Entweder einige Personen sind politisch auf dem linken Auge blind oder sie fürchten sich vor einem SVP-linientreuen Bundesrat, der Schmid folgen könnte. Hier wird klar, woher die Unterstützung Schmids kommt. Nicht besonders "bürgerlich", wie es sich die BDP auf die Fahnen schreibt, oder?

Eines stellt der Süd-Tiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder gleich eingangs klar: "Michaela Biancofiore von Forza Italia wünschte das Treffen. Es hat aber keinerlei Symbolcharakter, was die bevorstehenden Landtagswahlen betrifft und es hat weder Zusagen noch Absprachen gegeben."

Die Forza-Italia-Abgeordnete Michaela Biancofiore hatte bereits von ihrem Urlaub in den USA aus Durnwalder um ein Treffen gebeten.

Geredet wurde am Montag in Pfalzen zunächst über das für September geplante Treffen mit Regierungschef Silvio Berlusconi.

"Dieses Treffen wird aber von den beiden Sekretariaten vereinbart und nicht mittels Biancofiore", so Durnwalder. Er werde dabei den Ausbau der Autonomie samt Kompetenzen für Post und Polizei zur Sprache bringen.

"Denn in einem wirklich förderalen Staat hat jedes Land auch die Kompetenz für eine eigene Süd-Tiroler Gendarmerie", so Durnwalder.

Biancofiore, die nun selbst einräumte, dass es den Italienern in Südtirol relativ gut gehe, hat aber mehr Autonomie für die italienische Volksgruppe eingefordert z. B. in der Schulpolitik, da sie eine vehemente Befürworterin des Immersionsunterrichts ist.

Durnwalder hielt entgegen, dass er eine gute deutsche und eine gute italienische Schule der Immersion vorziehe.

Quelle: Stol - Web2.0

Zuersteinmal: Damit überhaupt irgendjemand gewählt wird, muss erst Schmid abtreten, freiwillig. Und es ist unwahrscheinlich, dass er dies tun wird, denn abwählen kann man ihn nicht und es ist zwar eine Schmach, nicht als Bundespräsident gewählt zu werden, doch Schmid hat durch die ständigen Beschüsse aus der eigenen Partei, und auch durch die Affäre Nef eine dicke Haut bekommen. Dennoch, sollte Schmid nicht gewählt werden, hiesse dies, dass eine Mehrheit im Parlament nicht hinter ihm steht und er in den letzten 3 Jahren seiner Karriere im Bundesrat als "lame duck" gelten würde, als jemand der seine Legitimation vor dem Volk quasi verloren hat, seine wackligen Armeereformen nicht durchbringt, jemand der kurz gesagt nicht handlungsfähig ist. Da muss sich selbst der charakterschwache Schmid eingestehen, dass es wenig ehrenhaft und auch wenig sinnvoll wäre, die letzten Jahre seiner Karriere einfach abzusitzen. Findet sich aber keine Mehrheit im Parlament und wird Schmid durch den Bericht der GPK über das Wahlverfahren von Nef entlastet, wird Schmid wohl weiterhin Bundesrat bleiben, ja gestärkt aus der ganzen Sache hinausgehen.

Entscheidend ist, welche Parteien ein wirkliches Interesse an der Abwahl Schmids haben, denn nach der Abwahl Schmids gäbe es drei wahrscheinliche Szenarien:

1. Die Grünen stellen berechtigten Anspruch auf einen Bundesratssitz, jetzt, da die SVP in der Opposition ist. Die SVP hält an ihrem Oppositionskurs fest, und sprengt somit dien bürgerlichen Viererblock im Bundesrat. Die SVP bleibt konsequent oppositionell und begräbt die Konkordanz endgültig. Die Sticheleien gegen den Bundesrat, "die Rot-Grüne Verräterregierung" werden zunehmen und die Basis der SVP wird sich mobilieren, vor allem in Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen 2011.
2. Die SVP beendet die Oppositionsphase und stellt einen Kandidaten. Damit dieser gewählt wird, muss die SVP das Parlament bis tief in die CVP überzeugen, dass sie sich kooperationsbereit und viel weniger aggressiv zeigt. Die SVP verliert massiv an Glaubwürdigkeit und muss ihren Kurs mässigen, die Konkordanz wird wieder hergestellt. Die SVP muss sich mässigen, kann isch aber wieder mit FDP und CVP zusammenschliessen, um "linke" Reformen zu verhindern.
3. Ein Mittekandidat, etwa aus der Grünliberalen Partei oder der BDP, wählbar für eine Mehrheit und gemässigt im Ton wird gewählt. Die Situation bleibt wie sie ist.

