Dass die BVG an dieser Entwicklung hin zu immer mehr Gewalt nicht ganz unschuldig ist, da sie schon vor ein paar Jahren das Stationspersonal von den Bahnhöfen abgezogen hat - geschenkt. Denn nun greift man am U-Bahnhof Kottbusser Tor durch - allerdings vorallem mit Überwachungskameras.

Künftig solle der Bahnhof zu einem „Musterbahnhof für Videoüberwachung" werden, wobei heutige technische Möglichkeiten ausgereizt werden sollen. Dazu gehören zum Beispiel moderne, bewegliche Kameras, die Personen optisch folgen können - der Fluchtweg von Tätern könnte so also besser als bisher ermittelt werden. Zu den weiteren Features der neuen Kameras gehören zudem biometrische Verfahren zur Gesichtserkennung von Personen. Dieses Feature dürfte zwar die Polizei erfreuen und bei der Aufklärung von Straftaten helfen, zugleich aber die Befürchtungen Jener bestätigen, die unsere Gesellschaft bereits auf dem Weg zu einem totalen Überwachungsstaat sehen.

Angesichts dieser Pläne drängt sich eine Frage geradezu auf, nämlich die nach dem Sinn des Ganzens: Vor Jahren noch hat man aus finanziellen Gründen Personal aus den Bahnhöfen abgezogen und so die heutigen Sicherheitsprobleme geradezu heraufbeschworen. Nun ist man offensichtlich gewillt, einen Großteil des damals eingesparten Geldes für moderene Videoüberwachung wieder auszugeben. Videoüberwachung jedoch erzeugt nicht nur bei Vielen ein beklemmendes Gefühl, sondern wird auch niemals dasselbe Sicherheitsgefühl wie ausgebildetes Personal erzeugen können. Denn Menschen sind in der Lage, Straftaten zu verhindern, Menschenleben zu retten - mit Kameras kann man Straftaten nur aufklären.

Die totale Überwachung in den Luzerner Gaststätten nimmt Formen an,
wie in den Zeiten der Stasi.

In was für einer Stadt
leben wir, in welcher jeder Hotel-, Restaurant- und Barbesitzer
aus Gründen der Sicherheit ganze Essbereiche oder Bars überwacht?
Ist das zum Schutz der Gäste oder zur Kontrolle der Mitarbeiter

........................................................................................................... 

Link: Videoüberwachung Wahrenhäuser (Recht)

Link: Videoüberwachung (Arbeitsrecht)                      

Link: Datenschutzkontrollen bei ALDI

Wobei das Problem sich nicht nur auf die Gaststätten beschränke.

Auch in Grossen Firmen, wir das Personal  durch Vorgesetzte überwacht.

Nachweisen Lässt sich das schwer. Doch wen es alle wissen!!!?

Rat: Eine Beschwerde beim Eidgenössischen Datenschutz oder beim Kantonalen. Anonym natürlich!

Link: Datenschutz vom Kanton Luzern

Link: Arbeitsgericht Luzern (Auskunft)

Gegenfrage: Vertrauen Politiker uns?

Land unter meint: Fingerabdrücke in Ausweisen, Biometrische Erfassung, Videoüberwachung, Bundestrojaner, Übermittlung von Religionszugehörigkeit und sexueller Ausrichtung an US-Behörden, Zwangsmilitär-/Zivildienst, Bankauskunft, Pullover statt Winterhilfe für Sozialschwache... ;)

Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden - so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Senator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und die Ausweitung der Videoüberwachung an.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider:
"Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen dem staatlichen Überwachungsdrang Grenzen gesetzt. Das war nötig, weil dieses Bedürfnis des Staates zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger reden, denken, mit wem sie kommunizieren, wo sie sich aufhalten, wie sie aussehen usw. unstillbar scheint. Mit dem heimlichen Zugriff auf den häuslichen Computer, den der CDU-Innensenator jetzt vorbereitet, greift der Staat in den Kernbereich der Privatsphäre ein. In der Logik dieser Politik ist jeder Bürger, jede Bürgerin potentiell verdächtig.

Es schockiert, wie wenig Politiker wie Ahlhaus die Grund- und Bürgerrechte respektieren und dass sie sich in ihrem Überwachungsdrang auch vom höchsten Gericht nicht bremsen lassen wollen.

Die LINKE wird sich diesem neuen Versuch, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken, mit aller Kraft widersetzen."

* Goethe, Faust I, Vers 601 / Wagner

„Die Sammelleidenschaft der staatlichen und privaten Unternehmen gerät außer Kontrolle und die Sensibilität droht verloren zu gehen. Dabei sind häufig die Gründe für die Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten aus Sicht der einzelnen Speicherstellen durchaus legitim: Terrorismusbekämpfung, Verhinderung der Steuerhinterziehung, Erfüllung von Kundenwünschen, Optimierung der Gesundheitsvorsorge. Die Datensammelwut eröffnet aber auch dem Missbrauch Tür und Tor und gefährdet die Privatsphäre einzelner Personen.“ (DGB-Papier)

Daher fordert der DGB die Datensammelwut einzugrenzen und Datenmissbrauch härter zu sanktionieren. Konkret wird dazu vorgeschlagen, die im BDSG bereits geregelte Zielsetzung und zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung stärker durchzusetzen und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung stärker durchzusetzen.

