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	<title>staat &amp;laquo; WordPress.com Tag Feed</title>
	<link>http://wordpress.com/tag/staat/</link>
	<description>Feed of posts on WordPress.com tagged "staat"</description>
	<pubDate>Sun, 27 Jul 2008 00:36:26 +0000</pubDate>

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	<language>en</language>

<item>
<title><![CDATA[siebenundachtzig]]></title>
<link>http://derernstdeslebens.wordpress.com/?p=54</link>
<pubDate>Wed, 23 Jul 2008 17:14:01 +0000</pubDate>
<dc:creator>Simon</dc:creator>
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<description><![CDATA[Euro BaföG werde ich wohl im Monat bekommen. Also lässt sich Vater Staat meine Ausbildung 43,50 Eu]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align:left;">Euro <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Baf%C3%B6g" target="_blank">BaföG </a>werde ich wohl im Monat bekommen. Also lässt sich Vater Staat meine Ausbildung 43,50 Euro monatlich kosten, den Rest muss ich zurückzahlen.</p>
<p style="text-align:left;">
<p style="text-align:center;"><em>Respektabel!</em></p>
<p style="text-align:left;">Bei 592 € Studiengebühren im Semester, die ich ihm dafür in den Rachen werfen darf.</p>
<p style="text-align:center;"><em>Moment mal?! </em></p>
<p style="text-align:left;">Ein Semster ist ein halbes Jahr, 6 Monate nach dem Gregorianischen Kalender.</p>
<p style="text-align:center;">Das wären folglich 43,50€ - 592/6€ = <strong>- 55,17 € </strong>?</p>
<p style="text-align:center;"><em>Zahle ich also immer noch mehr als 50 Euro im Monat, dass ich Studieren darf?</em></p>
<p style="text-align:left;">Aber das geht ja nochmal, ich hab ja ein gesichtertes Einkommen als Student!</p>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Was wird mich das kosten ?]]></title>
<link>http://japanreisender.wordpress.com/?p=21</link>
<pubDate>Wed, 23 Jul 2008 06:07:45 +0000</pubDate>
<dc:creator>japanreisender</dc:creator>
<guid>http://japanreisender.wordpress.com/?p=21</guid>
<description><![CDATA[Also wenn ich nur die Hinfahrt, und die Reisekosten rechne, wäre es gar nicht so teuer.
Wenn ich wi]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Also wenn ich nur die Hinfahrt, und die Reisekosten rechne, wäre es gar nicht so teuer.<br />
Wenn ich wieder nach Hause wollte, müsste ich halt zur Österreichischen Botschaft gehen.<br />
Da würde ich dann sagen:Hier bin ich, hier bleib ich, mein Geld ist alle schickt mich auf Staatskosten wieder nach Hause.</p>
<p>Das werde ich natürlich nicht machen, aber als Notfallplan taugt das schon was. :)</p>
<p>Also mit Hin und Rückfahrt rechne ich jetzt mal mit mindestens 2000€.<br />
Da wird die Fähre vermutlich den größten Kostenteil einnehmen.<br />
Die Fahrt mit der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Transsibirische_Eisenbahn">Transsibirischen Eisenbahn</a>, ist im Kosten-Nutzenfaktor wirklich ein Wahnsinn.</p>
<p>Da zahlt man für 9297 km so ca. 500 - 600 €. übern Daumen.<br />
Das ist dann natürlich nicht mit dem legendären <a href="http://www.bahnurlaub.de/zug_details36.html">Zarengold</a> , gut der bietet dann auch mehr, und hat ein Rahmenprogramm.<br />
Aber trotzdem ist es <a href="http://www.reisekontakte.at/transporte/bahn/zarengold/index.php">unverschämt</a> teuer.<br />
Aber wer das nötige Kleingeld hat.</p>
<p>Ich muss mich noch entscheiden zwischen 2 Bett Kabine oder 4 Bett Kabine.</p>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Individuum und Gesellschaft. Gustav Landauers sozialistischer Anarchismus]]></title>
<link>http://kaltric.wordpress.com/?p=176</link>
<pubDate>Tue, 22 Jul 2008 22:29:41 +0000</pubDate>
<dc:creator>kaltric</dc:creator>
<guid>http://kaltric.wordpress.com/?p=176</guid>
<description><![CDATA[Gustav Landauer war einer der außergewöhnlichsten und eigensinnigsten Personen der Menschheit, des]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Gustav Landauer war einer der außergewöhnlichsten und eigensinnigsten Personen der Menschheit, des Anarchismus, des Sozialismus, der Philosophie, Mystik und Literatur.</p>
<p>Er erklärte, wie man das absolute Individuum überwindet, in sich selber die Welt der Vorfahren entdeckt und so zur Gemeinschaft mit den Menschen findet. Diese Gemeinschaft stellte er als Utopist sich vor als Herrschaftslosigkeit, Freiheit, Individualismus - als Anarchismus. Doch Anarchismus in Gemeinschaft, und diese verwirklicht im Sozialismus. Doch nicht im gleichschaltenden Sozialismus des Marxismus, sondern im individualistischen Sozialismus - im sozialistischen Anarchismus.</p>
<p>Das war sein Lebensziel und er hätte auch zeigen können, dass es funktioniert, hätte man ihn nach der Münchner Räterepublik nicht ermordet.</p>
<p>Hier nun eine <a href="http://kaltric.wordpress.com/mat/matphil/landauer2/" target="_self">kleine Arbeit als Einführung</a> in seine Ideen, samt Kritik.</p>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Misshandelt. Missbraucht. Verwahrlost. Verhungert.]]></title>
<link>http://juliengermain.wordpress.com/?p=4</link>
<pubDate>Sat, 19 Jul 2008 13:20:53 +0000</pubDate>
<dc:creator>juliengermain</dc:creator>
<guid>http://juliengermain.wordpress.com/?p=4</guid>
<description><![CDATA[ 
Das erschreckende Los Deutschlands Kinder
 



 
 
 
 

 
Deutschlands Realität im Hinblic]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p style="margin:0;"><strong><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;"> </span></span></strong></p>
<p style="margin:0;"><span style="font-size:small;"><span><strong>Das erschreckende Los Deutschlands Kinder</strong></span></span></p>
<p style="margin:0;"><strong><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;"> <a href="http://Keine"><img class="alignleft size-medium wp-image-8" src="http://juliengermain.wordpress.com/files/2008/07/kind21.jpg?w=300" alt="" width="347" height="339" /></a></span></span></strong></p>
<div></div>
<div><span style="font-family:&#34;"></span></div>
<p><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;"></p>
<div><span style="font-family:&#34;"> </span></div>
<div><span style="font-family:&#34;"> </span></div>
<div><span style="font-family:&#34;"> </span></div>
<p></span><span style="font-family:&#34;"> </p>
<p></span></span></p>
