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"Die Armen habt Ihr allezeit bei Euch" - Es hatte damals wie heute stets viel Armut gegeben.Aber wenn die Welt heute doch so wohlhabend ist,warum gibt es dann so viele arme Menschen ? Einige Denken,diese Menschen würden sich selbst in die Armut hineinmanövrieren.Das trifft vielleicht in dem einen oder anderen Fall auch zu.Ein Trinker,Drogenabhängiger oder Spieler kann schnell mit leeren Taschen dastehen.Doch nicht alle geraten durch eigenes Verschulden in Armut.Unabhängig davon ob Verschuldet oder Unverschuldet , ist es eine Pflicht unserer Regierungen jedem menschen ein Würdevolles Leben zu ermöglichen ! Viele haben Ihren Arbeitsplatz verloren,weil sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt drastisch geändert hat.Viele wurden wegrationalisiert durch die Technisierung und müssen den Maschinen den Vorrang lassen.Den die werden ja nie Krank oder fordern mehr Lohn !

Anfang der 30er Jahre stürzte die Weltwirtschaftskrise die Welt in eine finanzielle Katastrophe. Allein in einem Land verloren Millionen ihren Arbeitsplatz. Hunderttausende Familien wurden Obdachlos.Viele Menschen mussten hungern. Andererseits wurden ganze Milchseen weggekippt und Millionen Nutztiere getötet und beseitigt.

Warum ging man so radikal vor ?

Landwirtschaftliche Produkte und sonstige Güter müssen Gewinn abwerfen;so bestimmt es die Wirtschaft ! Zwar hätten die Armen Milch,Fleisch und Getreide gut gebrauchen können,doch da die Nahrungsmittel nicht mit Gewinn verkauft werden konnten,wurden sie im Prinzip wertlos und mussten entsorgt werden. In vielen Städten kam es deswegen zu Hungerrevolten. Manch einer,der keine Nahrungsmittel für seine Familie kaufen konnte,holte sie sich mit Waffengewalt. Andere verhungerten. So war die Situation damals in den Vereinigten Staaten. Das dortige mächtige Wirtschaftssystem ließ Geringverdiener schon zu beginn der Weltwirtschaftskrise völlig im Stich. Die Nöte der Bürger,was Nahrung,Wohnung und Arbeit anging,hatten für die Wirtschaft des Landes keine Priorität,sondern waren lediglich Randprobleme auf dem Weg zum großen Geld !

Die Weltwirtschaft erholte sich wieder und heute sieht es so aus,als ob viele wohlhabender sind denn je und finanziell auch besser abgesichert. Trotz des existierenden großen Wohlstands haben arme Menschen oft wenig Chancen,ihre Lebensumstände zu verbessern. Meldungen über Hungersnöte und Armut in den Entwicklungsländern sind heutzutage an der Tagesordnung und viele wollen schon gar nichts mehr lesen. Doch wenn man Lebensmittelvorräte aus Politischen Nützlichkeitserwägungen heraus verrotten lässt und die Marktpolitik die Kosten für das lebensnotwendige so hoch treibt dass sich Arme nicht einmal das nötigste leisten können dann sind das die Folgen eines Systems das nicht in der Lage ist für seine schwächsten Glieder in der kette zu sorgen.

Man könnte meinen es ist sogar bewusst so, wie es ist.

Eine Frau sagte mal bei einem Tod eines Obdachlosen als Sie die vielen Polizei,Kranken und Feuerwehrwagen sah :

Es ist schon sonderbar,was man alles für jemanden getan wird,nachdem er gestorben ist ,- und vorher tut man nicht einmal einen Bruchteil davon für Ihn.

Shipler schrieb einmal :

Eine heruntergekommene Wohnung kann das Asthma eines Kindes verschlimmern,woraufhin der Rettungswagen geholt werden muss,woraufhin eine Rechnung in Haus flattert,für die kein Geld da ist,woraufhin die Kreditwürdigkeit geschädigt wird,woraufhin der Zinsatz für den Autokredit steigt, woraufhin man sich einen unzuverlässigen Gebrauchtwagen zulegen muss,woraufhin eine Mutter womöglich nicht pünktlich zur Arbeit kommt,woraufhin sie nicht befördert wird und auch keine Lohnerhöhung bekommt,woraufhin sie dort wohnen bleiben muss ,wo sie ist !

Und so hängt das Unglück wie ein Damoklesschwert über diesem Kind und seiner Mutter,und das,obwohl sie in einem der reichsten Länder der Welt wohnen.

Warum also gibt es soviel Armut auf der Welt ?

Weil einige Wenige sich unter den Nagel reißen, was ihnen nicht gehört.

Nur sind sie im Gegensatz zu anderen Ganoven in den meisten Fällen sorgfältig durch Gesetze geschützt. Stell dir vor - Die eine Hälfte des Weltvermögens gehört fünf Prozent der Weltbevölkerung, während die restlichen 95 Prozent sich mit der anderen Hälfte begnügen müssen.

Du hältst den Zins, den wir als "Strafe" für unseren Kredit zahlen mussten, für viel, kannst dir aber nicht vorstellen, dass er der Grund für die Armut der Welt ist ? Stell dir vor, jemand hätte genau zur Zeit von Jesu Geburt nur einen einzigen Cent zu 5 % angelegt. Wie viel könnte er wohl heute von seinem Konto abheben ?

Eine Euro ? Zehn Euro ? Hundert oder tausend Euro ?

Im Jahr 1990 wäre sein Guthaben durch Zins und Zinseszins ( den Zins auf das wieder angelegte Geld einschließlich des Zinsertrags ) bereits auf ein Vermögen im Wert von 134 Milliarden goldener Erdkugeln angestiegen - und das, ohne dass der Anleger dafür hätte einen Finger krumm machen müssen !

Ahnst du, wie viel Macht jemand ausüben kann, der mehr Geld hat als er selbst benötigt ? Und weißt du, dass du, selbst wenn du keinen Cent Schulden hast, ständig Zinsen zahlst ? Jeder Geschäftsmann, der uns etwas verkauft, legt die Zinsen die er zahlen muss, natürlich auf den Preis um, den wir bezahlen müssen. Kannst du dir denken, weshalb mir gerade das Sprichwort "Den letzten beißen die Hunde" einfällt ?

Der Bericht bestätigte den stabilen Trend in Russlands neuester Geschichte: Die reichen Russen werden reicher. Das Heer der einheimischen Dollar-Millionäre und -milliardäre hat sich 2007 vor allem dank des schwindelerregenden Preisanstiegs bei den Energieträgern um weitere 17 000 erhöht und zählt heute 136 000 Personen.

Die Zahl der Superreichen ist im weltweiten Durchschnitt um sechs Prozent, bei uns aber um ganze 14,4 Prozent gestiegen.

Somit entfällt in Russland ein Millionär auf je 1000 Einwohner. Zeugt das vielleicht davon, dass nicht nur diese Glückspilze, sondern auch die gesamte Bevölkerung des Landes von Jahr zu Jahr reicher wird? Das scheint auch das russische Statistikamt Rosstat zu bestätigen: 2005 verdiente der statistische Durchschnittsrusse umgerechnet 303 Dollar, 2006 waren es 391 und im vorigen Jahr sogar 529 "Greenbacks".

Aber das ist es eben: ein statistischer Durchschnittsrusse! Wenn man meine Journalistenhonorare und die Einkünfte des allseits bekannten "Tschukotka-Herrn" Abramowitsch addiert und ihnen noch die 3691,90 Rubel Rente einer Oma aus einem Dorf bei Orenburg hinzufügt, kann man wahrscheinlich sogar auf eine noch solidere Durchschnittssumme kommen (1 Euro = ca. 37 Rubel).

Noch ein wenig Statistik. Allein im ersten Quartal dieses Jahres belief sich der "weiße" (nachweisbare) Gesamtlohn aller Russen auf 5,27 Billionen Rubel. Übrigens eine Billion mehr als im Vorjahr.

Doch beinahe ein Drittel dieser Gelder fiel den zehn "goldenen Prozent" der Gesellschaft zu. Der so genannte Gini-Koeffizient, der das Niveau der sozialen Differenzierung in der Gesellschaft bestimmt, ist unseren Kennziffern einfach nicht gewachsen: Die Einkünfte der zehn Prozent der Reichsten betragen das 16,8-fache der Löhne und Gehälter der zehn Prozent der ärmsten Menschen.

In Moskau erst, wo einigen Angaben nach beinahe 100 000 Millionäre und 74 Milliardäre leben, sogar mehr als das 50-fache! Diese Kluft wird in den letzten Jahren immer größer!

Was auch immer gesagt werden mag: Sie gab es auch in Sowjetzeiten. In der "Gesellschaft der allgemeinen Gleichheit" gab es diese Gleichheit niemals. Die Gehälter der Partei- und Wirtschaftsnomenklatura waren vielleicht nicht so hoch, aber ihr realer "Verbraucherkorb" unterschied sich stark vom Durchschnitt.

Vor kurzem fand ich in meinem Archiv einen Vordruck für die Lebensmittelbestellung aus einer Verteilungsstelle in der Moskauer Granowski-Straße. Wenn jemand sie vergaß oder wegen seines jungen Alters einfach nichts davon wußte: In der Zeit des allgemeinen Mangels gab es solche Ausgabestellen von ausgezeichneten Lebensmitteln an die Elite zum halben Preis.

