So lautet die Überschrift eines schier unglaublichen Vorfalls, der sich einreiht in die endlose Liste von Behördenwillkür und staatlich sanktioniertem Unrecht.

Hier geht es weiter ....

Comic vom Anfang des 20. Jhd. im Umfeld der IWW

Hier geht dieser immer noch aktuelle Comic weiter.

Gefunden auf einer Archivseite, die viel sehenswertes Material der "Situationistischen Internationale (SI)" für die Nachwelt erhält.

Der Vertrag von Lissabon will das Europa der Wirtschaft, der großen Konzerne, der EU-Kommission, des Eurozentralismus und vor allem des Neoliberalismus. Dies sieht man schon allein an der soeben beschlossenen europäischen Arbeitszeitregelung: die Bosse haben alle Rechte, die Angestellten keine! So mag es das Kapital. Und wie wird uns das von unseren Politikern verkauft? Als ein großer Fortschritt! Als ein wichtiger Meilenstein im "sozialen Europa". Wenn das ein Meilenstein ist, dann ist klar wohin die Reise geht: zu noch mehr Sozialkürzungen, noch mehr Marktradikalismus, noch mehr Umverteilung! Dazu sagt quer durch Europa die Mehrheit der Bevölkerung NEIN.

Und dagegen haben die Iren gestimmt: trotz permanenter neoliberaler Gegenpropaganda auf allen Kanälen und in allen Gazetten, trotz der permanenten Verarschung durch die Volks(ver)treter, trotz der unverholenen Drohungen aus Brüssel. Und doch hat dieses als halsstarrig und eigensinnig geltende Volk sich nicht beirren lassen und NEIN! gesagt. Danke Irland! Es ist den Iren hoch anzurechen, dass sie die geschmierte Maschinerie aus Politik-Filz und Kapital-Fett (Jetzt habe ich endlich Beuys begriffen!) zum Stoppen gebracht haben.

Fragt sich nur für wie lange. Mal sehen, wie lange es braucht, bis die politische Kaste sich aufgerappelt hat und eine neue Finte ausheckt. Die ersten Stimmen wurde ja sofort laut und hatten den Tenor, so weiterzumachen wie bisher. Irgendwie werden sie es doch schaffen, das große irische NEIN in ein kleines "ja" umzudeuten. Sie müssen dies tun, damit wir in Europa doch noch das kriegen, was das Kapital will: einen grenzenlosen Markt ohne störenden nationalen Partikularinteressen. Einen Markt mit möglichst niedrigen Sozialstandards. Und vor allem einen Markt mit noch viel niedrigeren Löhnen und ganz ohne "Lohnnebenkosten". Das lässt die Rendite steigen und macht die Anleger glücklich. Und dann, und nur dann gibt es für Angela, Nicolas und Co. die ganz fetten Aufsichtsratsposten und weitere "Almosen "aus dem Füllhorn der dankbaren Auftraggeber.

Noch gucken sie (zumindest eine Zeit) in die Röhre. Und schauen ziemlich bedeppert aus der Wäsche.

Danke Irland!

Jean Ziegler war von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung

Nach einer kurzen Schrecksekunde, in der sogar ein Ackermann nach dem Staat rief, haben sich die Hüter der reinen marktradikalen Lehre wieder gefangen: "Business as usual" heißt die Devise. Dabei ist die Krise des Kapitalismus mit Händen greifbar. Man muss sich nur die Nachrichten aufmerksam verfolgen und von die neoliberalen Deutungsmustern, die und stets frei haus mitgeliefert werden, frei machen. Dann wird eines klar: Der Kapitalismus fährt derzeit so ziemlich alles mit Karacho gegen die Wand.

Angefangen bei den kleineren innerdeutschen und innereuropäischen Problemen:

• die Verschleuderung des öffentlichen Eigentums
• die durch diverse Steuersenkungen verarmten und überschuldeten öffentlichen Haushalte
• die Privatisierung aller Gewinne der Kapitaleigner und die Sozialisierung ihrer Verluste (wie wieder einmal bei der US-Immobilienkrise geschehen)
• die Unfähigkeit der Politik eigenständig und souverän zu handeln hervorgerufen durch eine maßlose Lobbyarbeit und die undurchschaubare Verflechtung von Politik und Wirtschaft
• die allgegenwärtige neoliberale Ideologie, die einseitig angebotsorientiert ist und die Nachfrage überhaupt nicht im Blick hat
• die Ökonomisierung aller Bereichen des Lebens von der Wiege bis zur Bahre immer verbunden durch einen irrwitzigen Sparzwang
• das Sinken der Realeinkommen, gegen das nichts unternommen wird. Im Gegenteil: die Unternehmen werden einseitig auf Kosten der Lohnabhängigen entlastet
• die gewollte Verarmung ganzer Bevölkerungsteile mit Hartz IV und der Agenda 2010

Diese Liste kann gerne noch weitergeführt werden. Tag für Tag erleben es wir, wie unser LAnd fest im Würgegriff einer Elite ist, di ekein anderes Ziel kennt, als die eigenen Gewinne zu maximieren. Und dabei verliert sie alle Skrupel. (Erinnert sei hier noch einmal daran.)