<p> </p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;">Deutschlands Realität im Hinblick auf die Fürsorge und Behandlung von Schutzbefohlenen lässt uns erschaudern. Um die betroffenen Kinder aus ihren Familien herausholen zu können, stellten Deutschlands Jugendämter im vergangenen Jahr über 12.800 Anträge. Die zuständigen Gerichte haben hiervon in etwa 10.800 Fällen den teilweisen oder gar vollständigen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet.</span></span></p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"> </p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;">Damit konnte in Deutschland ein sprunghafter Anstieg<span>  </span>von unterernährten, vernachlässigten, geschlagenen, verwahrlosten, misshandelten und missbrauchten Kindern festgestellt werden, als dies noch in den Vorjahren der Fall gewesen ist. Im Vergleich zu 2006 bedeutet dies eine Steigerung von fast 19 Prozent, zu 2005 hingegen sogar eine Fallmehrung von immerhin rund 30 Prozent.</span></span></p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"> </p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;">Für Aufsehen hatten in jüngster Vergangenheit eine Abfolge spektakulärster Kindesmisshandlungen gesorgt. Ein gerichtlich angeordneter Sorgerechtsentzug konnte mit insgesamt 126 Fällen besonders drastisch in der Hansestadt Bremen festgestellt werden. Dieser folgten die Bundesländer Niedersachsen mit einem Anstieg von 31 Prozent und Thüringen mit 30 Prozent. Rückläufig hingegen waren die Zahlen der Sorgerechtsentziehungen in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Berlin, die eine Fallminderung von 18 und 15 Prozent aufwiesen.</span></span></p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"> </p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;">Das Statistische Bundesamt hatte kürzlich berichtet, dass die zuvor stark in die Kritik geratenen Jugendämter bereits im Jahr 2007 bei den Inobhutnahmen deutlich mehr Aktivitäten unter Beweis stellten, als in den Vorjahren. Nur so erklärt sich auch die vermehrte Aufdeckung krimineller Machenschaften gegenüber unserem Nachwuchs. Hier wurden etwa 28.200 Minderjährige in staatliche Obhut genommen, was einem Anstieg von 8,4 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr 2006 entspricht. Eine Explosion der Fallzahlen konnte bei den sogenannten „Herausnahmen“ festgestellt werden, nach denen Schutzbefohlene bereits gegen den erklärten Willen der sorgeberechtigten Eltern in staatliche Obhut genommen wurden. Sie erfuhr nahezu eine Verdreifachung von 151 auf 435.</span></span></p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"> </p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;"> </span></span><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;">Die Verrohung unserer Gesellschaft ist sichtlich auf dem Vormarsch und macht vor den eigenen Kindern, unserem Nachwuchs, unserer Zukunft, keinesfalls halt. Da präsentieren sich uns Jugendliche, Kinder und Kleinstkinder mit unzähligen Blutergüssen, Knochenbrüchen, Verbrennungen, Vernarbungen, schlimmsten Schmerzen und Mangelerscheinungen durch gezielte Unterernährung. Da zeigen sich uns missbrauchte Kinder, die Zeit ihres Lebens schreckliche Erinnerungen an ihre Kindheit hegen werden und schlimmsten Falls auf eine dauerhaft angelegte psychiatrische Therapie angewiesen sein werden. Wir haben es im Laufe der Zeit gelernt, nicht hinzusehen sondern weg zu schauen, um für uns den bequemsten und einfachsten Weg zu wählen. So gehen wir möglichen Auseinandersetzungen und Konfrontationen zielgerichtet aus dem Weg und erfreuen uns unserer ausgeprägten Oberflächlichkeit. Jegliche unbequeme Verantwortung verschieben wir gern in den Zuständigkeitsbereich staatlicher, öffentlicher Einrichtungen und Behörden und vergessen dabei, dass wir selbst ein wesentlicher Bestandteil dieses deutschen Staates sind. Denn nur, wer den Willen dazu hat, etwas zu verändern, wird etwas zum Guten bewegen können.</span></span></p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"> </p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;">Hierzu fällt mir nur der Liedtext unserer erfolgreichsten und bekanntesten Liedermacherin und Lyrikerin </span><a href="http://www.bettinawegner.de/"><span style="font-size:small;">Bettina Wegner</span></a><span style="font-size:small;"> ein, der bis dato an Aktualität nicht verloren sondern noch dazu gewonnen hat. Mögen doch ihre Worte endlich erhört werden:</span></span></p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"> </p>
<p style="text-align:justify;margin:0;"><span style="font-family:&#34;"><span style="font-size:small;">Sind so kleine Hände, winz’ge Finger dran.<br />
Darf man nie drauf schlagen, die zerbrechen dann.</span></span></p>
<p style="text-align:justify;">Sind so kleine Füsse, mit so kleinen Zeh’n.<br />
Darf man nie drauf treten, könn’sie sonst nicht geh’n.</p>
<p style="text-align:justify;">Sind so kleine Ohren, scharf und ihr erlaubt.<br />
Darf man nie zerbrüllen, werden davon taub.</p>
<p style="text-align:justify;">Sind so schöne Münder, sprechen alles aus.<br />
Darf man nie verbieten, kommt sonst nichts mehr raus.</p>
<p style="text-align:justify;">Sind so klare Augen, die noch alles seh’n.<br />
Darf man nie verbinden, könn`n sie nichts versteh`n.</p>
<p style="text-align:justify;">Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei.<br />
Darf man niemals quälen, geh’n kaputt dabei.</p>
<p style="text-align:justify;">Ist so’n kleines Rückgrat, sieht man fast noch nicht.<br />
Darf man niemals beugen, weil es sonst zerbricht.</p>
<p style="text-align:justify;">Grade klare Menschen, wär’n ein schönes Ziel.<br />
Leute ohne Rückgrat, hab’n wir schon zuviel.</p>
<p style="text-align:justify;">Fotoquelle: Pixelio</p>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Freiheit und Sicherheit – die neue Betrachtung]]></title>
<link>http://freiheitblog.wordpress.com/?p=530</link>
<pubDate>Sat, 19 Jul 2008 02:11:46 +0000</pubDate>
<dc:creator>thoroughthinking</dc:creator>
<guid>http://freiheitblog.wordpress.com/?p=530</guid>
