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Aphorismus #4

ungenannter — Fri, 23 May 2008 22:02:14 +0000

Würde ich Ökonomen mit Physikern vergleichen, dann suchen die Ökonomen immer noch mit einer 200 Jahre alten Lupe nach den Bausteinen der Atome und wundern sich, dass sie sie nicht finden.

Heiner Flassbeck Chef-Volkswirt bei der UNCTAD mit Sitz in Genf in einem Interview des Schweizerischen Tages-Anzeiger vom 14.5.2008

Dauerdebatte Mindestlohn

tom — Wed, 16 Apr 2008 12:17:57 +0000

Arbeitslosenquote und gesetzlicher Mindestlohn in der EU

Um das Thema Mindestlohn wird in Deutschland eine Dauerdebatte geführt. Die Gegner des gesetzlichen Mindestlohn, die meist aus dem Lager der Marktradikalen kommen, benutzen häufig das Gegenargument, dass Mindestlohn höhere Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Arbeitlosenquote in allen EU-Ländern aufzulisten und tabellarisch darzustellen. Ebenfalls in der Tabelle links enthalten, sind die Mindestlöhne (Stundenlohn Brutto in Euro), die bereits in 20 EU-Ländern gesetzlich festgelegt sind!
Deutschland belegt in der Tabelle der Arbeitslosenquote einen unrühmlichen 20.Rang. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass unsere Statistik zurechtgebogen ist, denn c.a 1 Million Menschen in Umschulungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobber und Erwerbslose über 58 Jahre sind nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten. Unsere Mainstreammedien steuern ihren Anteil hinzu indem sie die Arbeitslosenzahlen in der BRD dauerhaft tendenziös schönschwurbeln. Ob die anderen EU-Länder ebenfalls und in gleicher Weise ihre Statistik verfälschen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Zahlen zeigen jedoch Eines ganz klar: Die Länder mit gesetzlich geregelten Mindestlohn weisen keine signifikant höhere Arbeitslosenquote auf!
Die Niederlande, Belgien, Irland und Großbritanien rangieren vor Deutschland trotz Mindestlohn. Den Nachweis, dass Mindestlohn höhere Erwerbslosigkeit produziert, bleiben seine Gegner also schuldig.
Österreich hat inzwischen beschlossen ebenfalls den Mindestlohn einzuführen. Das Einkommen dort soll zukünftig mindestens bei 1000 Euro monatl. (Vollzeitbeschäftigung) liegen.
Die (neoliberalen) Befürworter des Niedriglohn fordern das sogenannte Mindesteinkommen, welches erreicht wird wenn der Hungerlohn, den der Ausbeuter Arbeitgeber zahlt, vom Staat steuergeldfinanziert auf Existenzminimum aufgestockt wird. Dieser Vorschlag ist eigentlich widersprüchlich, denn gerade die Marktradikalen pflegen doch die Philosophie, das staatliche Eingriffe in den freien Markt möglichst zu vermeiden sind. Einen größeren Einfluss seitens des Staates, als durch subventionierten Niedriglohn gibt es wohl kaum.
Einer der prominentesten Mindestlohn-Gegner, Prof. Sinn, Pop-Ökonom, Wirtschaftslobbyist und Preisträger , der häufig eine Plattform bei den Boulevardmedien bekommt, wird von den pseudoreligiösen Gläubigen an die "unsichtbare Hand des Marktes" als Top-Experte für Ökonomie gefeiert. Es mag ja sein, dass der Herr Professor auf seinem Gebiet eine Koriphäe ist, was jedoch seine soziale Kompetenz angeht, würde ich einen Schimpansen höher einschätzen. Er ist m.E. ein Schwurbler vor dem Herrn, der sich selbst gerne reden hört. Das größte Problem in der Argumentation der Marktliberalen sehe ich in der Tatsache, dass sie alles der Wirtschaft unterordnen.
Die Gesellschaft, das menschliche Miteinander funktioniert nicht ausschließlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft, denn diese kennen weder Ethik noch Moral. Sind das nicht die Attribute die den Menschen u.a. vom Tier unterscheiden? Der entfesselte unreglementierte Raubtierapitalismus erinnert mich eher an die Gesetze der Natur. Hier zählt die Macht des Stärkeren. Fressen und gefressen werden.
tomswochenschau meint: An 1.Stelle ist der Mensch maßgebend, nicht die Marktwirtschaft!
Haben Hans-Werner Sinn und Konsorten auch nur eine geringste Ahnung, wie der Alltag eines Menschen aussieht, der zu Niedriglohnbedingungen arbeiten muß? Sicher nicht. Der "Chef-Ökonom" ist ein großartiger Theoretiker, aber das Leben findet nicht auf dem Papier statt, sondern auf dem rauhen Boden der Realität! Das Dasein eines Hungerlöhners ist hart. Soziale Ausgrenzung, Armut, Depression. Keine Altersvorsorge, kaum Einzahlungen in die Sozialkassen, keine Perspektive, keine Zukunft.
Sicherlich ist der gesetzliche Mindestlohn kein Allheilmittel zur Armutsbekämpfung. Die weitere Umverteilung von Arm nach Reich muß dringend gestoppt werden! Der Mindestlohn wäre ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wären weitere Maßnahmen erforderlich.