Weltweit ist die Krise des Kapitalismus weit dramatischer und fordert immer mehr Opfer. Sie zeichnet sich aus durch:

• die Unfähigkeit Konflikte jenseits des Rechtes des Stärkeren zu lösen. Das hat allein im Irak 100.000en Zivilisten das Leben gekostet.
• die Unfähigkeit ein weltweites, gemeinsames, den Erfordernissen des Klimawandels (und nicht denen der Industrie) angemessenes Vorgehen zu finden, sich gegen die drohende Klimakatastrophe zu stellen. Nicht die USA unter George Bush sind die bösen Bremser. Auch sie sind nur Handlanger des Kapitals.
• die Unfähigkeit der grassierenden globalen Spekulation Einhalt zu gebieten. Sie treibt die Preise für Energie und für Nahrungsmittel mehr in die Höhe als alle Nachfrage. Spekulation ist Teil des kapitalistischen Systems, aber sie ist inhuman und brutal, sie tötet Menschen und deswegen muss sie ein Ende finden!
• das Fehlen der grundlegenden Menschenrechte in großen Teilen der Welt, als da sind: der elementare Schutz von Leib und Leben, genügend Nahrung, Wohnraum, Zugang zu sauberem Wasser, zu elementarer Bildung und zu einem funktionierenden Gesundheitssystem. Das dies auch anders geht als in Haiti oder in zahllosen Ländern Afrikas sieht man an Kuba.

Es scheint so, als wenn der Kapitalismus mit dem "Turbolader" Globalisierung und dem "Nachbrenner" Neoliberalismus derzeit mehr und mehr seine eigene Krise beschleunigt und damit seinen Niedergang selbst produziert. Die dotcom-Blase platzte 2000, die Immobilienblase 2008. Wann kommt die nächste Blase, die platzt? Wie kommen wir aus dieser verhängnisvollen Abhängigkeit von der Börse und besonders von den institutionellen Anlegern frei? Geht das überhaupt?

Eine systemimmanente Lösung der Probleme gibt es m.E. nicht, da das derzeitige System auf völlig falschen Grundannahmen basiert: dass der Markt alles alleine regeln kann, dass Wirtschaftswachstum zwangsläufig Wohlstand für alle bedeutet, dass durch die Marktmechanismen ein gerechtes System entsteht usw.

Aber das wird nichts, das kann nichts werden. Ein falsches und Menschen verachtendes System, das nur wenige Gewinner, aber ein Gros an Verlierern kennt, kann niemals von selbst etwas dauerhaft  Positives hervorbringen.

So sagte es der zuständige Sachbearbeiter einem ALG II-Empfänger vor Zeugen.

Nochmals ein Wort von Karl Marx aus: Das Kapital, Bd. 1, 24. Kapitel: Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, Fußnote 250

So einfach verkehrt Milton Friedman (1912 - 2006) Säulenheiliger aller Neoliberalen einen positiven Begriff in sein Gegenteil: Applaus!

Heiner Flassbeck Chef-Volkswirt bei der UNCTAD mit Sitz in Genf in einem Interview des Schweizerischen Tages-Anzeiger vom 14.5.2008

Seit geraumer Zeit macht die Union Werbung für eine zweite Amtszeit für Köhler als Bundespräsidenten. Das mediale Echo ist dabei durchweg positiv, so dass auch die SPD-Spitze nicht umhin konnte, Zustimmung zu signalisieren, obwohl die Basis dies ganz anders sieht. Dabei hätte die SPD gute Chancen, 2009 in der Bundesversammlung zusammen mit Grünen und der Linken eine hauchdünne Mehrheit zu erreichen. Dies ist dann der Fall, wenn die CSU in Bayern diesen Herbst ihre komfortable absolutistische Mehrheit einbüßt. Bis jetzt sieht vieles danach aus. Warum aber dann die duckmäuserische Haltung der SPD-Granden vor dem CDU-Votum? (Die jüngsten Meldungen, dass Gesine Schwan zu einer zweiten Kandidatur bereit sei, müssen erst noch Ergebnisse zeitigen.)

Zum einen ist es sicherlich die Angst vor dem Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr: ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke in der Bundesversammlung wäre für die Kochs und Kauders, die Schönbohms und Profallas ein gefundenes Fressen für ihr Gestammel von einer neuen Volksfront und Munition für eine neuerliche demagogische Kampagne Freiheit oder Sozialismus. Dabei sicher unterstützt von Springers BILD & Co..

Zum anderen ist zumindest die SPD-Führung Köhler immer noch dankbar, dass er bisher noch jede gesetzgeberische Schweinerei mitgemacht hat. Selbst beim präventiven Abschuss von entführten Passagierflugzeugen meldete er nur seine „Bedenken“ an, unterschrieben hat er trotzdem. Noch nie gab es m.W. so viele Gesetze in der Amtszeit eines Bundespräsidenten, die Karlsruhe kassiert bzw. stark eingeschränkt hat: Köhler unterzeichnete alles. Aber das zeichnet ihn ja schon immer aus, unseren Dalai Lama aus dem Schloss Bellevue: Lächeln, ein paar unverbindliche Worte finden und dann trotzdem das machen, was seine Regierung will.