Jetzt, in der Zeit des gastronomischen Überflusses, sieht eine solche Liste amüsant aus: Wurst und Würstchen von der berühmten Mikojan-Fleischfabrik, eine Dose roten Kaviar, bulgarische eingelegte Gurken, Pulverkaffee und "Jubilejnoje"-Kekse... Aber für die erdrückende Mehrheit war auch das unzugänglich. Ebenso wie "Wohnungen mit höherem Komfort", Auslandsreisen, Dienstwagen und Sanatorien für die Kreml-Beamten.

Natürlich ist all das einfach eine Winzigkeit im Vergleich mit den Vermögen, die in den 90er Jahren von ehemaligen "roten Direktoren", Partei- und Komsomolfunktionären, Besitzern von illegalen Betrieben, "cleveren Händlern" und den Mafiosi - insgesamt der neuen herrschenden Klasse - zusammengeraubt wurden.

Die heutige Kluft zwischen der Lebensqualität und der Lebensweise der Besitzer von Unternehmen, Massenmedien und Werften einerseits und dem größeren Bevölkerungsteil, besonders den wenig Begüterten, andererseits ist augenfälliger.

Laut Rosstat-Angaben leben im heutigen Russland 22 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Doch einige Experten sind der Ansicht, dass die Zahl bei uns zumindest doppelt so hoch ist. Denn allein die Rentner zählen über 38 Millionen. Forschungsangaben des Soziologie-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften zufolge ist der Anteil der Armen in der Altersgruppe von 56 bis 65 Jahren im letzten Jahrzehnt auf das 2,5-fache gestiegen.

Die Almosen, die der Staat bisweilen den alten Leuten, den aus dem Haushalt bezahlten Beschäftigten, Militärs, Müttern und Invaliden zukommen lässt, werden zu einem Großteil von der Inflation und der Lebensmittelverteuerung verschlungen.

Noch im Februar 2006 nannte der damalige Präsident Wladimir Putin "die Verkleinerung der Kluft zwischen hochbezahlten Bevölkerungsgruppen und den Bürgern unseres Landes, die vorläufig sehr, aber sehr bescheiden leben", eine der Hauptaufgaben des Staates.

Dennoch denken, wie eine Umfrage des Lewada-Zentrums zeigt, heute nur 13 Prozent der Russen, dass sich diese Kluft in den Jahren seiner Präsidentschaft verringert habe, während 80 Prozent davon überzeugt sind, dass sie entweder noch größer geworden oder die gleiche geblieben sei.

Jetzt hat der neue Präsident diese Aufgabe geerbt. Nach seinen ersten Schritten zu urteilen, beabsichtigt Dmitri Medwedew, sie mit Hilfe des Klein- und Mittelunternehmertums zu lösen. In seiner Berliner Rede im Juni sagte er: "Die Lebensqualität der Menschen, die Lebensstandards können nur verbessert werden, wenn man sie in die Geschäfttätigkeit einbezieht und ihnen die Möglichkeit gibt, ein eigenes Unternehmen zu gründen."

Wenn solche Bedingungen auch wirklich geschaffen und die Unternehmer endlich von den untragbaren Steuern und der aufdringlichen "Bevormundung" seitens der Beamten befreit werden, ist das von ihm gesetzte Ziel nicht gar so unrealistisch zu erreichen, dass sich 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung Russlands bis 2020 zur Mittelschicht zählen könnten.

Ein weiterer Weg zur Überwindung der Armut ist die Verteuerung der Arbeitskräfte, denn auch unter den Beschäftigten haben wir nicht wenig Menschen, die von der Hand in den Mund leben. Was auch nicht weiter verwunderlich ist: Der Anteil des Lohns an den Selbstkosten der Produktion macht heute, wie Michail Schmakow, Vorsitzender des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften, behauptet, 20 bis 25 Prozent aus. Akademiemitglied Jewgeni Jassin spricht sogar von zehn bis 15 Prozent, was der Wirklichkeit wohl eher näher kommt.

In den entwickelten Ländern wie in Deutschland und Frankreich beträgt dieser Anteil 58 bis 75 Prozent. Bei den russischen Automobilwerken Avtovaz sind es 13,8 Prozent gegenüber 65 Prozent bei General Motors.

Demnach steht fest: Nur der Staat kann den alten Leuten, den Kindern, den Armen und Invaliden ihre Armut überwinden helfen. Zumal es heute Möglichkeiten dafür gibt. Man denke: Allein am Gas- und Ölexport verdient Russland eine Milliarde Dollar am Tag!

Vorläufig erreichen von dem sich über uns ergießenden Petrodollar-Regen die Armen nur seltene Tropfen. Also müsste das irgendwie anders verteilt werden...

Präsident Dmitri Medwedew hat Korruption und Armut als die gravierendsten Bedrohungen für Russland bezeichnet, die er bekämpfen will.

Ein Großteil seiner Haushaltsbotschaft für die Jahre 2009 bis 2011, die am 23. Juni  veröffentlicht wurde, bezieht sich auf die Überwindung der Armut. Zwei Tage danach wurde dem Präsidenten ein Entwurf des Nationalplans zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt.

Am gleichen Tag veröffentlichte die internationale Organisation Transparency International ihr globales Korruptionswahrnehmungsindex, in dem Russland den 143. Platz von 180 Ländern einnimmt. Laut Transparency International gehen Korruption und Armut Hand in Hand.

Am 25. Juni bedauerte Medwedew im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erneut zwei Probleme, die er als spezifisch für die russische Gesellschaft ansieht: Armut und Korruption.

Der Kampf gegen die Korruption ist wirklich zu einer vorrangigen Aufgabe des neuen Staatschefs seit Beginn seiner Amtszeit geworden. Nur zwei Wochen nach seinem Amtsantritt am 19. Mai wies Medwedew an, einen Rat zur Korruptionsbekämpfung unter der Schirmherrschaft des Präsidenten zu schaffen und ihm binnen einem Monat einen Antikorruptionsplan vorzulegen.

Die interministerielle Arbeitsgruppe, die sich damit befasst, wird vom Leiter des Präsidialamts, Sergej Naryschkin, angeführt.

Der von Naryschkin vorgeschlagene Plan sieht vier Abschnitte vor. Der erste bezieht sich auf den gesetzlichen Hintergrund der Korruptionsbekämpfung, und zwar die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Korruptionsbekämpfung bis zum 1. Oktober. Der zweite Abschnitt beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Staatsverwaltung zur Korruptionsvorbeugung. Der dritte Abschnitt betrifft die Ausbildung von Juristen und die rechtliche Aufklärung. Der vierte Abschnitt enthält die eigentlichen vorrangigen Maßnahmen zur Verwirklichung des gesamten Plans.

Außerdem enthält Naryschkins Plan den Auftrag an alle föderalen Gremien und Föderationssubjekte, ihre eigenen Pläne zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln. Diese penible Vorgehensweise hat offenbar Interesse beim Präsidenten hervorgerufen. Er hat versprochen, das Dokument in der nächsten Zeit zu studieren, um einen Schlusspunkt darin zu setzen.

Die russischen Behörden können aus dem voluminösen Werk von Transparency International einen etwas tröstenden Schluss ziehen: Die Korruption, die von um sich greifender Armut der Bevölkerung begleitet wird, ist kein ausschließlich russisches Merkmal.

Die Internationale Koalition zur Korruptionsbekämpfung, wie sich Transparency International betitelt, betont im Gegenteil, dass hohe Korruption immer mit Armut einhergehe.

Länder mit einem großen Anteil an Armen (in Russland leben circa 15 Prozent der Bevölkerung, mehr als 20 Millionen Menschen, unter der Armutsgrenze) sind von der Korruption am schwersten belastet. Die Kluft zwischen der korrupten Beamtenschaft, die immer reicher wird, und den ärmsten Bevölkerungsschichten ist dabei nur mit eigenen Kräften zu überwinden.

 „Effiziente Staatsverwaltung resultiert in erster Linie aus eigenen Bemühungen. Diese scharfe Empfehlung gibt Transparency International an Länder, in denen die Korruption am heftigsten grassiert.

Nun denn, Präsident Medwedew hat von Anfang an versprochen, außerordenlichen politischen Willen bei der Ausschaltung dieses Lasters in der Gesellschaft zu zeigen.

Eine Bewegung namens "Esperantoliga für Freiheit auf Hokkaido" ( Libera Esperanto-Asocio en Hokkaido ) hat sich daran gemacht, Proteste gegen den Gipfel und globale Ungerechtigkeiten aller Art zu planen.Heute ist der universelle Charakter des leicht erlernbaren und ohne große Ausnahmen auskommenden Esperanto etwa an Zusatztools erkennbar, die der Browser Firefox anbietet - darunter ein Esperanto-Wörterbuch. Weltweit, so schätzt der finnische Linguistiker Jouko Lindstedt, beherrschen zehn Millionen Menschen die Sprache. Sicherheitsbehörden in Japan sind schon jetzt nervös - denn die Einsatzkräfte verstehen diese Sprache nicht :-)

Zum Tagungsort der G8 Granden werden Japans streitbare Esperantisten kaum vordringen können, denn die Regierungschefs kommen in einer natürlichen Festung zusammen , dem "Windsor Hotel Toyako", das sich am Kratersee eines erloschenen Vulkans befindet. Und vor der Küste Hokkaidos patrouilliert die japanische Marine mit "wendigen" Einheiten – ähnlich wie die deutsche Marine vor Heiligendamm.Auch der BKA Präsident Ziercke war schon vor Ort um die Japanischen Polizeieinheiten dort zu Unterrichten.

