Am morgigen Mittwoch werden die Beschäftigten bei 'PFLEGEN UND WOHNEN' die Arbeit niederlegen. Die privaten Eigentümer des Anfang 2007 an die Vitanas GmbH und die Franke Unternehmensgruppe verkauften ehemals städtischen Pflegebetriebs versuchen die Beschäftigten entgegen anderer Zusagen zu Gehaltsabschlägen zu zwingen.

Am 30.04.2008 haben die neuen privaten Eigentümer 'PFLEGEN UND WOHNEN' aus dem Hamburger Arbeitgeberverband (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, AVH) ausgegliedert. Ein von der Geschäftsführung mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelter Kompromiss wurde von den Eigentümern Ende Mai kassiert. Die Beschäftigten sind jetzt in einem tariflosen Zustand. Sie sollen mit deutlich geringeren Lohnerhöhungen abgespeist werden, als laut Tarifvertrag zwischen der AVH und 'PFLEGEN UND WOHNEN' ihnen eigentlich zustünden.

DIE LINKE unterstützt die streikenden Beschäftigten. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech wird morgen gegen 14:00 Uhr eine Grußadresse an die Beschäftigten vor dem 'Senioren Centrum auf der Uhlenhorst' (Heinrich-Hertz-Str. 90) überbringen.

Darüber hinaus halten wir fest: Dies ist ein typisches Beispiel für die verheerende Wirkung der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Wir bleiben dabei: Nicht nur bei der Pflege von alten Menschen, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitswesen, in der Bildung u.s.w. geht es um Menschen. Diese Bereiche dem Markt zu unterwerfen, bei dem es um die Gewinne von privaten Investoren geht, ist verantwortungslos. Dies geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Pflegbedürftigen."

Die Politiker der etablierten Parteien von CDU bis SPD müssen sich die Frage gefallen lassen, "was sind ihnen denn angesichts von Rentenkürzungen wie der Rente mit 67, einem 'Pflegesystem', das Pflegebedürftige zu Kostenfaktoren reduziert, und der Privatisierung von Pflegeinrichtungen, durch die die Personalsituation und damit auch die Situation der Bewohner/inn/en weiter verschlechtert wird, heutige und zukünftige Senior/inn/en wert? Die so genannte Reform der Pflegeversicherung - Stichwort Pflegestützpunkte - verschlimmert die Gesamtsituation.

DIE LINKE fordert den Hamburger Senat auf, die Rekommunalisierung von 'PFLEGEN UND WOHNEN' anzugehen und sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Rentenkürzungen der letzen Jahre zurückgenommen werden." Dringlich ist hier, dass die Teilprivatisierung des Rentensystems aufgehoben und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurückgenommen werden.

Durch die Übertragung des Heimrechtes in die Verantwortung der Länder müssen diese, für das alte vom Bund beschlossene Heimrecht landesspezifische Gesetze entwickeln.

Wir treten dafür ein, dass die Qualität der pflegerischen Versorgung verbessert wird. Für die Neugestaltung des Heimrechts fordern wir dringlich, die Position der Heimräte zu stärken, sie auch mit unabhängigen Externen zu besetzen und die Erhöhung des festangestellten Fachkräfteanteils in den Heimen.

Ausgelöst wurde der mediale Streit durch zwei Vorkommnisse:

1. Die Kritik des BAK Shalom der Linksjugend an einer Rede von Norman Paech. Benjamin Krüger, der Sprecher des BAK Shalom, hatte Paech zu Recht wegen seines Antizionismus kritisiert.