<description><![CDATA[Heute möchte ich, da ja damals meine Ansichten über Freiheit und Sicherheit auf großes Interesse ]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p style="margin-bottom:0;">Heute möchte ich, da ja damals meine Ansichten über Freiheit und Sicherheit auf großes Interesse und ansehnliche Resonanz trafen, diesen Aufsatz sozusagen auf den neuesten Stand bringen. Ich habe dies schon länger vor; zu allererst: Wenn ihr das hier lest, vergesst bitte alle Axiome und Setzungen, die ich im ersten Aufsatz vorgenommen habe, sie sollen hier keine Geltung mehr haben, wir fangen bei Null an, wenn auch letztlich womöglich einiges, was im alten Aufsatz vorkam, auch wieder hier erscheint. Wieder ist, was ich schreibe, nicht als Behauptung einer allgemeinen Erkenntnis zu verstehen: Es ist lediglich ein Vorschlag, den ich für tauglich halte, um auf seiner Grundlage ein gelingendes Zusammenleben und speziell einen gelingenden Umgang mit Gefahren für Staat und Gesellschaft umzugehen – auf „Faktizität“, das heißt darauf, ob nun mein Verständnis der beiden großen Begriffe ihre „Realität“ trifft, kommt es nicht an, ja, ich bestreite sogar, dass diese Begriffe als Gesamtbegriffe gesehen Faktizität überhaupt besitzen – sie sind Fiktionen, die nicht Selbstzweck sind, sondern wiederum selbst einem Zweck dienen. Inwieweit doch eine indirekte Faktizität der beiden Konzepte vorliegt, wird am Ende des Aufsatzes besprochen werden. Letzte Vorbemerkung: Ich verzichte auf den Realisierbarkeitsanspruch wie immer voll und ganz, wie es mir gerade in den Kram passt.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Politisch opportun, wenn auch philosophisch etwas ungewöhnlich, beginne ich heute mit der Sicherheit. Hierbei möchte ich eine mehrfache Unterscheidung im Gesamtbegriff der Sicherheit einführen und dazu den Begriff von „allgemeiner Sicherheit“ definieren oder auch fingieren (Verb zu Fiktion) als die Gesamtheit derjenigen Begriffe, die wir mit dem Worte Sicherheit bezeichnen – diese Definition erscheint auf den ersten Blick redundant, sie wird sich aber am Ende als höchst zweckmäßig erweisen, da so eine Möglichkeit geschaffen wird, von der Sicherheit insgesamt zu sprechen und, wie man am Ende sehen wird, auch von ihren Einzelaspekten.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Sinnvoll für ein differenziertes und dennoch „ergebnisfähiges“ Denken erscheint mir eine vierfache „Kachelung“ der Sicherheit – ich möchte das als Schlagwort mit „Sicherheitskaro“ bezeichnen. Hierbei ist die allgemeine Sicherheit stets in ihrer Gesamtheit erhalten – die Unterscheidungen dienen nur dazu, den „klobigen“ Begriff besser gebrauchbar zu machen.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die vier Aspekte (oder mit Hegel „Momente“) der Sicherheit sind gefühlte und tatsächliche, innere und äußere Sicherheit; was diese im einzelnen bedeuten, kann jedoch nicht sinnvoll ohne die Kenntnis der Freiheit gedacht werden. Deswegen müssen wir nun erst die Freiheit behandeln; auch die Freiheit hat die Eigenschaft, als Ganzes, als Begriff, als Einheit nicht fassbar zu sein – weshalb wir ihr als Fiktion auch Momente geben müssen, um sie begreifen zu können. Ich schlage, nahe am Freiheitsbegriff, den Rolf Gröschner an meiner Universität (FSU Jena) lehrt, folgende Konstruktion vor:</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die Freiheit kann nicht „gehabt“ werden, sondern man kann nur frei <em>sein</em>, das heißt, wenn eine Person etwa nur einen Aspekt der Freiheit in sich einschließt, ist sie nicht frei.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die Freiheit muss gedacht werden: Menschliches Zusammenleben ohne das Axiom der Würde, ohne, unphilosophisch gesprochen, die Annahme, der Mensch könne sich selbst gestalten, ist nicht denkbar – denn ein nicht selbstgesteuertes Wesen kann keine Verantwortung, keine Pflicht haben, es würde buchstäblich undenkbar, von einem Menschen etwas zu verlangen.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Zuerst zu der äußeren Freiheit (die in den folgenden Absätzen nur gemeint ist):</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die Freiheit muss, damit überhaupt eine Republik (ein Freistaat, nicht etwa nur eine „königsfreie Zone“, wie die meisten anachronistisch die Republik denken, dazu vielleicht ein zukünftiger Einzelartikel) entsteht, geliebte Freiheit sein: Republiken sind ideengeschichtlich immer aus Tyranneien hervorgegangen, di e zu Fall kamen, weil die Menschen die Freiheit wollten, aus ganzem Herzen wollten. Auch die Verteidigung der einmal konstituierten Freiheit, notfalls auch mit Gewalt und unter dem Einsatz von Leib und Leben, erwächst aus dem Moment der geliebten Freiheit.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die Freiheit muss weiterhin, damit sie in der Realität weiter ihren Ausdruck findet, gelebte Freiheit sein: Wenn den Menschen die Freiheit nicht mehr wichtig ist, wenn sie etwa ihre institutionellen Freiheit mit ihren Ausformungen wie dem Wahlrecht oder dem Recht, Prozesse zu führen oder Verträge zu schließen, nicht mehr verwenden, dann verschwindet die Freiheit – faktisch, weil die Institutionen zusammenbrechen, und theoretisch, weil die Freiheit eben erst durch das Handeln der Menschen in Freiheit ihren Gehalt in der Realität erhält, ohnedies ist sie ein Begriff ohne Inhalt, ein bloßes Wort.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die Freiheit muss, damit sie von den nachfolgenden Generationen, die sie nicht erkämpft haben, noch verstanden wird, auch gelehrte Freiheit sein; in den Bildungssystemen und in der Erziehung im Elternhaus muss sie das oberste Lernziel sein (damit ist ausdrücklich kein Plädoyer gehalten für laisser faire und ähnliche fairlä...fahrlässigen Experimente auf Kosten von Kindern). Dazu ist auch die innere Freiheit von Bedeutung, die folgend besprochen wird.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Zuletzt muss die Freiheit auch verantwortliche und verantwortete Freiheit sein. Solipsistisch, das heißt allein mit Blick auf das Individuum, braucht Freiheit keine Verantwortung: Sie hat keine Grenzen, die sie sich setzen müsste. Wenn man aber den Mensch einbringt in eine Gesellschaft, und das gelingende Zusammenleben aller Individuen in der Gesellschaft zum Maßstab nimmt, braucht es verantwortliche Freiheit: Jeder muss sich, um mit Hobbes zu sprechen, auf diejenige Freiheit beschränken, die er auch dem anderen zugesteht – die verantwortete Freiheit, die wie das Kondensat der verantwortlichen Freiheit ist, ist dann die Rechtsordnung, zuvörderst die Verfassung. Diese verfasste Freiheit ist gleichsam das Biotop der gelebten Freiheit: Die Einrichtungen der freiheitsorientierten staatlichen Gesellschaft oder Republik müssen die tatsächliche Möglichkeit schaffen, die Freiheit zu leben.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Zum Verlust der äußeren Freiheit möchte ich im Beitrag zur Republik Stellung nehmen.