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Feedback. Podiumsdiskussion Part 3

baselix — Sat, 28 Jun 2008 09:15:00 +0000

Erwähnenswert bleiben nun noch folgende 3 Punkte, die in der Diskussion aufkamen. Zum Einen die Frage: Unter welchen Bedingungen arbeiten heute JournalistInnen und was bedeutet denn journalistisches Arbeiten. Hier wurde schon klar, dass auch eine Tageszeitung gewissen betriebswirtschaftlichen Einflüssen nicht einfach ausweichen kann. Stichwort Kostendruck. Wenn ein/e Redakteur/in zu einem Ereignis in der Region rausgeschickt würde, dann sei dies eben gleich eine "betriebswirtschaftliche Größe". Da klinkte sich natürlich der Vertreter vom Wir-Magazin, W. C. Schmitt, gerne ein, in dem er mehrmals betonte, dass das Wir-Magazin nicht mit Einnahmen von Abonnenten rechnen kann, weil es eben nicht als Abo bezogen werden könne. Was da natürlich nicht zur Sprache kam: Das Wir-Magazin ist zugepflastert mit Werbeanzeigen, die sicherlich eine gute monatliche Umsatzsumme einbringen - an bestimmten Stellen bezeichnit sich das Wir-Magazin ja dann auch selbst als "Anzeigenmagazin" (an anderen Stellen belobigt es sich dann wieder selbst als journalistisches Schmuckstück). Ausgeblendet wurde auch,

dass journalistisches Arbeiten nicht nur bedeutet, dass ein/e Journalist/in zu einem regionalen Ereignis rennt, nein: der/die Journalist/in muss vielmehr auch recherchieren, sich in ein Thema umfassend vertiefen. Dagegen ist es natürlich einfach, sich als Meinungsplattform für alle zu bezeichnen, vornehmlich dann aber Politiker/innen schreiben lassen, was diese wollen;
dass heutzutage JournalistInnen eine spezielle Qualifikation benötigen, die fast immer mit einem Hochschulstudium verbunden ist. Zum Teil ist die anschließende Tätigkeit in einer regionalen Zeitungsredaktion dabei auch gar nicht mehr so attraktiv, wie dies vielleicht noch vor 20 Jahren war. Und ein regionales Verlagshaus hat da mitunter Budgetbeschränkungen hinsichtlich einer attraktiven Bezahlung für die gut ausgebildeten Nachwuchsjournalisten. In diesem Zusammenhang wäre es durchaus mal an der Zeit, sich das Qualifikationsprofil der Wir-Magazin-Redaktion anzusehen, welche ja auch in diesem Punkt die übliche Angeber-Manier walten lässt - Zitat: "...Werkzeugmacherlehre (mit vorgezogenem Abschluß)...". Die gesamten Angaben hierzu finden Sie hier.

Nun denn, wollen wir das an anderer Stelle vertiefen.

Zweitens wurde unablässig betont, dass das Wir-Magazin durch sein arteigenes Konzept keinerlei Konkurrenz zur Tageszeitung (etwa dem Echo) darstelle. Da gab es nickenden Zuspruch von den Diskussionsteilnehmern, gar auch von der Moderatorin. So, als sei dies doch klar und richtig. In Wirklichkeit ist das natürlich völliger Humbug. Sonst könnte man ja auch behaupten, dass die ZEIT keinerlei Konkurrenz zur F.A.Z. darstellt, nur weil die eine in die Kategorie Wochenzeitung fällt, die andere in die Kategorie Tageszeitung. Unterschiedliche Kategorisierungen (Monatsmagazin vs. Tageszeitung) sowie Konzepte schließen doch nicht aus, dass da Wettbewerbseffekte und Verdrängungseffekte vorhanden sind. Auf den Mumpitz vom Wir-Magazin wären die Diskussionsteilnehmer sicherlich nicht hereingefallen, wenn sie regelmäßig den auch schon hier behandelten "Echo-Komplex" des Wir-Magazins nachvollzogen hätten. Allerdings kam dann doch die Frage auf: Gibt es Zahlen darüber, inwieweit das Groß-Gerauer Echo weniger gekauft/gelesen/wahrgenommen werde? Antwort vom Wir-Magazin Vertreter im Podium: Man kenne keine Zahlen. Nur: Wer kennt denn die Zahlen vom Wir-Magazin? Die Auflagenhöhe sagt doch nichts darüber aus, inwieweit das Blatt denn auch anteilsmäßig gelesen wird. Man fragt sich dann schon, was die frühere Aussage des Bürgermeisters soll, wenn er meint, dass Wir-Magzin findet sich auf jedem Gerer Küchentisch wieder. Welche merkwürdige Distanzlosigkeit...

Der dritte Punkt bleib offen, nämlich die Fragestellung, ob man sich nicht doch hätte mehr um die Teilnahme des Echos bemühen können. wirwelt.de recherchiert hier noch :-).

Demnächst auf dieser Website: Kritische Ergänzungen zum Wir-Magazin Ausgabe 150.

Feedback Podiumsdiskuss. Part 2

baselix — Thu, 26 Jun 2008 17:23:19 +0000

Das Echo war nicht vertreten, obwohl eingeladen... ...inwieweit wurde darauf Rücksicht genommen?

Nach dem persönlichen Eindruck des Autors von wirwelt.de kann diese Frage so beantwortet werden: Der überwiegende Zeitanteil (im Sinne von >50%) von der Podiumsdiskussion wurde für Kritik gegenüber dem Groß-Gerauer Echo aufgewendet. Irgendwie war dies absehbar. Und als bereits nach 25 Minuten der Trend erkennbar war, stand W. C. Schmitt vom Wir-Magazin auf und teilte mit, dass seiner Meinung nach die Diskussion in eine ungünstige Entwicklung laufe, weil eben keine offiziellen Vertreter vom Echo da seien, das Echo aber kritisiert werde und es sich somit nicht verteidigen kann bzw. Stellung beziehen kann. Nach dieser Intervention von W. C. Schmitt ging die Diskussion für eine geraume Zeit in eine andere Richtung - man kam dann aber doch wieder auf die Heimatzeitung bzw. Groß-Gerauer Echo mit den diversen Kritikpunkten: Zu wenig Berichte über das Geschehen in der Stadt. Zu wenig Präsenz seitens der Journalisten/Redaktion bei städtischen Ereignissen. Zu wenig Seiten für die Stadt. Zu wenig Ausstrahlungskraft hinsichtlich des Aspektes, dass Groß-Gerau doch eine Kreisstadt sei und man in einer Kreisstadt doch gerade deshalb eine besonders umfängliche und qualitativ hochwertige Zeitungsarbeit erwarten könne. Gegen Ende der Veranstaltung gab es dann einen interessanten Einwurf aus den Zuschauern: Ein Zuschauer sagte, dass er es äusserst schade finde, dass kein offizieller Vertreter des Echos zugegen sei. Er selbst habe aber neben sich (also unter den Zuschauern) einen Mitarbeiter des Echos sitzen, welcher aber als Privatmann zur Veranstaltung gekommen sei. Dieser wollte auf kurze Anfrage vom Podium aus keine Stellung beziehen. Und am Ende der Veranstaltung wies W. C. Schmitt noch einmal deutlich darauf hin, dass er das Echo eingeladen habe - und dass man eben mehr als einladen nicht tun könne. Ob man aber nicht vielleicht doch da mehr machen kann...?...demnächst mehr hier auf wirwelt.de! Fazit für das Feedback Part 2 aber ist: Das Echo, nein, es kam auf der Podiumsdiskussion leider nicht gut weg.