2. Eine wirklich gute Rede von Gregor Gysi auf einer Tagung der Rosa-Luxembourg Stiftung. Hier ein kleiner Auszug:

Für diese Tendenz zur einseitigen Parteinahme, bevor Konfliktbeschreibungen stattfinden, gibt es eine Reihe von Gründen. Antiimperialistische Theorien, die die Politik Israels als die eines aggressiven Imperialismus interpretieren und kritisieren. Dann ein eher freundliches Bild vom demokratischen Israel, das den Kontrast zu den wesentlich autoritär geprägten Nachbargesellschaften plastisch darstellt. Schließlich die Einfühlung in das Leiden insbesondere der palästinensischen Bevölkerung, und die Kritik an den Demokratiedefiziten Israels, die durch den Krieg gewiss nicht behoben werden, sich im Gegenteil durch ihn vertiefen. Dann muss leidenschaftlich Einspruch erhoben werden gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen; aber auch das ideologische Pendant zur antiimperialistischen Kritik, die so genannten „Antideutschen“, deren Hauptfeind ein sich unkenntlich machender Antisemitismus ist. Dieses bunte Durcheinander an Motiven bildet dann schon so etwas wie den matten Abglanz der Kompliziertheit einer Konfliktbeschreibung.

Sebi Brux meint zu dem Streit in der Linkspartei:

Nun sind die Trolle in der Partei geweckt und es beginnt eine bitter notwendige Debatte innerhalb der Linken um Israel, den Antizionismus und offenen Antisemitismus in der Partei.

Da gebe ich ihm zu 100% Recht. Es wäre ein guter Schritt, wenn sich die Linkspartei endlich von ihrem unsäglichen Antizionismus und ihrer einseitig geprägten Kapitalismuskritik trennt und somit auch einen Teil des SED Erbes begräbt. Dann könnte man auch langsam außenpolitisch mit der Linkspartei zusammen arbeiten.

Norman Paech, der außenpolitische Experte (der Linksfraktion) ... sagte dem Berliner "Tagesspiegel", "bei aller Farbigkeit und allem schönen Traditionalismus" trage das System des tibetischen Buddhismus auch "sehr starke feudale Elemente, die hinter dem freundlichen Lächeln des Dalai Lama verschwinden". In der Frage der Menschenrechte zeigte Paech sich überzeugt, dass die Chinesen "da einen großen Schritt weitergekommen sind".

... Die Linke hat kein grundsätzliches Problem mit der Religion - es kommt ihr schlicht darauf an, in welchen Diensten diese steht. Wenden sich religiöse Führer gegen den Westen und die Demokratie, so sind sie durchaus ein möglicher Bündnispartner. Die Tageszeitung "Junge Welt", die dem radikalen Spektrum der Linkspartei nahesteht, brachte es in einem Kommentar auf den Punkt: "Khomeini war der Inspirator einer antiimperialistischen Volkserhebung, die das Antlitz der Region entscheidend verändert hat. Der Dalai Lama ist ein schmieriger Kostgänger des Westens, der die Vergangenheit einer parasitären Mönchsdiktatur verkörpert."

Ähnlich verhält es sich mit der Einstellung der Linken zu den Menschenrechten: Ihr Verhältnis dazu ist ein strategisches. ... Wenn Staaten, die als tendenzielle Bündnispartner erkannt werden, ihre Minderheiten unterdrücken, bemüht die Linke zum Beispiel gerne den Begriff der "territorialen Integrität", um die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte zurückzuweisen. So schreibt Michael Leutert, der Obmann für Menschenrechte in der Bundestagsfraktion der Linken: "Außer Frage steht, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden sowie eine dauerhafte Perspektive haben müssen. Über weitere Formen von Autonomie nachzudenken heißt aber zugleich, die territoriale Integrität Chinas - von innen wie von außen - nicht infrage zu stellen." Außer Frage - aber!

Khomeini-Kennerin Schneider wies im Interview mit der "Jungen Welt" auf die Gefahren hin, die drohten, falls die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf China ausübe: "Die nationale Unabhängigkeit und die damit verbundene staatliche Einheit gehören zum Grundkonsens der Volksrepublik. Dessen Erschütterung hätte unabsehbare Konsequenzen. Nicht nur für China, sondern für die gesamte Region." Die Argumentation erinnert an die Rechtfertigung von Mauerbau und Staatssicherheit: Schließlich hätten diese ja auch zur Stabilität in Zeiten des Kalten Krieges beigetragen, wie zuweilen aus der Linkspartei zu hören ist. ...