Der traurige Höhepunkt von all dem war für mich die Farce um die vorzeitigen Neuwahlen 2005. Mit einem Taschenspielertrick hatte Schröder die im Grundgesetz nicht vorgesehene Selbstauflösung des Bundestages durch die Hintertür erreicht. Und Köhler? Der machte gute Miene zum bösen Spiel. Schließlich hoffte er, dass dieselbe Koalition, die ihn ins Amt gehievt hatte, diese Wahl gewinnen würde: Schwarz-Gelb. Und so gab es von ihm ein paar nette Worte an die Fernsehnation auf allen Kanälen nebst besorgten Blicken und anschließendem Lächeln. (Wo lassen eigentlich unsere „Spitzen“-Politiker ihr mediales Erscheinungsbild designen? Müsste grundsätzlich mal aufgepeppt werden!) Was folgte war fast einhelliger Jubel in den Medien, schließlich wollten die meisten von Spiegel bis Stern, von Bild bis FAZ, von ZDF bis RTL Merkel als Kanzlerin. Schröder hatte seine Pflicht und Schuldigkeit mit der Agenda 2010 getan. Jetzt sollte der Reformwahn mit noch höherer Schlagzahl in die nächste Runde gehen! Und das Bundesverfassungsgericht? Gegen diese geballte veröffentlichte Meinung konnte es nichts ausrichten. Der Wahlkampf hatte ja längst begonnen. So standen dann die wenigen Abgeordneten bei Grünen und SPD, die sich weigerten dieses Theater mitzuspielen, schon bald im Regen, sprich: sie mussten um ihre Listenplätze kämpfen. Aber die Bravos beim Publikum blieben sehr verhalten: denn es war weder Komödie noch Tragödie, es war eine Farce. Und dieses Genre passt nicht in die Politik. Obwohl es tagtäglich aufgeführt wird. Das Stimmvieh ist es aber schon lange leid.

Diese Lachnummer, war nicht der einzige traurige Höhepunkt in der Karriere des Sparkassenangestellten Horst K. Und immer ging es darum, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, ein katastrophales Ergebnis als Erfolg, oder als einzig möglichen Weg zu verkaufen. Und das schlimme dabei ist der unerschütterliche Köhlerglaube an den Hl. Oeconomicus und seinen allerheiligsten Markt, der ihn auszeichnet. Und ich dachte, nach Bruder Johannes sei es endlich genug mit gläubigen Bundespräsidenten! Die haben doch schon genug Schaden angerichtet! Aber leider ist es noch nicht genug. Leider zeichnet sich unsere derzeitige 9. Inkaration des bundesrepublikanischen Dalai Lama als ein besonders glaubensfestes Exemplar aus, eben mit einem unerschütterlichen Köhlerglauben.

Wer's nicht glaubt, hier sind die Fakten:

• „Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als Nachfolger von Hans Tietmeyer. Er war verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht und teilweise bei jenen für die Deutsche Wiedervereinigung.“ War da nicht was? Richtig: Köhler verdanken wir maßgeblich das finanzielle Desaster „Deutsche Einheit“. „Als Staatssekretär [war er] hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion, die, nach Aussage des Bundesrechnungshofes, die ostdeutschen Betriebe und Banken zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute übervorteilte und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete." Ups. Ein ganz schöner Schatz ist das, so ein „Köhlerglaube“ an die Macht des Marktes. Teuer nicht für ihn, sondern vor allem für die ostdeutschen Firmen und ihre Belegschaften, die aufgrund der an die westlichen Banken gegangenen ehemaligen DDR-Staatskredite plötzlich vor einem riesigen Schuldenberg standen. Wer wird ihm dieses „fruchtbare“ Wirken wohl mehr danken? Die Herren in den Vorstandsetagen der Banken oder die Freigesetzten in Neufünfland? Auf jeden Fall etwas, was ihm für sein Amt zutiefst befähigt: einer der macht, was ihm die Herren in diesem Land sagen, ob sie nun Kohl oder später Schröder heißen, Ackermann oder Flick. Sie können sich auf ihn verlassen. Und mit seinem naiven Köhlerglauben verkauft er das selbstredend als die beste aller möglichen Lösungen.

• Wer so gut ist beim Abwickeln des Volksvermögens ist natürlich zu höherem berufen! Auf in die Wirtschaft: von „1993 bis 1998 leitete er als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und anschließend zwei Jahre lang (bis 2000) die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).“ Komisch, dass da einer bei denen arbeitet, die er vorher durch seine Tätigkeit im Ministerium so begünstigt hatte? Nein, nicht komisch. Gängiger Standard in unserem Land. Ich brauche hier nur an Schröder, Schily, Riester und Genossen zu erinnern. Erst wird marktradikale Politik betrieben, dann werden die willfährigen Helferlein belohnt mit Aufsichtsrat- und Beraterposten. Dieses „unverdiente“ und doch so 100% zu erwartende Glück war also auch Horst Köhler widerfahren. Da verschmerzt man es schon mal, wenn man vom Staatssekretär zum Sparkassendirektor absteigt. Finanziell war es sicher kein Nachteil. Köhlerglaube zahlt sich einfach aus.