Dazu soll die Datenschutzkultur der Unternehmen verbessert werden. Beispielsweise überall dort, wo Unternehmen sich ohnehin Compliance-Regeln, Ethik-Grundsätze oder sog. „Business-Conduct-Rules“ (Regeln guter Geschäftsführung) geben. Betriebliche Interessenvertretungen und Datenschutzbeauftragte sollten hierzu bei der Erstellung von Datenschutzkonzepten für Unternehmen eng zusammenarbeiten. Es wird gefordert, dass der Datenschutzbeauftragte unabhängig von Weisungen ist, ausreichend mit Ressourcen ausgestattet und über wesentliche Vorgänge informiert wird.

Da Informations- und Kommunikationstechniken inzwischen längst Bestandteil der Arbeitswelt geworden sind und das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung während der Arbeit oft zu kurz kommt, fordert der DGB ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, um die zahlreichen Datenschutzfragen des Arbeitslebens zu regeln

(Das bestehende BDSG ist ein Rahmengesetz, das allgemein das regelt, was nicht in spezielleren Gesetzen geregelt wird)

Zusätzlich wird gefordert, die Transparenz für Betroffene zu verbessern, indem diesen bereits bei der Erhebung personenbezogener Daten mitgeteilt wird, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Und wie sie Daten einsehen, korrigieren oder löschen lassen können. Auch dies ist an sich bereits im BDSG geregelt, wird aber in der Praxis oft nicht eingehalten.

Zuletzt fordert der DGB, dass die derzeitigen Geldstrafen für Datenschutzverstöße (i.d.R. im 4-5stelligen Bereich, maximal jedoch 250.000 €) deutlich heraufgesetzt und in der Praxis auch verhängt werden. Sanktionen müssten deutlicher spürbar sein, um Nachlässigkeiten oder Missbräuche zu vermeiden.

s.a. Heise.de

·         benutze Seitenstraßen, meide Haupt- u. Einkaufsstraßen sowie Plätze u. Verkehrsknotenpunkte

·         trage Hut/Mütze und/oder Sonnenbrille. Am besten tief gezogene Cappis mit Schirm

·         blicke nur unauffällig auf den Boden, schaue niemanden an, schaue nicht in Schaufenster

·         verhalte dich völlig unauffällig

·         trage unauffällige Kleidung, einfache Farben

·         beachte alle Verkehrsregeln, verhalte dich äußerst vorsichtig und defensiv

·         meide jeden Kontakt (z.B. ein Auto hält wegen dir an, damit du über die Straße gehen kannst, ein Passant bleibt an einer engen Stelle stehen, damit du an ihm vorbei kannst u.s.w.)

·         benutze keine öffentliche Toiletten, Saunas, Solarien: Überall können Web-Cams versteckt sein.

·         benutze in Kaufhäusern keine Umkleidekabinen: Überall können Überwachungskameras versteckt sein.

geschrieben im Frühjahr 1999

Haderer-Cartoon zur Videoüberwachung
( Stern Ausgabe 28/2008 )

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle eine Verschwörungstheorie entwickeln und damit meiner Wut über einen Artikel der WN freien Lauf lassen. In diesem Artikel ist nämlich vieles falsch, vieles spekulativ und warum wird der Grüne OB-Kandidat Gerd Joksch nicht erwähnt? Seltsam, seltsam! Aber dann rief mich ein freundlicher Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an, meine Wut verflog und deshalb schreibe ich nun über etwas anderes: Die Videoüberwachung am Münsteraner HBF 

In meinem Blogeintrag vom 17.6.08 machte ich auf die Videokameras unbekannter Herkunft am Berliner Platz aufmerksam und schickte eine Anfrage an die Landesbeauftragte um den/die BesitzerIn dieser Geräte ausfindig zu machen. Nun habe ich eine telefonische Antwort (die schriftliche kommt in zwei Wochen): Die Kameras gehören den Stadtwerken und werden benutzt, um den Busverkehr zu überwachen. Dazu werden die Bilder direkt in die Leitstelle gesendet und auch direkt angesehen (und nicht gespeichert). Man nutzt das Bildmaterial um reagieren zu können, wenn Autos in den Busspuren parken. 

Der Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten meinte, dass die Bilder zu unscharf wären, um damit Personen identifizieren zu können. Deshalb müsste auf die Videoüberwachung auch nicht mit Schildern hingewiesen werden. 

So bald ich das offizielle Schreiben habe, kann ich das an dieser Stelle mal posten. Dann können die Juristen unter euch sich das mal anschauen.

Aktualisierung: 25.6.2008

Ich habe nun eine Email bekommen, wo alles noch mal genau drin steht. Einfach mal auf das Bild klicken.

Foto: floze

Was auch immer man im öffentlichen Raum tut: Die Chance, dass man dabei beobachtet und auf Video aufgenommen wird, steigt ständig. Früher sind eigentlich nur in Geschäften Kameras montiert worden. Mittlerweile wird aber immer mehr überwacht: U-Bahn-Züge zum Beispiel, und ganze Plätze in Städten, das ist keine Seltenheit mehr. Die Polizei hat auch Zugriff auf diese Videos, um eventuell aufgenommene Verbrechen zu klären.