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Nun noch zur inneren Freiheit:</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Grundsätzlich nehmen wir, wie oben beschrieben, als notwendiges Grundaxiom alles menschlichen Zusammenlebens in jedem Menschen die Fähigkeit an, sich selbst zu bestimmen; wie sehr das tatsächlich der Fall ist, differiert allerdings (was auf die Menschenwürdezuschreibung keinen Einfluss hat, wohl aber auf andere Dinge). Ein Mensch, der durch äußere Umstände gezwungen ist, sich etwa nur mit seiner reinen Existenzerhaltung zu befassen, kann schwerlich gelebte, geliebte, gelehrte und veranwortliche Freiheit erfahren, denn er ist eben schon durch seine Existenzerhaltung ausgefüllt. Das heißt, damit sie ihr Weiterbestehen ermöglicht, muss die republikanisch organisierte Gesellschaft Umstände schaffen, in denen möglichst niemand gezwungen ist, sich ausschließlich mit seiner Erhaltung zu beschäftigen.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Als weiterer Punkt sollte noch die Unterscheidung zwischen persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit unterschieden werden. Die persönliche Freiheit ist die Freiheit in ihren Aspekten rein auf das Individuum bezogen; die gesellschaftliche Freiheit ist der Grad der Verwirklichung der oben vorgestellten Anforderungen an die republikanische Gesellschaft. Kurz gesagt: Persönliche Freiheit ist die Freiheit des Einzelnen, die gesellschaftliche Freiheit die Freiheit aller.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Zuletzt zur Gesamtverwendung des nunmehr dargestellten Begriffs der Freiheit: Wenn wir ab hier einen Teil verwenden wollen, müssen wir den Rest implizit mitdenken, und wollen wir die allgemeine Freiheit, die Freiheit schlechthin, verwenden, müssen wir die einzelnen Teile sämtlich mitdenken. Zwischen ihnen besteht ein unauflösbarer Verweisungszusammenhang, sie bedingen einander und sind ohneeinander wenn überhaupt denkbar, dann nur Stückwerk.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Da wir nun einen Freiheitsbegriff entworfen haben, können wir darangehen, das Karo der Sicherheit darzulegen; auch zwischen ihren Aspekten besteht wieder ein Verweisungszusammenhang. „Vor die Klammer ziehen“ muss ich noch den Begriff des Risikos: Ein Risiko besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit für die Realisierung einer Gefahr so hoch erscheint, dass diese Wahrscheinlichkeit als bedrohlich bewertet wird; eine Gefahr ist die Möglichkeit einer Schädigung eines als bedeutend erachteten Interesses der Bezugsgruppe der Sicherheit. Ein Risiko manifestiert oder realisiert sich dann als Gefahr, wenn die Möglichkeit der Gefährdung eines solchen Interesses nicht mehr nur abstrakt, sondern konkret im Einzelfall besteht. Als Beispiel: Viele empfinden das Risiko, überfallen und ausgeraubt zu werden. Die Gefahr, ausgeraubt zu werden, besteht aber erst dann, wenn sich jemand entschlossen hat, die Person auch tatsächlich auszurauben. Bedeutsam ist noch, dass eine Gefahr auch bei sehr geringer Wahrscheinlichkeit einer Schädigung vorliegt.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die gefühlte Sicherheit ist das Maß für den Grad des höchstpersönlichen, intuitiven Glaubens, dass keine oder wenigstens akzeptabel wenige Risiken für die als bedeutend erachteten Interessen der Bezugsgruppe (auch nur die eigene Person) bestehen. Ausgeschlossen ist natürlich nicht, dass Wissen über die statistische Sicherheit (s.dort) in die Bildung der gefühlten Sicherheit einfließ; gesteigert wird die gefühlte Sicherheit häufig durch als hilfreich bewertete Sicherheitsmaßnahmen, gesenkt durch das Fehlen derselben.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Jemand mit einer sehr geringen gefühlten Sicherheit wird dadurch vermutlich in seiner inneren Freiheit beschränkt sein, da ihn seinem Glauben nach die Umstände ihn zu bestimmten Handlungen, etwa dem Vermeiden von als risikobeladen oder gefährlichen Situationen. Die gefühlte Sicherheit kann näher oder weniger nah an der tatsächlichen Risiko- und Gefahrenlage sein, und das auch in Teilen: Jemand, der unter geradezu krankhafter Flugangst leidet, kann etwa für die Risiken, die das Internet für das Eigentum enthält, eine sehr realitätsnahe intuitive Sicherheitseinschätzung haben.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die statistische Sicherheit ist das statistisch errechnete Maß für die Wahrscheinlichkeit der Realisierung eines Risikos oder einer Gruppe von Risiken für die Bezugsgruppe, oder bei Bestehen einer Gefahr das Maß für die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Schädigung des Interesses der Bezugsgruppe. Wenn in Bezug auf viele und schwere Risiken und Gefahren eine geringe statistische Sicherheit besteht, existiert die Bezugsgruppe insgesamt unter niedriger statistischer Sicherheit.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Wenn die Grundmenge dieser Wahrscheinlichkeiten groß genug ist, ist die statistische Sicherheit der für die Gefahrenabwehr und Risikominimierung wichtigste Orientierungspunkt.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Dabei gilt häufig, bewusst oder unbewusst, die Regel: Je schwerer die mögliche Gefahr, d.h. je weniger wünschenswert die dadurch mögliche Schädigung, desto größer muss der Zeitraum in der Zukunft sein, der als Grundlage zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit und damit zur Festlegung der Intensität der Sicherheitsmaßnahmen dient. Würde man zum Beispiel zur Bestimmung der vernünftigen Gegenmaßnahmen gegen Brände in einem kleinen Bezirk nur einen Tag als Berechnungsgrundlage nehmen, würde man kaum Maßnahmen ergreifen, da normalerweise kein Brand an diesem einzigen Tage vorkommt. Da aber ein Brand sehr schwere Schädigungen von Interessen herbeiführt, wählt man einen größeren Berechnungszeitraum, und schon steigt die  zum Maß genommene Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Brandrisikos und das Eintreten eines Brandes, sodass es doch vernünftig erscheint, ein Feuerwehrsystem zu errichten.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Ist die statistische Sicherheit in einer Bezugsgruppe gering, d.h. bestehen viele und schwere Risiken und Gefahren für ihre Interessen und die Interessen ihrer Teilgruppen und Individuen, so ist ihre Freiheit gefährdet, denn die gelebte Freiheit wird dann dadurch bedroht, dass eben das Ausleben der Freiheit schwerer möglich wird – zumindest dann, wenn die Risiken und Gefahren sich auch in der gefühlten Sicherheit der Individuen niederschlagen, was in vielen Fällen tatsächlich passieren wird.  