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Bild: Noch Anfang dieses Jahres unterzeichnete Dr. Jaroslav Vondráčk einen Partnerschaftsvertrag in Oberwiesenthal anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik zum Schengener Abkommen. Mitte August wurde er vom eigenen Stadtrat abgesetzt.
Foto: Archiv Chris Bergau

Mit dem Begriff des Prager Frühlings verbinden sich zwei gegensätzliche Vorgänge: einerseits der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen, andererseits aber auch die gewaltsame Niederschlagung dieses Versuchs durch am 21. August 1968 einmarschierende Truppen des Warschauer Paktes.

Seit Beginn der 1960er Jahre befand sich die ČSSR in einer tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Krise: Das bürokratisch-zentralistische Planungssystem hatte zu einer dramatischen Stagnation der Wirtschaft – auch im Vergleich zu den anderen Staaten des Warschauer Pakts – geführt; die Kommunistische Partei wurde von einer stalinistischen Führungsspitze dominiert, die eine Aufarbeitung der politischen Schauprozesse der späten 1940er und frühen 1950er Jahre nicht zuließ

Für die kritische Intelligenz erweiterten sich in einem „Klima unwillig tolerierter Liberalisierung und relativ wirkungsloser Repressalien seitens der politischen Institutionen“ die Möglichkeiten einer öffentlichen Meinungsäußerung, die von einer breiten Bevölkerungsschicht immer aufmerksamer verfolgt wurden. Bis zum Ende des Jahres 1967 wuchs die kritische Öffentlichkeit immer mehr an und radikalisierte sich dabei in ihrer Kritik zunehmend.

Am 31. Oktober 1967 protestierten Studenten gegen die Zustände in ihren Wohnheimen. Der Staats- und Parteichef Antonín Novotný ließ die Proteste gewaltsam auflösen, was ihm im Zentralkomitee jedoch massive Kritik eintrug. Auch der Kreml, an welchen Novotný sich darauf wandte, gab ihm zu verstehen, dass er nicht mit Hilfestellung aus Moskau rechnen könne, vielmehr mit seinen Problemen selbst fertig werden solle. Zu Jahresbeginn 1968 entluden sich die jahrelangen Spannungen zwischen dem linksdogmatischen und dem reformerischen Flügel der KPČ. Auf dem so genannten Januartreffen des Zentralkomitee der KPČ am 4. Januar 1968 wurde Novotný als 1. Sekretär der KPČ von dem 1. Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei Alexander Dubček abgelöst und behielt lediglich das machtpolitisch wenig bedeutende Amt des Präsidenten der Republik für einige Zeit.

Auch wenn man die "Bewegung" des Prager Frühlings nicht als solche und damit unmöglich ihre Ziele "an sich" definieren kann, wird hier versucht, einen Überblick über "diese" zu geben.

Zunächst muss festgestellt werden, dass das Ziel der Reformer nicht etwa die Abschaffung des Sozialismus war, sondern dass die „Zustimmung zum Sozialismus, allerdings nur zu einem reformierten, demokratischen“ in der Gesellschaft überwog. Dies wurde bei einer Umfrage im Juli 1968 deutlich, als sich 89% der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Kommunismus aussprachen. In derselben Umfrage zeigten sich lediglich 7% der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung Dubčeks, der in seinem Programm einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" propagierte. Das grundlegende Ziel war also, einen neuen Kommunismus zu denken, „ohne selbsternannte Führer […], ohne graue Arbeitsstätten und ohne gefühllose Bürokratie“. Im Gegenzug sollte der „Mensch Wert über allen Werten sein“ und das System den Gegebenheiten der ČSSR angepasst werden, anstatt blind von Moskau kopiert zu werden. Die führende Rolle behielt dabei immer die KPČ, besonders als der Druck von außen zu wachsen begann.

Ein Rechtssystem sollte aufgebaut werden, das nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis Anwendung finden sollte und in dem ein Bürger frei seine Meinung äußern und kritisieren dürfen sollte. In diesem Zusammenhang steht auch die häufig geforderte Rehabilitierung der Opfer der Prozesse der „fünfziger Jahre“.

Die Wirtschaft sollte weniger an den Plan und staatliche Vorschriften gebunden sein und die wissenschaftlich-technische Revolution sollte vorangetrieben werden. Innerbetrieblich gab es ein starkes Bestreben demokratische Strukturen zu schaffen, in denen Beschäftigte und externe Interessengruppen, wie Vertreter der Region, die Entscheidungsgewalt haben und eng zusammenarbeiten.