• Und dann kam der Sprung in die internationale Finanzwelt: „Im Jahr 2000 wurde Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestellt, als achter für eine Amtszeit von fünf Jahren.“ Hier konnte er ganz und gar im Sinne seines Köhlerglaubens an die Allmacht des Marktes, an die Unumgänglichkeit neoliberaler „Reformen“ und an den ewigen und geheiligten Wettbewerb wirken. So ließ eine erneute „Berufung“ aus Berlin nicht lange auf sich warten.

Das Guido und das Angela hatten beratschlagt und ihn für würdig erachtet als flankierende Maßnahme eines zukünftigen Machtwechsels, ganz im Sinne des sie drei verbindenden Köhlerglaubens: Bundespräsident sollte er werden, und er wurde es. Nur das mit Schwarz-Gelb hat nicht hingehauen, wurde nur Schwarz-Rot. Das macht, dass das Guido immer noch beleidigt ist, und Köhler oft so redet, als gäbe es doch Schwarz-Gelb. Aber was ja nicht ist, kann ja noch werden. Deswegen braucht er eine zweite Amtszeit, deswegen wollen die Schwarzen und die Gelben eine solche.

Nicht weil sie ihn für besonders geeignet oder gar gut halten.

Sein Köhlerglaube ist gefragt. Und sein Lächeln.

Amen.

_____________________

* Köhlerglaube: Angeblich rührt die Bezeichnung davon her, dass ein Köhler einem Theologen auf die Frage, was er glaube, antwortete: "Was die Kirche glaubt", und auf die weitere Frage, was denn die Kirche glaube, zur Antwort gab: "Was ich glaube".

Alle Zitate im Text sind der Wikipedia entnommen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschland)

oder

Wer Hunger hat, ist selber schuld. Soll er doch was essen!

Die seit Jahren stetig anschwellenden Schlangen zur Mittagszeit bei den Tafeln in fast jeder Stadt sprechen eine andere Sprache. Es gibt in Deutschland wieder wie in den 20ern und 30ern des letzten Jahrhunderts Menschen, die hungern, die sich keine regelmäßigeni Mahlzeiten mehr leisten können. Alles Asoziale, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen? Alles arbeitsscheues Gesindel, das nur zu faul zum Arbeiten ist? Alles Versager, die eben dem harten Wettbewerb der Globalisierung nicht stand halten, und die nun von allen anderen mit durchgefüttert werden müssen? Die Liste der Bullshit-Vorurteile, die in regelmäßigen Abständen Politiker (und das sind nicht nur die von FDP und CDU, von denen man derlei erwartet!) absondern und dann von den Medien breit gewalzt werden (allen voran natürlich BILD, die Panzerhaubitze des Kampagnenjournalismus), diese Liste ist wird wie die Tafel-Warteschlangen lang und länger und wird immer dumm und dümmer. Die Opfer der verfehlten Politik seit den Hartz-Reformen unseligen Gedenkens zu Tätern zu machen, ist gelinde gesagt eine Riesenschweinerei.

1. tat die Politik alles, dass die Arbeitsplätze bei uns immer unsicherer wurden: Euphemistisch "Flexibilisierung des Kündigungsschutzes" genannt. Angeblich nur um den Arbeitsmarkt durchlässiger zu machen, was wiederum neue Arbeitsplätze schaffen sollte. Äh. Moment mal. Als wenn je ein Arbeitsplatz durch ein leichteres "hire and fire" geschaffen werden könnte! Wer sich so einen Blödsinn ausdenkt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann! Das einzige was geschaffen wurde, war eine noch größere Angst unter den Angestellten und in Folge davon ein härterer Wettbewerb unter den Lohnsklaven. Aber der ist ja gewollt. Wettbewerb ist immer und überall DAS Allheilmittel für die Hohepriester des Ökonomismus. Nur nicht für die Burn-out- oder Mobbing-Opfer, die solch ein Kampf aller gegen alle nach sich zieht. Zwangsläufig!
2. gab die Politik unter Rot-Grün unsere einheimischen Firmen für die Begehrlichkeiten der Hedge-Fonds frei und lockte sie mit Steuerfreiheit für die üppigen Veräußerungsgewinne. Seitdem wird es belohnt, wenn für die heilige Kuh "Dividende" bisher gut funktionierende Firmen zerteilt und filetiert werden, das beste mit Gewinn verscherbelt und Rest in den Orkus gespült wird. Das heuchlerische Beschimpfen, der Geister, die man selber rief, als "Heuschrecken" durch den Mann mit dem roten Schal (erinnert sich noch jemand an ihn?) war ein billiges und leicht zu durchschauendes Entlastungsmanöver im Wahlkampf.
3. zum krönenden Abschluss kam dann mit Hartz IV die Zwangsprekarisierung ganzer Bevölkerungsschichten. Der garantierte soziale Abstieg von 100 auf 0 in gerade mal einem Jahr (oder wenns hoch kommt noch ein paar Monatchen mehr als Zugabe) für jeden, den die Arbeitslosigkeit erwischt, der aus Gesundheitsgründen zum Frührentner wird, der bzw. vor allem die eine Scheidung hinter sich hat und vorher wegen der Kinder nicht gearbeitet hat ... Die Gründe bei Hartz IV zu landen sind vielfältig, aber unsere feisten Politiker in ihren Bonzen-Mercedesen mit ihren besten Kontakten in die Industrie, die haben nur EINE Erklärung für all das: SELBST SCHULD! Wer nur will, kann ALLES erreichen! Vorher aber rasieren! Sonst wird es nix mit dem Job!