Feedback Podiumsdiskuss. Part 1

baselix — Tue, 24 Jun 2008 17:29:24 +0000

6 Teilnehmende (ohne Moderatorin) auf dem Podium, darunter nur 1 Teilnehmer, der gegenwärtig aktiv Medienarbeit leistet... ...kann das für eine solche Diskussion gut gehen?

Ja, das kann. Und der Besuch der Podiumsdiskussion war in dieser Hinsicht durchaus interessant, denn schließlich waren die Personen auf dem Podium allesamt Leser der hiesigen Presse. Und da kamen Einsichten zu Wort, denen man sich nur zu gerne anschließt. Zum Beispiel die Aussage von Tankred Bühler, der darstellte, dass er doch in der "Heimatzeitung" (also im Groß-Gerauer Echo) mal einen kritischen Kommentar seitens der Redaktion/der Journalisten vermisse. Ob so ein Kommentar dann wirklich gut sei, das könne man als Leser dann selbst für sich entscheiden. Herr Bühler ist z. Zt. Abonnent der F.A.Z., wie er sagte, und er findet den ein oder anderen Kommentar aus der F.A.Z. ...naja,...er formulierte in Richtung zum Wegwerfen. Dann Ali Khodaverdian: Er legt Wert auf die Aufgabe der Medien als sogenannte "Vierte Gewalt". Dem kann auch nur zugestimmt werden, wobei es doch zu hinterfragen gilt, ob das z.B. für die hiesigen Medien so zutrifft. In Sachen Wir-Magazin lässt sich diesbzgl. die Meinung vertreten, dass ein Pressemagazin nicht gerade "Vierte Gewalt" ist, wenn es in der Regel eine überschaubare Menge von politischen Mandatsträgern aus Parlamenten unterschiedlicher Ebenen immer und immer wieder ohne Hintergrundberichte und ohne journalistische Kritik das sagen (printen) lässt, was den Damen und Herren MdBs und MdLs usw. so genehm ist. Dazu aber später mehr. Insgesamt kann man für dieses erste Feedback feststellen: Es kamen die Meinungen und Ansprüche der Podiumsteilnehmer als a) Leser und b) PR-Nutznießer gut zur Geltung - was völlig in Ordnung ist. Aber...

...Fortsetzung folgt in Kürze im Feedback Part 2.

Zur Podiumsdiskussion am 22. Juni 2008 - Vorankündigung

baselix — Mon, 23 Jun 2008 07:01:24 +0000

Am 22. Juni veranstaltete das Wir-Magazin die bereits angekündigte Podiumsdiskussion zum Thema "Aufgabe und Zukunft der Medien im Gerauer Land". In Kürze finden Sie auf www.wirwelt.de einen Eindruck über die Veranstaltung. Vorab: Die Veranstaltung war durchaus interessant. Es lohnte sich dabei zu sein - wirwelt.de war da. Folgende Punkte werden auf wirwelt.de in Kürze kritisch erläutert:

6 Teilnehmende (ohne Moderatorin) auf dem Podium, darunter nur 1 Teilnehmer, der gegenwärtig aktiv Medienarbeit leistet... ...kann das für eine solche Diskussion gut gehen?
Das Echo war nicht vertreten, obwohl eingeladen... ...inwieweit wurde darauf Rücksicht genommen?
Was bedeutet journalistisches Arbeiten... ...unter welchen Bedingungen arbeiten Journalisten in der hiesigen Medienlandschaft?
Das Wir-Magazin mit seinem eigenen Konzept ist angeblich keine Konkurrenz zu Tageszeitungen... ...ist eine solche Auffassung fundiert?
Mehr als das Echo einladen, kann man nicht tun... ...stimmt das?

Hierzu und des Weiteren...

...in den kommenden Tagen.

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showag — Sun, 15 Jun 2008 10:47:50 +0000

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Podiumsdiskussion : Medienkompetenz im Web 2.0

netznomade — Wed, 21 May 2008 16:53:53 +0000

Die Podiumsdiskussion zum Thema Medienkompetenz im Web 2.0 ist im vollen Gange.

Redner der Podiumsdiskussion sind:

Michael Lange (LAG Medienarbeit), Moderation
Darius Knießner (Azubi)
Sven Mörs (Mitarbeiter beim Berliner Datenschutzbeauftragten)
Wolfgang Schindler (Studienzentrum Josefstal)
Thomas Seidel (Lehrer)
Sascha Neurohr (SchülerVZ)
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Frank Rosengart (Chaos Computer Club)
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Podiumsdiskussion: "Süd-Tirol - Wohin?"

Mazinga Z — Tue, 29 Apr 2008 19:24:34 +0000

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eventkuenstler4visionshowag — Sun, 23 Mar 2008 13:42:31 +0000

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4vision — Fri, 21 Mar 2008 13:32:46 +0000

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Die junge unverblümte Leipziger Bildungsfesttradition

bildungsfest — Sat, 15 Mar 2008 11:41:59 +0000

Alle Leipziger, die GERne Kinder fördern und ihnen Gutes tun, versammeln sich einmal jährlich, um zu zeigen, was Leipzig in Sachen Bildung seinen jüngsten Mitmenschen zu bieten hat.

Bestehend aus 3 Teilen, der Bildungsmesse, der Podiumsdiskussion und dem Bühnenprogramm ist das Leipziger Bildungsfest seit dem Jahr 2004 ein fester Bestandteil der Leipziger Bildungslandschaft.

Wir ziehen von Ortsteil zu Ortsteil von Stadtbezirk zu Stadtbezirk und weben so an unserem eigenem engmaschigen Bildungsnetzwerk. Gemeinsam knüpfen wir den Bildungsfaden, der wie ein buntes Band, beginnend im Leipziger Norden, den Osten, den Westen und ganz Leipzig verbindet.

Das Ende des Vertrauens? Podiumsdiskussion (Erfahrungsbericht)

Annika — Thu, 06 Mar 2008 05:30:29 +0000

Unter der Überschrift "Das Ende des Vertrauens?" fand heute die erste einer Reihe von Podiumsdiskussionen zum Thema Datenschutz, organisiert von der Piratenpartei Köln, den Kölner Grünen und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in den Räumen der Anthoniterkirche in Köln statt.

Unter Moderation der Grünen-Politikerin Marion Düker hatten sich am ersten Abend der Reihe die Vertreter mehrerer von den gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen im Bereich Sicherheitsmaßnahmen, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre betroffener Berufsgruppen eingefunden, um in einem fast vollen Vortragsraum gut zwei Stunden über die Thematik zu diskutieren, Anwesend waren Roland Schlapka, der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Thust, Polizeibeamter und Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Dominik Boecker, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Martin Grauduszus, Arzt und Präsident der freien Ärzteschaft, und Hans Mörtter, Pfarrer der Lutherkirche Südstadt in Köln und somit im Rahmen seiner seelsorgerischen Tätigkeit ebenfalls Berufsgeheimnisträger.