Die Freiheit der Presse, Wissenschaft, Information und Reise waren wichtige Schritte auf dem Weg zum angestrebten kulturellen Pluralismus. Dieser kulturelle Pluralismus betraf auch vor allem die verschiedenen Nationalitäten innerhalb der ČSSR. Den Minderheiten sollte kulturelle Selbstbestimmung und Entfaltung gewährt werden und der Slowakei eine staatsrechtliche Gleichberechtigung in Form einer Föderalisierung der ČSSR. Für die slowakische Hälfte der ČSSR lag hier auch das Hauptaugenmerk.

Außenpolitisch war das oberste Ziel Sicherheit in Europa. Gerade die Lösung des Problems um die beiden gegeneinander stehenden deutschen Staaten war hier von essentieller Bedeutung, genau wie die guten Beziehungen der ČSSR zu ganz Europa. Trotzdem sollte sich die ČSSR weiterhin klar an den Staaten des Warschauer Pakts orientieren, nur die Beziehungen innerhalb des Bündnisses sollten weg von der sowjetischen Vormacht hin zu einer gleichberechtigten Partnerschaft gehen. Gleichzeitig sollten die Ideen des „Prager Frühlings“ in andere Länder in Ost und West weiter getragen werden.

Festgehalten wurden diese "Ziele" im Aktionsprogramm der KPČ vom 5. April 1968, das auf der Plenarsitzung des Zentralkomitee vom 29. März bis 5. April beschlossen wurde. Allerdings konnten die genannten Ziele nur eine grobe Richtung vorgeben, markierten sie doch nur die Richtung eines laufenden Prozesses, der durch konstante gesamtgesellschaftliche Diskussion immer weiter entwickelt und erst durch politische Maßnahmen konkret werden sollte.[

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Truppen der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens schließlich in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Bei den Kämpfen fielen 98 Tschechen und Slowaken. Etwa 50 Soldaten der Interventionstruppen kamen ums Leben. Die Nationale Volksarmee der DDR nahm an der Besetzung nicht teil, gleichwohl standen zwei ihrer Divisionen an der Grenze bereit. Nur etwa 30 Soldaten einer NVA-Nachrichteneinheit weilten auf Grund der Militäraktion im Führungsstab der Invasionstruppen auf dem Truppenübungsplatz Milovice.

Die KPČ beschloss, keinen militärischen Widerstand zu leisten; Staatspräsident Ludvík Svoboda forderte Tschechen und Slowaken in einer Radioansprache dazu auf, Ruhe zu bewahren. Dubček und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht. Dort setzte man sie unter Druck und entmachtete sie schrittweise zugunsten des linientreuen Gustáv Husák. In der ČSSR funktionierte der eigentliche Plan der UdSSR, eine neue Regierung zu präsentieren, aufgrund des gewaltlosen, geschlossenen Protests der Bevölkerung des okkupierten Landes nicht. Auch die Behauptung, die KPČ habe um den Einmarsch ersucht, wurde von tschechoslowakischer Seite geschlossen dementiert: Für die tatsächlichen „Verschwörer“ war das Meinungsklima in der ČSSR zu ungünstig, um eine offene Palastrevolution verkünden zu können. In den Wirren der ersten Tage der Besatzung gelang es der Kommunistischen Partei sogar, einen außerordentlichen Kongress der Nationalversammlung einzuberufen, auf welcher der Einmarsch ausdrücklich verurteilt und die Regierung Dubček im Amt bestätigt wurde.

Die Truppen der NVA waren an der Invasion nicht beteiligt. Der Entschluss darüber fiel erst wenige Stunden vor dem Beginn des Einmarsches und wurde der NVA-Führung vom Oberkommandierenden des Warschauer Paktes Marschall Jakubowski mitgeteilt. Die teilweise erheblichen Aversionen der tschechoslowakischen Bevölkerung gegenüber DDR-Bürgern sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass in praktisch allen osteuropäischen Massenmedien vorher vorbereitete amtliche Stellungnahmen verbreitet wurden, bei denen über die (ursprünglich vorgesehene) Teilnahme auch der NVA berichtet wurde.

Am 23. August, zwei Tage nach Beginn der Intervention, wurde Präsident Ludvík Svoboda offiziell zu Verhandlungen nach Moskau gerufen, an denen auf seine Forderung hin – zunächst nur inoffiziell – auch die in Haft gehaltenen Regierungsmitglieder um Alexander Dubček teilnahmen.

Das Moskauer Protokoll, welches drei Tage später verabschiedet wurde, enthielt eine Aufhebung fast aller Reformprojekte. Mit diesem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück, wo er zunächst noch einmal begeistert empfangen wurde. Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der „Prager Frühling“ mit dem 21. August sein Ende gefunden hatte.

Als Folge der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Pakts verließen zehntausende Menschen, in erster Linie Facharbeiter und Intellektuelle, das Land. Allein nach Österreich flüchteten rund 96.000 Menschen, weitere 66.000 Urlauber kehrten nicht aus Österreich in die Tschechoslowakei zurück. Im Zuge der von Husák umgehend ins Werk gesetzten Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei wurde knapp einer halben Million Parteimitgliedern das Parteibuch entzogen.

Aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings verbrannte der Student Jan Palach am 19. Januar 1969 sich selbst auf dem Wenzelsplatz. Seine Tat wurde einen Monat später durch Jan Zajíc wiederholt.

"Für ideenreiche grenzübergreifende Projekte, die dem Zusammenhalt in den Regionen beiderseits der Grenze dienen, können jetzt Anträge für dieses neue binationale Programm der Europäischen Union gestellt werden", gaben der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, und der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Jiří Čunek, bekannt. Unter dem Motto „Ahoj sousede. Hallo Nachbar.“ fördert Ziel 3/Cíl 3 die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit und ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zwischen Sachsen und Tschechien.

Ab heute steht das Antragsformular auf finanzielle Förderung grenzübergreifender Projekte aus dem Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) auf der Website https://bfit.ziel3-cil3.eu zur Verfügung.

Interessenten können den Projektantrag online bearbeiten und elektronisch an das Gemeinsame Technische Sekretariat (GTS) senden, das in der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) angesiedelt ist. Die deutschen und tschechischen Mitarbeiter des GTS bearbeiten und prüfen die eingereichten Anträge auf Einhaltung der fachlichen und inhaltlichen Fördervoraussetzungen in Zusammenarbeit mit nationalen deutschen und tschechischen Experten. Der Begleitausschuss, ein binationales Gremium, entscheidet schließlich, welche Projekte die Förderkriterien der Europäischen Union erfüllen und eine finanzielle Unterstützung erhalten können. Noch in diesem Jahr ist die erste Sitzung dieses binationalen Begleitausschusses geplant, wo erste Entscheidungen zu erwarten sind.

Im Fördergebiet, das sich entlang der sächsisch –tschechischen Grenze erstreckt, können bis 2013 rund 200 Mio. Euro in grenzübergreifende Projekte investiert werden. Das weit gefasste Spektrum der Förderinhalte des Ziel 3-Programms ermöglicht Vorhaben in den unterschiedlichsten Lebensbereichen der Grenzregion. Es reicht von der Infrastruktur über die wirtschaftliche Kooperation bis hin zu Kultur, Umwelt und Sicherheit.

Im Vergleich zum bisherigen Interreg III A-Programm 2000 – 2006 werden höhere Anforderungen an die Projektpartnerschaft gestellt: Künftig werden nur noch Vorhaben gefördert, in die sich Partner beiderseits der Grenze gemeinsam einbringen. Sie planen, finanzieren oder realisieren ihr Vorhaben kooperativ oder setzen dafür gemeinsame Mitarbeiter ein. Zwei dieser vier Kriterien müssen mindestens erfüllt sein, damit das Projekt gefördert werden kann. Zudem übernimmt ein Kooperationspartner als so genannter Lead Partner Verantwortung für die Umsetzung des gemeinsamen Projektes.

Das von der Europäischen Union erklärte Ziel der Förderung besteht darin, eine ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung im sächsischtschechischen Fördergebiet zu unterstützen und somit den Zusammenhalt in der Region zu stärken. Beide Minister begrüßen es sehr, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern damit eine neue Qualität erreicht hat.

In Tschechien ist die Arbeitslosigkeit wesentlich geringer als in Deutschland. Prag und Pilsen gelten als Sonderwirtschaftszonen. Dort liegt das Einkommen der Bevölkerung etwa 150 Prozent über dem EU-Durchschnitt. In den letzten Jahren haben zahlreiche internationale Firmen in Tschechien investiert. Einige mussten ihre Werke schon wieder schließen, allerdings nicht, weil sie keine Aufträge hätten oder die Mitarbeiter die Qualität nicht bringen würden - nein -  es gab einfach keine Arbeiter mehr auf dem Markt.

In Chomutov soll in den kommenden Jahren ein hochmodernes Gewerbegebiet entstehen. Es werden dort über 10.000 Arbeitsplätze geschaffen. Unklar ist allerdings, wer dort arbeiten soll, denn es fehlen die Fachkräfte. In Tschechien überlegt man sich jetzt schon ernsthaft, ob es nicht eine Möglichkeit wäre, dass Deutsche in den tschechischen Unternehmen Beschäftigung finden. Seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zum Schengener Abkommen, gibt es schon zahlreiche Deutsche, die in Böhmen ihr Geld verdienen. Aus dem Raum Bayern werden täglich etwa 5.000 Pendler gezählt, Deutsche, die nach Tschechien auf Arbeit fahren.

Die Idee, sich Fachkräfte aus Tschechien zu holen, ist wohl nicht die beste, weil, die haben auch keine. Eine andere Bildungspolitik und eine bessere Vernetzung von Schule und Wirtschaft wäre wohl eher ein Lösungsansatz.