Wann treiben wir endlich dieses Pack aus dem Land? Und warum habe ich die Schweine aus "Animal Farm" vor meinem inneren Auge?

Es soll Leute geben, die glauben sogar diesen Bullshit. Dazu gehört unsere politische Klasse bis auf ein paar wenige Ausnahmen. Diese Behauptung der gegenseitigen Bedingung von Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsweise, die gerne vom jeweiligen amerikanischen Präsidenten ins Feld geführt wird, wenn mal wieder Krieg zu führen ist, und in Folge davon auch von unseren Politikern und unserer Journaille, ist so halbseiden und fadenscheinig, dass mir unwillkürlich „Des Kaisers neue Kleider" einfällt. Da ist nichts an Argumenten, an historischer und sozioökonomischen Tatsachen: nichts als eine bloße Behauptung bleibt übrig, wenn man mal genauer hinsieht. Alle die diese These im Munde führen, stehen nackt da, geben sich der Lächerlichkeit preis. Nur keiner sagt es ihnen. Und so denken alle: So muss es sein. So gehört sich das. So ist es richtig.

Schaut man jedoch die Geschichte des Kapitalismus an, so sieht man sofort, dass diese These eine glatte Lüge ist. Seine Anfänge im 19. Jahrhundert in England fallen noch in eine mehr oder weniger ständische Gesellschaft mit entsprechender Herrschaftsordnung. An der Macht hatte die neue Klasse des Proletariats keinen Anteil. Den hatten nur der Adel und neu hinzukommend das (die Produktionsmittel besitzende) Bürgertum. Die Arbeiter hatten ausschließlich das Recht für ihre Arbeitsherren zu Hungerlöhnen 16 Stunden täglich zu schuften und durften in Elendsquartieren in den Städten vegetieren. Wer nicht glauiben will, dass dies so war, kann sich heute noch ein Bild davon machen: in Pakistan oder Bangladesh, wo unsere billigen Klamotten herkommen, sieht es nicht anders aus. Und in vielen anderen so genannten Drittwelt- und Schwellenländern auch nicht. Demokratie, d.h. Teilhabe an der Herrschaft, die Möglichkeit über das eigene Schicksal mitzubestimmen, existiert in solchen Verhältnissen nur auf dem Papier.

Alle demokratischen Rechte der Arbeiter, alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, allen echten sozialen und politischen Fortschritt mussten sie sich mühsam erstreiten. Oder wurde wie im Rheinischen Kapitalismus ihnen großzügig gewährt, damit sie die Klappe halten und brav Adenauer wählen.

Insgeheim träumen Geldgeber, Investoren und Shareholder von dieser radikal freien Marktwirtschaft, bei der sie allein bestimmen, und sie möglichst viel Profit machen können. Demokratie, Sozialstaat, eine durchlässige Gesellschaft - alles vernachlässigbar. Wenn man so manche Verlautbarung des BDI oder der INSM liest, merkt man worauf es wirklich für Deutsche Bank, Daimler, Siemens & Co ankommt: Gut ist alles, was Rendite schafft! Das ist ihre ganze Moral.

Im Übrigen ist das Kapital nie zaghaft und zögerlich mit wem es zusammenarbeitet. Im Gegenteil. Dem sozialistischen Chile unter Allende liefen wegen geplanter Verstaatlichungen die Investoren davon. Das durfte natürlich nicht sein. So griffen schließlich die USA ein, halfen Pinochet bei seinem Putsch und anschließend bei Folter und Verschleppung zahlloser Regimekritiker. Kaum war der „sozialistische Spuk" vorbei übernahmen amerikanische Investoren und Berater unter Federführung der marktradikalen „Chicago Boys" - inkl. ihres Übervaters Milton Friedman, dem großen Guru des Neoliberalismus - das Ruder und formten Chile um nach ihren Vorstellungen. Demokratie war da nicht nötig, eher störend: es könnte ja ein zweiter Allende kommen ...