Die Individuen werden ihre Handlungen dann mehr an der Vermeidung von Risiken und der Abwehr von Gefahren orientieren als an dem, was ihr eigentlicher Wille ist, sie werden unfreier – und damit rückt die Bezugsgruppe ab von der Leitidee der Freiheit, die Priorität liegt auf anderen Dingen, und somit kommt sie dem Verlust der Freiheit, wie im Absatz über die gelebte Freiheit erklärt, näher.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die innere Sicherheit bedeutet hier nicht die Innere Sicherheit eines Staates, sondern etwas, das individuell empfunden und vielleicht am besten mit Selbstgewissheit bezeichnet wird. Es ist dies das Maß für die Intensität des Glaubens daran, als Mensch mit Würde begabt zu sein und den Anspruch auf diese Würde gegenüber anderen auch durchsetzen zu dürfen und zu sollen, sowie das Maß für den gesunden Grad und die Stabilität dessen, was die Psychologie Selbstwertgefühl nennt: Das Empfinden der eigenen Wertigkeit, oder negativ formuliert: Der mangelnde Eindruck, als Person wertvoll zu sein. Dazu und zur inneren Sicherheit insgesamt gehört auch das Vertrauen in die eigene Bewertung der Umstände, in unserem Kontext speziell die Risiko- und Gefahrenbewertung – wer im steten Glauben lebt, seine Risikoeinschätzung sei untauglich, dessen empfundene äußere Sicherheit kann leicht geringer sein als die dessen, der seinen Einschätzungen vertraut, da dieser mehr über die Lage und die Tauglichkeit der Gegenmaßnahmen zu wissen glaubt.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Die äußere Sicherheit ist ebenfalls nicht mit dem politischen Begriff gleichzusetzen; sie ist vielmehr die tatsächliche Risiko- und Gefahrenlage für die Bezugsgruppe. Während gefühlte und statistische äußere Sicherheit ohne weiteres denkbar sind, ist die statistische innere Sicherheit nicht so leicht konstruierbar: Die innere Sicherheit ist nicht die Entsprechung der äußeren Sicherheit im Menschen, sondern ein psychologisches Schlüsselelement für die 'Herstellung' der statistischen und besonders der gefühlten Sicherheit – bei der gefühlten Sicherheit wurde dies schon oben erklärt, zur statistischen nun hier:</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Wer eine geringe innere Sicherheit besitzt, wird die Schwere der Gefahren wegen seiner Unsicherheit über die Einschätzung derselben und damit die zeitliche Berechnungsgrundlage aus Vorsicht sehr hoch ansetzen müssen, was dazu führt, dass er sehr starke und weitreichende Sicherheitsmaßnahmen setzen wird – sehr leicht mehr, als es gut ist, was wiederum innere und äußere Freiheit zu gefährden geeignet ist: Die innere Freiheit wird hier wieder durch die intensive Beschäftigung mit fast nur noch den Sicherheitsmaßnahmen stark beschränkt, während die äußere Freiheit einmal über den Umweg der inneren Freiheit in ihrer Möglichkeit behindert, andererseits auch unter Umständen durch die unnötigen Maßnahmen (auf staatlicher Ebene etwa Verbote gewisser Handlungen) selbst stärker als nötig eingeschränkt.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Zuletzt lässt sich noch die Unterscheidung zwischen persönlicher und gesellschaftlicher Sicherheit unterscheiden – der Unterschied zwischen diesen liegt in der Wahl der Bezugsgruppe.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Ich denke, die enge Verknüpfung und gegenseitige Beeinflussung von Freiheit und Sicherheit ist deutlich geworden; wir können nun mit unseren neuen Begriffen das berühmte Zitat Benjamin Franklins genauer verstehen: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Ich möchte hier einige der diversen Aspekte der Freiheit und Sicherheit einfach einmal „einsetzen“ in diesen großen republikanischen Satz und aufzeigen, wie sich dann die Bedeutung konkretisiert und uns Freiheitsliebenden Aufgaben mitgibt und einen Kanon von hilfreichen Lehrsätzen:</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">„Wer die äußere Freiheit aufgibt, um innere Sicherheit zu gewinnen, verdient weder äußere Freiheit noch innere Sicherheit.“</p>
<p style="margin-bottom:0;">So entsteht ein individualethischer Lehrsatz; auch wenn es manchmal bequem wäre, für die Selbstgewissheit Handlungsfreiheit herzugeben, ist es doch falsch: Wer die beiden Werte richtig versteht, wird sie zu einem schonenden Ausgleich bringen wollen, nicht aber für den einen den anderen verkaufen. (Dazu unter den „Einsetzungen“)</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">„Wer die gelebte Freiheit aufgibt, um die äußere Sicherheit zu gewinnen...“</p>
<p style="margin-bottom:0;">Das ist eine Formulierung dessen, was wir Bürgerrechtler anmahnen: Wenn wir auf das Ausüben unserer Freiheit verzichten, um Risiken zu minimieren oder Gefahren abzuwehren, diminuieren wir das, was wir eigentlich schützen wollen.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">„Wer die persönliche Freiheit aufgibt, um die gesellschaftliche Sicherheit zu gewinnen...“</p>
<p style="margin-bottom:0;">Ähnlicher Inhalt mit anderem Schwerpunkt: Für ein Interesse der Gesellschaft, etwa Stabilität, darf das Individuum nicht entrechtet werden, denn die gute, republikanische Gesellschaft ist eben nur die, die beides zustande bringt.</p>
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<p style="margin-bottom:0;">(Wenn einem Leser noch andere interessante Kombinationen einfallen, ist er oder sie herzlich eingeladen, sie mit Erklärung in einen Kommentar zu schreiben, ich würde mich freuen.)</p>
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<p style="margin-bottom:0;">Warum nun dürfen wir bspw. die gelebte Freiheit nicht für die äußere Sicherheit verkaufen, und damit auch nicht die gesamte Freiheit und die gesamte Sicherheit gegeneinanderstellen? Wie sich beide in Aspekten und im Ganzen bedingen, habe ich bereits an diversen Stellen dargelegt – wenn man aber die Aspekte von Freiheit und Sicherheit als Werte betrachtet und sie sich so denkt, dass sie gemeinsam ein Wertesystem bilden, eröffnet sich ein weiterer Grund.</p>
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<p style="margin-bottom:0;">Wenn man verschiedene, nicht von vornherein verschieden wichtige Werte hat, die in ihren Richtungen. das heißt in denen im Interesse ihrer Förderung nützlichen Handlungen, einander im Einzelfall entgegenstehen können oder wenigstens sich nicht ganz entsprechen müssen, wird man mit ihnen nur sinnvoll arbeiten können, wenn man vorsichtige Einzelfallgewichtungen der Werte gegeneinander zulässt und durchführt. Das heißt, es muss bei jedem Wert die Möglichkeit bestehen, ihn im Einzelfall zugunsten eines anderen nicht so weit zu fördern, wie es machbar wäre. (Ein solches Wertesystem möchte ich „gleichgeordnetes Wertesystem“ nennen.)</p>