Zur Eröffnung hatte jeder der Kandidaten zunächst die Möglichkeit, seinen Standpunkt vorzustellen und einige einleitende Worte zu sagen. Roland Schlapka nutzte dies, um zunächst noch einmal einen Überblick über geplante und bereits angewendete Maßnahmen wie die Speicherung von Fluggastdaten, den biometrischen Pass und die Antiterrordatei zu geben (für "alte Hasen" und "Frontschweine" der Datenschutz-Bewegung eher nicht nötig, aber ein guter Einstieg für die weniger gut informierten unter den anwesenden interessierten Bürgern). Auch auf das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht verkündete Urteil zur Online-Durchsuchung kam Schlapka kurz zu sprechen. Er begrüßte die grundsätzliche Richtung des Urteils, das sowohl die Belange um ihre Privatsphäre besorgter Bürger als auch die der Strafverfolger berücksichtigt, erwähnte allerdings, dass er durch das neu geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme den Geltungsbereich anderer, bereits bestehender Grundrechte möglicherweise beschränkt sieht (eine Theorie, die für Nicht-Juristen meines Erachtens kaum nachvollziehbar oder überprüfbar ist und die ich daher eher der Vollständigkeit halber hier erwähne). Besorgnis äußerte Schlapka über das BKA-Gesetz, das eine nationale Polizeibehörde mit sehr weitreichenden Befugnissen (er verglich dies mit dem US-amerikanischen FBI) schaffen würde. Dabei verwahrte er sich gegen Paranoia und Panikmache auf beiden Seiten und plädierte für einen vernünftigen Umgang mit dem Thema, gut zu erkennen beispielsweise in dem Satz: "Ich will auch nicht von einem Überwachungsstaat reden, aber es ist schon eine Lage, die Anlass zur Besorgnis gibt."

Der einleitende Redebeitrag des Polizeibeamten Rüdiger Thust wurde von der Moderatorin eingeleitet mit den Worten "Wieviel Freiheit verträgt die Sicherheit"- leider die erste in einer Reihe eher unglücklich gewählter Formulierungen, die den in meinen Augen eher künstlich erzeugten als realen Gegensatz zwischen beiden Werten in den Köpfen der Anwesenden teilweise eher noch zementiert haben dürften. Thust erwies sich schnell als der einzige der anwesenden Diskutanten, der einen Großteil der neuen Maßnahmen entschlossen befürwortet- erkennbar bereits, als er in seinen ersten Sätzen Schlapka beschuldigte, ein Horrorszenario zu entwickeln. Dies wurde meines Erachtens dem Diskussionsniveau kaum gerecht, insbesondere da Schlapka sich ja kurz zuvor noch von der Verwendung emotionaler Begriffe wie "Überwachungsstaat" distanziert und einen sehr sachlichen, eher nach Meinung vieler Zuhörer schon etwas zu trockenen Vortrag (allerdings in jedem Fall extrem informativen) über die möglichen Risiken der einzelnen Maßnahmen gehalten hatte. Anschließend wurde Thust allerdings deutlich sachlicher. Er betonte noch einmal den Auftrag der Polizei, die Bürger zu beschützen und den Grundsatz, dies im Rahmen der geltenden Gesetze zu tun- ein meines erachtens durchaus wichtiger Sachverhalt, den einige Menschen, die in ihrem Bemühen um Datenschutz oft über das Ziel hinausschießen und direkt die Polizei als solche am liebsten als Überwachungs- und Kontrollinstrument abschaffen würden, auf jeden Fall öfter in ihre Überlegungen einbeziehen sollten. Allerdings ist dies, für sich allein genommen, durchaus auch eine Position, mit der sich die Polizei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen kann- sie machen die Gesetze ja nicht, sondern führen sie nur aus. Dies ist zwar an sich korrekt, entlässt einen aber nicht aus der Verpflichtung, die Regeln und Gesetze, nach denen man täglich arbeitet, kritisch zu hinterfragen. Ausdrücklich betonte Thust noch einmal den Nutzen von Videoüberwachung (er nannte als Beispiele unter anderem die Terroranschläge von London und Kriminalität in der Kölner Straßenbahn). Der Theorie, durch die Vielzahl öffentlich angebrachter Kameras werde ein Überwachungsdruck aufgebaut, der die Menschen verunsichert und in ihrer individuellen Freiheit beschränkt, widersprach Thust, unter anderem mit den Worten: "Wenn ich mich in der Öffentlichkeit bewege, benehme ich mich wie immer und guck' nicht nach rechts und links, ob da vielleicht 'ne Kamera hängt." Mich persönlich konnte diese Aussage nicht überzeugen, da ich mehrere Menschen kenne, die mir von solchen Effekten bei sich berichtet haben und ich auch selbst schon in einigen Situationen eine solche Reaktion bei mir feststellen konnte. Möglicherweise ist dieser Effekt bei einigen Menschen weit stärker ausgeprägt als bei anderen; selbst dann aber wäre schon eine deutliche Auswirkung verstärkter Überwachung auf unsere Gesellschaft feststellbar. Sehr logisch und sinnvoll klangen die Ausführungen Thusts darüber, dass das BKA-Gesetz durch bessere Koordination der Polizei und Schaffung einheitlicher Standards beispielsweise bei Ausbildung und Equipment den Schutz der Bürger verbessert. Hier wäre möglicherweise ein Kompromiss ideal, der die Koordination der Polizei verbessert (auch durch ein gewisses Ausmaß an Zentralisierung) ohne die wirklich problematischen Befugnisse, die unverhältnismäßig in die Rechte der Bürger eingreifen, mit aufzunehmen. Thust schloss damit, dass er die Kontrolle der Polizei durch die Gerichte betonte und rief zu "einem bisschen Vertrauen" gegenüber den Polizisten auf.

Nächster in der Runde war der Kölner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dominik Boecker, der sich seit einiger Zeit selbst für den Datenschutz engagiert. Er hatte mit einem erschreckenden Beispiel aus seiner Berufspraxis aufzuwarten, das zeigte, dass die Sorge um die Beeinflussung des Verhaltens der Bürger durch verstärkte Überwachung alles andere als unbegründet ist. "Ich habe es in diesem Jahr zum ersten Mal erlebt, dass ein potentieller Mandant mich gebeten hat, die Besprechung unter freiem Himmel durchzuführen und das Handy dazulassen," wusste Boecker zu berichten und leitete daraus die Warnung vor einem allgemeinen Klima des Misstrauens ab, das in unserer Gesellschaft im Entstehen begriffen ist. Dies beinhaltet natürlich auch Misstrauen gegen die Polizei, die aber in ihrer Arbeit oftmals auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen ist. Somit hatte Boecker ein gutes Beispiel in der Hand, wie Sicherheitsmaßnahmen, die in die Rechte der Bürger eingreifen, oftmals genau das Gegenteil des erwünschten Effekts erzielen- weniger Privatsphäre, weniger Freiheit, aber gleichzeitig auch ein Verlust an Sicherheit. Anschließend kam der Rechtsanwalt noch auf das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu sprechen, das die übrigen Anwesenden bis dahin nicht erwähnt hatten. Boecker merkte an, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten nicht, wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, auf "schwerste" Straftaten beschränkt ist, sondern auch bei "schweren" Straftaten und- was besonders problematisch ist- bei "mittels Telekommunikation begangenen" Straftaten möglich ist. Dieser Begriff ist sehr weit fassbar und kann, wie Boecker erläuterte, theoretisch sogar eine Beleidigung am Telefon umfassen. Auch wenn dies in der Rechtspraxis eher selten bis gar nicht vorkommen dürfte erläutert es gut und auf drastische Weise die grundsätzliche Problematik.

