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Die heutige Auftaktveranstaltung zur Irankonferenz "Islamismus, Antisemitismus, Atomprogramm. Die Bedrohung durch die islamische Republik Iran" war eine überblickartige Gesamtschau auf den Gegenstand der zweitägigen Veranstaltung, die Moderation erledigte heute Alan Posener, der Kommentarchef der "Welt am Sonntag": Die heutigen Referenten auf dem Podium:

1. Menashe Amir, ehem. Direktor des persischen Radios bei Kol Israel (Stimme Israels), Israel zu "Ideologische und religiöse Motivationen der iranischen Innen- und Außenpolitik"
2. Dr. Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler, Vorstand Scholars for Peace in the Middle East, Deutschland zu ""Strategischer Partner"? Über die besonderen deutsch-iranischen Beziehungen"
3. MdEP Paulo Casaca, Partido Socialista Portugal, Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Portugal zu "Die EU, der Iran und die Wirksamkeit von Sanktionen"
4. Prof. Benny Morris, Professor für Geschichte, Ben-Gurion-Universität, Fachbereich Nahost-Studien, Israel zu "Ein zweiter Holocaust? Die Bedrohung Israels"

Was sind die genauen Bestimmungsgründe für die iranische Aussenpolitik,insbesondere vor dem Hintergrund des schiitischen Gottesstaates und den Mahdi-Episteln von MP Achmadinedschad?
Und wie kann man die widersprüchlichen Gesichter dieser Bundesregierung gegenüber Iran beschreiben, interpretieren und verändern?
Bundeskanzlerin Merkel versicherte Israel unlängst vor der Knesset ihre Solidarität,speziell gegenüber der atomaren Bedrohung durch das Mullahregime in Teheran. Aussenminister Steinmeier lässt sich von Volker Perthes (und Udo Steinbach) aussenpolitisch beraten,beide raten zu einem weiteren Näherrücken an das Mullahregime. Gleichzeitig betreibt die bundesrepublikanische Wirtschaft einen schwunghaften Handel mit technischen Produkten aller Art,die nicht nur für das Atomprogramm genutzt werden,die gesamte iranische (mittelständische) Industrie hängt direkt von Lieferungen aus der BRD ab.
Ein weiteres Rätsel der deutschen Iranpolitik ist, dass sie hinter geschlossenen Türen stattfindet. Eine öffentliche Debatte über eine verantwortungsbewusste Iranpolitik gegenüber Israel und der freien Welt findet in der Bundesrepublik nicht statt - seit 1979 exportiert das Mullahregime Terror in die Welt,die Technik islamischer Selbstmordattentate war eine Erfindung des Revolutionsayatollahs Chomeini. Ausser "kritischem Dialog" ist aber von bundesdeutscher Seite nicht viel an Interventionen geschehen. Aktuell bleibt der Eindruck bestehen,dass SPD und CDU zwei völlig divergierende aussenpolitische Strategien verfolgen,Angie scheint kaum Einfluss auf die Aussenpolitik ihres Vize zu haben. Das genaue Gegenteil ist der Fall,Angies Lippenbekenntisse für eine härtere Gangart gegenüber dem Mullahregime werden zur Farce,weil Steinmeier das genaue Gegenteil davon in die Tat umzusetzen versucht. Ein merkwürdiger Reigen aussenpolitischer Rationalitäten,resp. deutscher Staatsräson tut sich hier auf.

Ein Ergebnis der heutigen Impulsreferate: Die Erkenntisse der Irankonferenz sollen schriftlich zusammengestellt und der Bundeskanzlerin erläutert werden, um eine Kehrtwende in der Iranpolitik zu begründen.

Morgen sind folgende Panels geplant:

• Gottesstaat und Menschenrecht: Der Charakter des iranischen Regimes: Javad Asadian, Nasrin Amirsedghi, Dr. Miro Aliyar
• Der Heilige Krieg gegen Israel und den Westen: Yossi Melman, Dr. Patrick Clawson, Alexander Ritzmann
• Der Iran und Europa: Dialog oder Konfrontation?: Saul Singer, Dr. Matthias Küntzel, Bruno Schirra
• Abschlusspanel: Die Notwendigkeit eines neuen Antifaschismus: Henryk M. Broder, Kayvan Kaboli, Prof. Jeffrey Herf, Thomas von der Osten-Sacken

Die Veranstaltung war zum Auftakt sehr gut besucht. Es sind wohl noch vereinzelt Plätze frei.

references:
2. Tag,full summary von Dissi:wo bleibt der neue antifaschismus?
Back From Middleeast freedom forum
Kein neuer Churchill von Euckenserbe
Iran Koferenz in Wien
Friedensbewegung und Kulturschaffende,nützliche Idioten für den Mullahstaat.
Apropos Persien: Was macht eigentlich Farah Diba? Ramon Schack weiss mehr ...

Sind die Fenster, die heute zu Niedrigstlöhnen blank geputzt werden, 2007 nicht so sauber?