Zitate, die passend den Artikel abrunden:

"Die Forderung eines Mindestlohns ist im Prinzip ein Armutszeugnis für die Unternehmer, denn wenn ich als Unternehmer über einen Mindestlohn gezwungen werden muß, dem Mitarbeiter einen gerechten Lohn zahlen zu müssen, dann habe ich ihn ausgebeutet"

Wolfgang Grupp, Inhaber und Geschäftsführer des Textilherstellers Trigema, gesendet auf Deutschlandradio am 12. März 2008.

"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben."

Franklin D. Roosevelt

Quellen:
EUROSTAT (Arbeitslosenquoten aus Dänemark, Italien, Griechenland, Rumänien und GB sind von Dez.2007 die restlichen von Februar 2008 )
Wirtschaftliches Sozialwissenschaftliches Institut (Gesetzlich geregelter Mindestlohn, Zahlen auf dem Stand von September 2007)

Zur Person Prof. Friedrich Schneider

netzsammler — Fri, 22 Feb 2008 20:46:08 +0000

Prof. Friedrich Schneider ist "ordentlicher" Professor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in Österreich. Sein Spezialgebiet ist laut Wikipedia die sogenannte Schattenwirtschaft. Damit meint Prof. Friedrich Schneider selbstverständlich zu aller erst die kleinen Nebenverdienste der kleinen Leute. Denn Prof. Friedrich Schneiders eigentliches Fachgebiet ist die Verbreitung neoliberaler Ansichten. Das tut er sowohl im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als auch für seinen Freund Klaus Zumwinkel beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Denn Geld in kleine Fürstentümer verschieben und Steuern im großen Maßstab hinterziehen zählt schließlich nicht zur Schattenwirtschaft. Das ist nur die ganz normale Leistungsträgerschaft. Für die macht sich Prof. Friedrich Schneider gerne und auch laut stark. Wie soll man aber nun die Verbrechen der eigenen Räuberbande noch schön reden, wenn sie so offen und mit diesem Ausmaß ans Licht gekommen sind? Unser ökonomischer Schttenwirtschaftsprof. versucht es mit der alten Hundebesitzermethode. Nach dem Motto "Wenn die anderen Dreck machen, dann darf ich das auch."

Doch offensichtlich kann der ordentliche Professor nicht richtig rechnen. Es mag sein, dass die vielen kleinen Steuerhinterziehungen der kleinen Leute in der Summe ziemlich groß sind. Doch die riesigen Scheißhaufen seiner Busenfreunde stinken um so mehr.

INSM-Mietmaul Prof. Friedrich Schneider und die Realitätsverzerrung im Fall Klaus Zumwinkel

insmwatchblog — Thu, 21 Feb 2008 13:01:55 +0000

Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich) ist schon als INSM-Mietmaul bekannt. Sonst hetzt er gegen den Mindestlohn und malt dazu den Teufel von der Schwarzarbeit an die Wand. Nun stellt er sich bei SPIEGEL Online schützend vor Ex-Postchef und Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel, indem er meint, dass Normalbürger mehr Steuern hinterziehen als Reiche. Er relativiert Klaus Zumwinkels kriminelles Verhalten, indem er es mit Schwarzarbeit, Tanken im Ausland und geschmuggelten Zigaretten bei den Normalbürgern vergleicht.

Natürlich macht Friedrich Schneider - wie kann es bei einem akademischen Mietmaul der neoliberalen Kleptokratie anders sein - das Steuersystem für das kriminelle Verhalten von Klaus Zumwinkel verantwortlich und fordert eine radikale Reform:

Für den Normalbürger würde es reichen, wenn die Absetzbeträge für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 2000 Euro erhöht und die Minijobs von 400 Euro auf 500 Euro angehoben würden. Außerdem könnte man für arbeitsintensive Dienstleistungen - etwa bei der Sanierung von Altbauten - die Mehrwertsteuer aussetzen. Das wäre ein Anreiz, solche Arbeiten offiziell zu machen. Insgesamt bräuchte es eine radikale Steuerreform mit einfachen, aber dafür tiefen Sätzen.