Dass eine Diktatur ganz hervorragend mit freier Marktwirtschaft zusammengeht, zeigt die rasante Entwicklung in China. Kein Land hat wohl für Investoren so hervorragende Möglichkeiten. Eingriffe in den freien Markt von Seiten des Staates gibt es zwar. Jedoch meist im Sinne des Kapitals oder im Sinne der chinesischen Weltmachtpolitik. Die Millionen Arbeitssklaven haben zu schuften und den Mund zu halten. Dafür sind sie da: zur Vermehrung der Gewinne weniger ausländischer und chinesischer Firmen. Demokratie? Ein lässlicher Luxus, der nur die Wertschöpfung stören könnte. Wird sich daran etwas ändern? Wohl kaum. Es funktioniert ja ganz hervorragend. Die Sonntagsreden unserer Politiker, die von China Demokratie fordern, sind ein verlogenes Ritual, geschuldet dem heimischen Publikum. Wirklich wichtig ist, dass die Handelsbeziehungen nicht leiden, dass unsere Firmen Großaufträge an Land ziehen können, und dass wir weiter billige DVD-Player und Plastikspielzeug aus China beziehen können.

Die Kette der Beispiele ließe sich noch lange fortsetzen. Auch die Geschichte des europäischen Faschismus, insbesondere der des Nationalsozialismus ist eine Geschichte der Verflechtung von unmenschlicher Politik, die Hand in Hand ging mit den Interessen des Großkapitals. Da stand kein Krupp, Thyssen, Quandt oder Reemtsma auf und begehrte gegen Hitler auf. Nein. Sie unterstützen die Nazis nach anfänglicher Skepsis und konnten selbst während des Krieges noch glänzende Geschäfte machen.

Die freie Marktwirtschaft schafft keine Demokratie. Sie schafft stattdessen eine kleine Elite, die alle Produktionsmittel besitzt, die kräftig dabei verdient, eine Elite, die sich immer mehr abgrenzen muss, einen Geldadel, der unter sich bleibt. Dem gegenüber steht ein Heer von Arbeitssklaven, die nichts haben, was sie verkaufen könnten, nichts außer ihrer Arbeitskraft, ihrer Kreativität, oder ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten. Da hat sich seit Marx Beschreibung dieses Verhältnisses nichts geändert.

Wie ich eingangs schon bemerkte: Demokratie und Markt gehören nicht zusammen. Das ist Bullshit. Im Gegenteil: solange noch immer ein paar wenige fast alles besitzen und die allermeisten fast nichts, solange sind wir von wirklicher Demokratie und echter Freiheit Lichtjahre entfernt.

Ehrlicher und offener kann gar nicht gesagt werden, was der Arbeitnehmer in den Augen der Arbeitsherren ist. Nämlich Arbeits-Material, das gewissen Ansprüchen genügen muss: formbar, dehnbar, bearbeitbar, flexibel. Und wenn es nicht mehr geht: hat sich die Arbeitskraft aufzurappeln und weiterzumachen!

Mein Gott, ist das Menschen verachtend. Und die Psychologie macht selbstredend mit. Aber in Wirklichkeit fragt keine alte Sau nach den Opfern als Menschen. Es geht nur um eines: ums Funktionieren, ums
Schaffen von Mehrwert für die Eigentümer, besser den Sklavenhaltern. Heute braucht es keine Peitschen mehr. Da hat es ein weit breiteres Instrumentarium: Wer nicht spurt, der fliegt. Wer nichts mehr leistet, auch. Wer nicht bereit ist für weniger zu arbeiten, erst recht. Und wenn das Hundchen ganz brav war, gibt es ein Leckerchen. Alles damit das Hundchen nur bellt, wenn es soll!

Wen wundert es, wenn die psychischen Erkrankungen zunehmen?

Wann merkt eigentlich der geneigte Zeitgenosse, wie sehr unser kapitalistische System alles gegen die Wand fährt für die Geldbeutel von ein paar wenigen?
Nur ein paar Stichworte aus den letzten Wochen:

- globale Finanzkrise mit geschätzt fast 1 Billionen $ an vernichteten, besser umgeschichteten Geldern
- Inflation weltweit, die wieder vor allem die Ärmsten trifft
- Spekulation auf den Lebensmittelmärkten
- Hungeraufstände wegen der explodierenden Lebensmittelpreise
- die Zeichen für eine Klimakatastrophe mehren sich

und bei uns in Deutschland zusätzlich:

- Rückgang der Reallöhne
- Zunahme des Niedriglohnsektors
- Unfähigkeit der Politiker den Interessen der Arbeitgeber etwas entgegenzusetzen
- Zunahme von psychischen Erkrankungen aufgrund der Arbeitsbedingungen

Wer meint, das alles hänge nicht zusammen, das habe nichts mit dem entfesselten Kapitalismus zu tun, das ließe sich alles innerhalb des Systems (quasi "sozialdemokratisch") lösen, der lügt sich entweder selbst in die Tasche, oder glaubt einfach allen Geschichten unserer Medien und ist hoffnungslos naiv.

Was wir heute brauchen ist keine Resilienz, sondern Renitenz, Widerstand, ein Aufbegehren von unten gegen diese zynischen Zustände.