Sind der Haarschnitt und die Haare von 1985 anders, als heute?

Das absurde ist: Die Antwort lautet "Nein", aber die Expertiesen gewisser Wirtschaftspäbste lautet "Ja". Und weil sich diese Zivilgesellschaft unter dem Diktat pandemischer Volksverblödung befindet, mißtraut man aus einem Mixery von Wissenschaftsgläubigkeit, Authoritätsgläubigke it wie Staatsräson, seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr und knickt demütig ein.

Aber es kommt noch etwas anderes hinzu, daß im Zusammenhang mit Niedriglöhnen einstens die Gemüter erhitzte: Die EU-Osterweiterung und asiatischen Tigerstaaten, die für ein Trinkgeld Waren zusammenbauen verschiedenster Arten und hier zuhauf auf den Markt schmeißen. "Geiz mag zwar geil" sein, aber über die Konsequenzen für den eigenen Arbeitsplatz eines 100Euro-Fernsehers macht sich hierzulande niemand so recht die richtigen Gedanken.Dennoch, es stellt sich doch die Frage - und hier kommt die Thematik der Globalisierung ins Spiel - ob ich diese viel beschimpfte Globalisierung in ihren negativen, wie auch durchaus positiven Auswirkungen nicht vernünftig gesteuert und geregelt bekomme, ohne daß man sich den gleichsam biblischen Vorgaben von Weltbank , WTO oder OECD beispielsweise im Kadavergehorsam unterwerfen muß?

Wo steht geschrieben, daß der polnische Arbeiter eine Waschmaschine für nur einem Zehntel der Westlöhne zusammenbauen muß?

Ein derartiger Unterschied ist weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich verträglich, denn bei einem zollfreien Welthandel ist bei einer so großen Diskrepanz kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr sicher. Die zehn Millionen Arbeitsplätze, die Deutschland dem zollfreien Weltmarkt und der EU bereits geopfert hat, sollten genügen, auch ungewohnte und unbequeme Überlegungen anstellen zu dürfen.

Der deutschen Bevölkerung wird immer wieder vorgeworfen, sie lebe auf Kosten anderer, ihr hoher Lebensstandard beruhe auf der Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Dies stimmt heute so nicht mehr. Markenfälschung und Produktfälschung sind die Instrumente, deren sich die aufstrebenden Staaten Ostasiens regulär in ihrem Sinne bedienen. Dies definiert man in der europäischen wie westlichen Welt der Ökonomie aber nicht als fairen Wettbewerb der eleganten Art.

Wirtschaftliche Entwicklung und seine Regeln sehen anders aus. Schwellenländer sind in Teilen ihrer Praxis ökonomischer wie ökologischer Art schlichtweg kriminell!

Und wir, der Westen, wir sollen nun die Folgeproblematik lösen!Wenn wir Probleme ökologischer wie ökonomischer Art, weltweit wie national, auf wichtigen Strecken lösen wollen, müssen wir auch und besonders die Wettbewerbsregeln, die für die internationalen Arbeitsmärkte gelten sollen in wenigstens annähernd einheitliche Parameter eingrenzen.Es müssten die Wettbewerbsregeln international auch in den Lohntabellen geregelt werden. Polen oder Chinesen müssten genau dasselbe verdienen wie wir hier in Deutschland oder vergleichend mit den Mindestlohnstandarts westlicher Industrieländer.

Hier ist die Europäische Union im Ganzen gefordert, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit zu fordern. Daß dies mit den armen Osteuropäern nicht reibungslos durchzusetzen wäre, erst recht nicht mit China, Taiwan, Honkong, Singapur oder Indien vertsteht sich von selbst. Es wäre aber für die Nachhaltigkeit Europas besser gewesen, beispielsweise auf die Erweiterung Europas nach Osten zu verzichten.

Auch die Regeln des internationalen Waren- wie Kapitalverkehrs wird nicht von Europa aus gesteuert, sondern von - salopp gesagt - ein "paar Hansels" angelsächsischer und US-amerikanischer Herkunft.

Die Osterweiterung nicht von der Zustimmung zu gleichen Löhnen wie Sozialstandarts abhängig zu machen, war und ist schon im Hinblick dieser hegemonial operierenden Economic Global Agents ein schwerwiegender Fehler, der sich jetzt in der Uneinigkeit von 27 Mitgliedsstaaten bemerkbar macht. So hat man die Arbeitsplätze lieber für ein "friedliches Europa" geopfert, anstatt den Beitrittsländern klar zu verstehen zu geben, daß eine Mitgliedschaft im europäischen Club durchaus auch für die Beitrittswilligen tiefgreifende aber durchaus vorteilhafte Veränderungen mit sich bringen.