Schließlich hat man in Deutschland in Heiligendamm eindrucksvoll gezeigt in wie weit man mit Aktivisten umgeht durch Überlegene Technik und wie man Mobile Einheiten gezielt und effizient einsetzt. Von Polizei bis Bundeswehr - alles dabei.Von Schnellboot vs. Schlauchboot das versucht auf Biegen und brechen , "hochgefährliche" , "Gewaltbereite" Greenpeace Aktivisten in Form von kleiner Boots - Kopfnuss davon abzuhalten das Ufer zu erreichen , und damit die wehrten Hohen Herren dieser Kapitalistischen Elite zu gefährden.Man verzeihe hier mir die Satire in Bezug auf die Greenpeace Aktivisten die in keinster Weise die Absicht hatten Gewalt anzuwenden.

Wie sie auf dem Mega Strandkorb saßen und ihren Freundinnen und Freunden daheim zuwinkten, ist einfach ergreifend ! Wir erinnern uns noch ? “Georgi”, “Angie”, “Toni”, “Niki” und “Wladi” - G8 2007 ! Die Almosen für Afrika senken weder das Fieber der Finanzinvestoren noch die Bereitschaft der staatlichen Entscheidungsträger, die Wasserversorgung, das Stromnetz und das Gesundheitswesen in den Ländern des Südens zu privatisieren.Wurde durch den Gipfel der Reichen und Mächtigen und die Zauberwelt an der Ostsee das Zeitalter der Ausbeutung verkürzt ? Die Ausbeutung von Klima und Menschen läuft weiterhin nach Plan.Daran wird auch dieser G8 - das Maßen Spektakel das Unmengen an Geld verschlingt das wo anders wieder fehlt.

Auch wenn einige sagen das ein G8 Gipfel immer ein wenig Positives bringt , was ich bezweifle. Dennoch sollten die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf der ganzen Welt ernst genommen werden. Es kann nicht angehen, dass einige wenige immer reicher werden und die Masse immer ärmer. Während Harz IV - Empfänger mit rund 350 Euro monatlich abgespeist werden, genehmigen sich Politiker, Manager und Vorstände die Millionen.Geld wird unterschlagen, Leute werden entlassen, sie verkehren mit Prostituierten. Alles Betrügereien auf Kosten der Arbeitnehmer. Pfui Teufel, dass ist eine Ungerechtigkeit und ein Skandal. In der guten alten Zeit hätten diese Gauner wenigsten noch soviel Anstand besessen und sich aus Scham über diese Schande erschossen. Aber es gibt heute kein Ehrgefühl mehr, am wenigsten in dieser Kaste.Aber diese humane Bildungsgesellschaft schert das natürlich einen Dreck, und warum ? Weil man sich ein paar Millionen Verarmter locker leisten kann !

Man hat euch arm gemacht und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht badet.

Die Armut zahlen werden in den nächsten Jahren noch drastisch nach oben gehen. Und mit ihnen die " Kollateralschäden " wie Suizide und Krankheit, die einen, weil sie das Leben, dieses Dahinvegetieren, nicht mehr ertragen können; die anderen, weil sie sich die Praxisgebühr nicht leisten können. Die Enteignungswelle der Menschen ohne Arbeit oder mit zu geringen Löhnen hält an. Und zwar Weltweit beginnt so wie ich finde die Endzeit , wie sie obwohl ich nicht Religiös bin ,die Bibel schon beschrieb.Nein vielmehr übertrifft das heutige schon die Bibel um ein zehn faches . Daran wird auch kein G8 Gipfel etwas ändern - nein er wird es sogar forcieren , es wird verteilt , geschenkt und gelogen !

An was mag unsere wehrte Bundeskanzlerin wohl denken bei dem "G" vor der Acht ?

Vielleicht an den G - Punkt ?

Was passiert aber dann wenn der G Punkt gereizt wird ? Diese Frage stelle ich mir bei jedem G8 und muss immer wieder das selbe erleben.Proteste hier und da - mal da ein Steine Werfer , mal ein Steine Werfer der eigentlich ein Polizist in Zivil ist , usw. Ich denke die Japanische Polizei wird den Deutschen Kollegen in nichts nachstehen , damit diese Party wieder zelebriert werden kann unter dem Deckmantel der "Fürsorge" .

Video das Inszeniert oder Provoziert wurde um die brutale Gewalt der Steine Werfer zu zeigen

Video zum unangemessenen Stoppen der Polizei bei der jagt auf Greenpeace Aktivisten

Bild des Polizisten in Zivil ,verkleidet als Steine Werfer

Selbst wenn der Wunsch der Vater des Gedankens ist, diese Gesellschaft käme aus dem Schielen nicht mehr heraus ! Und auf Dauer würde dies der Wohlstandsgesellschaft nicht bekommen ! Und nun auf , auf zum Aufstieg des politischen Neoliberalismus !

Ich bin ja mal echt gespannt wann das ganze Drama seinen Lauf nimmt.Börsencrash hier und da, Afghanistan und überall ,Geld für den und Waffen für den anderen - wer war doch gleich der nächste ? Iran ?

Es war einmal …

.......................und kann morgen wieder sein !

Und an alle Couch Lümmel da draußen : Es ist besser im Stehen zu sterben, als auf Knien zu rutschen ! Und damit meine ich nicht sich die Mühe zu machen , sich zu bücken und einen Stein nach dem anderen zu werfen , sondern Passiv Widerstand zu leisten und sich endlich so zu organisieren das denen da oben Angst und Bange wird , aufgrund der Mobilisierten die sich weigern diese Weltherrschaft so zu akzeptieren wie sie es gerne hätten...........

Immer wieder werden an den derregulierten Finanzmärkten Spekulationblasen geschaffen:

Wirtschaftbereiche und Finanzprodukte, in die massenhaft investiert wird, ohne dass ein entsprechender Gegenwert vorhanden wäre. Alle paar Jahre kommt es zu einer neuen Krise, die in der Folge Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in den Konkurs treibt und Volkswirtschaften massenhaft neue Armut beschert. Die möglichen Profite von Investoren werden bezahlt von SteuerzahlerInnen, ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen. Dennoch predigen mächtige Interessengruppen weiter Dezregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als wirtschaftliches Allheilmittel, setzen Staaten unter Druck und verklären die verheerenden Folgen ihrer Politik.

Eine Konsequenz aus der Subprime-Krise ist künftig die Überprüfung derartiger Finanzierunginstrumente durch die Aufsichtsbehörde für Finanzmärkte. Die Prüfung kann auch zu einem Verbot etwa der auf der Basis von Hypothekendarlehen verbrieften Wertpapiere führen. Eine hervorgehobene Rolle kommt wegen der rasant gestiegenen Risiken auf den Finanzmärkten den Ratingagenturen zu. Ihre Aufgabe ist die Wertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen im Produktions- und Finanzierungbereich sowie von Ländern Dazu werden Buchstabenkombination ( Ratingcode ) vergeben ( von AAA bzw. Aaa an der Spitze bis D für Zahlungsunfähigkeit ). Standard&Poor´s und Moody´s sind die beiden Giganten in diesem Geschäft, die den größten Teil der Unternehmen erfassen.

An dritter Stelle ist die Agentur Fitch Ratings aus London aktiv. Zu diesem monopolistischen Markt gehören eine weitere Reihe von kleineren Agenturen vor allem im Bereich spezieller Anlagen –etwa Investmentsfonds. Ordnungpolitisch bewegen sich die Ratingagenturen in einer Zwitterrolle: als privatwirtschaftliche, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen nehmen sie eine quasi-hoheitliche Funktion wahr. So wird heute der Zwang zum Rating in vielen Ländern auch durch internationale Abkommen gesetzlich vorgeschrieben ( seit 1975 in den USA ). Diese Ratingagenturen haben in den letzten Jahren oftmals versagt. In jüngster Zeit sind die Risikopotenziale und damit Wertverluste bei den durch Hypothekendarlehen unterlegten Anleihen völlig unterschätzt worden. Diese Branche selbst bedarf dringlich einer Regulierung. Ein verbindliches Rating dieser Ratingagenturen ist unerlässlich. Falls die sich in den letzten Jahren häufenden Fehlbewertungen von Risiken bei Unternehmen und Finanzanlagen nicht drastisch reduziert werden, wäre die Übernahme dieser Aufgaben durch die jeweils nationale Regulierungbehörde unvermeidbar. Transparenz, Regulierung und deren Kontrolle darf sich jedoch nicht nur auf die Akteure an den Finanzmärkten reduzieren. Die Produktionswirtschaft, oftmals Täter und Opfer der Finanzmarktspekulanten, müssen vor allem Standards zur Risikovermeidung einhalten. Dazu sind Regulierungen durch Selbstverpflichtung und staatliche Vorgaben vernünftig.