Natürlich, Prof. Schneider! Man merkt, von welcher Klientel Sie gekauft wurden und für wen Sie sprechen, Sie schmutziges Mietmaul! Er spricht für diejenigen, die heute nicht bereit sind, anständige Löhne und Steuern / Sozialabgaben für gute Arbeit zu zahlen, also konkret für die Arbeitgeber, auch für die Arbeitgeber der Schwarzarbeit, welche in unseren Augen die wirklichen Kriminellen sind.

Besonders pikant ist folgendes Ablenkungsmanöver von Prof. Friedrich Schneider, was die Strafen für Steuerhinterzieher vom Schlage eines Klaus Zumwinkels betrifft:

Ich halte gar nichts von den Überlegungen, die Strafe für Steuerhinterziehung jetzt von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen - denn eine Strafe in dieser Höhe wird sowieso nicht verhängt. Viel einfacher wäre es, wenn jeder, der mehr als zwei Millionen Euro Steuern hinterzieht, für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis muss. Die Stigmatisierung gerade bei Managern wäre dermaßen groß, das wirkt besser als wenn man eine Millionen Euro Strafe zahlen muss.

Halten wir fest:

Keine Erhöhung der Strafe für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre, weil sie angeblich eh nicht verhängt würde.
Fixierung einer Grenze von über 2 Millionen Euro hinterzogenen Steuern (dem stehen mindestens 4-6 Millionen Euro Einkommen gegenüber, von denen die Steuern zu zahlen gewesen wären) und Vorschlag einer Strafe von lächerlichen 6 Monaten Gefängnis - teilweise gibt es für wiederholtes Schwarzfahren mehr.
Keine hohen Geldstrafen in solchen Fällen, für kleinere Fälle wahrscheinlich Straffreiheit oder geringe Geldstrafen.

Unter dem Strich fordert Prof. Friedrich Schneider also einer Absenkung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung im großen Maßstab, während der sogenannte "Schattenwirtschaftsexperte" auf der anderen Seite wahrscheinlich selbst für den kleinen Schwarzarbeiter auf dem Bau eine höhere Strafe fordern würde.

Wie kommt der werte Professor denn auf das schmale Brett, dass 6 Monate Knast für Manager zu einer Stigmatisierung führen würden? In solchen Kreisen gilt so etwas doch als Kompetenz- und Qualitätsmerkmal, nicht als Makel. Denn nur, wer im Namen der Profitmaximierung keine Grenzen kennt, auch keine gesetzlichen Grenzen, ist für das jeweilige Unternehmen gerade gut genug. Der einzige Makel wäre vielleicht, dass sie dumm genug gewesen wären, sich erwischen zu lassen. Aber das kann man beim zweiten oder dritten Mal ja etwas geschickter anstellen, nicht wahr?

Für den SPIEGEL ist es natürlich eine weitere Schande, solch einem plumpen Lobbyisten aus dem neoliberalen Lager erneut Verhör zu verschaffen, aber das macht ohnehin nichts mehr. Denn der SPIEGEL beweist inzwischen jeden Tag mehr mit beeindruckender Geschwindigkeit und Penetranz, dass der genauso zu einem neoliberalen Kampfblatt verkommen ist wie zahlreiche "Wirtschaftsforschungsinstitute" heute auch nur noch Sprachrohre der Wirtschaft und Arbeitgeberverbände sind, wie z.B. das von der Deutsche Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), wo Klaus Zumwinkel als Präsident tätig ist und Prof. Friedrich Schneider - rein zufällig, versteht sich - unter den Research Fellows zu finden ist.

Man muss Friedrich Schneider halt verstehen, dass er seinem gefallenen Kollegen Klaus Zumwinkel doch gerne mit unsäglichen Verdrehungen der Realität zu Hilfe eilt. So ist das im neoliberalen Wirtschaftsfaschismus: man kennt sich, eine Hand wäscht die andere und jeder hat zugleich seine Finger in den Taschen einiger Kollegen, die durch Täuschung der Öffentlichkeit für einen weichen Fall sorgen.

Wir sind der Meinung, dass die Universität Linz Prof. Friedrich Schneider wegen Korruption und Beschädigung des Ansehens der Hochschule mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendieren sollte. Dass die Universität Bonn ebenso umgehend die Kooperation mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) einstellen sollte, welches nicht mehr als ein weiterer Think Tank der Arbeitgeber ist, hat Perspektive2010 bereits sehr schön zusammengefasst.