Aber zurück zu fairen Wettbewerbsverhältnissen und dessen Kontext zur Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Bei einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen wird man schnell sehen, wie tüchtig oder untüchtig eine Nation nun wirklich ist. Was würde die Global Player dazu bringen, deren geliebtes Dumpingsystem aufzugeben und die Arbeitnehmer dieser Welt nicht mehr gegeneinander auszuspielen?

Wer auf ein Wunder hofft oder auf Anstand und Freiwilligkeit setzt, wird die Verhältnisse nie umkehren.

Der Staat (Europa) ist gefordert, auch gegen das laute Propagandageheul der Konzerne und des internationalen Kapitals seine Interessen durchzusetzen.

Eine drastische Möglichkeit, diesen berufsmäßigen "Freier Markt, grenzenlose Liebe"-Prediger der Wirtschaftslobbyisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nur noch solche Produkte zollfrei stellen, bei deren Herstellung allen Mitarbeitern ein Mindestlohn gezahlt wurde. Oder die Besteuerung der im Ausland erzielten Gewinne in dem Land, wo sich das Tochterunternehmen befindet. (Aufhebung des Doppelbesteuerungsabkommens)

Eine andere Strategie wäre, die Staaten Südamerikas und allen, die ihre Wirtschaftspolitik gegen die Ausbeutung internationaler Konzerne ausgerichtet haben, in den " Equivalenzprozess um gleiche Standarts von Löhnen und Sozialleistungen " einzubinden.

Die G8-Gipfelei hätte damit allerdings ein Ende, worüber man sich sicherlich nicht in Trauerzeiten begeben müßte. Die ganze Welthandelsordnung der Gegenwart muß auf den Müllhaufen, sonst wird man sich im Kampf um Arbeitslosgkeit, Mindestlöhne etc. ständig im nur engen Kreis seiner nationalen, aber auch europäischen Möglichkeiten bewegen. Das Sagen haben die supranationalen Institute für den freien Welthandel. Daß dieser Welthandel von massiven protektionistischen Stützungsmaßnahmen von USA und EU im entgegengesetzten Sinne begleitet werden - siehe die Agrarsubventionen der USA und EU -, scheint diese merkwürdigen Strategen nicht zu beeindrucken.

Wer Skrupel hat, einen Anti-Dumping-Zoll überhaupt zu erwägen, sollte nicht verdrängen, dass nahezu alle Beschäftigungserfolge des Auslands auf protektionistischen Verfügungen beruhen. In vielen Staaten (auch in den USA) gibt es z. B. Gesetze, die es dem Staat erlauben, Betriebsschließungen oder Auslagerungen zu verhindern, wenn dies nationale oder gesellschaftliche Interessen berührt. Niemand regt sich darüber auf.

Die eifrigen Bedenkenträger werden nun aufgeregt auf EU-Gesetze verweisen und alle Überlegungen im Keim zu ersticken suchen. Aber falls tatsächlich das Lohndumping durch EU-Bestimmungen geschützt wird - warum nicht einmal für eine gute Sache kämpfen. Jährlich werden tausende EU-Verfügungen gewandelt oder neu ersonnen, warum sollte nicht auch eine positive Änderung möglich sein? Schon eine offene Diskussion über Anti-Dumping-Gesetze wäre nützlich, weil damit auch die Frage über den Sinn dieser EU aufgeworfen wird.

Das alte Zollsystem, das über Jahrtausende bestens funktionierte, wurde geächtet mit der Begründung, es handele sich dabei um puren Protektionismus. Dass heute Dutzende Arten von Protektionismus existieren und vielen Ländern einseitige Markterfolge verschaffen, wird dabei geflissentlich übersehen. Zur perfidesten Art von Protektionismus zählt das Lohndumping, denn es zwingt alle anderen Staaten in eine sinnlose Abwärtsspirale.

Warum sollen wir es zulassen, dass die Menschheit auf Dauer von diesem Dumpingsystem unterjocht wird?

Nichts fürchten deutsche Poltiker mehr, als international in Ungnade zu fallen.

Der WM-Sommer 2006 und seine freundliche Stimmung, auch der internationalen Besucherströme, ließen vielen Politikern die Hand zum Schweißtuch greifen, mit denen sie sich erleichtert die Stirn abwischten.

Der Griff im Zweifel zum Scheckbuch scheint für viele dieser ordnungspolitischen Lenker ein gewohnheitsmäßiges Ritual, Probleme zu lösen. Allerdings nicht für die eigene Bevölkerung. Das sei der Ehrlichkeit halber gesagt. Während die Staatenlenker anderer Nationen mutig ihren eigenen Standpunkt vertreten und keine Angst davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen werden).

Der Mindestlohn in allen Sparten wird in Deutschland keine Chance haben, weil die notwendigen Maßnahmen zur Lenkung und Steuerung eines wild gewordenen Marktradikalismus ausbleiben. Was wir bekommen werden ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Lohnhöhen verschiedener Branchen, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Mindestlohn? - Kommt unter die Räder.

!Tacheles im Namen des Volkes?! - Gemeinschaft für Aufklärung!