Und teilweise funktioniert das sehr gut, womit die Methode weiter Rückendeckung bekommt. So wie vor kurzem, als der Wiener Bezirksrat Natschläger auf offener Straße von 2 jungen Männern attackiert worden ist, einen Faustschlag ins Gesicht abgekriegt hat und nach einem äußerst unglücklichen Sturz einige Zeit später im Krankenhaus gestorben ist. Die Täter sind dabei gefilmt worden, danach ist ein Bild von ihnen veröffentlicht worden. Freunde haben die beiden auf den Fotos erkannt und dazu gebracht, sich der Polizei zu stellen.

Der Staat wird also weiter aufrüsten. Videoüberwachung wird immer günstiger, immer besser, ist immer leichter zu handhaben. Ich kann mir gut vorstellen, dass man in 20, 30 Jahren in den Großstädten kaum mehr einen Ort findet, wo man nicht gefilmt wird, außer in privaten Bereichen.

Hinter der Technik werden aber weiterhin Menschen stehen. Also wird es leider auch Missbrauch mit den Daten geben, soviel ist klar.

Die andere Seite sind die normalen "Bürger". Und die rüsten genauso auf. Auf den eigenen Grundstücken kann man feste Anlagen verbauen, um Einbrecher immmer im Blick zu haben. Eine Handy-Kamera hat der Großteil der Leute mittlerweile sowieso immer dabei, für Schnappschüsse und auch richtige Videos. Plötzlich gibt es Mengen von "Leserreportern", die den Zeitungen ihre Bilder schicken. Und auf Platterwatch.at sammeln sich die Überwachten, um jetzt selbst den Überwachungsstaat zu überwachen.

Und wohin führt das alles?

Kolumnist Friedrich "Fritzl" Olejak (re. im Bild) - mit Sportgruppe in JA Stein (Foto: JA Stein)

Friedrich Olejaks Kolumne: Ole’s Steckbrief!

Es sind kurz gehaltene Gedanken, veröffentlicht alle 14 Tage. Olejak sitzt in der Justizanstalt Stein. Noch sechs Jahre.

Josef Franz S. (47, Name der Redaktion bekannt) arbeitete von 2004 bis Anfang 2007 bei der Fahrzeugpflege der ÖBB-Leasing in Wolford/Vorarlberg. Manchmal half er auch bei der Autoverladung in Feldkirch aus.

Seine weit über hundert Kollegen dort waren meist Migranten. Sein Partieführer ein Serbe.

Am 19. Oktober 2006 ging Josef Franz S. in den Krankenstand. Bei seiner darauf folgenden Entlassung wurde ihm per Video vorgeführt, wie schlecht er davor gearbeitet hat. Er sah sich selbst während der Arbeitszeit schlafen, manches Päuschen verdösen, bis hin zum Onanieren im Waggon-Klosett.

Nun wissen wir, wie die Bahn die vielen Kameras gegen Terroristen, Vandalen und Kriminelle einsetzt.

Mehr stört mich persönlich, dass es 2007 auf unbeschrankten Übergängen 37 Tote gab.

Es ist bekannt, dass es 74 brandgefährliche Übergänge gibt. Nun träume ich davon, dass man 148 Kameras aus den Waggons abzieht, sie ab der Sichtgrenze links und rechts dieser Übergänge platziert und sie jeweils mit zwei Monitoren (20 Meter vor dem Übergang) pro Fahrtrichtung verbindet.

Ein Blechkasten mit Sicherheitsglas darüber, plus die nötigen Leitungen würde wohl ein bisschen was kosten, aber etliche Todesfälle verhindern.

Wie gesagt, die Kameras und Schirme hat die ÖBB schon - für die Kasten plus Leitungen könnte man die einzelnen Bundesländer brennen lassen.

Ich suche den Politiker, der Sicherheit am Häusl abbaut und uns Tote im freien Gelände erspart!

Wenn Sie ähnliche versteckte Kamera-Erlebnisse hinter sich haben, teilen Sie uns diese mit.

Friedrich Olejak (Häftling in der JA Stein)

(Ediert von Marcus J. Oswald)

Nur scheint das in Deutschland nur wenige zu interessieren. Wer etwas gegen solche Befugnisse hat, wird allzuschnell in eine Ecke gedrängt. Man habe wohl etwas zu verbergen und stelle die eigenen Bedürfnisse nach Privatheit scheinbar unzulässig über die Bedürfnisse nach innerer Sicherheit in einer Gesellschaft - und das zu Zeiten globaler Terrorismusgefahr.

Das zu Sicherheit aber auch das Gefühl gehört, nicht unbescholten überwacht, auspioniert, beobachtet und verdächtigt zu werden, scheint dabei hinten runterzupurzeln. Freiheit und Sicherheit können nur gelebt und gefühlt werden, wenn man sich selbst frei fühlen kann. Frei von Überwachung und frei von Verdächtigungen. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Die erworbene Rechte schützen, couragiert agieren und wach sind. Gegenüber Bedrohungen von außen, sowie auch gegenüber Bedrohungen von Innen. Mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung wird aber vielmehr auf Mißtrauen gesetzt. Auf Mißtrauen der Bürger gegeneinander und Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürger. "Innere Sicherheit entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat", schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Doch wie soll man einem Staat vertrauen, der seinen Bürgern konsequent mißtraut? Der den für verdächtig erklärt, der sich und seine Privatsphäre schützen möchte?