Wegen der Erfahrung mit kriminellen Machenschaften einiger Neu-, aber auch Altunternehmer war die Schaffung eines Kodex für eine Unternehmensverfassung ( Corporate Governance Codex) ein wichtiger Schritt. Fortentwickelt werden muss die Abschirmung der Unternehmen der Produktionswirtschaft gegenüber den auf kurzfristige Renditespekulationen ausgerichteten Megafinanzinvestoren ( Private Equity-Fonds und Hedgefonds ). Dazu hat das Bundeskabinett am 24.10. 2007 ein „Risikobegrenzunggesetz“ vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

Großaktionäre ( Beteiligung ab 10% ) müssen Auskünfte über die Herkunft der Finanzmittel sowie die mit dem Investments verbundenen Absichten abgeben; Stimmrechte sind in das Aktienbuch einzutragen werden; ein abgestimmtes Verhalten von Finanzinvestoren zur Durchsetzung von Entscheidungen auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zu vermeiden ( „Acting in concert“ ). Um die Finanzmärkte wirtschaftlich rational nutzen zu können, müssen diese durch Regulierungen vor ihrer Eigendynamik in Richtung krisenhafter Entwicklungen mit Belastungen auf die gesamtwirtschaftliche Produktion und Beschäftigung geschützt werden. Ohne stabile Finanzmärkte kann die Produktionswirtschaft nicht funktionieren.

Unter dem Aspekt der galoppierenden Inflation in Deutschland und Europa – auf dem Energiemarkt wie Lebensmittelmarkt – ist es nun dringend geboten Maßnahmen zur Eindämmung der Macht der Finanzmärkte einzuleiten. Warenterminbörsen und ihre gewissenlose Spekulanten tragen so sehr zur Verteuerung von Lebensmitteln und Energie bei, dass sie eine Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland geworden sind. Die Gewalt, die sich hier anbahnt, könnte auch nicht durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern gestoppt werden.

Es kann nicht sein, dass Abermillionen von Verbrauchern ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, sich nicht mehr ausreichend nach den gesundheitlichen mindest Standards ernähren können, während die Konstrukteure der Neuen Weltordnung nicht mehr wissen, wohin mit dem ganzen Kapital. Allein der gigantisch angewachsenen Geldmenge ist es zu verdanken, dass Deutschland ( sich noch nicht ) wie auch ganz Europa in einer irreparablen Wirtschaftskrise befindet. Schrieben wir heute das Jahr 1973, befände sich Deutschland und der Rest Europas wohl in dieser Misere von Hunger und Armut.

Gleichwohl dürfen Nahrungsmittel und Energie nicht zu Spekulationobjekten gieriger Investoren werden.

Die Fraktionen aller Parteien sind aufgefordert, diesen unhaltbaren und skrupellosen Zustand, mit dem sich eine Handvoll gewissenloser Renditegeier bedienen, sofort und ohne Wenn und Aber zu beenden.

Es gilt die Macht der Finanzmärkte so unter Kontrolle zu bringen, dass nun nicht mehr die Finanzmärkte die Ordnungpolitischen Richtlinien in Deutschland und in Europa bestimmen, sondern die Menschen, in dessen Auftrag Politik gemacht werden soll.

Die zunehmende Verarmung in Afrika und Asien, aber auch in ganz Europa geht auf das Konto stringenter Skrupellosigkeit von solchen Spekulanten zurück.

Daher: Weg mit der Diktatur der Finanzmärkte! Zurück zu einer National- wie Europapolitik, ja Weltpolitik mit menschlichem Antlitz!

Alle Parteien sind aufgefordert, praktikable Vorschläge und Anträge bei der EU-Kommission in Brüssel einzureichen. Die Finanzmärkte agieren international. Sie sind abgesichert durch eine Fülle von Interessenbekundungen vor allem in Großbritannien wie den USA. Sie sind die Protektionnisten der internationalen Finanzmärkte und haben kein Interesse, das dies sich ändert. Hier sind die Politiker gefordert dicke Bretter zu bohren!

Globalisierung darf nicht heißen - Niedrige Löhne, prekäre Arbeitsplätze und Hunger für die Einen einerseits, und andererseits unendlicher Reichtum für gerade mal 10% der Gesellschaft, die von den Spekulationen von Energie und Nahrungmitteln profitieren.

Die Wirtschaft muss wieder dem Menschen dienen statt umgekehrt !

Ein Beitrag von meinem Mentor und geistigen Ziehvater Peter Christian Nowak
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

Angesichts der Wirklichkeit dieser geisteskrank-kriminellen Realität durch sogenannten "Demokratische Gesellschaften" kann man lernen, dass ein "Holocaust" heutzutage sich nicht auf einzelne Volksgruppen
beschränken muss, sondern Milliarden von Menschen aus Habgier, Egoismus und vor allem aus menschlicher Dummheit und Grausamkeit in Existenznöte gebracht und Millionen davon schlicht und einfach umgebracht werden.

Wo bleibt der Aufschrei der LINKEN, wo die Demonstrationen und der Widerstand gegen diese barbarische eiskalte Tyrannei die noch nicht einmal im Zeitalter des Feudalismus solche Ausmaße erreicht hatte !! 100000 Menschen werden täglich umgebracht von sogenannten "zivilisierten Völkern" dieser Erde und ihrer pervertierten Geld-Maschinerie...

Das Bild des ehrbaren deutschen Kaufmanns verlangt, im Falle des Scheiterns schwarzen Anzug und Zylinder anzulegen, um den Gang zum Amtsgericht anzutreten. Zurück im Kontor wird dann mittels Vorderlader selbst Hand angelegt .

Der Angelsachse schmiedet dagegen im Zweifel schon auf dem Rückweg vom Amtsgericht neue Pläne. Ein Beispiel für die deutsche Unternehmenskultur ist das öffentliche Zelebrieren der Pleite des Verona-Ehemannes Franjo Pooth, der sich beim Handel mit MP3-Playern verspekuliert hatte und nur einen Bruchteil dessen in den Sand gesetzt hat, was etwa der seinerzeitige Daimler-Vorstand Schrempp bei der Fokker-Pleite verbockt. Das waren damals satte 5 Mrd. DM.

Dass Deutschland die hier entwickelten Basisinnovationen nicht in Wertschöpfung umsetzen kann, hat eben auch damit zutun, dass wir Fremdkapital besser schützen als eigenes. Und damit, dass der Geschäftsführer einer GmbH eigentlich permanent mit einem Bein im Gefängnis steht.

Enttäuschend ist insbesondere das Verhalten der FDP, die nicht erkennt, welche Chance in einer echten Kopie der Ltd gelegen hätte. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Mechthild Dyckmans, verweist auf mangelnden Gläubigerschutz und Rechtsbruch.

Natürlich taugt die Mini-GmbH - die viel zu bürokratisch formuliert ist - oder die Ltd nicht für kapitalintensive Geschäfte. Aber sie bietet dem Garagenunternehmer, dem Newcomer den Schutz vor den Risiken des täglichen Geschäftsbetriebs, wenn Kunden die Rechnung nicht bezahlen oder wegen des Kündigungsschutzes Mitarbeiter weiter bezahlt werden müssten, obwohl die Auftragslage zusammen gebrochen ist. Dafür sind im übrigen auch 25.000 € Stammkapital, die meist in irgend eine Sachanlage geflossen sind, die sich im Insolvenzfall schwer vermarkten lässt, viel zu wenig.

Unternehmerische Chancen bergen auch immer Risiken. Aber wir haben zuwenig Unternehmer, nicht zuviel.

Mit nachfolgendem Brief wandte sich Evo Morales am Dienstag gegen die
geplante Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Boli­vien im
Internet veröffentlicht und von den Botschaften verbreitet.

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der
Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als
Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht
vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlungen über die sogenannte
Abschieberichtlinie der EU. Der Text, der am 5. Juni von den Innenministern
der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, soll am 18. Juni im
Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, daß die
Regelung auf drastische Weise die Voraussetzungen für Inhaftierung und
Ausweisung von Migranten ohne Papiere verschärfen würde, wie lange sie
sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen; ungeachtet
ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres
Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika kamen die Europäer
massenweise, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden
gestellt wurden. Heute wie damals sind sie willkommen in unseren Ländern
des amerikanischen Kontinents, der damals mit den Flüchtlingen auch das
wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen hat.
Die Europäer waren auch auf unseren Kontinent gekommen, um seine
Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken. Der Preis für die
Urbevölkerungen Amerikas war hoch, wie das Beispiel der Stadt Potosí am
Fuße des Cerro Rico mit seinen berühmten Silberminen zeigt. Sie lieferten
dem europäischen Kontinent seit dem 16.Jahrhundert und bis zum
19.Jahrhundert den Rohstoff für Münzen.

Die europäischen Migranten, ihr Hab und Gut sowie ihre Rechte wurden bei
uns immer respektiert.
Wirtschaftsfaktor Migration
Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt. Der
Grund ist der gute Ruf der Europäi­schen Union als Region von Prosperität
und öffentlichen Freiheiten. Die Migranten kommen mehrheitlich in die EU,
um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie
wirken bei öffentlichen Arbeiten mit, in der Baubranche, im Bereich der
Dienstleistungen und in Krankenhäusern. Sie übernehmen meist Tätigkeiten,
die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen zur
demographischen Dynamik des europäischen Kontinents bei, zur
Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und
passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich
macht. Sie geben dem Binnenmarkt neue Impulse und stützen den sozialen
Zusammenhalt. Die Migranten bieten eine Lösung für die demographischen und
finanziellen Probleme der EU.

Uns wiederum bieten die Migranten eine Hilfe zur Entwicklung, die uns die
Europäer verweigern – da nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel
von 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe
aufwenden. Lateinamerika erhielt im Jahr 2006 indes 68 Milliarden US-Dollar
Geldüberweisungen von Migranten. Das ist mehr das Doppelte der
ausländischen Investitionen in unseren Ländern.