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<p style="margin-bottom:0;">Wenn wir nun unser Wertesystem aus den Aspekten der Freiheit und Sicherheit nehmen, werden wir sehen, dass viele dieser Werte sich widerstreben können, sogar diametral; das gilt sehr offensichtlich beispielsweise für die äußere, persönliche Freiheit und die gesellschaftliche Sicherheit.</p>
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<p style="margin-bottom:0;">Wenn man nun einen dieser Werte über einen anderen erhöht („einen für den anderen verkauft“), entwertet man logisch zwingend damit den anderen, setzt ihn in seiner Wertigkeit gleich 0, denn wenn, gleich was geschieht, der eine den anderen (oder DIE anderen) Werte „sticht“, kommt der dem aufgewerteten entgegenstehende Wert ohnehin nicht mehr in der „Rechnung“ vor. Einen Wert mit der Wertigkeit 0 ins System aufzunehmen, ist aber ein Widerspruch in sich: Ein Vektor, wie man die Werte, da sie Richtung und 'Länge' (Wertigkeit im jeweiligen Fall) haben, wobei Orientierung und Ort hier unbedeutend sind, auch auffassen könnte, ein Vektor also mit der Länge 0 ist kein Vektor.</p>
<p style="margin-bottom:0;">
<p style="margin-bottom:0;">Da man aber eben Werte aufnimmt, weil man sie im System haben will, weil man sie wichtig findet, kann man nie eine Prävalenz im System von vornherein festlegen, und so kann auch kein Aspekt der Freiheit oder Sicherheit einen anderen Aspekt von vornherein überwiegen. Es mag sein, dass man einen Wert einem anderen sehr häufig vorzieht, aber a priori einen Vorrang zu errichten hieße, das System der verschiedenen, abwägbaren Werte zu vernichten.</p>
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<p style="margin-bottom:0;">Zum Abschluss möchte ich noch einmal meine Grundthese schlagwortartig fassen (wer nur diese „Parole“ liest und meint, meine Argumentation kritisieren zu können, wird mit glühender gezackter Katzenscheiße beschossen und anschließend geteert, gefedert und mit Schimpf und Schande aus der Stadt gejagt. Danke. ;) ):</p>
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<p style="margin-bottom:0;">„Während es für die Annahme einer Identität von Freiheit und Sicherheit keine guten Gründe, für die Konstruktion einer Identität keine Notwendigkeit gibt, ist es dennoch notwendig, die beiden in ihrem engen Verweisungszusammenhang zu sehen, da das eine ohne das andere niemals schlüssig gedacht werden kann.“</p>
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<p style="margin-bottom:0;">
<h6>Arrogante Schlussbemerkungen:</h6>
<h6>Ich habe nicht alle aufgeführten Inhalte selbst erfunden, aber doch wenigstens ein paar. Was nicht von mir ist, habe ich, wenn nicht als Zitat gekennzeichnet, immerhin noch selbst formuliert. Für konstruktive Kritik und Disput bin ich offen, aber bitte dann nicht nur lesen, sondern richtig lesen, sonst gibt es das Goldene Nasenfahrrad als Preis für besondere Verdienste um Geschwafel und Geschwätz verliehen. Der Aufsatz war zu viel Arbeit, als dass ich Halbgares als diskussionswürdige Kritik ansehen würde, deshalb möge mir keiner böse sein, wenn ich von mir völlig subjektiv und despotisch als halbgar eingestufte Kritik (positiv oder negativ) unbeantwortet lasse. ;) Wer an einer echten Diskussion interessiert ist, möge bitte an meine Mailaddresse <a href="mailto:ben.k.kuehn@web.de">ben.k.kuehn@web.de</a> schreiben oder mich im ICQ unter 237096647 ansprechen (für beides stehen auch Verschlüsselungssysteme zur Verfügung.) Danke für's Lesen, noch mehr für die Geduld, und danke auch schon für den Klick, weil Annika und ich immer total feuchte Augen kriegen, wenn ganz ganz ganz viele Leute auf's Blog kommen. Echt. ;)</h6>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Günter Wallraff in seinem SZ-Interview "Die SPD ist Konkursmasse" zu W. S.]]></title>
<link>http://xxlkillababe.wordpress.com/?p=601</link>
<pubDate>Fri, 18 Jul 2008 13:45:57 +0000</pubDate>
<dc:creator>xxlkillababe</dc:creator>
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<description><![CDATA[Schaffung eines Überwachungsstaates, welche Motive unser Innenminister haben könnte, einen Überwa]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Schaffung eines Überwachungsstaates, welche Motive unser Innenminister haben könnte, einen Überwachungsstaat zu gründen.</p>
<p>Günter Wallraff in seinem SZ-Interview gibt eine mögliche Antwort:</p>
<blockquote><p><em><strong>Erschreckend!</strong> <strong>Innenminister Wolfgang Schäuble ist nicht korrupt, sondern meint, aus inbrünstiger Überzeugung, dem Staatswesen zu dienen - aber während der Inquisition war der Klerus genauso überzeugt, er würde dem göttlichen Recht zum Durchbruch verhelfen. [l<a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/234/175705/" target="_blank">ink.</a>.]<br />
</strong></em></p></blockquote>
<p>Gesamtes <a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/234/175705/" target="_blank">Interview</a> (sueddeutsche.de) kann hier nachgelesen werden, ist übrigens sehr, sehr interessant zu lesen.</p>
<p>quelle: sueddeutsche.de (Zeitung)</p>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Der rechte Rand, unsere Gesetze &amp; böse Befürchtungen.]]></title>
<link>http://cajarore.wordpress.com/?p=797</link>
<pubDate>Tue, 15 Jul 2008 03:43:00 +0000</pubDate>
<dc:creator>cajarore</dc:creator>
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<description><![CDATA[
Ich denke mal, eine gewisse Paranoia kann ich wohl kaum verleugnen, besonders wenn es um diesen Sta]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://cajarore.files.wordpress.com/2008/07/hintergittern.png" border="0" height="128" width="128" alt="hintergittern.png" align="left" style="float:left;margin:5px;" /></p>
<p>Ich denke mal, eine gewisse Paranoia kann ich wohl kaum verleugnen, besonders wenn es um <em>diesen Staat</em> geht. Vorratsdatenspeicherung und Datenerfassung von allem möglichen und unmöglichen und deren Weitergabe an irgendwelche Polizei- und Geheimdienststellen des Bundes sind so Sachen, die mir ganz schön Angst machen. Und nicht nur, das unsere Daten von unserer Polizei, BKA, VS oder was auch immer, irgendwie "verarbeitet" werden, sie werden dann auch noch ziemlich unkontrolliert an andere Länder (z. B. die USA) weitergegeben - weis der Himmel, was die, deren Polizei und Geheimdienste damit noch anstellen und wohin die unsere Daten dann noch weitergeben. Ein, z.B. linker Gewerkschafter mit nicht ganz "normalen" Sexuellen Vorlieben kann dann durchaus in irgendwelchen Datenbanken der Chinesen, Inder oder was-auch-immer landen.</p>