1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Dies sei deshalb wichtig, weil jeder, der nicht weiß, wann und wer Daten über ihn erhebt und sammelt, sein Verhalten entsprechend anpasst und demzufolge nicht mehr frei in Lebensform, Entscheidungen und Meinungsbildung ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit basiert aber gerade darauf, dass jeder wissen sollte, wann, wo und wer Daten über ihn erhebt, sammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet. Und: Man sollte dies ebenso unterbinden können. Wenn nun aber durch die Novellierung des BKA-Gesetzes Wohnungen Dritter videoüberwacht, Telefone abgehört und Computerfestplatten ausgespäht werden können, ohne dass Betroffene darüber informiert würden, stellt dies einen erheblichen Einschnitt von Staatsseiten in die informationelle Selbstbestimmung dar. Man kann sich eben nicht mehr frei fühlen. Frei sprechen oder frei in seiner eigenen Wohnung bewegen. Schließlich könnte ja einer im Freundeskreis aus irgendwelchen (und sei es aus Gründen der Namensverwechslung (das kommt oft vor!)) verdächtig sein. Oder gar man selbst. Und ob dem so sei, erführe man im schlimmsten Falle erst, wenn die Bundeskriminalbeamten vor der Tür stünden. Falls sich der Verdacht als falsch oder unbegründet erweisen würde, möglicherweise gar nicht. Doch wer dabei wie lang in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriete, bliebe vermutlich im Dunkeln. Das dies kein gutes Klima für eine freie Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, die dem Staat vertraut, weil er den Einzelnen schützt, sollte jedem einleuchten. Von daher bleibt zu hoffen, dass die Gesetzes-Novelle noch über Bundestag und Bundesrat ins Straucheln gerät.

Und selbst? Kann man seine Stimme gegen solche Auswüchse der Sicherheitspolitik hier erheben. Bei der Online-Petition des Deutschen Bundestages gegen das BKA-Gesetz.

Richtig unangenehm brachte sich die Videoüberwachung ca. ein Jahr später wieder in Erinnerung.

Wie schon erzählt gehörte ich zum Management. Teilzeit. Die Coolen & Guten, Fast & Furious, the Best of the Best, Blabla.
Es gab aber auch Leute, die das hauptberuflich machten. Wenn man den Job jeden Tag macht ist man irgendwann weder cool noch gut, sondern brennt in der Dienstleistungshölle einfach nur noch langsam aus.

Dann fängt man an komische Sachen zu machen. Wie mein Management-Kollege (Vollzeit) Frank. Eigentlich ein ganz lieber und guter Mann.
Frank hatte herausgefunden wie das Aufzeichnungskistchen zu bedienen war. Und wie man Aufzeichnungen auf DVDs brennt. Und wie man sich die dann später zu Hause angucken konnte.

Ich erwischte ihn eines Nachts im Büro des Chefs, zudem wir alle einen Schlüssel hatten, als er an der Aufzeichnungsanlage herumspielte. Zur Rede gestellt, wurde er ganz aufgeregt: Bei der Kollegin A., da fehlten doch neulich 10 Euro in der Kasse! Klar, vielleicht einfach verkehrt rausgegeben, aber das war schon das zweite Mal in drei Monaten, und immerhin wüsste man ja das die immer nur Party machen würde und daher immer knapp bei Kasse wäre...

...da läge es doch quasi auf der Hand...

...und das wollte er nun beweisen.

Seinen bisherigen Fund spielte er gleich vor: wie die Kollegin Geld von einem Gast entgegennimmt, den Schein auf die Kassenlade legt, Wechselgeld rausgibt...
- und dann zoomte Frank ran und aktivierte die Einzelbildschaltung. Vor und zurück, vor und zurück. Man sah nicht, dass der Schein wirklich verstaut wurde. Auf einem Bild hatte A. ihn in der Hand, auf dem nächsten war die Kassenlade zu.

Was mich nicht wirklich wunderte, denn eine geübte und schnelle Kassenkraft wie A. machte das alles in Bruchteilen einer Sekunde, während die Kamera nur ein Bild pro Sekunde speicherte.

Ich war gleichermaßen entsetzt und wütend. Anscheinend machte Frank das schon seit Monaten. Er sah sich die Aufzeichnungen seiner Kollegen, darunter auch Freunde, und Mitarbeiter an. Heimlich.

Und nun war er sich sicher einem ganz großen Ding auf der Spur zu sein. Das Frank aus dem Osten kam fordert dumme Witze geradezu heraus, ist aber nur eine Anekdote am Rande. Auch wenn ich kurz im Zweifel war, ob dieses Blockwartverhalten nicht doch eine Frage der Herkunft ist.

Die Nacht wurde noch sehr lang. Ich versuchte ihm ganz ruhig deutlich zu machen, dass meiner Meinung nach sein Verhalten intolerabel war. Und das ich niemandem davon erzählen würde, wenn er damit sofort aufhörte.

Er willigte widerstrebend ein.

Als ich am nächsten Tag zur Arbeit kam, führte mich mein Weg am Büro von Chef vorbei. Durch die halboffene Tür sah ich den Überwachungsmonitor. Darauf ein bekanntes Standbild, das vor und zurück zuckte, vor und zurück.