Nächster Redner war Martin Grauduszus, der sehr überzeugend und nachvollziehbar, allerdings teilweise in unnötig emotional aufgeladener Rhetorik, die Lage der Ärzte in Deutschland seit Einführung der neuen Gesetze schilderte. Zunächst schilderte er noch einmal das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und ihren Patienten und erläuerte, dass der Patient den Arzt zum "Treuhänder" für seine Gesundheitsdaten macht. Die in Verbindung mit der elektronischen Gesundheitskarte geplante zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten "enzieht diese Daten der Hoheit des Arztes", was nach Meinung von Grauduszus zu einer Zerstörung von Vertrauen im Arzt/Patienten-Verhältnis führt. "Wenn Sie entscheiden, dass man Ihre Daten zentral speichern darf, dürfen Sie das tun. Ich werde es mit den Daten meiner Patienten nicht tun. Ich würde damit gegen das Grundgesetz verstoßen, weil ich dann nämlich Ihre Daten nicht mehr schützen kann," erläuterte der Arzt seinen Standpunkt. Bei den geplanten Maßnahmen sieht er eine deutliche wirtschaftliche Komponente, begründet durch den Wunsch von Technologie-Unternehmen, an der verwendeten Technik zu verdienen. Außerdem betonte er noch einmal die fehlende Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen und nahm auf den Titel der Vortragsreihe Bezug mit den Worten: "Herr Thust, ich vertraue Ihnen. Ich vertraue vielen Polizeibeamten. Aber ich vertraue nicht mehr wirklich dem System als Ganzem. [...] Ich habe nicht mehr das Vertrauen, dass ich dem Staat alles übermitteln will."

Das letzte Einführungs-Statement kam von Pfarrer Hans Mörtter, der mit den Worten "Vertrauen ist sozusagen der Atem einer Gesellschaft," noch einmal auf die Bedeutung dieses Wertes hinwies. Er berichtete sehr subjektiv (aber gerade deshalb für viele interessant) aus seiner seelsorgerischen Praxis, in der er oft auch mit Menschen zu tun hat, die möglicherweise im Visier der Strafverfolger stehen und denen er trotzdem ein vertrauliches Gespräch zu ermöglichen versucht. Dadurch sieht er sich auch selbst als mögliches Ziel von Ermittlungen, beispielsweise durch die Rasterfahndung, wie er im Laufe des Abends mehrfach betonte. "Wer kontrolliert die Kontrollierer unserer sogenannten Sicherheit?," fragte Mörtter und betonte die Angst und das Gefühl des kontrolliert werdens, das die neuen Maßnahmen bei einigen Menschen hervorrufen. Eine weitere, durchaus provokante Frage seinerseits lautete: "Wie durchsichtig soll der Mensch sein, damit man mit ihm machen kann, was man will?" Er schloss mit dem bekannten Zitat: "Wer schützt uns vor denen, die uns schützen?"

Rüdiger Thust betonte in seinem nächsten Statement noch einmal seine Haltung, dass die Polizei die herrschende Rechtsordnung lediglich unterstützt. "Ich mache keine Gesetze, ich wende Gesetze an," sagte er wörtlich. Die Änderung der Gesetzeslage sieht er als Aufgabe der Politiker an. Außerdem betonte er, dass die "Überwachung aller Bürger" allein technisch und personell nicht leistbar ist. Die Überwachungsmaßnahmen richten sich so allein gegen Kriminelle.

Als nächster war wieder Roland Schlapka an der Reihe. Er betonte, dass die Diskussion über den Datenschutz auf gesellsschaftspolitischer Ebene geführt werden muss, und erinnerte daran, dass "Gesetze nicht immer Bestand haben". Er habe bei den meisten Maßnahmen keine konkreten Bedenken, sehr wohl aber Bedenken gegen die Möglichkeiten, die entsprechende Gesetze auf Dauer schaffen- insbesondere, wenn eine Vielzahl verschiedener Überwachungsmaßnahmen zusammenkommt und sich gegenseitig ergänzt. Er erklärte noch einmal, dass er- im Gegensatz zu Rüdiger Thust- sehr wohl die Gefahr eines Überwachungdsrucks und daraus resultierender Verhaltensänderungen sieht. "Wenn ich weiß: ich werde ständig überwacht, dann verhalte ich mich anders," betonte Schlapka. Eine besondere Problematik sieht er auch in der zunehmenden Vermischung und Kompetenzüberschneidung von Polizei, Geheimdienst und Militär und in sehr weit gefassten Fahndungsmethoden, in denen oft schon die Kontaktpersonen Verdächtiger selbst ins Visier von Fahndungsmaßnahmen geraten.

Als nächstes hatte auch das Publikum die Möglichkeit, sich zum Thema zu äußern und Fragen zu stellen. Besonderes Aufsehen erregte ein junger Mann, der davon berichtete, dass er eigentlich vorgehabt hatte, an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen, dies aber aufgrund der Überwachungsmaßnahmen nicht getan hat, auch aus Angst, dass zukünftige Arbeitgeber ihn als "Berufsdemonstranten" abstempeln. Diese Sorge wies Thust als unbegründet zurück. Dagegen betonte er noch einmal die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen gegen Terroristen, die eine völlig neuartige Bedrohung darstellten: "Bei jemandem, der sein eigenes Leben wegschmeißt, hat man nur noch die Chance, im Vorfeld tätig zu werden," fasste er diesen Sachverhalt zusammen. Meines Erachtens sind beide Aussagen zwar in der Sache wahrscheinlich richtig, lassen aber wichtige Aspekte außer acht: Wenn Menschen auf ihr Demonstrationsrecht verzichten, weil sie Angst haben, ist dieses Problem nicht damit aus der Welt geschafft, dass ihre Angst möglicherweise nicht in allen Punkten sachlich begründet ist- ihr Empfinden, die daraus resultierende Verhaltensänderung und die möglichen Folgen für die gesamte Gesellschaft bleiben trotzdem solange bestehen, bis das subjektive Empfinden der Betroffenen ihnen ebenfalls mitteilt, dass sie sich nicht in Gefahr begeben, wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen. Dies aber ist kaum zu erreichen in einem Staat, der einerseits seinen Bürgern misstraut, andererseits durch Vergrößerung eigener Befugnisse den Bürgern die Kontrollmöglichkeiten nimmt. Ähnlich verhält es sich mit der Notwendigkeit präventiver Maßnahmen- diese ist zwar zweifellos gegeben, entbindet einen aber nicht pauschal von der Notwendigkeit, jede einzelne dieser Maßnahmen auf Effektivität und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Schlapka sieht, im Gegensatz zu Thust, genau diese präventiven Maßnahmen als höchst problematisch an. Er sieht in ihnen, wenn sie falsch angewendet und durch weitere ähnlich problematische Gesetze ergänzt werden, den Beginn einer "Entwicklung zum Präventionsstaat", den er mit den Worten verurteilte: "Diesen Staat wollen wir nicht. Er steht jedenfalls nicht so im Grundgesetz." Die Verfassungswidrigkeit bestimmter Maßnahmen wird ja auch von vielen Datenschutz-Aktivisten immer wieder angeführt und wurde beispielsweise im Fall der heimlichen Online-Durchsuchung vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Schlapka ist außerdem der Meinung, dass für Fälle "konkreter Gefahr" adäquate Mittel bereits vorgesehen sind. Leider verwendete er, um dies zu untermauern, ausgerechnet den sehr problematischen Begriff des "übergesetzlichen Notstands"- wieso er ausgerechnet diesen normalerweise eher von Vertretern extremer staatlicher Eingriffsmöglichkeiten verwendeten Ausdruck verwendete, ist für mich nicht ersichtlich. "Eine gewisse Gefahr muss man für die Freiheit in Kauf nehmen," betonte Schlapka- leider auch das wieder ein Hinweis auf den gefühlten Gegensatz zwischen Sicherheit auf der einen und dem Erhalt gewisser Rechte auf der anderen Seite.

Martin Grauduszus betonte, dass die Polizei, gerade wenn sie sich rein als "verlängerter Arm" des Gesetzes sieht, auch instrumentalisiert werden kann. Er machte die Zuhörer darauf aufmerksam, dass Recht und Gesetz nicht in jedem Fall das selbe sein müssen (beispielsweise die Behandlung der Teilnehmer an bestimmten Demonstrationen, die er unter "Abschreckung" einordnete, womit er auch wieder auf das Beispiel des Zuschauers einging) und es daher sehr problematisch sein kann, sich allein auf die Gesetze zu berufen.