Weltweit erreichen diese Überweisungen von Migranten an ihre Familien 300
Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt die 104 Milliarden US-Dollar
Entwicklungshilfe bei weitem. In meinem eigenen Land, Bolivien, entsprechen
die Überweisungen mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund
1,1 Milliarden US-Dollar und dem Wert eines Drittels unserer jährlichen
Gasexporte.

Die Wirtschaftskraft der Migranten ist trotzdem vor allem für die Europäer
von Vorteil und nur marginal für uns in der Dritten Welt. Wir verlieren
Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte, in die unsere Staaten,
obwohl sie arm sind, unzählige Ressourcen investiert haben.

Leider verschlimmert die Abschieberichtlinie der EU diese Situation in
erschreckender Weise. Auch wenn wir davon ausgehen, daß jeder Staat oder
jede Staatengruppe die eigene Migrationspolitik in voller Souveränität
definieren kann, können wir nicht akzeptieren, daß unseren Mitbürgern und
lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte verweigert werden. Denn die
EU-Abschieberichtlinie sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten
ohne Papiere bis zu 18 Monate vor. Danach folgt die Ausweisung oder ihre
»Entfernung«, wie der exakte Terminus der Direktive lautet. 18 Monate!
Ohne Urteil und Gerechtigkeit! Der vorliegende Entwurf der Richtlinie
verletzt damit eindeutig die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte von 1948. Darin heißt es unter anderem:
»Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und
seinen Aufenthaltsort frei zu wählen«. Und weiter: »Jeder hat das Recht,
jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land
zurückzukehren.«

Und was das Schlimmste ist: Es wird die Möglichkeit geschaffen, Mütter und
Minderjährige, ohne ihre familiäre oder schulische Situation zu
berücksichtigen, in Internierungszentren einzusperren. Die Folge sind
Depressionen, Hungerstreiks und Selbstmorde. Wie können wir tatenlos
akzeptieren, daß Mitbürger und lateinamerikanische Brüder ohne Papiere in
Lagern eingepfercht werden? Und das, obwohl sie mehrheitlich seit Jahren
dort gearbeitet haben und integriert sind. Auf welcher Seite besteht heute
die Pflicht zu humanitärer Einmischung? Was ist mit der
»Bewegungsfreiheit«, mit dem Schutz gegen willkürliche Haft?
Appell an das Gewissen
Parallel zu dieser Politik versucht die Europäische Union, die
Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru) davon zu
überzeugen, ein »Assoziierungsabkommen« zu unterzeichnen, das einen
Freihandelsvertrag einschließt, der sich in Charakter und Inhalt nicht von
den Verträgen unterscheidet, die die Vereinigten Staaten unseren Ländern
aufzwingen.

Wir stehen unter intensivem Druck aus der Europäischen Kommission, die
vollständige Liberalisierung im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim
intellektuellen Eigentum und in unseren öffentlichen Diensten zu
akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des
»juristischen Schutzes« wegen der Nationalisierung von Wasser, Gas und
Telekommunikation, die wir am Internationalen Tag der Arbeit vorgenommen
haben. Ich frage: Wo ist die »juristische Sicherheit« für unsere Frauen,
unsere Jugendlichen, Kinder und Werktätigen, die in Europa bessere
Aussichten suchen? Die Freiheit des Handels und der Finanzen soll
gewährleistet werden, während wir unsere Brüder in Gefängnissen ohne
Urteil sehen. Dies zu akzeptieren hieße, die Grundlagen der Freiheit und
der demokratischen Rechte negieren.

Wenn die Abschieberichtlinie verabschiedet werden sollte, stehen wir vor
einem ethischen Dilemma. Die Verhandlungen über Handelsfreiheit mit der EU
könnten nicht vertieft werden. Wir behalten uns auch das Recht vor, für
EU-Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die den Bolivianern seit
dem 1. April 2007 auferlegt werden. Bisher haben wir nichts unternommen,
weil wir auf günstige Signale aus der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole sind von Problemen
belastet: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, der langsame aber
sichere Verbrauch der Energieressourcen und die bedrohte Biodiversität.
Hunger und Armut wachsen in allen Ländern und schwächen unsere
Gesellschaften. Die Migranten, ob mit oder ohne Papiere, zu Sündenböcken
für diese globalen Probleme zu machen, ist keine Lösung. (...) Diese
Probleme sind das Ergebnis eines vom Norden aufgezwungenen
Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der
Menschen fragmentiert.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und
in Regionen der Erde wie dem Maghreb und den übrigen Ländern Afrikas
richte ich einen Appell an das Gewissen der führenden europäischen
Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und politisch aktiven
Kräfte Europas: Die Abschieberichtlinie darf nicht verabschiedet werden. Es
ist eine Direktive der Schande. Ich appelliere an die EU, in den nächsten
Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte
respektiert, die es ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den
beiden Kontinenten zu erhalten. Ich appelliere an sie, die gewaltigen
historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden zu begleichen, die
die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben.
Die offenen Adern Lateinamerikas müssen verheilen. (Anspielung auf das Buch
»Die offenen Adern Lateinamerikas« des Uruguayers Eduardo Galeano)

Die »Integrationspolitik« darf heute nicht auf die gleiche Weise versagen,
wie die »zivilisatorische Mission« in der Zeit der Kolonien gescheitert
ist. Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europa-Parlamentarier,
Compañeras und Compañeros, brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen.
Unsere Solidarität gilt besonders allen »Illegalen«.

Evo Morales Ayma amtiert seit Januar 2006 und ist der erste indigene
Präsident der Republik Bolivien

"Allgemeiner und ökologischer Weinbau" haben wir  geschrieben. Für mich folgen dann noch Unternehmensrecht und die Ampelographieprüfung, in der wir 2 Unterlagen und 3 Edelreißer an den Triebspitzen erkennen müssen. Außerdem lerne ich noch für Englisch und Ökonomie II (Marketing, BWL, Investitions- und Finanzierungstheorie). 

Einmal mehr entstand ein reflektierter Diskurs mit neuen Aspekten und Ideen. Von den verschiedenen Lerngruppen wurden Handouts zusammen gestellt, die einen breiten Bogen über die Themen spannen und eine Zusammenfassung bieten:

Präsentation der Lerngruppen - Ergebnisse (aus dem abgelaufenen Jahr) zum Thema:

Empowerment der Betriebsratsarbeit

• Benchmarking durch Online-Umfragen
• Rede mit den Richtigen - Die Arbeit mit den innerbetrieblichen Opinion-Leadern
• Kommunikationsportfolio - Die professionelle Vermarktung der eigenen Leistung
• Die Betriebsversammlung als Kommunikationsevent
• Internationale Solidarität? - Der Europäische Betriebsrat

Zu den Gruppen "In der Zukunft angekommen - Web 2.0 für die Betriebsratsarbeit" und "Die Betriebsratsarbeit als Managementaufgabe" folgen voraussichtlich in der KW 28/29 entsprechende Unterlagen.

Präsentation neuer Projektideen - Einladung zum Mitwirken zu folgenden Themen:

Visionen einer Demokratisierung der Wirtschaft

• Presencing als Kreativitätstechnik für betriebsrätliches & gesellschaftspolitisches Engagement
• (Wo) Ist solidarische Ökonomie möglich?
• CSR als Managementtool für die Betriebsratsarbeit

Zu den Projektthemen

• "Vom Entstehen des herrschenden ökonomischen Diskurses"
• "Kreativität als Wirtschaftsfaktor " und
• "Anders wirtschaften - Was lässt sich aus alternativen Modellen lernen"

folgen entsprechende Unterlagen. Bei Interessse zur Mitentwicklung oben stehender Projekte bitten wir um Kontaktaufnahme mit Ulrich Schönbauer oder Michael Vlastos (Kontaktdaten hier).

Ein guter Grund, an die These der Interdependenz der Ordnungen von Walter Eucken zu erinnern:

Die sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft bedingt eine Diktatur, damit denen, die besser sind und die etwas haben, die Entscheidungsbefugnis darüber genommen wird. Wettbewerb und Markt bedingen die freie Verfügung über das private Eigentum und damit einen freiheitlichen Rechtsstaat.

Franzi will die Diktatur. Ich will TINA!

PS: In seinem sehr lustigen und lesenswerten Buch "Wie die Weltrevolution einmal aus Versehen im Schwarzwald begann: Mein Leben zwischen Mao, Che und anderen Models" beschreibt Adrian Geiges ausführlich, wie er als Zulieferer für "Explosiv" das führende Schmuddelmagazin des damals noch jungen Privatfernsehens verzweifelt versuchte, eine "Zwangsprostituierte" zu finden - und wie er dann letztlich stattdessen eine erfunden hat. Vielleicht war sein gefälschter Bericht der Ausgangspunkt für Napoleonis Buch...

PS (Werbung): Die ursprüngliche Aufnahme habe ich gratis mit "OnlineTVrecorder.com" gemacht, der Qualitätsverlust liegt an youtube. Wenn auch Sie alle wichtigen deutschen TV-Sender gratis aufnehmen möchten, verwenden Sie bitte diesen Link, dann bekomme ich ein paar “Goodwill-Punkte”, mit denen das noch komfortabler geht.

Als Bismarck die Arbeiterversicherung erstmals 1884 einführte, machte sie vielleicht sogar Sinn. Die Unternehmen sollten verplichtet werden, bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicher zu stellen. Der Unternehmer sollte nicht durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen von der "kräftigen Ausbeutung"  des Arbeiters profitieren und für einen etwaigen "Schaden" aufkommen.

