• "die sich aufgrund rechtsextremer Erscheinungen in ihrem persönlichen Lebensumfeld überfordert oder bedroht fühlen"
• "die sich über die rechtsextreme Szene informieren möchten"
• "die sich für ein demokratisches Zusammenleben engagieren wollen"

"Das Angebot richtet sich an jede Alters- und Personengruppe. Es können verschiedene Formen der Beratung gewählt werden E-Mail-Beratung, Einzelchat-Beratung, Thematische Gruppenchats. Außerdem werden Kontakte zu regionalen Einrichtungen, Projekten und Netzwerken vermittelt." Das Projekt wird getragen von "Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V." (mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung).
Dazu ergänzend der Hinweis: Ansonsten einfach an die örtlichen Anti-Nazi- und Antifa-Gruppen wenden und mitmachen.

Im "Reconquista"-Webshop gab es schicke, bedruckte T-Shirts von bekannten Qualitätsmarken wie American Apparel oder Trigema in modischen Farben. Dazu Kapuzenshirts, witzige Zipfelmützen, coole Umhängetaschen und Regenschirme in knalligen Farben. Auch die aufgedruckten Logos und Schriftzüge kamen vielen Besuchern bekannt vor. Das besondere an dem Internet-Shop: Hier wurden positiv besetzte Marken und Symbole verändert und im Sinne der Botschaften und Ziele der "neuen Rechten" genutzt.

"Heimreise" und "Patriot"

Das Rezept der neurechten "Textildesigner" ist ebenso simpel wie schnell umsetzbar: So wird beispielsweise ganz einfach das Logo der Öko-Brause "Bionade" durch den Schriftzug "Patriot" ersetzt. Und die Palme von "Afri-Cola" wird hier mit dem Schriftzug "Heimreise" betextet. Verwendet und geringfügig abgeändert wird jeweils das Logo einer Marke, die in der Öffentlichkeit ein durchweg positives Image hat und dann mit einer neu-rechten Botschaft versehen - fertig ist die Mogelpackung. Bei dem veränderten "Afri-Cola"-Logo funktioniert es ähnlich wie im Fall von "Bionade": Der positiv mit Party-Subkultur besetzte Schriftzug mutiert zur "Ausländer Raus"-Parole - und noch dazu schick verpackt. Auch die politische Botschaft der veränderten Version des "Woolmark"-Logos ist eindeutig: Ein dreiteiliges Wollknäul, eingefärbt in schwarz-rot-gold mit dem Slogan "Bunte Republik abwickeln".

Überhaupt geht es den Machern von "Reconquista" - der Begriff steht für die zwangsweise Christianisierung der vorher gemischt christlich-muslimischen Gebiete auf der iberischen Halbinsel im 11. und 12. Jahrhundert - vor allem um rassistische und islamfeindliche Botschaften: Wie beispielsweise mit einem Foto der NS-Fotografin und Filmemacherin Leni Riefenstahl auf T-Shirts und dem Schriftzug "Heimatschutz". Ebenfalls im Angebot: Ein T-Shirt-Aufdruck mit einem rechteckigen, grünen Piktogramm, das einem "Notausgang"-Schild ähnelt. Doch anstelle eines neutralen, rennenden Männchens wird hier ein Mann, der an seiner Kleidung als Moslem zu erkennen ist, mit einem Schwert zu einer Palme gejagt.

Ganz bewusst vermeiden die Macher des Internetshops jegliche strafrechtlich relevante Botschaft: hier findet sich kein Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen oder offene Volksverhetzung. Stattdessen eben trendige Kleidung mit subtilen oder offen fremdenfeindliche Botschaften: Gegen Muslime und Ausländer - und notfalls auch mit Gewalt.

Ein zweiter Blick lohnt sich

Ein Blick auf die Macher der Website, auf der die extrem rechte Propaganda zu finden war, macht deutlich, dass es sich hier nicht um polizeibekannte Neonazischläger, sondern um Aktivisten der so genannten "Neuen Rechten" handelt. Inhaber der Domain beispielsweise ist Thomas Michael, auf den auch die Domains des Rechtsaußen-Verlages "Edition Antaios" und der "Konservativ-Subversiven Aktion" (KSA) angemeldet sind. Hinter der "Edition Antaios" und der "KSA" steht in führender Position Götz Kubitschek: langjähriger Aktivist im Milieu der "Neuen Rechten", sesshaft auf dem Rittergut Schnellroda im Saalekreis in Sachsen-Anhalt.

Dort hat auch das "Institut für Staatspolitik" (IfS) des extrem rechten Vordenkers Karlheinz Weißmann sein Sitz, das sich vorrangig der Selbstverortung der so genannten "Neuen Rechten" widmet. Über seine Zeitschrift "Sezession", Kollegs und Veranstaltungen bemüht es sich um den Brückenschlag zwischen extremen Rechten und konservativen Kräften. Da verwundert es auch nicht, dass mit Arne Michael Schemmerling, Autor der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" sowie der extrem rechten Schülerzeitung "Blaue Narzisse" , ein Referent des "Instituts für Staatspolitik" im Impressum von "Reconquista" zu finden ist.