Vor dem Monitor Frank und Chef. Beide sichtlich erregt. Wenige Minuten später wurde Kollegin A. einbestellt. Zu einem langen Gespräch. NATÜRLICH waren die Aufzeichnungen weniger als eine Luftnummer, weil in dem schwarz-weißen, ruckeligen Pixelschlamm nichts zu erkennen war.

Es gab keine stichhaltigen Beweise, ja nicht mal einen begründeten Verdacht das A. Diebstahl begangen hatte. Sie war eine verdammt gute Kassenkraft, ihr passierten nur sehr selten Fehler. Aber selbst die Besten haben irgendwann mal eine Kassendifferenz, SOWAS KOMMT EINFACH VOR wenn man Tag für Tag zu den unmöglichsten Tag- und Nachtzeiten 700 Gäste abfertigt.

Trotzdem fand dieses Gespräch statt. Mit einem abwechselnd drohenden wie verständnisvollen Chef, einem vor Stolz berstenden Frank und, im Hintergrund, scharz-weißem Geruckel in einer Endlosschleife.

A. verliess das Büro unter Tränen.
Ich ging mit Wut im Bauch hinein und führte ein sehr heftiges Gespräch.
Es nützte nichts. Man hatte sie ja nicht formell beschuldigt, sondern sich nur mal erkundigt. Man hatte sich nichts vorzuwerfen, sondern erfüllte nur seine Pflicht. Mit Sorgfalt. Immerhin konnte A. ja nur eine produktive Mitarbeiterin sein, wenn auch ihr Privatleben in Ordnung war, oder?

A. arbeitete noch zwei Tage, sichtlich bedrückt. Dann war sie drei Wochen krankgeschrieben und reichte schließlich die Kündigung ein.

Videoüberwachung.
Für mehr Sicherheit und Produktivität am Arbeitsplatz.
"Sollen sie mich doch überwachen, ich habe nichts zu verbergen."
Wie naiv.

Diese Geschichte erzählt, wie ein Hausmeister im Wiener Gemeindebau auf eigene Faust kleine Kinder, Erwachsene und alte Menschen videoüberwachen wollte - und wie er, das ist die Pointe an der Sache, am Herausgeber dieser Seite scheiterte. Dieser schickte ihm erstens ohne lange zu zögern die Dienstaufsicht des Magistrats, die ihm die Anlage binnen einer Stunde herausriss und zweitens eine Klagsschrift durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits. Der Herausgeber zitierte Michael Gebetsberger vors Bezirksgericht Döbling, der sich jedoch durch seine ungepflegte Lebensgefährtin vertreten ließ, die hässlich ist wie die Nacht. Nicht nur deshalb bekam der Herausgeber vor dem Gesetz Recht. Der Hausmeister blieb auf den Prozesskosten sitzen und konnte sich sein 2.500 Euro-Spielzeug zusammenfalten und in den Arsch schieben. Hier wird die Geschichte aus 2004 und 2005 noch einmal
in allen Finessen dokumentiert, weil sie bezeichnend ist für das unterirdische Niveau, das sich im Wiener Gemeindebau breitmacht, wo heute schon jeder Dahergelaufene glaubt, er kann jeden filmen und fotografieren, der auf zwei Beinen läuft. (mjo)

+++

Coming next - die Montagsgeschichte.

Warum regen sich erst jetzt alle darüber auf?

Damals, in meinem Zweitjob (der mit der Euroumstellung) gab es das auch schon.

So um 2001 muss es gewesen sein, als plötzlich eine Horde von Handwerkern und Technikern anrückte und anfing, mir im laufenden Betrieb "meinen" Laden auseinanderzunehmen. Decken wurden aufgestemmt, Kabelschächte verlegt, komische Metallgestelle an die Wände geschraubt.

Was war denn bloss los? Das Bang & Olufsen war doch erst im letzten Monat überholt worden, das konnte es also nicht sein.

"Aus Sicherheitsgründen" tönte Chef später, habe man niemandem davon erzählt.
Gaaaanz großes Geheimprojekt: wir bekamen eine Videoüberwachung! Jeder Quadratmeter sollte Videoüberwacht werden, dutzende Kameras montiert und verkabelt.

Herrje, hatte er Angst wir würden ihm kurz vorher noch die Bude ausräumen wenn wir davon gewusst hätten? Für uns war es ein Schlag ins Gesicht. Wir waren nicht nur ein überaus gutes Team, sondern auch - trotz der ganzen Differenzen mit Chef - unseren Arbeitgebern gegenüber absolut loyal.

Auch für die meisten unserer Mitarbeiter hätten wir die Hand ins Feuer gelegt. Differenzen in den Geldbeständen gab es nicht, Kassendifferenzen waren selten und die Inventurdifferenzen niedriger als in vergleichbaren Einrichtungen, was auf sehr wenig oder keinen Diebstahl hindeutete.

Sicherheitsgründe! Sicherheitsgründe!
Natürlich wurde die Videoüberwachung nur zu unserer eigenen Sicherheit installiert, erklärte man uns. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden darüber informiert, und ob es uns, dem mittleren Management, gefiel oder nicht: es lief alles sehr korrekt. Das ungute Gefühl, dass uns nicht vertraut wurde und eigentlich WIR als Sicherheitsrisiko betrachtet wurden, blieb.