Aus dem Publikum kam anschließend die Frage, ob die Polizei die zahlreichen neuen Maßnahmen wirklich benötigt, ob nicht der Verzicht auf den in den vergangenen Jahren oft durchgeführten Abbau von Polizistenstellen diese Maßnahmen teilweise überflüssig machen würde und ob die Terroranschläge von London wirklich durch die Kameraüberwachung aufgeklärt wurden. Die Antwort hierauf blieb leider in meinen Augen unbefriedigend. "Mehr Polizeibeamte heißen nicht, dass man weniger Gesetze braucht," beschied Thust den Zuhörer- dabei ging es nicht um weniger Gesetze, sondern eher um die Notwendigkeit und Effektivität bestimmter Maßnahmen. Was die Videoüberwachung angeht erklärte Thust, dass diese zwar keine Straftaten verhindere, diese aber aufzuklären helfe. Dies stand im genauen Gegensatz zu seiner vorherigen Betonung der Tatsache, dass allein präventive Maßnahmen gegen neuartige Bedrohungen helfen, und blieb daher gleichermaßen wenig überzeugend, ebenso wie die halbherzig klingende Erklärung, eventuelle Hintermänner zu erwischen. Auch mangelndes Faktenwissen wurde hier deutlich, darauf angesprochen, dass die Terroranschläge von London nicht, wie von ihm zuvor behauptet, durch die in London stark verbreitete Videoüberwachung aufgeklärt wurden, verwies Thust lediglich darauf, es habe mehrere Terroranschläge in London gegeben, bezog sich letzten Endes aber wohl doch auf den selben wie der Zuhörer. Dies warf ein etwas ungünstiges Licht, was schade war, denn für die Anwesenden (größtenteils Datenschützer) war es an sich extrem interessant, auch einen Vertreter der "Gegenseite" und dessen Meinungen kennenzulernen, was auch die große Menge an Fragen gerade an Herrn Thust zeigte.

Auf weitere Fragen und Erfahrungsberichte aus dem Publikum konnte leider nur noch kurz oder gar nicht eingegangen werden, da die Veranstaltung sich (nach Sicht vieler Anwesender viel zu früh) bereits ihrem Ende näherte.

Noch einmal interessant waren die Schluss-Statements der Teilnehmer.

Thust betonte, dass die Polizei gute Arbeit leistet und geschehenes Unrecht, ebenso wie Ermittlungsfehler, in aller Regel korrigiert wird.

Schlapka fasste seine Meinung mit dem Satz "Wo Daten sind, gibt es Begehrlichkeiten" zusammen, womit er auch einen gewissen Bezug zum Datenschutz im privaten Sektor, der Thema einer der späteren Veranstaltungen sein wird, herstellte.

Dominik Boecker fand hoffnungsvolle Zukunftsaussichten, indem er schlussfolgerte: "Es wächst langsam ein Bewusstsein für das, was mit Daten alles passieren kann."

Weniger optimistisch, dafür so deutlich wie bereits einen Großteil des Abends, war Martin Grauduszus, der ausführte: "Ich als Arzt fühle mich in meiner Praxis bedroht, deshalb bin ich der Meinung, der Staat mischt sich zu sehr ein. Wir müssen unsere Privatsphäre schützen und wenn wir das nicht können, muss man uns das beibringen, denn es schadet der Gesellschaft, wenn wir gläsern sind." Er schloss mit dem Zitat: "Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Die allerletzten Worte des Abends gehörten Hans Mörtter, der in eine ähnliche Richtung wie Grauduszus argumentierte mit den Worten: "Um wessen Sicherheit geht es in diesem Land? Wessen Interessen werden vertreten?" Er betonte, er sehe die Lösung für das Problem des Terrorismus langfristig im Dialog mit anderen Kulturen sowie in Information und Bildung, nicht in polizeilichen oder anderen Überwachungsmaßnahmen.

Insgesamt war die Diskussion sehr informativ und spannend. Inhaltlich und bezüglich der Hintergründe konnten zwar eher thematisch bisher unerfahrene Personen etwas lernen, jedoch war es auch für bereits sehr stark mit der Thematik vertraute Zuhörer eine neue Erfahrung, die verschiedenen Standpunkte der Teilnehmer und des Publikums im Kontrast zueinander zu sehen und die Interaktion der Beteiligten zu erleben. So nahm wahrscheinlich jeder eine Menge Anregungen zum Nachdenken mit nach hause.

Wasser unterm Hammer

stefon — Thu, 28 Feb 2008 20:53:51 +0000

Am
6. März um 18.00
ist im Das Kino, Giselakai 11, Salzburg
der Film Wasser unterm Hammer
zu sehen.
Anschliessende Diskussion:
Am Podium Arno Gasteiger von der Salzburg AG u.a. mit den prominenten Kritikern Sepp Wall-Strasser (ÖGB Zukunftsfragen) und Gerald Oberansmayr (Friedensaktivist)

Quelle: Südwind Salzburg

Gemeinnütziges Engagement - Podiumsdiskussion mit dem Inforadio rbb

annikapoloczek — Thu, 13 Dec 2007 10:56:53 +0000

Der Verein Initiative Hauptstadt Berlin lud gestern abend zusammen mit dem Inforadio rbb zur Podiumsdiskussion ein . Das Thema "apropos Wirtschaft: gemeinnütziges Engagement?" Ute Holzhey führte durch die Gesprächsrunde mit Dr Susanne Lang, dem Vorstand der Initiative, Dr. Eva Maria Höller-Cladders von der Robert Bosch GmbH und Prof. Joachim Schwalbach vom Insitut für Management der Humboldt Universität.

Spannend war diese Zusammenstellung aus Non-Profit-, Unternehmensvertreter und dem Hochschulprofessor. Und interessant vor allem zu hören, welche Summen Großunternehmen in ihre CSR-Arbeit stecken - über 60 Millionen Euro flossen 2006 allein aus der Robert Bosch Stiftung, der die Robert Bosch GmbH zu 92% gehört.

Spannend war auch zu hören, was in Berlin so alles getan wird. Die Initiative Hauptstadt Berlin widmet sich hier vor allem den Schulen. Der Ausländeranteil ist gerade in Stadtteilen wie Neukölln enorm hoch - die Mehrheit der Schüler kann dort noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen...

Viele Fragen, wie "Wo hören die Kompetenzen des Staates auf und ab wann müssen private Inititativen ansetzen?" regten zum Nachdenken an. Gute Ansätze kamen dazu vom Verein und aus dem Publikum: nämlich vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region anzusprechen. Diese können potenzielle Auszubildende schon in der Schule ansprechen und motivieren - durch Workshops und Nachhilfestunden.

Der Ansatz, Lehrer müssten regelmäßig kurze Aufenthalte in Wirtschaftsunternehmen verbringen, um auch mal "normale" Arbeitszeiten von 9 bis 18 Uhr nachzuvollziehen, hätte jedoch kontroverser diskutiert werden können....

Die Aufzeichnung kann man am Sonntag beim Inforadio am Sonntag um 12 Uhr 22 anhören.

Kölner Podiumsdiskussion

schariagegner — Wed, 12 Dec 2007 08:28:00 +0000

1.12.2007, Universität Köln, Hauptgebäude, 18.00 Uhr Podiumsdiskussion: Mina Ahadi, Ralph Giordano und Günter Wallraff fordern die kopftuchfreie deutsche Schule!