Bei Szenario 1 pokert die SVP hoch, sie kann 2011 gewinnen oder aber auch massiv verlieren. Der Oppositionskurs war bis jetzt ein Reinfall, doch die Parteileitung wird sich jetzt eher nicht davon abwenden, erst recht nicht, nach dem sie Schmid aus dem Bundesrat gedrängt hat. Die neue Regierung wird würde unter Dauerbeschuss der SVP stehen und es wäre gut möglich, dass diese bei eklatanten Fehlern der Regierung bei den nächsten Wahlen noch an Stimmen gewinnen wird. Allerdings ist es ebenso möglich, dass es die SVP, befreit von ihrem gemässigten Flügel, übertreibt mit dem Populismus. Die 8 Monate in der Oppostion haben gezeigt, dass die SVP schwerer hat, Abstimmungen zu gewinnen. Sie würde 3 Jahre opfern, um eine eventuelle, glorreiche Rückkehr zu feiern.

Bei Szenario 2 würde die SVP mit ihren Prinzipien brechen, den Schwanz einziehen und um die Rückkehr in die Regierung betteln. Sie müsste ihren eigentlich harten Kurs mässigen, nach dem sie gerade Schmid aus dem Amt gemobbt haben. Sie müsste einen Kandidaten stellen, der nicht zu den Hardlinern gehört, sondern einen liberalen "Abweichler", der noch nicht zur BDP übergelaufen ist. Dieser Politikwechsel wird bei den Wählern nicht gut ankommen. Doch die SVP hat die Nase voll von der Oppositionspolitik, schon jetzt. Die Opposition ist keine Erfolgsgeschichte, ein Misserfolg folgt dem nächsten. Langsam wird auch der SVP klar, dass 30 Prozent der Schweizer SVP wählen, aber sicher 50 Prozent nicht im Traum daran denken würden. Die Frage ist nur, ob die SVP sich einen derart abrupten Kurswechsel überhaupt leisten kann. Denn so könnte man viele Wähler verunsichern, die Lähmung in der Parteibasis wäre weit davon entfernt, überwunden zu werden. Doch politisch hätte die SVP definitiv mehr Einfluss.

Szenario 3 wäre durchaus auch möglich, immerhin würde es einen Kompromiss zwischen den beiden anderen Szenarien bedeuten. Und wir lieben doch alle Kompromisse. Zudem brächte es etwas Stabilität in die so durchgeschüttelte Schweizer Politlandschaft. Das wäre jedoch die langweiligste Variante.

Wie auch immer die Geschichte ausgehen wird, es wird spannend. Die SVP steht vor der Entscheidung, die Oppositionsrolle konsequent zu spielen und dem politischen Feind noch agressiver gegenüberzutreten, aber politischen Einfluss einzubüssen, und der Rückkehr in die Konkordanz, was dem Kniefall vor dem politischen Gegner gleichkommen würde. Fast wünsche ich mir, das Schmid abtritt, denn so würde es wieder einmal spannend werden in der Schweizer Politik.

Instead of just making a broad set of statements on the recent Oracle announcements made on July 16th, this is a little more depth and perspective that might be useful for you as you think about Oracle and their BI and performance management approach to the market. Oracle updates on the market in their EPM and BI product areas were delivered by their key executives Charles Phillips, president of Oracle, Thomas Kurian SVP Server Technologies and John Kopcke, SVP and GBU of EPM and BI. Oracle rolled out their last product strategy over a year ago after their acquisition of Hyperion and portfolio of BI and performance management technologies. The last major update to customers from Oracle was at Oracle OpenWorld in fall of 2007, where there seemed to be more confusion than actual answers, as pointed out in this previous blog - Oh Oracle Let's Be Honest Now.

The devil is in the details of these announcements, and the impact on your review or use of these products needs to be clear and precise to ensure that you chart the proper path forward. Oracle has continued to operate their EPM portfolio of applications and technologies in their middleware portfolio, and even their sales organization, which primarily focuses on IT, and has little focus on business. This is a conflict, as applications for performance management are not middleware but intended for business. The lack of clarity between their middleware and performance management applications has confused those in line-of-business areas, who do not care about Oracle database or application server, which is managed by IT. This is a critical issue that Oracle has as LOB are the individuals driving the sponsorship and budget for this class of applications called enterprise performance management (EPM).

Is Oracle Really Ready for BI and EPM?

[...] Mit der Hayek-Medaille wird Robert Nefs publizistisches Lebenswerk gewürdigt, das sich in verschiedenen Formen mit der Idee der Freiheit in Wirtschaft, Staat und Kultur auseinandersetzt. [...]

Was er in der neusten Ausgabe der 'Finanz und Wirtschaft' (Ausgabe vom 30. Juli 2008, Editorial Seite 1) schreibt, trifft den Nagel auf den Kopf. Hier ein paar Auszüge:

[...] Die Zahl der Politiker, die sich selbst gerne 'liberal' nennen, ist am Zunehmen, während die stolze Partei, die ursprünglich diesen Namen trug, die Fraktionsstärke nicht mehr erreicht hat [...]

[...] Die Liberalen waren ursprünglich ideell durch ihr kompromissloses Bekenntnis zum Privateigentum und zur Privatautonomie verbunden. Sie befürworteten seit je einen gut funktionierenden Ordnungsstaat und lehnten den bevormundenden Daseinsvorsorge-, Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat ab. Ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik basierte auf möglichst offenen Freihandel, moderater Besteuerung und einer Beschränkung aller staatlichen Interventionen und Subventionen auf das notwendige Minimum. Für die Unabhängigkeit des Landes gegen aussen bekannten sie sich zum Neutralitäts- und Universalitätsprinzip basierend auf einer wirksamen Verteidigung des eigenen Territoriums durch eine modern gerüstete und gut ausgebildete Milizarmee. [...