Kassenbereich, Lager und Anlieferung standen unter Überwachung. Gut, alles sicherheitskritische Bereiche. Aber warum wurde die Küche gefilmt? Und das Backoffice? Zudem waren die Blickwinkel der Kameras so ausgerichtet, dass man bei einem Überfall oder Einbruch das Gesicht des Übeltäters kaum gesehen hätte. Dafür waren die Arbeitsbereiche der Mitarbeiter stets gut im Bild.

An den Kameras hing ein Festplattenrekorder mit DVD-Brenner im Büro des Chefs, zudem speiste die Kiste die Bilder ins Internet ein. So wusste man nie, ob Chef nicht heimlich von zu Hause aus dabei zuguckte, wenn man Samstag morgens um vier im Hof mal schnell eine rauchte.

Erst später erfuhr ich, dass diese Sorge unbegründet war.
Chef war nämlich schlicht nicht in der Lage mit dem heimischen Rechner umzugehen, auf dem ihm ein Techniker der Sicherheitsfirma bei einem Extrahausbesuch eine Software eingespielt und ihn daran stundenlang angelernt hatte. Während wir uns permanent beobachtet fühlten (was auch so sein sollte), wurde die teure Leitung ins Netz NIE benutzt.

Aus ähnlichen Gründen nutzte Chef den Festplattenrekorder nicht um sich Aufzeichnungen anzusehen: Die Bedienung war zu kompliziert. Er versuchte es ein Mal, klickte drei Mal auf "Bestätigen" ohne die Meldungen am Bildschirm zu lesen, und hatte prompt die Aufzeichnungen der letzte drei Wochen gelöscht.

Danach rührte er das Aufzeichnungsteil nie wieder an, beguckte sich aber den Livefeed wenn er im Büro war.

Was nun genau zwei Effekte hatte: diese Form von Reality-TV hielt Chef von der Arbeit ab - und für uns war der Beigeschmack der Repression durch die Überwachung etwas gemindert. Denn ob nun Chef in Persona jeden Moment hinter dir stehen oder dich beobachten kann, wenn er zwei Ecken weiter in seinem Büro sitzt - das ist dann nun auch egal. Er ist in jedem Fall im Gebäude.

Aber es machte was her, so ein großer Überwachungsmonitor neben dem Schreibtisch. Und überall so Kamerazeugs. Bestimmt hat er sich sehr sicher gefühlt.

Lesen Sie im zweiten Teil: Wie die Stasi Einzug hielt, jemand entdeckte das Voyeurismus Macht ist und die verlorene Ehre der A.

Der Veranstalter Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch neutral und sieht sich als Verfechter von gesetzlich verbrieften Grundrechten. Grundrechte, für die lange gekämpft wurde, für die teils viel Blut vergossen wurde, die wir noch gar nicht allzulang genießen und die es zu erhalten in jedem Falle lohnt. Und: Die man nicht einer übertrieben-geschürten Terrorangst für ein Placebo opfern sollte. Deshalb: Hingehen, mitmachen, unterstützen. Es geht vor allem auch um Dich!

Und wer glaubt, dass eine solch Aktion völlig überflüssig sei, weil in Deutschland die Daten sicher und die Bestimmung zu deren Auswertung ausreichend und eingrenzend seien, der schaue sich doch bitte einfach nur nochmal die Zeitungen zum Thema Telekom in diesen Tagen an....

Dass Videoüberwachung aber nicht nur bei Lidl gang und gäbe war (und vermutlich bei Firmen, die deswegen noch nicht ins Gerede gekommen sind, häufig noch ist) und dass die Telekom ihre führenden Manager ausgehorcht hat, hat mich freilich dennoch verwundert. Ein Maulwurf der Telekom bei der Zeitschrift "Capital" geht dann allerdings deutlich weiter, als ich es mir vorgestellt hätte.

(Am 29.5. kommen auf 2000 bezogene Vorwürfe der Financial Times Deutschland hinzu.)

Im Beitrag in der Abendschau sagt dazu die Staatsekretärin für Verkehr, dass sich die Fahrgäste "ein Stück weit sicherer fühlten". Ein Stück weit? Voller Erfolg? Naja.

Schauen wir doch mal ein Stück zurück und begeben uns in den Oktober 2007. Zu dieser Zeit waren noch nicht alle U-Bahnhöfe überwacht. Eine Videoüberwachung gab es zu diesem Zeitpunkt nur auf drei Linien. Um die Weiterführung dieses Pilotprojekts zu rechtfertigen musste eine Studie angefertigt werden, die den Erfolg des Projektes bewerten sollte.

Daher hat die BVG eine Studie in Auftrag ergeben, die folgendes ergab:

Die gegenwärtige Nutzung rechtfertigt die 24-Stunden-Videoaufzeichnung hinsichtlich bestimmter Delikte wie Angriffe auf Mitarbeiter oder Raub, hinsichtlich Sachbeschädigung oder Taschendiebstahl bislang nicht. Auch ist in Bezug auf die Gesamtheit der gemeldeten Vorfälle bei der gegenwärtigen Nutzung des Instruments keine erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage in der Berliner U-Bahn zu erwarten.