]]> http://ungenannter.wordpress.com/?p=11 Sun, 13 Apr 2008 15:57:49 +0000 ungenannter http://ungenannter.wordpress.com/?p=11 Vorbemerkung

Ökonomismus ist ein Begriff, der sich mir aufdrängte angesichts dessen, was seit einigen Jahren geschieht. Seit dem Scheitern des realsozialistischen Experiments und infolge der so genannten Globalisierung werden immer mehr Lebensbereiche unter rein wirtschaftlichen Aspekten betrachtet und den Gesetzen des Marktes unterworfen. Diese Ideologie, dass alles im Rahmen der Ökonomie gesehen wird, dass der Mensch nur noch als homo oeconomicus verstanden wird, nannte ich für mich „Ökonomismus". Natürlich waren da schon andere drauf gekommen, wie man via Google leicht feststellen kann. Sei's drum! Gute Ideen haben nicht nur einen Meister.

In loser Folge möchte ich ein paar der am häufigsten zu hörenden Märchen dieses allgegenwärtigen Ökonomismus richtig stellen.

Der Untergang der Sowjetmacht war der endgültige Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus

Diese Behauptung wird seit dem Mauerfall in Sonntagsreden von Politikern aller Couleur ex Cathedra gebetsmühlenartig fortdauernd wiederholt. Anschließend heißt es: Damit sei erwiesen, dass der Kapitalismus das bessere System sei. Die sozialistische Utopie habe sich ein für allemal erledigt. Diese Schlussfolgerung hat allerdings dieselbe Aussagekraft, wie wenn ein Wissenschaftler feststellen würde, Tomaten seien ungesund, und dann vor dem Genuss jedes Gemüses warnen würde. Aber um Logik geht es hier gar nicht, sondern um Ideologie, um die Herrschaft über das Denken der Untertanen.

Beim Kalten Krieg ging es zwar augenscheinlich darum, wer das bessere System hat, aber Motor des Kalten Krieges war nicht die ideologische Systemdifferenz, sondern das Hegemonialstreben der beiden Großmächte USA und UdSSR. Das ganze Gerede vom Systemunterschied hüben wie drüben diente nur der ideologischen Munitionierung im Kampf um die Köpfe und des Schulterschlusses in den eigenen Reihen. Genauso wenig wie die USA die "westlichen Werte" von Freiheit und Demokratie vertraten (und noch immer nicht vertreten), genauso wenig waren die Sowjetunion und ihre Vasallen wirkliche sozialistische Staaten. Es gab einmal gute Ansätze, aber das meiste hat sich in Bürokratismus, Planwirtschaft und Spitzelstaat verflüchtigt. Dass sich auch die guten, weil freiheitlichen Ansätze der amerikanischen Revolution verabschiedet haben, um der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes Platz zu machen, ist allerdings ebenso eine Tatsache. Der Kalte Krieg fand nicht zwischen der Freiheit und der Diktatur, nicht zwischen Kapitalismus und Kommunismus, und erst recht nicht zwischen dem Reich des Guten und dem des Bösen statt, sondern zwischen den beiden Nachfolgern des Imperium Romanum, die um die alleinige Weltherrschaft auf den Rücken ihrer unterjochten Völker stritten.

Untergegangen ist das Sowjetreich, wie jedes andere Großmacht untergeht (und wie auch die USA untergehen werden!): an den eigenen inneren Widersprüchen. Sozialismus wurde gepredigt, das hohe Lied von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit gesungen und vom kommunistischen Paradies geträumt. Praktiziert wurde jedoch nach innen wie nach außen die ganz normale Machtpolitik einer Diktatur, die eben nicht die des Proletariats war. Gorbatschow hatte dies m.E. erkannt, aber Glasnost und Perestroika kamen zu spät. Die alten Herren im Kreml hatten schon längst ihr Volk verloren. Ein Reich, dessen Macht nur auf die der Bajonette und der Panzer beruht, wird irgendwann untergehen: denn Stärkere, bessere oder nur andere gibt es immer! Im Kampf der Systeme hatten die USA nicht nur ihre eigenen Ressourcen, sondern die all der Länder, die mit ihnen verbündet waren und die mit ihnen Handel trieben. Zudem hat ihre Regierungspropaganda es besser verstanden, das eigene Volk hinter sich zu scharen als die des „Ostblocks". Coca Cola, Jeans, Urlaubsreisen und das eigene Auto sind eben attraktiver als der neue 5-Jahresplan und Solidaritätsadressen an die Befreiungsbewegungen in der 3. Welt. Zudem kam und kommt dem medien-industriellen Komplex- Film, Fernsehen, Zeitung, Radio und mittlerweile Internet- eine immense Bedeutung zu: was weltweit gesehen, gelesen, gehört und dadurch auch gedacht wird, kommt zu einem hohen Prozentsatz aus den USA.