<p>Und bei der unglaublichen Sorgfalt, mit der diese Daten ja überall behandelt werden, ist es wohl nicht besonders abwegig, wenn der eine oder andere dann plötzlich in irgendeiner ominösen "Terrordatei" landet - aus was für gründen auch immer, und ohne die geringste Möglichkeit da wieder rauszukommen. Erfahren wird er es ja eh erst dann, wenn er mal zufällig an irgendeiner Grenze Steht und festgenommen wird. Mit viel Glück hat er oder sie dann nicht gerade versucht, in die USA einzureisen, sonst könnte es ihm passieren, das er für die nächsten paar Jahre eifach nach Guantanamo verschwindet - und unsere Supertolle Bundesregierung mal wieder von absolut nichts weis. Aber eigentlich wollte ich was ganz anderes schreiben... das hier habe ich gerade in meinem Emaileingang gefunden:</p>
<blockquote><p><em>Nach dem Kommunalwahlerfolg der NPD in Sachsen befürchten Experten ein weiteres parlamentarisches Erstarken der rechtsextremen Partei. In den nächsten zwölf Monaten finden Urnengänge in sämtlichen Schwerpunktregionen der NPD statt. In Brandenburg, wo sie sich die Kandidaturen mit der konkurrierenden DVU teilt, steht bereits im September die Kommunalwahl bevor. Die NPD habe sich mittlerweile in einigen Gebieten "fest verankern" können und versuche, "von diesen Satelliten aus andere Regionen langsam für sich zu erobern", berichtet der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Aufstieg der Partei beruht nicht zuletzt auf gelungenen Bemühungen, sich als "Sammlungsbewegung" der extremen Rechten zu etablieren; dazu gehören auch gewaltbereite Milieus ("Kameradschaften"). Mit den Wahlerfolgen der NPD erstarken rassistische und antisemitische Haltungen in der deutschen Bevölkerung, aber auch Großmachtfantasien, die Deutschland als Weltmacht in Rivalität zu den Vereinigten Staaten stärken wollen. "Europa" mit "Deutschland als europäischem Zentrum" müsse "ein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den USA" werden, fordert die NPD.</em></p>
<p>(Quelle: <a href="http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57298">German-Foreign-Policy</a>)</p></blockquote>
<p>Und jetzt stelle ich mir einfach mal vor, das die NPD so langsam immer stärker wird - nicht nur im Osten in irgendwelchen komischen Gemeinden, sondern Landesweit, vielleicht sogar Bundesweit. So, das dieser rechte Abschaum irgendwann vielleicht sogar in der Regierung sitzt. Und Sorry, aber SO abwegig ist das nicht - da braucht nur mal so ein Machthungriger Ministerpräsident oder Spass-EB wie unser allseits geliebter Ole v. Beust ankommen - der von dem dunkelbraun angehauchten Schill bis zu den Grünen wohl wirklich alles mit jedem tun würde, nur um an der Macht und im Rathaus zu bleiben. Und ähnliche Leute wie ihn gibt es massig unter Politikern.</p>
<p>Und WENN dieses Braune Gesocks dann in der Regierung in irgendeinem Land sitzt<sup><a href="#footnote_0_7030" id="identifier_0_7030" class="footnote-link footnote-identifier-link">1</a></sup>.... was werden die wohl so alles schönes anstellen können mit </p>
<ul>
<li>einer Datenerfassung, die auch wirklich alles erfasst, was unsereins so macht und tut,</li>
<li>was würden die wohl anstellen mit einem Versammlungsrecht, wie dem in Bayern geplanten, bei dem schon 2(!) Menschen auf der Strasse wegen Störung der Öffentlichen Ordnung oder so verhaftet werden können,</li>
<li>und was würden diese Leute wohl mit einem "Bundes"- oder "Bayern" Trojaner alles anstellen, mit dem sie nicht nur auskundschaften können, was unsereins alles auf seinem Rechner hat, oder wo man sich so im Internet herumtreibt, nein, die können damit auch noch Daten <strong>ändern</strong>!</li>
</ul>
<p>Dir ist jemand unsympathisch und du sitzt da oben an den Hebeln der Macht? Schick ihm einfach einen Trojaner und lösch seine Bankdaten - oder noch besser - schick ihm einfach ein paar Pornos und Kleinkinderbilder.... Pornographie und Päderasten, das zieht immer und der Mann / die Frau ist erledigt! Und keine Chance, da wieder rauszukommen... wer will den wie nachweisen, was ich oder andere auf meinem Rechner gemacht haben, wenn Polizei oder Geheimdienste auf meinem Rechner herumpfuschen können?</p>
<p>Und jetzt fehlen eigentlich nur noch ein paar Gesetze, mit denen Missliebige Gestalten in Lagern Konzentriert werden können um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das kommt dir bekannt vor? Mir auch! Und deshalb habe ich so langsam ein absolut beschissenes Gefühl, was diesen Staat und seine Gesetze angeht.<br />
Aber leider nicht nur bei diesem unserem Staat - ein Blick in die Runde der EU-Länder, besonders nach England, reicht schon aus, das einer das kalte Gruseln kriegen kann.</p>
<ol class="footnotes">
<li class="footnote">Es muss ja nicht die NPD sein! Wenn ein Viertel aller deutschen schon ein stark rechtsradikales Weltbild hat (da gab es doch neulich gerade erst eine Studie), dann reichen schon die "richtigen" Leute in CDU/SPD/FDP/was-auch-immer - und da gibt es ja auch Beispiele genug.</em> [<a href="#identifier_0_7030" class="footnote-link footnote-back-link">&#8617;</a>]</li>
</ol>
<p>(Bild: <a href="http://dryicons.com">DryIcons</a> und ein Gefangener.)</p>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Bist du deutsch genug?]]></title>
<link>http://derfranzose.wordpress.com/?p=283</link>
<pubDate>Sat, 12 Jul 2008 10:23:49 +0000</pubDate>
<dc:creator>der Franzose</dc:creator>
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<description><![CDATA[• WIRsein • Das Bundesland Baden-Wüttemberg führte ihn zum 1. Januar 2006 ein, bundesweit soll]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align:justify;"><font color="#796d07">• WIR<em>sein</em> •</font> Das Bundesland Baden-Wüttemberg führte ihn zum 1. Januar 2006 ein, bundesweit soll der Einbürgerungstest am 1. September 2008 eingeführt werden sollen. Die Prüfung für Immigranten besteht aus einem Katalog von 310 Fragen, jeder Test enthält 33 dieser Aufgaben. Um den vom Bundesinnenministerium am Montag präsentierten Einbürgerungstest zu bestehen, müssen die ausländischen Antragsteller 17 Fragen richtig beantworten.<br />