Deutsche Schulen

kopftuchfrei

Problem Kopftuch. Muslimische Parallelkulturen in Deutschland. Iran 1979. Islamisierung Europas. Politischer Islam weltweit. Großmoschee‑Prahlbauten. Korankritik. Zum islamischen Frauenhass

Prof. Dr. Schmidt‑Salomon aus Trier ist Philosoph und der Moderator der heutigen Podiumsdiskussion. Von Jacques Auvergne erstellt aus seinen handschriftlichen Notizen

Mina Ahadi. Flucht aus dem Iran, dort in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Gründerin und Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Steinigung, des Internationalen Komitees gegen Todesstrafe. Ex‑Muslima. Vorsitzende des Zentralrats der Ex‑Muslime.

Dr. Ralph Giordano. Jüdischer Abkunft. Überlebte das Dritte Reich nur im Versteck in Hamburg‑Alsterdorf, was der Film „Die Bertinis“ darstellt. Lebt in Köln. Gegen überdimensionierte Großmoscheebauten. Heute („menschliche Pinguine“) gegen Burka, Niqab und Tschador in der europäischen Öffentlichkeit. Jahrzehntelang von Neonazis, seit kurzem aber von Islamisten bedroht. Hält den Islam für eine einzige institutionalisierte Herabwürdigung der Frau.

Günter Wallraff. Legendärer investigativer Journalist, bekannt geworden durch die Enthüllungsarbeit zur BILD‑Zeitung und über die Lebensumstände türkischer Hilfsarbeiter in der deutschen Industrie. Versteckte zeitweilig den Islam‑Kritiker Salman-Rushdie. Schlug spontan vor, Salman Rushdies „Die satanischen Verse“ im künftigen Köln‑Ehrenfelder Moscheegebäude zu lesen, ein Ansinnen, das von dort aber zunehmend deutlich abgelehnt wird. Ist grundsätzlich für den Bau respektabler islamischer Gebetsstätten. Kritisiert den Polit‑Islam als Islamofaschismus und den traditionellen Islam als frauenunterdrückerisch. Kritisiert viele einzelne Stellen des Korans wie auch ein heutiges wortgetreues Befolgen des Korans.

Mina Ahadi meint

sinngemäß am 1.12.2007

Der Zentralrat der Ex-Muslime trat Ende Februar 2007 an die Öffentlichkeit und sorgte weltweit für Schlagzeilen.

Menschen aus Nordafrika, Kleinasien und dem Nahen Osten bekommen in Europa das Etikett Muslime verpasst, ob sie es wollen oder nicht. Auch die Verbände beschlagnahmen uns.

Ich bin seit dreißig Jahren keine Muslima, doch dann komme ich nach Europa – und „soll“ hier plötzlich Muslima sein. Die islamische Dogmatik sagt in der Tat, dass man aus der Religion Islam nicht austreten kann; wer es doch wagt, ist gefährdet und wird unter Umständen von Radikalen bedroht oder gar getötet.

Wir Ex‑Muslime erklären: Religion ist Privatsache! Wir bejahen die Universalität der Menschenrechte. Wir halten das Kinderkopftuch für eine Kinderrechtsverletzung.

Ich als gebürtige Iranerin werde in Europa nicht als „Rassistin“ beschimpft, wenn ich den Islam kritisiere.

Der Islam ist eine frauenfeindliche Religion; ich bin gegen alle frauenfeindlichen Religionen.

Tradition oder Dogma ist nicht heilig, nur der Mensch ist heilig!

Islamkritik ist gefährlich, mein Leben wird durchaus von Terror, von Angst geprägt – doch wenn wir schweigen, dann wird es noch schlimmer und immer noch schlimmer! Doch wenn die Demokratinnen und Demokraten mehr Gesicht zeigen und das heißt ja auch: viele Gesichter zeigen, dann wird der organisierte Islam keine Chance haben, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Einen „liberalen Islam“, wie ihn etwa Irshad Manji oder Prof. Bassam Tibi sich vorstellen, wird es von Einzelpersönlichkeiten abgesehen auf absehbare Zeit nicht geben können. Der derzeitige Islam ist nicht reformierbar! Wer etwas anderes sagt wird nichts anderes sein als ein Spielball der Islamisten; die ohnehin äußerst seltenen Vorschläge von „Islamreform“ und „Reformislam“ scheinen mir nichts anderes sein zu können als ein bewusstes oder auch unbewusstes Kooperieren mit dem politischen Islam. Islam ist seit 1979 eine aggressive politische Bewegung.

Iran, das ist jeden Tag Krieg gegen Frauen, Iran bedeutet täglicher Kampf des Regimes gegen Jugendliche, gegen alle freiheitsliebenden Menschen.

Es gibt also den politischen Islam, den Islam als Totalitarismus. Überlebensnotwendig ist damit, zu definieren, dass Religion Privatsache ist.

Nach 1979 entstand in Iran, Pakistan und Afghanistan der politische, auf weltweite Beeinflussung aller Muslime zielende Islam.

Wenn aber in Köln eine sehr, sehr große Moschee gebaut wird, dann werden in den umliegenden Stadtvierteln noch viel mehr Kopftücher und in noch viel radikaleren Varianten getragen werden. Eine Mega‑Moschee wird bedeuten: noch mehr Mädchenunterdrückung!

Die Bundesrepublik hat an Kleinasien, Nordafrika und vor allem im Nahen Osten ein großes wirtschaftliches Interesse, deshalb hat sie seit drei Jahrzehnten geschwiegen zu den menschenrechts- und vor allem frauenrechtsfeindlichen Missständen im Zuge der neuen Islamisierung.

Doch wie Dr. Schmidt-Salomon ausführte, gibt es drei etwa gleich starke Gruppen unter den deutschen Muslimen, die dezidiert Religiösen, die distanziert Religiösen und die Areligiösen. Was aber tut die Bundesrepublik für eben diese dritte Gruppe? Ich kritisiere am Schärfsten die deutsche Regierung!!!

Ein Kind ist ein gänzlich neuer Mensch und kann recht eigentlich nichts dafür, in welche radikale Sekte oder sonstige familiäre Wagenburg es hinein geboren wird. Die Verschleierung von Mädchen also ist mentale Kindesmisshandlung!

Kopftuch isoliert das Kind, das dann auch meistens längst nicht mehr am Schwimm- oder gar Sport- und Kunstunterricht teilnehmen darf. Alle gucken das Kind an, es muss sich „fremd“ fühlen, was elterlicherseits auch wohl oftmals beabsichtigt ist. Schluss damit!!!

Ja, Kopftuch ist eine Kinderrechtsverletzung!

Ja, Kopftuch ist Instrument der Frauenunterdrückung!

Ja, Kopftuch ist politisches Kriegszeichen im Gemeinwesen, im Stadtviertel! Denn überall da, wo straßenzugweise viele Kopftücher getragen werden, da haben auch die Islamisten das Sagen.

Wir alle müssen jetzt `was tun, um die Kinderrechte zu verteidigen. Profis aus Schule, Bildung und Erziehung stimmen dabei regelmäßig begeistert zu.

Zudem ziehen anfängliche wenige Kopftücher bald, wie eine Kettenreaktion, gleich einen ganzen Schwarm von Kopftüchern nach sich – regelmäßig verbunden mit unmenschlichem sozialem Druck. Das System ist immer genau dieses: es beginnt mit dem Kopftuch und endet mit dem Ehrenmord!

Wir müssen alle religiösen Symbole in der Schule verbieten. Diese Strategie wird man nicht als „rechts“ diffamieren können, sondern als human erkennen.