[...] Eine Partei, die dieses Ziel geschlossen und konsequent vertritt, sucht man vergebens. [...

[...] Der sich nun verselbständigte sogenannte liberale Flügel der SVP hat allerdings vermutlich von allen bürgerlichen Parteien den geringsten Bezug zum klassischen Liberalismus. [...]

[...] Der als besonders unliberal gescholtene Christoph Blocher hat sich im Lauf der Jahre vom bürgerlich-konservativen Mittelstandsprotektionisten zum Wirtschaftsliberalen entwickelt. [...]

[...] Der von Blocher inspirierte Zielkatalog der SVP Schweiz, Steuersenkungen durch Ausgabendisziplin, Bekämpfung der Auswüchse des Wohlfahrtsstaats, der Bürokratie und des Richterstaats, Stopp des leisetreterischen und anpasserischen Souveränitätsabbaus in Richtung EU-Sozialdemokratie, entspricht weitgehend dem Zielkatalog eines konsequenten Liberalismus. [...]

Robert Nef hat in seinem letzten Abschnitt ausserdem festgestellt, dass sich v.a. an Universitäten und in Blogs jüngere politisch Interessierte wieder vermehrt für den strikten Liberalismus interessieren. Ich nehme diese Zeilen mal persönlich... ;-)

Danke Herr Nef!

Was man so alles im Internet findet.....

Quelle:

http://www.sunshine.it/images/fbfiles/files/s_dtirol_ist_nicht_svp.jpg

Setting

Den Tipp bekamen wir von einem befreundeten Ehepaar: Da soll es in Wollishofen einen Thailänder geben, der eine authentische und vom Preisniveau her günstige Küche bietet.

Meine Frau und ich mögen südostasiatisches Essen und da lag es nahe, dass wir den verheissungsvollen Tipp mal ausprobieren würden, zumal sich das Restaurant nicht weit weg von unserem Zuhause befindet.

Das Restaurant findet man an der Albisstrasse (Tram Nr. 7 Richtung Endstation Wollishofen) und es macht von aussen, wie auch von innen, einen sehr unprätenziösen Eindruck. Platz gibt es etwa für 15 Gäste.

Als wir rein kamen, so gegen 19:30 Uhr, waren wir die einzigen Gäste.

Karte

Die Speisenvielfalt erfüllt die Erwartungen. Verschiedene Thai-Salate, Thai-Currys, Thai-Nudeln (u.a. Pad Thai) befinden sich ebenso auf der Karte wie auch einige Desserts.

Bedienung

Wie in den meisten asiatischen Restaurants ist die Bedienung auch im Hua Hin diskret. Man nimmt  den Kellner kaum wahr und doch geht alles ziemlich schnell.

Preis

Teuer ist das Hua Hin Thai nun wirklich nicht, und damit, rein vom Preisniveau her, eine wohltuende Ausnahme. Wir hatten 2 Biere, 1 Lycheesaft, 1 Rindfleischsalat, 1 Giau Tod, 1 Nudelgericht, 1 Curry und Reis = 111.50 Franken.

Harrys Tipp

Wie schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Der Preis ist nicht alles. Auch hier nicht, wo es tendenziell weniger teuer ist als anderswo. Das Essen war zwar günstig, doch die Qualität der Speisen war so la la.

Die Reisnudeln im Pad Thai waren zäh und fühlten sich an, wie nicht durchgekocht. Der Rindfleisch-Salat hatte einen sehr unspektakulären Geschmack wo man sich bei jedem Bissen fragen musste, soll das so sein?

Unser Fazit: Wir müssen nicht unbedingt nochmal hin.

PS. Nachdem wir es uns am Tisch bequem gemacht hatten, kam Alfred Heer, SVP-Politiker und Zürcher Kantonsrat, mit blonder Begleitung ins Restaurant. Sie setzen sich, und Herr Heer fing an......was wohl??....auf seinem Handy ein Geschicklichkeitsspiel zu spielen. Eine spannende Beziehung müssen die beiden haben, dachten sich meine Frau und ich.

Adresse

Hua Hin Thai Restaurant
Lettenholzstrasse 2 / Albisstrasse
8038 Zürich
Tel. 043 399 93 90
www.huahinthai.ch

Send to a friend

1. Frage: Herr Brunner, haben Sie die Initiative für ein Minarettverbot unterschrieben?

Toni Brunner: Ja. Persönlich bin ich für das Minerattverbot.

2. Frage Offiziell markiert die SVP Distanz: Sie will sich offensichtlich nicht in eine islamfeindliche Ecke stellen lassen. Gleichzeitig besteht das Initiativkomitee aber vorwiegend aus SVP-Leuten – das ist das alte Doppelspiel.