Also - keine Sicherheitsverbesserung. Allenfalls bei der Aufklärung im Nachhinein hilft das Ganze.

Mit der ganzen Kiste gibt es im wesentlichen allerdings zwei Probleme:

1. Es gibt Leute (dazugehöre auch ich), die sich unwohl fühlen, wenn sie auf dem gesamten Weg durch die Stadt überall von Kameras beobachtet werden.
2. Werden die Kameras auf vielen U-Bahnhöfen statt Sicherheitskräften eingesetzt. Und da liegt das eigentliche Problem. Ich bin mir sicher, dass es weit weniger Delikte auf U-Bahnhöfen gäbe, wenn dort Mitarbeiter vor Ort wären. Dann würde sich auch niemand trauen Leute zusammenzutreten.

   Und soetwas kann auch von noch so vielen Kameras nicht verhindert werden. Wenn man sich vermummt, hat die Kamera Pech.

Und Studien dazu, dass Kameras die Sicherheit nicht erhöhen gibt es auch aus anderen Ländern und Städten wie z.B. London.

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume wird durch § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist sie nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist. Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz sind wesentlichen Aspekte des Datenschutzes und werden in § 6b behandelt. Verstöße gegen diesen Paragraphen sind bußgeldbewehrt. In der Praxis bleibt jedoch nur die Möglichkeit, private Betreiber um Beseitigung der Missstände zu bitten, da im Anhang des BDSG kein Bußgeld definiert ist. (Quelle: Wikipedia)

Ein Nachbar meiner selbst bewacht seine Wagen und sein Motorrad über eine private Überwachungskamera:

Die Fahrzeuge stehen auf der Straße, also überwacht er damit zwangsläufig öffentlichen Raum mit. Nun stelle ich nach Laien-Recherche per Wikipedia fest, dass er das zwar nicht darf, aber straffrei ausgeht. Im Gegensatz zu einem Passanten, der unflätige Gesten in Richtung der Kamera macht:

Wer z. B. den Mittelfinger in das Sichtfeld einer Videoüberwachungskamera hält, kann den Straftatbestand einer Beleidigung begehen, obwohl eine Kamera nicht in ihrem Ehrgefühl verletzt werden kann - wohl aber der dahinter sitzende Beamte, dem man also laut Gerichtsurteil auch in der technisch "verlängerten" Form einer Kamera den gebührenden Respekt erweisen soll. Dabei wird angenommen, dass die verächtliche Geste dem jeweiligen Beamten und nicht etwa den als störend empfundenen Überwachungsmaßnahmen allgemein galt. (ebd.)

In Wiener U-Bahnhöfen kann man bald alles präzise sehen. (Foto: Marcus J. Oswald)

sed quis custodiet ipsos custodes? - wer aber wird die wächter überwachen?

(juvenal, satiren VI, 347)

was immer ich hier schreibe, auf welchen seiten auch immer ich mich gerade bewege, mit wem ich gerade chatte, der herr schäuble weiß es. er selbst vielleicht eher weniger und selbst polizisten und bundesnachrichtendienst (bnd) müssen nicht unbedingt gerade mitlesen, wie ich diese zeilen tippe - aber allein der umstand, dass es von allem, was ich im internet tue, rein provisorisch eine blaupause in den rechenzentren der internetanbieter für das nächste halbe jahr gibt, macht mich ein wenig paranoid.

wer sind eigentlich die überwacher? wen sollen wir denn überwachen? und wie?

die erste frage ist einfach zu beantworten. zu den überwachern gehören - je nach ausprägung des konsumverhaltens - als überwachung verordnende instanz der gesetzgeber und als ausführende instanzen der bnd, die internetprovider, homepageanbieter (ja, ich bin im studiVZ!), handyprovider, telefontarifanbieter, kreditkartenunternehmen, kundenkartenunternehmen (payback und andere tauschen minimale vergünstigungen gegen umfangreiche kundenprofile; geiz ist echt geil!) und, und, und, nur um mal die prominenteren beispiele zu nennen.

danach wird es schwierig. den bnd zu überwachen, ist scheinbar kaum noch möglich, die mitglieder des parlamentarischen kontrollgremiums (pkg) fordern ja selbst mehr kompetenzen, denn sie brauchen für eine umfassende kontrolle eben alle fakten auf dem tisch. wie genau das aussehen kann unter wahrung aller grundrechte, ist eine andere frage. was die medienzugangsanbieter betrifft (hier: internet, telefon, handy), lässt sich gerade die kontrolle noch schwerer verwirklichen, denn es gibt sie bisher nicht in dem sinne. der verkauf unserer nutzerdaten (wer hat wann, wo und wie lange mit mir telefoniert, wen habe ich wann, wo und wie lange angerufen, auf welchen seiten habe ich welche angebote wahrgenommen?) lässt sich erst feststellen, wenn unsere profile (die wir selbst erstellen zur "besseren anpassung" an uns und unsere gewohnheiten) mit all den schönen informationen über familie, vorlieben vermögenssituation, wohnsituation und dergleichen plötzlich auf dem markt der werbung auftauchen. und auch wenn spam-mails mittlerweile maschinell verschickt werden - woher, wenn nicht von irgendwelchen abgesuchten seiten, haben sie unsere e-mail-adressen und wieso schicken sie gerade mir werbung für brustvergrößerungen oder viagra (gut, das problem habe ich jetzt nicht)? ... was machen google und all die suchmaschinen eigentlich mit all meinen suchanfragen? ... wir können es den internetanbietern nur so schwer wie möglich machen, wenngleich wir dafür verzichten müssen, verzichten auf einen teil der geschwindigkeit unserer flotten dsl-anschlüsse, indem wir all unsere seitenanfragen über proxies leiten (sende anfrage an server in aachen, der sendet nach amsterdam, von dort nach new york, von wo es über canberra und wellington nach rom zu einem server geht, der dann als anfragender bei unserer gesuchten seite erscheint und übert diverse andere server das ergebnis zu uns zurück schickt) und andere wegen nutzen, um keine rückschlüsse auf uns zu geben. dafür gibt es mittlerweile programme, privoxy, tor und wie sie alle heißen, hier sind computerzeitschriften echt mal zu was gut, auch für techniklaien. es ist - wenn auch nicht ganz so einfach - möglich, anonym zu surfen. sucht doch mal spaßeshalber nach euch bei www.yasni.de oder eben einfach bei google - entsetzt?