Günter Wallraff meint

sinngemäß am 1.12.2007

Wir sollten die Gefahr des theokratischen Christentums nicht verkennen, denn auch die Evangelikalen oder Kreationisten bedrohen die Demokratie. Im amerikanischen Bible Belt möchte kaum einer von uns säkularen Europäern leben. Nun aber zum Thema Islam.

Ich als bekennender Ehrenfelder sage: da, wo die provisorische und viel zu kleine Moschee nun schon seit Jahren steht, da soll auch endlich ein ansehnliches Gebäude hin. In Ehrenfeld gibt es nun wirklich nicht viele Sehenswürdigkeiten. Und wer weiß es denn, Touristen wollen vielleicht auch mal, nachdem sie den Kölner Dom gesehen haben, einen Abstecher nach Ehrenfeld machen, um sich die schönste rheinische Moschee anzusehen.

Alles ist im Fluss. Es gibt sicherlich im Islam die expansive, dominierende und bedrohliche Seite. Aber es gibt auch die rück- und gegenläufige Tendenz. Sicherlich ist der Islam hierarchisch und konservativ. Aber ich kenne auch junge muslimische Frauen mit Kopftuch, die mir als nichtmuslimischem Mann die Hand geben, ohne sie sich hinterher gleich zu waschen.

In der Tat ist der Spielraum für das Projekt Ehrenfelder Moschee eingeschränkt, solange die türkische Regierung die Zügel derart fest in der Hand hält.

Ich bin für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, eben gerade damit die Islamisierung dort nicht so schnell voran schreitet!

[Anm.: Unmut des Protests gegen Wallraffs Aussage schafft Unruhe im Publikum]

Es sind die Hinterhofmoscheen, die die Radikalisierung begünstigen. Je mehr Hinterhof, desto mehr religiöse Aggressivität. Die großen und repräsentablen Moscheen werden die von uns gewünschte Transparenz schaffen helfen! Zumal uns ja zugesagt wurde, die ins Deutsche übersetzten Freitagspredigten ins Internet zu stellen – diesbezüglich ist man uns im Wort.

Einst versteckte ich meinen Freund Salman Rushdie, in einer Zeit, in der er von einer Todes‑Fatwa bedroht wurde.

Richtig, ich habe unlängst vorgeschlagen, in einer künftigen großen Ehrenfelder Moschee Salman Rushdies „Die satanische Verse“ lesen zu lassen, nicht im Sakralraum übrigens, sondern in einem Gemeinderaum. Man hat mir auch sofort zugestimmt, erst seit wenigen Wochen macht die Gemeindeleitung einen Rückzieher und will mir nicht einmal gewähren, in meinem Zelt auf dem Parkplatz die „Satanischen Verse“ lesen zu lassen. Übrigens stand am Anfang meiner Beziehung zur Moscheegemeinde ihr Vorschlag, doch in den Moschee‑Beirat einzutreten, da erst und ganz spontan sagte ich, ja, wenn ihr mich Rushdies „Verse“ lesen lasst. Nun ja.

Ich will den kritischen Dialog!

Andererseits musste ich erkennen, dass ich vor Jahren bereits einmal ausgenutzt und schäbig vorgeführt wurde, in der Mühlheimer Moschee referierte ich kritisch‑solidarisch über Licht- und Schattenseiten aller dreier großen monotheistischen Religionen. Und was geschah? Alle meine Kritik über das Christentum wurde genüsslich ins Türkische übersetzt, wie abgesprochen. Doch spreche ich kein Türkisch, und so habe ich jahrelang nicht erfahren, dass man meine islamkritischen Sätze einfach nicht übersetzt hat. Es kam noch schlimmer. Zeitgleich wurde im Haus eine Umfrage gemacht, ob die Todes‑Fatwa gegen Rushdie zu bejahen wäre. Die Antwort der Mehrheit ergab ein „Ja“.

In der Bibliothek einer Moschee im Raum Köln gibt es, wie ich etwas erschrocken feststellte, nur religiöse Traktätchen. Um derartiger Einseitigkeit abzuhelfen, werde ich in Kürze eine Bücherspende leisten mit Klassikern der Weltlitaratur, so hoffe ich, ein etwas umfassenderes Weltbild mit stiften zu helfen. Naja, früher waren die kirchlichen deutschen Gemeindebibliotheken doch auch derart engstirnig, nicht wahr?

Im Übrigen frequentieren nur 3 % der Muslime eine Moschee. Damit spätestens wird klar, dass nicht nur der Islam das Problem ist. Problem ist eine völlig verfehlte Einwandererpolitik!

[Anm.: Applaus im Publikum]

Giordano:

„Der Übersetzer hat dich beschissen?“

Wallraff:

„Das ist richtig.“

Giordano:

„Das ist Taqiyya: sakrale Lüge, Lügen für Allah! Sie lügen dir ins Gesicht, sie lügen in die Kamera. Taqiyya eben.“

Wallraff:

„Aber nein, Taqiyya, so sagen mir alle Fachleute und darunter viele nichtmuslimische, Taqiyya war einst dem einzelnen Muslim und nur während der frühmittelalterlichen Religionskriege und nur unter Lebensgefahr gestattet, also kann heutige eventuelle Unwahrheit keine Taqiyya sein. Heute gibt es keine Taqiyya mehr!!!“

Giordano:

Doch! Doch! Doch!

[Wallraff weiter]

Deutschland würde vergreisen ohne Immigration, ohne Einwanderer. Wir haben die heutigen Migranten doch überwiegend angeworben und sie, die Italiener, Griechen und Türken, sie waren „gut genug“ für die gefährlichste und dreckigste Arbeit.

Deutschland leistet seiner eigenen Islamisierung womöglich ungewollt Vorschub – mit dem so genannten Gotteslästerungsparagraphen, denn dieser unsägliche § 166 StGB, ein aus der Vormoderne stammendes Gesetz, wird womöglich demnächst von Islamisten als Waffe gegen die säkulare Demokratie benutzt werden. Und ausgerechnet Bayern will diesen Paragraphen auch noch verschärfen. Ich sehe eine christliche humane Kraft in der Kette der Tradition von Sokrates über Jesus zu Gandhi.

Nun zum Kopftuch.

Wenn zwölfjährige Mädchen das Kopftuch tragen müssen, dann ist das eine bigotte Auslegung des Korans, durchaus nach der Vorstellung, jeder Mann sei ein Kinderschänder.

Gleichwohl bin ich gegen ein generelles Kopftuchverbot, aus drei Gründen. Erstens treffen wir wieder einmal die Falschen. Zweitens würde durch die Dynamik des normalen pubertären Protestierens der gegenteilige Effekt überwiegen und würden selbst und gerade die Töchter von kopftuchkritischen Eltern das Kopftuch plötzlich „aufregend verboten“ und somit attraktiv finden. Wir treiben diese Mädchen also den Radikalen regelrecht zu. Drittens schafft ein Kopftuchverbot „Märtyrer“. Nur die ganz jungen Mädchen also, zwölf Jahre und jünger, die sollen kein Kopftuch tragen dürfen.

Du Ralph [Giordano] hast Burkaträgerinnen mit einem „menschlichen Pinguin“ verglichen. Ja, die Burka ist ein mobiler Kerker!

Giordano:

Das deutsche Kopftuch ist nur ein Vorspiel, irgendwann kommt die Burka.

Wallraff:

Burka - nie in der BRD!