Toni Brunner: Die Initiative stammt nicht von der SVP. Wir werden zu gegebener Zeit eine Parole fassen. Aber die Verantwortung für die Initiative und die Abstimmungskampagne trägt nicht die SVP.

3. Frage Heisst das, Sie werden keine Kampagne für die Minarett-Initiative führen?

Toni Brunner: Die SVP führt nur für eigene Initiativen und Referenden Kampagnen, also sicher wieder für unsere Ausschaffungs-Initiative.

4. Frage: Aber es ist anzunehmen, dass die SVP die Ja-Parole zur Minarett-Initiative fassen wird.

Toni Brunner: Ich rechne damit. Die Initiative stösst in SVP-Kreisen auf grosse Unterstützung.

Und was macht der Tages-Anzeiger aus diesen Antworten?

Brunner: SVP unterstützt Minarett-Verbot

Wetten dass, dass sich morgen herausstellen wird, dass die Sonntagspresse Anleihen beim Tages-Anzeiger getätigt hat? Unter Schweizer Medienschaffenden herrscht geradezu Abschreibepflicht...

Det är mycket glädjande att Schweiz evangeliska kyrkoförbund protesterar. Dagen förmedlar:

Schweiz evangeliska kyrkoförbund klargör i en skrift att de vänder sig mot alla typer av förtryck eller diskriminering på religiösa grunder. Delar av befolkningen känner uppenbarligen en sorg och en oro över islams växande närvaro i samhället. Men även här gäller den uppståndne Kristus ord: "Var inte rädda!" skriver kyrkoförbundet. Det är inte bra med polarisering. Vi borde arbeta för integration, fortsätter de.

Jag anser att det är viktigt att alla kyrkor, i Sverige och annorstädes, aktivt protesterar mot samhällskrafter, som spelar på folks rädsla och oro. Inte bara spelar, utan aktivt försöker sprida en rädsla som, om den får fotfäste, kommer att på sikt sönderslita samhällen. Rädsla har aldrig varit någon bra grund, att bygga sunda och demokratiska samhällen på.

Vi har ju ett egen liten svensk kusin till SVP. Jag skriver kusin, för Sverigedemokraterna vill ju inte bli hopkopplade med det hårda SVP, utan anser sig vara mycket mjukare än SVP. När det gäller synen på religiösa byggnader, har Sverigedemokraterna exakt samma syn som SVP. De försöker drapera sin negativa syn på moskéer och muslimer bakom kulturella krav på svensk byggnadstradition. På sin hemsida under rubriken Invandrarpolitiskt program skriver partiet:

"Inga religiösa byggnader med en för svensk byggnadstradition, främmande arkitektur, skall få byggas."

Eftersom kravet är en del av Sverigedemokraternas invandrarpolitiska program, ställer en illvillig person som jag, genast frågan: Varför gäller kravet på "svensk byggnadstradition" enbart invandrare och då troligtvis också enbart muslimer?

För kravet gäller tydligen inte profana byggnader som Turning Torso i Malmö. Mig veterligen har det aldrig någonsin tidigare byggts vridna hus i Sverige. Sverigedemokraterna skulle tydligen också, om de existerat då, godkänt kyrkan som Svenska kyrkan byggde i Nacksta, Sundsvall 1969. Kyrkan fick formen av en upp och nedvänd båt. En mycket spännande byggnad, men inte följde den någon, då känd, svensk byggnadstradition. Svenska organisationer och byggherrar får tydligen skapa nya svenska byggnadstraditioner, men inte invandrarorganisationer och trossamfund. (Skulle invandrarkyrkor, enligt Sverigedemokraterna, få bygga kyrkor med lökkupoler?)

Svensk kristenhet har all anledning att kraftfullt försvara religionsfriheten i Sverige. Det kan ju tänkas dyka upp krav i framtiden på lokala folkomröstningar, om vad som är religiöst sett godkänd "svensk byggnadstradition."

Andra intressanta bloggar om: Schweiz, Schweiziska folkpartiet, SVP, Folkomröstning, Minaret, Moské, Schweiz evangeliska kyrkoförbund, Sverigedemokraterna, Arkitektur, Byggnadstraditioner, Turning Torso, Invandrarkyrkor, Lökkupoler

Anscheinend stösst vor allem das harsche Vorgehen gegen die Dissidenten auf Ablehnung, Blocher und vor allem Brunner werden nicht ernst genommen. Gerade Brunner scheint in eine echte Krise hinein geschlittert zu sein, er steht als neuer Parteipräsident nicht wirklich gut da. Was Blocher noch im Schlaf beherrschte, nämlich der Bevölkerung sein Anliegen nahe zu bringen, bringt Brunner in Arge Schwierigkeiten, denn einen komplizierten Sachverhalt  dem Volk nahezuringen ist viel schwieriger als Parteiparolen herunter zu leiern, wie er es bisher immer tat. Auch Parteiintern traut man es ihm offenbar nicht zu, den Kurswechsel in Sachen Referendum zur Personenfreizügigkeit zu verkünden, sondern schickt lieber Blocher voraus. Ich denke, dass Brunner deutlich weniger Rückhalt in der Partei geniesst, und deshalb die Kursänderung an der Delegiertenversammlung nicht durchgebracht hätte, wenn nicht Blocher sich vehement dafür stark gemacht hätte.