ihr denkt: ich hab mir nichts vorzuwerfen, das stört mich nicht, und personalisierte werbung statt flächendeckender bonzenkarrenwerbung finde ich gut. ey, nur weil ich statt hiphop lieber metal höre und nunmal weiblich bin, will ich nicht in die schublade frau (=kleine, niedliche autos in bunten farben) gesteckt werden, mal ganz abgesehen davon, dass der anlass für überwachung bzw. kontrolle immer gehöriges misstrauen oder gar ein vermutetes oder festgestelltes fehlverhalten ist.

ihr schreibt keine privaten mails auf der arbeit? schön, löblich. trotzdem hat euer chef ein programm installiert, mit dem eure computernutzung aufgezeichnet wird. WOZU? ihr habt nichts angestellt, und doch geht er von schlimmsten aus, schließlich ist jeder mensch prinzipiell zu kriminellen handlungen fähig, er misstraut euch, und da kann er noch so oft das gegenteil behaupten. vertraute er euch, würde er euch nicht überwachen. allein der satz "man weiß ja nie ..." in diesem zusammenhang zeugt doch nicht gerade von vertrauen, oder? so stellt er euch alle unter einen generalverdacht, anstatt erst bei einem begründeten verdacht nachzuforschen.

letztlich werden doch bloß so viele - alle - daten gesammelt, weil wir alle terroristen sind. du ebenso wie ich. du bist kein terrorist? ich auch nicht. trotzdem werden wir wie welche überwacht. einzig beruhigend (beruhigend?): bis der bnd direkt auf unsere rechner zugreift (hallo, bundestrojaner!), müssen noch ein paar indizien mehr gefunden werden, als dass ich regelmäßig auf al-jazeera verweile und mich von dort auf arabischsprachigen webseiten umschaue. dass ich da journalistisch (ähem, ich bin ja nur bloggerin) tätig bin, weiß der bnd ja nicht. insofern gilt das versprechen des bnd-präsidenten hier auch nicht, journalisten nicht zu überwachen. ... aber man kann sich ja immer noch für den bedauerlichen fehler entschuldigen.

dogMA

ps: wären es gute ingenieure gewesen, wären die kofferbomben im re1 hochgegangen. immerhin hätte es fotos von den tätern gegeben, wie sie mit den koffern am gleis auf den zug warteten, man hätte sie schnappen können. und dann hinrichten. oder brauchen terroristen wirklich grundrechte?

pps: mal sehen, ob ich mit der schlagwortwahl ein wenig aufmerksamkeit im innenministerium wecken konnte ^^

Photo by Bitpicture

Vielleicht haben manche von euch schon einmal etwas von "CCTV" gehört. Damit meine ich das chinesische Staatsfernsehen, das den selben Namen trägt, sondern vielmehr "Closed Circuit Television".

CCTV sorgt in England dafür, dass der normale englische Bürger mehrmals pro Tag von Videokameras erfasst und aufgezeichnet wird, wobei gesagt werden muss, dass CCTV sehr viel stärker verbreitet ist, als die 'übliche' Überwachung hier in Deutschland.

Obwohl ich normalerweise zu 100% gegen Überwachung und Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung bin, muss ich gestehen, dass ich beim folgenden Fundstück doch ins Schmunzeln gekommen bin. Denn in England hat sich eine Band, die anscheinend zu wenig Geld für einen professionellen Videoclip hatte, das ganze System durch ein Gesetz zum Vorteil gemacht! Es gibt dort nämlich auch ein Gesetz, welches besagt, dass man die Videoaufnahmen auf denen man aufgezeichnet wurde gegen Vorlage von Personalien bekommt, und frei verwenden darf.

Somit braucht die Band nur noch die Kameras ausfindig machen (was nicht sonderlich schwer ist ;) ), und ein bisschen Straßenmusik veranstalten. Danach haben sie alle Videos eingefordert, geschnitten und mit ihrem Song hinterlegt.

Auch wenn die Musik evtl. nicht die beste ist, so ist der Hintergedanke doch sehr tiefgründig, und trotzdem auf eine witzige Art präsentiert worden.

Ich wünsch euch jetzt viel Spaß bei The Get Out Clause - Paper