Der Kampf um die Köpfe wird heute weniger denn je in offenen Diskussionen und im kritischen Diskurs gewonnen, sondern quasi ausschließlich via Schlagzeile und Hollywood Blockbuster. In den letzten 20, 30 Jahren wurden unsere Medien weitgehend gleichgeschaltet, gibt es immer stärkere Konzentrationen. FOX in den USA nehmen eindutig Stellung in der Tagespolitik für Bush und die Republikaner. Auch bei uns braucht es kein Reichspropagandaministerium mehr, es genügt das stille, aber effektive Einwirken auf die Redaktionen durch die Eigentümer. Wieviele Redakteure wurden nicht in den letzten Jahren entlassen, weil ihre Texte nicht mehr den Interessen der Eigner entsprachen? Unsere Medienlandschaft verödet immer mehr. Was einer bringt, müssen alle nachbeten. Was einer als Wahrheit verkündet, müssen alle nachplappern. Kritische Stimmen gegen den allgegenwärtigen Ökonomismus, eine alternative Weltsicht gar Ökonomismus ist kaum wahrzunehmen. Heute bestimmen BILD, RTL, Bertelsmann & Co., was für eine Politik in unserem Land gemacht wird.

Unsere Medien als Sprachrohre der herrschenden ökonomischen Machteliten trommeln seit Jahren gegen jede Form des „Sozialismus", behaupten, dass sich die Marxsche Lehre mit dem Mauerfall ein für allemal erledigt habe. Sie tun dies, nicht weil es wahr ist, oder weil sie es selbst glauben, sondern weil die herrschende Klasse vor nichts mehr Angst hat als von einer neuerlichen sozialistischen Bewegung: die muss schon an der Wurzel verhindert werden. Und wer es trotzdem wagt, anders zu denken und zu reden, der ist ein Spinner, ein weltfremder Romantiker, oder wird wenn er sich im Widerstand engagiert, schnell kriminalisiert und in die linksradikale Ecke gestellt.

Wie schnell ging das mit den Gipfelgegnern in Rostock! Da war nach der ersten Demo nur noch vom „schwarzen Block" die Rede. Von den vielen, vielen Opfern unter den Polizisten (Zahlen die sich schnell als aufgeblasener Popanz herausstellten.) Dass die Provokationen und Gewalttaten auf Seiten des „schwarzen Blocks" nachweislich durch Agents Provocateurs des Verfassungsschutzes ihren Anfang nahmen, dass die von der Polizei erzwungene Route des Demozuges wie „zufällig" über die Straßenbahnschienen von Rostock lief, so dass sich auch wirklich jeder gut mit Steinen aus dem Gleisbett munitionieren konnte, davon war weder bei Springer noch bei Spiegel und Co. zu lesen: nur dass gewalttätige Chaoten es verhindert haben, die „berechtigten" Interessen der friedlichen Demonstranten zur Sprache zu bringen.

Wenn die Anliegen der Globalisierungskritiker berechtigt sind, warum bringt sie dann unsere ach so freie Presse nicht zu Gehör? Warum liest man überall dasselbe, die gleiche neoliberale Sauce, die gleichen ökonomistischen Märchen? Warum wird uns auf 100 Kanälen vorgegaukelt, es gäbe keine Alternative zum derzeitigen raubtier-kapitalistischen System?

Kein Wunder, dass es die herrschende und unwidersprochene Geschichtslegende ist, dass der Untergang des real existierenden Sozialismus der Sieg des westlichen, „freiheitlichen" Kapitalismus amerikanischer Prägung war und ist.

Sollte es einen wundern?

In einer Gesellschaft:
- in der Kosteneffizienz alles ist?
- in der nur Leistung zählt?
- in der das Motto heißt: höher, schneller weiter?
- in der immer und überall die Herren und Damen Kontrolleure mit den Stoppuhren neben uns stehen (und wenn dies nur in unserer Vorstellung so ist)?
- in der vorwurfsvoll nach Eliten gesucht wird, die allein besondere Förderung verdienen?
- in der ein beispielloser Konkurrenzkampf aller gegen alle herrscht?
- in der mit Hartz IV das Schreckgespenst des sozialen Abstiegs nach kürzester Zeit dräut?
- in der uns jeden Tag gesagt wird, wie entbehrlich und ersetzbar wir doch alle sind?
- in der der wir alle bis auf die kleine Schar der Reichen und Superreichen Habenichtse sind, die nichts haben als ihre Arbeits- oder Geisteskraft?
- die zutiefst inhuman und gnadenlos ist mit allen, die unter die Räder kommen?

In einer solchen Gesellschaft ist das "bisschen Gehirndoping" ja das Mindeste, was man von uns erwarten kann!

Willkommen in der schönen neuen Welt des Kapitalismus 2.0:
turboschnell, global, verheerend für die ökologischen, sozialen, politischen und humanen Ressourcen.
Weh uns, wenn das ungebremst so weitergeht!

P.S.: Der Kommentar von "achterbahnfahrer" und ein reger Schriftwechsel mit ihm haben mir gezeigt, dass die Gefahr besteht, meine Worte misszuverstehen: Ich meine natürlich nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Medikamenten. Für die Kranken sind ihre verordneten Medikamente, egal welche ein Segen und bringen ihnen nachhaltig Linderung, oder Heilung. Das gilt auch für Ritalin, Prozac und andere oft verteufelte Psychopharmaka.