Der Beitrag, der in Berufsgenossenschaften eingezahlt wird, richtet sich logischerweise nach der Arbeitszeit, der Lohnsumme ds Unternehmens und dem Risiko, das mit der Berufsausübung verbunden ist.

Bei kleineren Unternehmen wurde diese durch pauschale Angaben festgestellt, weil der einzelne der 2 Millionen Personengesellschaften oder der 500.000 kleinen GmbHs keinen Bedarf für die systematische Erfassung haben. Der Meister sieht, wenn der Geselle kommt und geht. Die Höhe der Beiträge sind dabei deutlich niedriger wie etwa die zur Kranken-, Renten oder Arbeitslosenversicherung. Deshalb stehen schon die Höhe der Beiträge und der Aufwand der Bürokratie in keinerlei Verhältnis.

Ein Schelm der Böses dabei denkt: Einmal implementiert, wird der Zahlenfriedhof sicher für weitere Bürokratiebedürfnisse genutzt. Und der Zoll kommt garantiert auf die Idee, die Daten zur "Verhinderung von Schwarzarbeit" auszulesen. Früher oder später.

Tatsächlich wäre die Privatisierung der Unfallversicherung der richtige Weg. Die Leistungen wären - wie bei der Kfz-Haftpflicht- genauso festzuschreiben wie die Versicherungspflicht. So würde zwischen verschiedenen Anbietern ein fairer Wettbewerb entstehen, der es vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Monopolisten nicht die Chance gibt, Monopolrenten zu erzielen und ineffiziente Leistungen anzubieten.

Man stelle sich vor, beim berühmten Gates Beispiel hätte es sowas schon gegeben. Der gute Bill hätte in seiner fiktiven Garage nicht nur getrennte Geschlechtertoiletten installieren müssen, sondern eine Zeiterfassung für die Mitarbeiter.

Kaum aufgetaucht ist er schon auf dem Höhepunkt seiner Existenz; und ein Augenzwinkern weiter bereits wieder in den Tiefen der Unbedeutsamkeit verschwunden. Ein neuer Trend ist schnell entstanden, breitet sich in Lichtgeschwindigkeit zum überall angesagten Megahype aus und ist ebenso schnell wieder untergetaucht. Entgegen diesem Strom zu schwimmen, scheint fast unmöglich. Die von jedem für jedes beanspruchte Individualität ist Schein; Individualität goes Massentauglichkeit. Jede Idee und jeder Ausdruck von Individualität wird von einer Marketingmaschinerie aufgegriffen und in Cash umgewandelt. Es funktioniert vorzüglich.

Auf der Strecke bleibt dabei nur die um Andersheit ringende Person, die sich in Nischen aufhalten muss, die leider schnell entdeckt werden können. So schleicht der sich echter Individualität Verschriebene von einer Nische zur nächsten. Immer auf Flucht, immer mit der Angst lebend, von dem Ungeheuer Vermarktung entdeckt und ausgesaugt zu werden. Ein Leben in ständigem Wandel. Sobald man einen Eindringling in seine Nische ausgemacht hat, gilt es die Strategie des Chamäleons anzuwenden. Farbe wechseln, neue Nische finden und hoffen, sobald nicht wieder als Trendgeber herhalten zu müssen. Es heißt immer achtsam zu sein, die Gefahr lauert überall. Jedes noch so verrückte Outfit, jede noch so verrückte Idee, schier alles ist von dieser Gefahr bedroht, die sich Vermarktung nennt. Massentaugliche Besonderheit wird zum alles beherrschenden Label. Kollektive Einzigartigkeit, die sich durch kollektive Gleichartigkeit auszeichnet. Echte Individualität prallt auf Vermarktungspseudo-individualismus und vermischt sich zur Unkenntlichkeit. Bald weiß keiner mehr, wer anders ist, wer trendy. Alle sind anders, keiner ist anders. Was ist Selbstausdruck und was Massengut? Eine Independent-Kultur, die sich der Vermarktung hingibt und nur noch als Label und Werbestrategie fungiert. Da wird schnell mal ein alternativer Ort als massentauglicher Treffpunkt für einen Underground beworben, der inzwischen so undergroundig ist, dass er seinen Weg in die Werbung gefunden hat. Aber dies hat sicherlich auch sein Gutes. Immerhin wird somit eine alternative Szene einer viel größeren Gruppe von Menschen zugänglich.

Früher? War früher wirklich alles besser? Zumindest einfacher, weil eindeutiger. In meiner Jugend, da gab es sie noch, Nirvana, die eine große Band, die den Nerv einer ganzen Generation traf, die Probleme aller Jugendlichen zum Ausdruck brachte. Da gab es ihn noch, Pulp Fiction, den einen Film, den die ganze Generation gesehen hat und kollektiv zum Kultstreifen ihrer Jugend erklärte.

Genau dies könnte der entscheidende Unterschied sein, dieses „erklärte“. Es war kein gemachtes Phänomen, sondern ein entstandenes. Keine Werbung, die einem vermittelte, dass dies der neue Film des Jahres sein könnte, einer von bestimmt weiteren zwanzig folgenden Filmen des Jahres. Schon am Anfang des Jahres scheint die heutige Marketingmaschine zu wissen, was am Ende des Jahres das absolute Highlight, der Blockbuster, das Kinoereignis des Jahrzehnts gewesen sein wird. Die Tatsache, dass die zum reinen Konsumenten verkommene Person diese Weisheit in ständiger Wiederholung vermittelt wird, scheint nicht zu stören. Ist der Mensch inzwischen so degeneriert, dass ihm solche Widersprüchlichkeiten gar nicht mehr auffallen oder schlimmer noch, diese zwar irgendwie wahrgenommen, aber nicht reflektiert werden? Der allwissende und immer die Wahrheit sagende Gott Marketing würde einen schon auf etwaige Diskrepanzen und Unrichtigkeiten hinweisen. Ebenso sagt er einem, was wir gut finden sollen und was wir brauchen. Der Mensch als unmündiges, seelenloses und biegsames Wesen. Somit gut, dass einer die Aufgabe des Wegweisens übernimmt. Ob sich Gott wie in früheren Tagen im Angesicht der Religion offenbart oder wie heute im Angesicht des Marketing. Hauptsache ist doch, dass er da ist. Der Mensch immerhin scheint die Gebote der neuen Religion Ökonomie inzwischen verinnerlicht zu haben. Entsprechend der marktwirtschaftlichen Idee vom Ressourcen schonenden Einsatz von Energien, überlässt er anderen den Kräfte raubenden Prozess des Nachdenkens. Schön, wenn sich um einen gekümmert wird. Zuwendung suchen wir doch alle irgendwie. Und wenn diese dann gleich derart ubiquitär - um kurz im marktwirtschaftlichen Jargon zu verweilen - vorhanden ist, umso besser.

Problematisch wird es dann, wenn es sich bei der Fülle an Überangebot zu entscheiden gilt. Schließlich ist es unmöglich geworden, alle Angebote wahrzunehmen. Aber wie das richtige auswählen? Eine Strategie könnte die absolute Zufälligkeit sein. Denn der Mensch, inzwischen zu jeglicher Entscheidungsfindung unfähig, irrt ziellos im Dickicht des Angebots umher. Was mag er, was mag er nicht? Die Werbung sagt ihm: „Du magst alles. Du brauchst alles.“ Täglich sieht Mensch sich fünf neuen Superbands, zwei Kinostreifen mit absolutem Kultpotential, drei neuen Szenekneipen und einem neuen Klamottentrend ausgesetzt. All dem zu folgen bedarf einer Anstrengung, die unmenschlich anmutet. Dennoch nehmen einzelne Exemplare unserer Spezies diese Anstrengung auf sich und legen dabei eine Leistungsfähigkeit an den Tag, die mich verwundert dreinblicken lässt. Mir, als diesbezüglich weniger leistungsfähigem Exemplar, bleibt nur die Hoffnung, dass meine Untrendigkeit vielleicht morgen schon der neue Trend ist. Meine Jogginghose hat diesen Siegeszug schon angetreten. Einst auf die Couch des heimischen Wohnzimmers verbannt, ist sie inzwischen fester Bestandteil einer hippen Jugendkultur geworden, der ich anscheinend ohne mein Zutun jetzt angehöre. Gilt es nur noch zu realisieren, dass meine Jogginghose den Weg in die Freiheit gefunden hat und ich ohne schlechtes Gewissen die mir so wichtige Bequemlichkeit in die Öffentlichkeit tragen kann.

Also eine tolle Sache diese Trends, muss ich abschließend feststellen. Wo ich zwischenzeitlich noch dachte, diese würden einem etwas nehmen, hätten nur schlechte Eigenschaften, so muss ich festhalten, dass sie ebenso ermöglichender Natur sind und zwar ohne dass ich irgendetwas dafür machen muss. Wunderbar! Oder liege ich doch falsch? Kann ich nicht sagen. Alles so verwirrend. Alles zu viel. Ach, ich will meine eine Kultband zurück, den einen Blockbuster des Jahres im Kino gucken und vielleicht doch lieber meine Jogginghose weiterhin in den eigenen vier Wänden tragen.

Volkspartei sein heißt, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensätze, sondern als Einheit zu verstehen

Der Führer der größten Arbeiterpartei in NRW, der CDU, offenbart damit nicht nur seine Geschichtsvergessenheit. Er präzisiert die Worthülse nicht und wettert an anderer Stelle gegen die "Ökonomisierung" des Bildungssystems. Was immer er damit meint, bleibt unklar.