Und während die SVP mit sich selbst beschäftigt ist, nehmen die anderen Parteien, vor allem Die SP, endlich die Gelegenheit wahr, sich mit Sachthemen zu Profilieren. Wenn die Querelen innerhalb der SVP abhalten, sehen ich  am 30. November für die Hanfunintiative sogar reele Chancen, Mobilisierung ist hier das Zauberwort. Fragt sich nur noch, ob und wie schnell die Perteileitung der SVP die Krise hinter sich bringen kann...

And it occurred to me after I said it just how awful and elitist this sort of thing is! Why should someone be allowed to carry out sometimes difficult and often thankless tasks, just because they're willing to? What about all those people who aren't willing or just can't be bothered; why should they be excluded from what might turn out to be a position of power, or at least one that someone might remember to say "thanks" for once in awhile?

The initial suggestion, that some body might elect people to be in charge, doesn't solve the problem. Elections are decided, after all, by those people that vote. What about the non-voters? Elections and "democracy" are, at bottom, just ways of hanging onto power by those people that lots of voters like; hard to imagine anything more elitist!

This sort of problem is pervasive in Second Life. The Lindens hold "open" office hours, but are they really open? Of course not! The only people who can speak at these "open" events are the people that bother to show up! And that's a vanishingly small fraction of the population. Even among those who do show up, only a fraction of those people actually express an opinion. And there is the great fallacy behind all this talk of "openness": those in power are listening only to those who take the trouble to speak up. How can that be fair?

The AW Groupies group is another example: three people are the "admins" of this "open" group, which means they're the ones that allow in anyone who asks, only banning (and only in theory, apparently they've never done this!) people like porn spammers. And why do they have the privilege of adding the dozens of people who IM them wanting to join, and of maybe someday having to ban a porn-spammer? Because they volunteered! They signed up! What about all those thousands upon thousands of SL residents who didn't volunteer? Why shouldn't they be doing this as well?

The problem is everwhere. There are "open" forums where "anyone" can post their opinions about the policies of various organizations and estates in Second Life, but are they really open? No! The only people who can speak in these "open" venues are those who take the trouble to do so. How can we call this "openness"? All of these so-called "open" mechanisms in fact just define an elite, of people who take the trouble to find out that they exist, and then to express their opinion. This elite (which I call the "Self-appointed Volunteer Posse", or SVP) are the only ones whose opinions count, the only ones who get to provide input!

Even with those surveys that the viewer pops up on the screen at logon time; are they open to all? No! Only those who bother to respond, and who are therefore members of the SVP, will have their voices heard. This is the tyranny of those who show up!

So what is the solution? Dominance by the SVP is clearly elitist. Voting just creates another elite, consisting of the friends and sidekicks of those who bother to vote (SVP again, you see?). The only solution would seem to be a strict rotation: every week, say, a different set of Second Life Residents (and Linden employees) should be put in charge of a different aspect of the world. For that week, only the opinions of that set of people will be heard, and they will be heard whether or not the people in that set care to express them (details are still to be worked out). This is, it seems to me, the only way to get the SVP out of power. And I sure hope someone steps up to implement it soon!

PS: Und weil auch die SVP keine Kultur hat, hier noch der fast schon obligatorische kulturelle Gegenpol: Entsagt dem Regen in Interlaken und pilgert stattdessen auf den Sonnenberg - dort findet das B-Sides Festival statt. Zelt einpacken, hingehen!

PS2: Meine Frage des Tages lautet: Wo tanken die Kroaten, dass sie sich 3-stündige Autokorsos durch Aarau leisten können? Ich hab ihnen den Sieg in Anbetracht des Gegners ja gegönnt, aber mir hätte ich gestern Abend auch etwas mehr Ruhe gegönnt..

Bedauerlich ist die Abwesenheit der wichtigsten Protagonisten: Chistoph Blocher, Samuel Schmid, Eveline Widmer-Schlumpf. Anwesend war nur das kleine Häufchen aufrechter Schweizerbürger, die sich in den SVP Sektionen von Graubünden, Bern und Glarus gegen das harte und autoritäre Regime in der SVP-Schweiz aufbäumen und dafür sogar bereit sind, ihre gegenwärtige politische Stellung zu gefährden.

Für unsere schon sehr angeschlagene direkte Demokratie ist es höchste Zeit, dass die Verantwortlichen auf beiden Seiten endlich den Mut finden zu einer direkten, öffentlichen Aussprache: Auge in Auge und vor den Augen und Ohren aller Schweizerbürger.
Das gilt vor allem für Christoph Blocher und die von ihm beherrschte Parteileitung der SVP. Die Absenz eines Vertreters dieser Leitung am letzten Freitag ist deshalb total unverständlich und entspricht nicht gut schweizerischer Auseinandersetzung.