Laut Berichten der <font color="#009de0"><em>Süddeutschen Zeitung</em></font> vom 9. Juli 2008 sorgt der erforderliche Nachweis von Kenntnissen über die Bundesrepublik erneut für Diskussionen. So spricht die Partei <em>Die Grünen</em> von einer Hürde für die Einbürgerung von Immigranten, während sich die <em>SPD </em>und die <em>CDU </em>für die Prüfung aussprechen. Der innenpolitische Sprecher der <em>SPD</em>, Dieter Wiefelspütz, sieht in dem ab September gültigen Test "keine Einbürgerungsverhinderungsveranstaltung", so die <font color="#009de0"><em>Süddeutsche</em></font>. Kritiker bezweifeln hingegen, ob gebürtige Deutsche den Test bestehen würden.<br />
Die in Baden-Wüttemberg eingeführte Prüfung galt nur für die Einwanderung von Muslime. Die Fragen des "Gesprächleitfadens für Einbürgerungsbehörden" stellte den Einwanderern Fragen bezüglich des Wesens der Demkratie, der Religionsfreiheit oder der Rollenverteilung in einer Beziehung.<br />
Ein ähnliches Verfahren gibt es in den USA, jedoch muss nicht jeder Immigrant einen Test absolvieren. Eine Einbürgerung in den Vereinigten Staaten ist erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich. Personen, die während dieser Zeit durch Delikte ,wie beispielsweise Trunkenheit am Steuer, negativ aufgefallen sind, müssen sich einem Multiple-Choice-Test unterziehen und so ihren "good-moral-character" beweisen. Auch Einwanderer in Großbritannien müssen sich einen Test bestehen, den "Life in the UK Test".<br />
Für Deutschland steht es nun fest - Stichtag ist der 1. September 2008. Um sich ein Bild von dem Einbürgerungstest zu machen, lohnt es sich, einen Auszug der Fragen auf der Internetseite der <a href="http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/spiele/quiz/263/179711/">Süddeutschen Zeitung</a> anzuschauen.</p>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Klaus Peter Krause: Eigentum und Freiheit: Sozialismus]]></title>
<link>http://orendel.wordpress.com/?p=24</link>
<pubDate>Thu, 10 Jul 2008 15:30:49 +0000</pubDate>
<dc:creator>orendel</dc:creator>
<guid>http://orendel.wordpress.com/?p=24</guid>
<description><![CDATA[Klaus Peter Krause warnt in seinem Blog vor dem Sozialismus im Gewand des &#8220;modernen Sozialstaa]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Klaus Peter Krause warnt in seinem <a href="http://kpkrause.de/?p=30" target="_blank">Blog</a> vor dem Sozialismus im Gewand des "modernen Sozialstaates", der nichts anderes als ein Enteignungsprogramm und zugleich ein Freiheitsunterdrückungsprogramm sei:<br />
[über <a href="http://www.ef-magazin.de/2008/07/09/399-sozialismus-eigentum-und-freiheit-iii" target="_blank">ef-magazin</a>]<br />
<!--more--></p>
<blockquote><p><strong>Wenn der Freiheitswille verkümmert</strong><br />
Wer sich Eigenverantwortung nehmen läßt, verliert Teile seiner Freiheit. Dabei lassen die einen das mit sich geschehen, weil sie Angst vor zuviel Freiheit haben, weil sie sich trotz dieses Teilverlustes von Freiheit bei der Marke „Sozialstaat“ besser aufgehoben wähnen, ... Bei anderen dagegen ist dieser Wille nach wie vor sehr lebendig und ausgeprägt, sie mögen die Marke „Sozialstaat“ daher nicht, mögen diese Teile ihrer Freiheit nicht hingeben, werden aber trotzdem in das Kollektiv vereinnahmt, verlieren Teile ihrer Freiheit also gegen ihren Willen. Am stärksten gefährdet wird die Freiheit gerade von dem, dem aufgegeben ist, sie zu schützen: dem Staat. Das führt dann zu der Frage, wie die Menschen vor ihrem Staat geschützt werden können, wenn dieser unzulässigerweise in ihre Freiheit eingreift und sie immer weiter beschneidet. Wir stehen damit, wie es der Publizist Detmar Doering einmal ausgedrückt und auf einen kurzen Nenner gebracht hat, „vor dem Paradox, den Staat zu brauchen, um den Staat zu verhindern.<br />
Starke Gefahr für Freiheit und Eigentum geht vom Sozialstaat aus. Dieser verkörpert, wenn er sich nicht mit dem unabweisbar Notwendigen bescheidet, ein Bild vom Menschen, das den Menschen für unfähig hält, für die Unbilden, die das Leben nun einmal bereithält, Eigenverantwortung zu übernehmen. ... Deshalb nimmt er sich sogar auch heraus, dieses Hineinzwingen in das Kollektiv als große Wohltat auszugeben und geradezu als Menschheitsbeglückung hinzustellen. [...]<br />
Aber in einer Politik des verkappten Sozialismus’, wie er sich hierzulande seit der Wiedervereinigung verstärkt hat, wird auf eine Aushöhlung des Eigentums hingearbeitet. Sozialistisches Gedankengut, sozialistische Irrlehre mit ihren vermeintlichen Volksbeglückungsideen sind nicht totzukriegen.</p></blockquote>
]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Verhältnis Staat - Nachrichtenagentur]]></title>
<link>http://fotorecht.wordpress.com/?p=9</link>
<pubDate>Thu, 10 Jul 2008 08:22:26 +0000</pubDate>
<dc:creator>Tim M. Hoesmann</dc:creator>
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<description><![CDATA[Nachrichtenagenturen haben in unserer medialisierten Welt eine nicht zu unterschätzende Macht. Erst]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Nachrichtenagenturen haben in unserer medialisierten Welt eine nicht zu unterschätzende Macht. Erst durch sie werden Themen zu Nachrichten.  Wird ein Thema nicht von einer Agentur aufgenommen, hat es wenig Chancen, in einem Leitmedium erwähnung zu finden.</p>
<div class="entry">
<p>Die Auswahl der Nachrichten erfolgt von den Nachrichtenagenturen frei und unabhängig jeder staatlichen Kontrolle, auch wenn viele von ihnen zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln finanziert werden.</p>
<p>In Frankreich entbrannte jetzt ein Streit darüber, ob die staatliche Nachrichtenagentur AFP Pressemitteilungen der Regierungspartei UMP sofort als “Tickermeldung” weiterleiten muss, oder ob ihr auch diesbezüglich ein Auswahlrecht zustehe.<br />
So hatte die AFP eine Pressemitteilung der UMP nicht weiterverbreitet, da sie in dieser keinen Nachrichtewert sah.<br />
Dies führte zu heftigen Reaktionen und AFP wurde durch die Regierungspartei aufgefordert, sich so zu organisieren, dass staatliche Meldungen unverzüglich weitergeleitet werden können. Sollte dies nicht geschehen, käme dies einer Zensur durch die Nachrichtenagentur gleich.<br />
Auf Seiten der AFP hieß es dazu, man sei kein Maschine zur Verbreitung von Kommuniques, sondern müsse diese auch immer auf den Nachrichtenwert prüfen. Etwas drastischer formulierten es die NGO “Reporter ohne Grenzen”: Nachrichtenagenturen sind kein Anschlagbrett für Meldungen der Regierung.</p>
<p>Quelle: dpa Medien</p></div>
]]></content:encoded>
</item>

</channel>
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