Rüttgers meint die Sozialdemokratisierung der CDU und beschreibt den Sozialismus. Die Einheit von Sozial- und Wirtschaftspolitik war nichts anderes als die Strategie, mehr Geld für den Konsum der Bevölkerung auszugeben, als erwirtschaftet worden war. Kennen wir schon, denken Sie wahrscheinlich. Nichts anderes gibt es doch auch im westdeutschen Gemeinwesen. Stimmt. Aber noch können wir die Zinsen zahlen. Und weil das demnächst der größte Haushaltsposten ist, schwant es selbst den Politikern, dass weitere Neuverschuldung nicht möglich sein könnte.

Rüttgers Statement über die zukünftige CDU verschiebt nicht nur die Koordinaten der Partei nach links. Er beschwört nicht nur verstaubte Konzepte, die ihre Untauglichkeit längst bewiesen haben. Nicht nur in der DDR.

Er unterminiert unser Gesellschaftssystem, weil er sich eben nicht nachdrücklich für Privateigentum, Wettbewerb und Freiheit einsetzt.

Der "eco Award 2008" wird alljährlich an Unternehmen verliehen, die mit ihrem Beitrag die kommerzielle Nutzung des Internets vorantreiben und die Position des Wirtschaftstandorts Deutschland im Bereich Internet-Ökonomie stärken. Noch nie gab es so viele Bewerbungen wie in diesem Jahr: Insgesamt knapp 250 Unternehmen nahmen in verschiedenen Kategorien am Auswahlverfahren teil. "Wir werten dies als Zeichen für einen gesunden und dynamischen Markt. Produkte und Dienstleistungen rund um das Internet werden in Deutschland immer wichtiger", kommentiert Harald A. Summa, Geschäftsführer des eco Verbandes, die erfreuliche Entwicklung.

"Als wir 2006 unseren ersten eco Award bekamen, war das Produkt Kabel Internet erst acht Monate alt und ein Newcomer im deutschen Breitbandmarkt. Kabel Internet hat sich seitdem zu einer attraktiven und ernsthaften DSL-Alternative entwickelt. Deswegen sind wir jetzt sehr stolz, dass Kabel Deutschland als etablierter Breitband-Internet-Anbieter den eco Award 2008 erhalten hat", freut sich Dr. Manuel Cubero, als Mitglied der Geschäftsführung zuständig für die Produkte von Kabel Deutschland. "Kabel Deutschland wird weiterhin anstreben ihren Kunden das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf dem deutschen Breitband-Markt zu bieten."

"eco Award" würdigt Kabel Internet als DSL-Alternative

Durch den erneuten Gewinn des "eco Awards" sieht Kabel Deutschland das Internetangebot Kabel Internet endgültig als attraktive DSL-Alternative auf dem deutschen Markt für Breitband-Internet etabliert. Das sehen auch die Kunden so: Kabel Deutschland hat die Internet- und Telefonkunden im Jahresvergleich von 2007 auf 2008 mehr als verdoppelt. Im Bereich Internet und Telefonie stiegen die Abonnement-Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 127,9 Prozent von 331.000 auf 754.000. Der Kundenzuspruch und der Gewinn des "eco Awards" zeigen, dass sich die hohen Investitionen ins Kabelnetz lohnen. Kabel Deutschland investiert von 2005 bis Anfang 2009 500 Millionen Euro in die Modernisierung der Kabelnetze. Über elf Millionen Kabelhaushalte haben dadurch jetzt eine attraktive Alternative zu DSL und Festnetz.

Der Mann hat innere Unabhängigkeit bewiesen, weil er seine Meinung unerschrocken deutlich gesagt hat und niemanden nach dem Munde geredet hat.

Ich finde auch, dass die Rede ein Beispiel für die Notwendigkeit des Bundespräsidenten ist. Auch wenn ich mir wünschen würde, dass er mehr Befugnisse hätte und direkt gewählt würde. Mit seiner Rede hat die Frage nach der Wahl des Bundespräsidenten den Charakter einer Richtungsentscheidung bekommen.

"Russland bräuchte eher Empfehlungen der Weltbank zur Entwicklung einzelner Wirtschaftszweige", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Weltbank-Präsident Robert Zoellick in Moskau. "Heute betrachten wir das Geldhaus nicht als eine Finanzierungsquelle, sondern eher als ein Institut, das uns zusätzliches Wissen im Bereich der Finanz- und der Wirtschaftspolitik vermitteln könnte."

Russland als einer der größten Aktionäre sei an der weiteren Förderung der Beziehungen zur Bank interessiert, deren Entwicklung in den letzten Jahren als "sehr gut" bezeichnet werden könnte. Putin würdigte das Engagament der Weltbank, die Russland bei der Reform mehrerer Wirtschaftszweige geholfen habe.

In all diesen Themenbereichen geht es im weitesten Sinne darum, dass sich in komplexen Systemen Wandel ergeben. Doch wie kommt es überhaupt zu diesem Wandel?
Um eine Ursache soll es heute gehen. Wir beginnen eine Grundlektion über wirtschaftliche Systeme und über Wirtschaftswachstum.

Fangen wir ganz einfach an. Jeder möchte ab und zu etwas Neues haben: einen mp3-player, ein Handy,  eine Jeans, ein Auto, eine Reise. Und natürlich will jeder, dass seine Grundbedürfnisse immer befriedigt werden: Nahrung, Wasser, Wohnung, Wärme, Strom. Damit man sich das leisten kann, freut man sich über jede Gehaltserhöhung (schließlich steigen ja auch die Preise).
Und damit sind wir schon beim Wirtschaftswachstum - denn die meisten unserer Wünsche können nur erfüllt werden, wenn jedes Jahr mehr Möglichkeiten  und mehr Geld zur Verfügung stehen. Oder kurz:

Jeder möchte, dass es ihm im kommenden Jahr noch etwas besser geht als im vergangenen Jahr. Und deswegen gibt es Wirtschaftswachstum.

Bei uns ist es sogar so, dass "Wachstum" als Normalzustand empfunden wird. Bleibt das Wirtschaftswachstum in einem Jahr gleich (Stagnation), so spricht man von "Nullwachstum" - das ist dann gleich negativ belegt. Wenn man sich nocheinmal ansieht, was wir zu den Grenzen des Wachstums überlegt hatten, ist das eigentlich unnatürlich:  Wie um alles in der Welt soll ein Planet das aushalten, dass alle 6 Milliarden Menschen jedes Jahr ein bisschen mehr haben wollen? Einfach gesagt, es geht nicht - genau da ist im Prinzip das Problem:

Jedes Jahr wächst die Weltbevölkerung um etwa 75 Millionen Menschen, und zudem wollen alle mehr Wohlstand erreichen. Gleichzeitig stehen lebenswichtige Ressourcen wie Wasser, Ackerland, Fischgründe und Wälder nur begrenzt zur Verfügung.

Wer die Frage löst, wie mit diesem Dilemma umzugehen ist, bringt die Menschen einen großen Schritt weiter. Grundsätzlich ist die volkswirtschaftliche Antwort: Steigerung der Effizienz (also aus den eingesetzten Gütern "mehr" herausholen) und Steigerung der Produktion (also schlicht und einfach mehr herstellen). Aber da zeigt sich wieder: Ewig kann es so nicht weitergehen - und schon relativ bald wird man sich Gedanken machen müssen um eine langfristige Lösung im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens.

Vorhersagen sind mit Vorsicht zu betrachten, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Dieses Prinzip, das verschiedenen Persönlichkeiten zugeschrieben wird, hat nun auch in der EU zu einer Richtlinie geführt. Diese wurde von der britischen Regierung rigoros umgesetzt. Mit 5000 Pfund Geldstrafe hat jeder zu rechnen, der gegen Geld die Zukunft voraussagt ohne seine Kunden darauf hinzuweisen, dass seine Dienste lediglich zu Unterhaltungszwecken dienen und bisher experimentell nicht nachgewiesenen werden können in besonders schweren Fällen drohen sogar bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Wie mit dieser EU-Richtlinie in der Bundesrepublik verfahren wird, steht noch nicht fest. Aber es gäbe da genügend Ansatzpunkte außerhalb der Jahrmärkte, wo die klassische Wahrsagerei zuhause ist. So werden auch in Kiel und in Potsdam eifrig die Glaskugeln geputzt, aber das gegenwärtige Wetter verhält sich ganz anders, als die Auguren der Klimaforschung vor einigen Jahren vorausgesagt haben. Die Sonne ist seit zwei Jahren blank wie ein Kinderpopo, und der Mai 2008 ist –trotz massiv gestiegener CO2-Emissionen– weltweit der kälteste seit 1992. Auch unter den Würfeljustierern in den Wissenschaftsredaktionen macht sich Sorge breit. Ist es volkspädagogisch zu verantworten mit diesen Fakten die Leserschaft zu verunsichern? Könnte dies das schöne Klimaschutzpaket der Bundesregierung in Frage stellen? Eine Politik der wirtschaftlichen Zumutungen auf Spekulationen zu gründen ist und bleibt jedenfalls skandalös.

Ebenso fragwürdig ist die WWF-Jugend-Aktion Dein Klima - Deine Zukunft. Sag der Regierung Deine Meinung. Es ist der Versuch, Kinder für eine Sache zu mobilisieren, deren wissenschaftliche Basis sie aufgrund ihres Wissenstandes in den Naturwissenschaften kaum beurteilen und nachprüfen können. Es ist eine Praxis, die eigentlich nur in totalitären Gesellschaften zu finden ist. Diese Talibanisierung von Schulkindern hat in einer offenen Gesellschaft nichts zu suchen. Deshalb sollte hier auch nicht die EU-Richtlinie greifen, sondern das Strafrecht: Diese Aktion erfüllt den Tatbestand des geistigen Missbrauchs von Kindern.