Die anwesenden Experten-Politologen drückten sich zwar sehr gescheit, aber auch sehr gewunden und allzu diplomatisch aus. Die neuerdings als Dissidenten beschimpften Gegner der gegenwärtigen SVP- Leitung sagten zwar klar, dass diese Leitung ein hartes, autoritäres und undemokratisches Regime anwende und letztlich dem Diktat eines Mannes unterstehe. Sie sagten das nicht mit diesen Worten, sondern sprachen von mangelndem Anstand, einem Klima, dass eine offene Aussprache und Regelung der Meinungsverschiedenheiten verhindere. Dazu hätte man gerne die Meinung von der anderen Seite, vor allem Christoph Blocher und Toni Brunner gehört.

Es geht nämlich um unsere direkte Demokratie, in der es keine Partei geben darf, deren Mitglieder nur folgsame Gefolgsleute, brave Soldaten aber keine unabhängig denkenden Bürger sind. Mit solchen Mitgliedern wurden in vielen Ländern die politischen Parteien durch machthungrige Gruppen unterwandert und die Basis für ein autoritäres Regime geschaffen.

Die SVP ist in meiner Beurteilung zum Glück noch nicht so weit. Mein Vertrauen in den letztlich noch gesunden Menschenverstand von Christoph Blocher und seiner, wenn auch durch die Vorgänge im letzten Dezember stark aufgeheizten Gruppe, ist noch so gross, dass der Zug für eine mit gut eidgenössischem Gepolter erfolgende Neubesinnung noch nicht abgefahren sein dürfte

Aber allzu viel Zeit für einen Neuanfang haben wir nicht mehr!

Die Schweiz ist bekanntlich neben Österreich Gastgeber der Fußball-EM, die am Samstag in Basel angepfiffen wird. Eine Gelegenheit, Flagge zu zeigen - könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Statt wie sonst üblich in den Landesfarben mit weißem Kreuz auf rotem Grund, werden die Schweizer Nationalspieler in ihrem Heimatland mit politisch korrektem Trikot ohne Kreuz, lediglich mit winzigem Verbandslogo versehen, auflaufen. Eine “grafische” Entscheidung, so die Verantwortlichen des Schweizer Fußballverbands - doch Insider vermuten andere Gründe.

Und was wissen - bzw. vermuten - die Insider?

Swissinfo dokumentiert die vorgeschobenen Hintergründe dieser Entscheidung, die in der Schweiz bei so manchem Fußballfan Zähneknirschen verursacht. Für die Bürgerlichen ist das Spielen ohne Kreuz ein Verrat an der Heimat. Der Entscheid stört aber auch “Ästheten, die mit Hurrapatriotismus nichts am Hut haben”.

Politische Stimmen gegen den Entscheid sind am deutlichsten von Seiten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu hören. Sie fürchtet, dass die Schweizer Fußballer jetzt mit den Polen verwechselt werden könnten.

Mit den Polen! Nicht auszudenken! Gut, immerhin keine Moslems, insofern das kleinere Übel für die Islamkritiker der Blocher-Partei SVP, deren fremdenfeindliche (Anti-)Einbürgerungsinitiative gerade so grandios abgeschmiert ist, weil die Schweizer vox populi eben doch nicht ganz so beschaffen ist, wie der Populist sich das wünscht. Aber Polen - ich bitte Sie, oder fahren Sie etwa kein Auto?

Es ist gut denkbar, dass die Türken, die selber mit Halbmond auf der Brust antreten werden, direkt etwas mit dem Entscheid zu tun haben.

Denkbar ist's, man weiß es nicht, aber man kann ja mal vermuten, kostet ja nichts, und wenn es gegen Eurabia und Dhimmitum geht, soll man's ja mit der Beweispflicht nicht so eng sehen.

Die Achse des Guten greift die Klage von PI auf, ohne freilich PI direkt zu verlinken, denn so was ist im Moment nicht opportun - schließlich schreibt dort auch ein gewisser Raddatz -, weist aber auf den der PI-Meldung zugrundeliegenden Beitrag aus Swissinfo hin, denn das Thema darf sich jemand, der einen guten Draht zu Schweizer Eurabiaexperten und Minarettverhinderern hat, nicht entgehen lassen.

Dumm nur, daß zumindest Wikipedia über das fehlende Schweizerkreuz auf den Fußballtrikots zu berichten weiß:

Während eines Dreivierteljahrhunderts war auf dem Trikot über der linken Brust ein markantes weisses Schweizerkreuz angebracht (beim Auswärtstrikot in einem kreisrunden roten Feld). Über die Jahre hinweg verringerte sich die Grösse des Kreuzes um etwa einen Drittel. Zu Beginn der 1980er-Jahre wurde das Kreuz durch das Logo des Fussballverbandes ersetzt. In diesem ist das Kreuz nur noch ansatzweise zu erkennen.

Ein bald dreißig Jahre alter Hut taugt natürlich nicht ganz so gut zum islamkritischen Alarmismus, wie ihn die Eurabia-Apokalyptiker ihn sich wünschen, aber vermutlich hatte schon zu Beginn der 1980er-Jahre die Türkei ihre Finger im Spiel, oder Wikipedia ist ohnehin von Dhimmis unterwandert.