Während Paech und Co. nicht müde werden, die israelische Besetzung palästinensischen Territoriums seit dem Jahr 1967 anzuprangern, erwähnen sie die chinesische Annexion Tibets aus dem Jahr 1950 mit keinem Wort oder behaupten, dass "Tibet seit 1253 zu China gehört", wie die "Junge Welt" das tut. Vom harschen Vorgehen des chinesischen Staates in Tibet, von staatlich geleiteten Bevölkerungsumsiedlungen etwa, liest man von der Linken nichts. Dass Journalisten aus Tibet ausgewiesen wurden, ist dem Menschenrechtsexperten Leutert zwar aufgefallen, er weiß aber: "Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth nach einer scharfen Reaktion des IOC sowie der EU gegenüber China aufgrund der Ausweisung der beiden letzten ausländischen Journalisten aus der Region Tibet nützt den Menschen dort gar nichts." Nützt gar nichts: Welch ein Argument! Als ob das Schweigen zum Unrecht jemals geholfen hätte! ...

Wo immer das chinesische Regime wegen seiner Menschenrechtspolitik verurteilt wird, erhebt die Linkspartei Einspruch - von Hamburg bis nach Brüssel. In der vorigen Woche kritisierte das Europaparlament in einer Resolution "die brutale Unterdrückung tibetischer Demonstranten durch die chinesischen Sicherheitskräfte" und forderte die "unverzügliche Freilassung" aller Inhaftierten. Für die Resolution stimmten 580 Abgeordnete, 24 stimmten dagegen, "darunter als einziger Deutscher Tobias Pflüger (Die Linke), wie die "Junge Welt" voller Nationalstolz berichtete.

Die Partei Die Linke ist diejenige im Bundestag, die in der Regel das größte Verständnis für autoritäre Regime aufbringt: sei es für das im Iran, in Venezuela, in Kuba oder in China. Der Grund liegt ganz offensichtlich in der Gegnerschaft dieser Staaten zum Westen begründet, von dem einen oder anderen darunter erhofft man sich gar die Rettung der sozialistischen Idee. Für dieses hehre Ziel akzeptiert man dann auch als temporär erachtete Verwerfungen: Schließlich steht das Paradies der Gleichheit ja unmittelbar bevor. Diese menschenfeindliche Ignoranz ist bezeichnend für ein Milieu, das nicht verstehen will, dass Menschenrechte universell sind - oder wertlos.

Schon am Montag ist Bundesaußenminister Jürgen Trittin (B'90/Die Grünen) in den Gaza-Streifen geflogen, um mit dem der Hamas angehörenden Parlamentspräsidenten über den Umgang mit den israelischen Nachbarn zu konferieren. "Man kann an einigen Stellen von blühenden Landschaften sprechen - die Hamas hat für Sicherheit und Stabilität gesorgt. Im Rahmen der von Israel auferlegten Blockade natürlich.", erklärte Trittin vor dem Abflug. Es sei nach Jahren der einseitigen Unterstützung Israels an der Zeit, endlich auch den Palästinensern eine Perspektive des Friedens zu verschaffen, erklärte Trittin.

Für Aufsehen sorgte der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Norman Paech (Die LINKE) am Samstag, der für die Bundeswehr eine Unvereinbarkeitserklärung gegenüber Soldaten jüdischen Glaubens durchsetzen möchte. "Wir haben mittlerweile einen erfreulich hohen Anteil an Mitbürgern muslimischen Glaubens in allen drei Waffengattungen. Die Auseinandersetzungen zwischen Juden und Muslimen führen immer wieder zu erheblichen Kontroversen - das kann die Bundeswehr auf Dauer nicht verkraften.", sagte Paech. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit tiefer Bestürzung, worauf Paech in Frage stellte, ob "jüdische Soldaten überhaupt eine Loyalität zur pazifistischen Bundeswehr entwickeln könnten. Wir wollen den Frieden." Das habe dem Zentralrat ja auch nicht immer gefallen, erklärte Paech. (red.)+++

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