Im Anschluß interviewt die Morderatorin einen Berliner Stadtsoziologen, der zur Unzufriedenheit der Frau die Suggestivfragen nicht dazu nutzt, die schlechten Erfahrungen mit der Goldman-Sachs-Tochter in den schillerndsten Farben zu schildern. Trotz mehrfachen Nachhakens bemüht sich der Mann um Differenziertheit und kann auch nicht bestätigen, dass nach dem Verkauf der Berliner GSW die Leute reihenweise auf der Straße stünden und die Mieten explodiert seien. Statt dessen berichtet er, wie ein solches Kongleromat von einem Investor wirtschaftlich genutzt wird: Teilweise wird investiert, teilweise nicht, teilweise weiterverkauft.

Immerhin kann der Mann noch für eine ordentliche Marktschelte gebraucht werden. Nach einem Einspieler der den Neusser Oberbürgermeister vor seinen gerade errichteten 170 Sozialwohnungen zeigt, wird der Wohnungssoziologe Häußermann konkret: Staatliches Wohnungseigentum sei besser als privates, weil der böse schlimme Markt da außen vor bleibe, der nur den Renditen der Investoren diene.

Mit der Realität hat das alles nichts zu tun: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist nach dem Arbeitsmarkt am meisten zementiert. Es gibt einen Mietspiegel, der die maximale Miethöhe festlegt. Die Höhe der Mieterhöhungen ist festgelegt und macht tatsächlich höhere Mieten jenseits der Preissteigerung faktisch unmöglich. Kündigung gibt es nur bei Eigenbedarf oder Zahlungsverzug.

Davon war natürlich nicht die Rede. Auch nicht von den konstruktiven Schwächen des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus. Sozialwohnungen führen nämlich, anders als dargestellt, direkt ins Ghetto: Weil nur diejenigen, die sich eine andere Wohnung nicht leisten können, dorthin ziehen. Wenn es kein Ghetto gibt, dann verändern sich die Einkommensverhältnisse der Mieter. Sie verdienen mehr, die Kinder ziehen aus. Damit entfällt eigentlich der Anspruch auf die Sozialwohnung. Deshalb ist man längst soweit, an die Stelle der Objekt-die Subjektförderung zu stellen: Wohngeld statt Sozialwohnung.

Auch die Stadt Neuss braucht für ihre Sozialwohnungen Kapital. Und das muß verzinst werden. Und sie kann in einer Welt knapper Ressourcen weniger in Schulen oder Schwimmbäder investieren. Auch davon kein Wort.

Mit dem Mieten und Vermieten von Wohnungen verdienen Unternehmen nur die Zinsen. Dafür sind die Mieten zu niedrig. Der Gewinn ergibt sich aus der faktischen Steuerfreiheit des Sektors, des hohen Fremdkapital-Hebels und der Wertsteigerung der Immobilien, sofern diese über der jeweiligen Inflation liegt.

Die "Heuschrecke" Whitehall ist eine Tochtergesellschaft der renommierten amerikanischen Investment Bank Goldman Sachs. Sie wird einen Teil des Wohnungsbestandes weiterverkaufen, um den Deal zu finanzieren und schnell Kasse zu machen. Das ist auch nicht schlecht, denn die Käufer wollen auch ihr Geschäft mit den Mietern machen und müssen den strikten Gesetzen des Marktes folgen.

Unerwähnt bleibt im Bericht auch, dass die landeseigene LEG ein Sanierungsfall ist. Der Steuerzahler des Landes hätte zum Erhalt des Wohnungsbestandes tief in die Tasche greifen müssen. Damit eine staatliche Leistung, die auf dem Markt auch so einkaufen lässt. Auch hier gilt: Steuergelder, die der Staat hier verwendet, kann er andernorts nicht einsetzen. Und nicht jeder Steuerzahler wird in den Genuss einer landeseigenen Wohnung gekommen, obwhol er Steuern zahlt.

Das ARD-Morgenmagazin macht wach. Es bringt meinen Adrenalin-Spiegel ordentlich in die Höhe. Üblicherweise verzichte ich mittlerweile darauf, weil dererlei Tendenziöses nicht zu meiner politischen Willensbildung beiträgt. Solche Propaganda-Berichterstattung ist nicht nur sozialistisch, sondern objektiv falsch. Sie unterminiert die Zustimmung zu unserem ohnehin schon arg verwässerten Gesellschaftssystem, weil sie nicht objektiv die Fakteen auflistet, bevor sie meinentwegen auch einen kritischen Experten zu Wort kommen läßt. Produziert vom gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen, grundversorgenden Westdeutschen Rotfunk. VIelen Dank.

Denn die Politik empfand das Attribut sozial bald als Legitimation, das "Verteilungsergebnis" des Marktes nachträgich zu korrigieren. Das war die Stunde des Sozialstaates, in dem die Parteien seither mit dem Optimierungskriterium der "sozialen Gerechtigkeit" Stimmenmaximierung betreiben: Sie versuchen mehr Wählern scheinbar etwas zu geben und weniger Wählern etwas zu nehmen. Mittlerweile wird fast allen genommen, um fast allen zu geben, was die Bürokratie übrig lässt.

Die Erosion der Marktwirtschaft in Deutschland vollzog sich in Etappen. Das freieste Jahrzehnt vollzog sich zwischen 1948 und 1957, der Einführung der umlagefinanzierten dynamischen Rente, mit der sich Adenauer bei der anschließenden Bundestagswahl die Mehrheit kaufte. Bis in die Achtziger Jahren wuchsen die Renten in der Bundesrepublik um 500%.

Das Ende der Dominanz des Wettbewerbsprinzips erlebte Westdeutschland bereits 1967. Die Deutschen verloren sofort das Vertrauen in das Wirtschaftssystem und deren Protagonisten, als eine Rezession 700.000 Arbeitslose produzierte: Die grosse Koalition versuchte sich in der Versöhnung des Freiburger Imperativs mit dem Instrumentenbaukasten des Keynesianismus, der so etwas wie eine Zentralverwaltungswirtschaft light darstellte.

Nach der Infragestellung des Verteilungsergebnisses der Marktwirtschaft wurde nun ihre Koordinationsleistung insgesamt in Frage gestellt: Die Grosse Koalition beschloß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, mit dem aus der Wirtschaftsordnung eine Organisation werden sollte, die nicht mehr die Ziele einzelner Bürger erfüllwn sollte, sondern diese vorgibt: Preisstabilität, Wachstum, Vollbeschäftigung und ein ausgeglichenes Budget. Bis auf die Preisstabilität ist bisher kein Ziel erreicht worden. Und die lag nicht im Aufgabengebiet der Politik, sondern der Bundesbank.

Dem, was danach von Marktwirtschaft noch übrig blieb, wurde von der sozialliberalen Koalition ab 1969 der Todesstoß versetzt. Die Mitbestimmungsgesetze entzogen den Kapitaleignern das vollständige Verfügungsrecht über das Unternehmen. Der Sozialstaat erfand immer mehr Leistungen und Transfers, obwohl es immer mehr Menschen immer besser ging. Mittlerweile wird alleine über das Sozialbudget die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung umverteilt, nicht ohne dass ein paar Milliarden in der Umverteilungsbürokratie hängen bleibt. Anders gesagt: Vor Steuern verfügt der Sozialstaat über die Hälfte des Einkommens und nicht derjenige, der dieses Einkommen erwirtschaftet hat.

Nimmt man die normative Steuergesetzgebung hinzu, die nicht ergebnisneutral besteuert, sondern gewolltes Verhalten wie etwa das Investieren in regenerative Energien belohnt, schränkt sich der Bereich weiter ein, in dem Menschen und Unternehmen frei entscheiden können, wie sie ihre Wohlfahrt und damit den staatlichen Anteil daran maximieren.

Die Verfügungsberechtigung über das Eigentum ist eine zwingende Voraussetzung für Marktwirtschaft. Das Koordinierungsinstrument des Marktes ist der Wettbewerb, nicht der Plan, nicht der Zwang und sei er noch so demokratisch legitimiert.

Erhard und die Seinen haben unterschätzt, welche Eigendynamik das sozale Feigenblättchen in der Gewalt der Politik entfaltet: Es hat die marktwirtschaftliche Ordnung nahezu erdrückt. Heute leben wir längst in einer Zentralverwaltungswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Ausnahmebereichen. Auch die DDR erlaubte ja solche Ausnahmen bis 1972. Wenn die Wirtschaftswoche also nach der Aktzeptanz der sozialen Marktwirtschaft fragt, ist das Ergebnis nicht erschreckend. Der Sozialstaat ist längst so komplex, dass er ungerecht ist. Bei 158 einzelnen Sozialtransfers kommt nur derjenige zu seinem Recht, der sich zu helfen weiss.

Diese Sonderwirtschaftsbereiche sind immerhin so effizient und produktiv, dass sie den Sozialstaat finanzieren. Der leistet nämlich zur Wohlstandsmehrung nichts.

Die Jubiläumsansprachen auf die Soziale Marktwirtschaft jedenfalls sind schon keine Grabreden mehr. Dafür ist die "schöne Leich" schon viel zu lange tot.