Als Parteiloser bin ich über die Ergebnisse erfreut, weil sie den unabhängigen und liberalen SVP-Mitgliedern, mit den Bündner und Berner SVP-Sektionen, den Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid an der Spitze, einen starken Aufwind gebracht haben. Damit ist für die Hardliner um Blocher bei der Leitung der SVP der Zeitpunkt einer Neubesinnung gekommen. Denn das Schweizervolk hat am 1. Juni deutlich gezeigt, dass es von dem autoritären und brutalen Getue an der Spitze der SVP genug hat.

Die Parteien haben in der direkten Demokratie nur die Aufgabe, ihren Mitgliedern eine Plattform zur gleichberechtigten Auseinandersetzung und Meinungs-Bildung zu bieten. Nicht aber durch eine mit allen Mitteln durchgesetzte Parteidisziplin die Mitglieder zum Instrument einer von oben aufgezwungenen Machtpolitik zu machen. Das gilt mit Nuancen für alle Parteien, besonders aber für die SVP Schweiz. Die Stimmbeteiligung von 44%, die zwar noch lange nicht so hoch ist, wie sie sein sollte, zeigt deutlich genug, dass es auch innerhalb der SVP recht viel Mitglieder geben muss, die mit ihrer autoritären Parteileitung nicht einverstanden sind.

Die Parteileitung ist, in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung, wohl kaum zu einer Neubesinnung bereit, obwohl es Christoph Blocher gut anstehen würde, jetzt die Hand zum Frieden auszustrecken:

Seine Persönlichkeit, seine Stellung als Politiker ist im Lande und in seiner Partei noch so stark, dass er sich diese Geste ohne weiteres leisten könnte. Dazu würde das gut zu seiner direkten Art passen. Auch wenn es in seinem barschen, im Grund der Dinge nicht so bös gemeinten Ton und dem für ihn typischen Tröpfchen Humor passiert. Wohl schwieriger dürfte es für ihn und seine treuen Parteigenossen sein, einen allerdings grossen Guss Wasser in ihren herrischen Wein zu schütten und sich dann auch daran zu halten.

Gelingt das nicht und sollte an der vorgesehenen Delegierten-Versammlung der, hoffentlich von Bundesrätin Widmer Schlumpf eingereichter Rekurs abgelehnt werden, dann ist die Spaltung der SVP unvermeintlich:

Das Tor zur Gründung einer Liberalen SVP würde dadurch weit geöffnet. Könnte sich in den kommenden drei Jahren zu einer eigentlichen Kraft auswachsen, die bisherige SVP schlucken oder sich mit ihr zu einem paritätisch gestalteten Gebilde zusammenschliessen. Ein Beispiel für die anderen Parteien. Die Grundlage für die Erhaltung nach aussen einer möglichst unabhängigen und nach innen einer in sich solidarischen Schweiz.

• Schmid hat sein Image vom "halben SVP-Bundesrat" eindrücklich bestätigt (Reaktion in den Medien: NULL);
• Schmid hat - wie Widmer-Schlumpf - die Eigeninteressen über die Parteibeschlüsse gestellt, als er die Wahl im Dezember annahm. Auch hier kam nun die Bestätigung (Reaktion in den Medien: NULL);
• Die SVP ist definitiv nicht mehr im Bundesrat vertreten (Reaktion in den Medien: NULL);
• Die Strategie der SVP Leitung ging vollends auf. Es reicht, sich auf die Bündner einzuschiessen. Die Berner würden der Rest selbst erledigen. Echt clever! Doch: wo lese ich das in den Medien?

Spinnen wir den Gedanken weiter. Berner und Bündner schmieden eine Allianz, evtl. mit Fraktionsstärke und wären damit gleichzeitig mit 2 (! - davon hat Blocher einen Sitz 2003 dazugeholt) Vertretern in der Landesregierung - obschon die Grünen wohl einen höheren Wähleranteil in die Waagschale werfen können. Dass hier von Seiten der Grünen keine Reaktion, ein Raunen durch die Gänge geht, macht die Abtrünnigen nicht "bürgerlicher"

Dass die Spaltung nach dem Abstimmungs-Debakel vom letzten Wochenende publik gemacht wird, ist zwar taktisch klug. Man glaubt sich in der stärkeren Situation zu wissen, hat schon mal 3 Abstimmungen gewonnen. Ob das jedoch auf die Dauer gut gehen wird? Ich zweifle.

Was folgt nun?
Die "halben SVP-Vertreter" sammeln sich hinter Schmid und Widmer-Schlumpf. Die SVP wird "gereinigt" von nicht linientreuen Exponenten. Das Profil der SVP wird stärker. Bei den nächsten Nationalratswahlen werden die "halben SVP-Vertreter" keinen Erfolg aufweisen können (analog aNR Siegrist aus dem AG). Sie bleiben sogar schwächer als die Grünen. Die Grünen werden daher einen Sitz im Bundesrat anstreben (evtl. als Ersatz von Schmid schon früher). Damit würde die linke Regierung noch deutlicher.