[Zwischenruf aus dem Publikum: „Heute gesehen, schwarze Burka“, „statt Gesicht ein Fliegengitter“]

Ich erlebe Ängstlichkeit und Feigheit. Die Deutschen ducken sich weg, sind feige. Welcher katholische Pastor glaubt denn wirklich an Sachen wie die Jungfrauengeburt oder Auferstehung? Kleine Minderheiten, und die sind in der Regel behandlungsbedürftig. Die islamischen Höllen‑Visionen etwa des Korans sind lebenslang verängstigend, verstörend, wie lese ich doch gleich hier [blättert im Koran]: „die Ungläubigen … Schreie, in Flammen verbrennen, siedendes Wasser trinken, bis die Gedärme platzen“. Das sind pädagogisch problematische Worte.

Korankritik ist nötig. Doch die Deutschen haben bereits jetzt vorweggenommene Angst, „Gratis‑Angst“. Zwei Beispiele. Ein bayerischer Restaurations‑Fachbetrieb, Vater und Sohn, bekommt den „Auftrag des Lebens“, im Oman oder in Jemen die Kuppel einer Moschee zu vergolden. Beide Bayern treten zum Islam über, damit ihnen der Auftrag nicht entgeht! Der zweite Fall: in Großbritannien steht ein gewaltiges Millionen‑Erbe an, testamentarische Bedingung: der Ehemann der islamischen Begünstigten muss endlich zum Islam konvertieren! Was geschieht? Der Mann lässt sich beschneiden und legt sein feierliches Glaubensbekenntnis ab und tritt damit offiziell und lebenslang unwiderruflich zum Islam über. Das kommt auf uns zu! Das ist das Problem.

Ralph Giordano meint

sinngemäß am 1.12.2007

Mein persönlicher Weg der Entwicklung einer eigenen säkularen Identität dauerte wohl einige Jahrzehnte. Heute nenne ich mich einen glaubenslosen Humanisten. Mit dieser Haltung weiß ich mich euch beiden verbunden.

Wenn es das unbedeckte Haar Frau ist, das die Begehrlichkeiten der Männer weckt, so zitiere ich gerne einen klugen Menschen, dann ist es besser, den Männern Handschellen anzulegen als den Frauen ein Kopftuch.

Bekir Alboğa – ich warne vor diesem Menschen.

[Zustimmung im Publikum]

Überdimensionierte Moscheen entsprechen weder dem Bedarf der Muslime noch dem Wunsch der Kölner Bevölkerung. Ich habe viele hundert Briefe von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die fast alle meiner Kritik am Bau einer Ehrenfelder Riesenmoschee beipflichten. Diese Briefe widerspiegeln aber auch die Feigheit der Politiker aller Parteien, die seitens der Bevölkerung unerwünschte Megamoschee zum Thema zu machen.

Mit das niederträchtigste Argument der politisch Aktiven, der Kühnasts, Roths und Ströbeles gegen meine Argumente, ist es, zu sagen, ich würde zum Umfeld von Leuten wie den auch als Moscheebaugegnern erkennbar gewordenen rechtsradikalen Kreisen um pro‑Köln gehören. Pro‑Köln hat mich verklagt. Den Terror von Rechts bin ich mein Leben lang gewohnt, tausendfach, über Jahrzehnte. Und ich bleibe dabei: jene rechtsradikalen Kreise, wenn sie so könnten wie sie wollten, sie würden mich auch heute noch in die Gaskammer stecken. Jedenfalls sehe ich dem anstehenden Gerichtsprozess mit Spannung und Begeisterung entgegen.

Mir neu ist der islamistische Terror, der auch als Telefonterror auftrat. Im Laufe der Jahrzehnte habe ich geschätzte 1.300 Morddrohungen erhalten. Jetzt aber werden die gefährlichsten von ihnen von islamistischer Seite ausgesprochen.

Ich bin kein Türkenschreck, ich bin kein Antiislamismus‑Guru. Ich habe vielmehr auf ein drängendes gesellschaftliches Problem aufmerksam gemacht, das von der Politik allzu lange versäumt wurde.

Christentum und Islam dürfen wir nicht einfach vergleichen. Das Christentum hat Jahrhunderte der Säkularisierung durchgemacht, der Islam eben nicht. Über Renaissance, Aufklärung, Bürgerliche Revolution und Fortschrittliche Demokratie ist eine kulturelle Moderne entstanden, die im Orient keine Entsprechung hat. Deswegen dürfen wir ein Moscheegebäude nicht mit einem Kirchengebäude vergleichen, das wäre ahistorisch. Mit dem derzeitigen, dem säkularisierten Christentum kommt die derzeitige Demokratie ganz gut aus. Der problematische Islam aber ist ganz neu für uns in Westeuropa.

Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!!!

Ich habe den Koran gelesen. Etwa zweihundert Stellen gibt es im Koran, an denen dazu aufgefordert wird, die Ungläubigen zu töten. Und Ungläubige sind auch die Christen und wohl auch einmal die Polytheisten, in erster Linie ruft der Koran jedoch zur Ermordung der Juden auf, der Juden und wieder der Juden! Der Koran bedroht uns!!!

Der Islam bedroht uns. Wenn und weil und solange weltweit von Muslimen geglaubt wird, jedes Wort des Korans stamme von Allah, deshalb bin ich tief beunruhigt.

Sie sollten sich den Film „Der Koran im Kopf“ ansehen, die Hauptfigur Barino müsste jedem Demokraten Angst machen. Barino ist ein junger Konvertit, den das Fernsehteam auf seinem Prozess der persönlichen Radikalisierung begleitet. Barino ist eine tickende Zeitbombe – die Demokratie kann nichts tun.

Hände abhacken, Auspeitschung, auch das ist Scharia, islamisches Religionsgesetz. Es gibt bislang auf der ganzen Welt keinen Staat, in dem die Scharia gänzlich außer Kraft gesetzt worden ist! Keine islamische Staatsführung hat den Mut, sich öffentlich gegen die Scharia auszusprechen. Apostasie darf, soll die Todesstrafe nach sich ziehen! Und bei uns in Deutschland? Muss erst Blut fließen?

Zwischen Hinterhofmoschee und Mega‑Moschee gibt es im Übrigen viele Abstufungen durchaus würdiger Gebetsräume. Eine gigantische architektonische „Monstranz der demonstrierten Macht“ muss es nun wirklich nicht sein.

Zur Ehrenfelder Mosche: Bauherr ist DIYANET, ist Ankara! Das ist doch wichtig: wer bezahlt die Moschee?

Der Islamismus bedroht auch uns in Deutschland! Die „Kölner Kofferbomber“, die terroristische „Sauerland‑Gruppe“, nur mit viel Glück und bester Polizeiarbeit wurden viele Hundert Tote verhindert. Und die Billigung von jihadistischer Gewalt ist unter Muslimen so weit verbreitet, dass wir gerade auch der schweigenden Mehrheit der Muslime keinen „Blanko‑Scheck auf Wohlwollen und Verfassungstreue“ ausstellen dürfen.

Die Integration ist gescheitert!!!

[Zustimmender Applaus im Publikum]

Die Frage für die Bundesrepublik ist: ist die große Gruppe der türkischstämmigen Muslime integrierbar? Ich fürchte nein. Wir werden uns an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die „kollektive Integration“ auf Jahrzehnte nicht statt finden wird. Wir werden eher nebeneinander her leben denn miteinander. Oberste Priorität muss sein: keine Gewalt!

[Zustimmender Applaus]

Der Islam ist eine einzige institutionalisierte Entwürdigung der Frau!

[Applaus]

Man kann die liberale Demokratie zu Tode schützen – aber auch zu Tode liberalisieren.

So die drei AkteurInnen sinngemäß auf ihrer Podiumsdiskussion am ersten Dezember 2007, Mina Ahadi, Ralph Giordano und Günter Wallraff. Nach meinen handschriftlichen Notizen.

Jacques Auvergne

Ümmühan Karagözlü