Gleichzeitig wird es keine Ausreden mehr geben, wenn es darum geht, die stärkste Partei des Landes in der Regierung einzubinden. Alibi-Vertreter können nicht mehr gewählt werden.

Wie sagt man doch so schön: "Schlacht verloren, aber noch nicht den Krieg..."

För fem år sedan förbjöds hemliga omröstningar i kommunerna där kommunmedborgarna godkände vilka som kunde anses lämpliga som medborgare i landet. Högsta domstolen ansåg metoden diskriminerande. Det beslutet har det främlingsfientliga SVP inte kunnat acceptera utan har tydligen ett antal gånger genomdrivit folkomröstningar om att tillåta metoden med kommunala hemliga omröstningar. Sådana beslut skall inte heller kunna överklagas. SVP har återigen fått på tafsen i en folkomröstning där 64 % av de röstande förkastade förslaget.

Det krävs ingen våldsam tankeverksamhet för att förstå, varför det främlingsfientliga SVP önskar återinföra kommunala omröstningar. Orsaken till att metoden förbjöds var att Högsta domstolen fann, enligt Kyrkans tidning: "Det avgörandet fattades sedan det visat sig att en del kommuner regelmässigt avvisade personer från Balkan, Turkiet och Afrika, men godkände ansökan om medborgarskap från västeuropéer."

Som den illvilliga person jag är, börjar jag genast fundera över läget i Sverige. Här finns ju ett regeringsparti som lite då och då tassar i främlingsfientlighetens utmarker. Folkpartiet har vädrat tankar om språkprov och kunskapstester. De enda som mer helhjärtat stött förslagen är högerextrema grupper med Sverigedemokraterna i spetsen. Jag är också övertygad om att Sverigedemokraterna, likt det främlingsfientliga SVP i Schweiz, inte kommer att nöja sig med språktester och kunskapsprov om svenska förhållanden. Metoden är inte tillräckligt finmaskigt för att hålla utomeuropéer borta från medborgarskap. För vi ska vara helt klara över att ordet "invandrare" för alla främlingsfientliga partier i Europa alltid innebär asiater, araber och afrikaner, möjligen också östeuropéer.

Det kan finnas många skäl till varför främlingsfientliga partier önskar hålla utomeuropéer utanför medborgarskap. Ett skäl kan ju vara, att i en ekonomisk och/eller politisk krissituation, vore det lättare att få gehör för kravet att ickemedborgare måste lämna landet. Det kan bli lite stökigt att ta ifrån människor deras svenska medborgarskap.  Jag har beskrivit ett möjligt scenario i ett tidigare inlägg.  

Ett tips till alla utomeuropeiska invandrare (och europeiska muslimer), som kanske går och funderar på att söka svenskt medborgarskap. Gör slag i saken nu! Imorgon kan det vara för sent!

Andra intressanta bloggar om: Schweiz, Folkomröstning, SVP, Sverigedemokraterna, Folkpartiet, Högerextremism, Språktest, Kunskapsprov, Främlingsfientlighet, Medborgarskap, Invandrare,

64% of Swiss citizens said NO to the populist SVP proposal: this is a great signal against the groundless populist campaigns of Swiss right-conservative parties. Thank to 64% of the Swiss population :) Read HERE all the story.

Wir wissen es alle spätestens seit „Bowling For Columbine". Wer Ängste zu einem Wert macht, setzt Dinge durch. Knallt dafür aber auch etwas öfter seinen Nachbarn ab. Die hiesige SVP hat dieses Konzept schon längst entdeckt. Politik und Angst fliessen aber allgemein gut ineinander, bei Themen wie dem Umgang mit Ausländern, Passivrauchen, Einsatz bzw. Aufrechterhaltung von Militär und so weiter.

Angst ist jedoch auch Verkaufsargument. Siehe z.B. Werbungen für Velohelme oder Sonnencreme. Geht man in die Ferien, vor allem in eine grössere Stadt, warnen sie vor Diebstahl und Raub. Selbst an jedem Flughafen, an jedem Bahnhof. Natürlich, das ist alles primäre bzw. universelle Prävention, Gesundheitsförderung oder wie man es auch immer nennen mag. Nur wird unsere Umwelt permanent als etwas Bedrohliches, Gefährliches und potentiell Schädigendes dargestellt. Wer sich da noch guten Mutes aus dem Haus traut, der muss wohl entweder emotionale Befindlichkeitsstörungen oder präsuizidale Symptome haben.

Kindern wird mittlerweile so viel verboten, dass sie ja fast zwangsläufig Angststörungen entwickeln müssen. Wer aber seinem Kind erlaubt, mit Fremden zu sprechen, ist auch gleich misstrauisch vom Jugendamt zu überwachen und Kinder, welche im Sandkasten etwas Sand verschlucken, hat man in die Notaufnahme zu bringen und gegen Tollwut zu impfen. Am besten, man schützt sie vor jeglichem Kontakt mit anderen Menschen und lässt sie gar nicht erst mehr in Sandkästen spielen.

"And your vision is clear/ While you blind your own kind/ Behind a curtain of fear"