Keine Volksverhetzung, aber nicht unangreifbar

Die Inhaber der Rechte an den benutzten und verfremdeten Logos wussten nichts von dem fremdenfeindlichen Treiben mit ihren Labels: Offensichtlich gab es in keinem einzigen Fall eine Anfrage oder Absprache, die eine Nutzung der Logos und Bildmarken geregelt hätte.

Nachdem die Markenbesitzer informiert wurden, kündigten nun einige von ihnen die Prüfung juristischer Schritte an. Der "Afri-Cola"- Vertrieb, die Überkingen-Teinach AG, beispielsweise reagierte umgehend und erklärte, man werde dem Missbrauch ihrer Marke "entschieden entgegen treten", zumal die Marke "Afri-Cola" für "Lifestyle, Freiheit und Weltoffenheit" stehe: "Das Unternehmen wird mit allen juristischen Mitteln gegen jede Form des Missbrauchs seiner Markenrechte vorgehen. Insbesondere werden wir auch prüfen, inwieweit wir hier Schadensersatz geltend machen können, " so dessen Vorstandssprecher Heinz Breuer. Zudem werde man Rat bei den Experten des Verfassungsschutzes einholen, in welcher Form man sich gegen die politische Komponente erwehren könne - "ohne rechtsradikalen Gruppen dabei eine öffentliche Plattform zu schaffen".

Bei dem Anbieter für die T-Shirt-Produktion und deren kaufmännische Abwicklung, die sprd.net AG in Leipzig, war der "Reconquista"-Internetshop zwar in der Vergangenheit schon aufgefallen. Nach Aussagen einer Unternehmenssprecherin seien auch schon Motive zurückgewiesen worden. Das aktuelle Sortiment sei jedoch für "juristisch und ethisch o.k." gehalten worden.

Nach entsprechenden Anfragen verweist die sprd-net AG nunmehr allerdings auf ihre Ethikrichtlinien, wonach das Unternehmen keine T-Shirts mit "Diffamierung von Personen aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität" drucke. Dies betreffe auch "die politisch brisanten Motive wie im rcqt-Shop, die versuchen inakzeptablen Extremismus zu kommunizieren." Eine Prüfung durch den Ethikrat des Unternehmens nach der Anfrage hat offenbar zu einem Einstellungswandel geführt: Inzwischen wurde der Shop am 24. Juni 2008 von der sprd.net AG abgeschaltet.
(Von Peter Jülich via "Netz gegen Nazis")

Zum Thema:
| Institut für Staatspolitik

| Thor Steinar

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jW: Trotz aller Versuche der Anti-Nazi-Koordination, es zu verhindern, konnte das ultrarechte Institut für Staatspolitik (IfS) – auch instapo genannt –am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main tagen. Das Institut tourt durch die Republik und hat sich für den 12. Juli in Berlin und im Oktober in Düsseldorf und München angekündigt. Was ist das gefährliche an dieser neurechten Szene?
HCS: Das IfS bemüht sich, sich taktisch vom Nazifaschismus und seiner Vergangenheit abzugrenzen. Der Mitbegründer des Instituts Götz Kubitschek empfiehlt Neofaschisten in Sachsen Anhalt, statt eines Hitler-Porträts lieber das des Grafen Stauffenbergs, Beteiligter des Attentatversuchs vom 20. Juli, an die Wand zu hängen. Das zeigt die Richtung. Es geht um die Aktivierung nationalkonservativer, elitärer und antidemokratischer Politikkonzepte und ihre Etablierung im »normalen« gesellschaftlichen Diskurs. Damit ist die Neue Rechte viel weiter, als die meisten wissen.

jW: Was tun diese 81 Leute, die da in Frankfurt zusammenkamen?
HCS: Die Tagung steht im Kontext mit der »Konservativ-subversiven Aktion« (ungebeten.de). Deren Ziel ist es, durch Übernahme linker Aktionsformen, zum Beispiel Teach ins, Veranstaltungen zu stören. In Berlin in der Humboldt-Universität haben sie etwa eine Veranstaltung der Studentenorganisation der Linken, SDS, zur 68er Bewegung gestürmt und den Abbruch verlangt. Die »Konservativ-subversive Aktion« hängt eng zusammen mit der extrem rechten, an Schüler adressierten Internetpräsenz »Blaue Narzisse«, gedacht als Gegenbegriff zur Widerstandsorganisation Weißen Rose. Von dort soll es wiederum Übergänge zur NPD geben. Es geht ihnen darum, eine rechte Hegemonie im politischen Diskurs junger Eliten zu gewinnen.

jW: Ist Lorenz Jäger, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der den Austausch mit rechten Vordenkern des Instituts wie Karlheinz Weißmann pflegt, eine Ausnahme? Oder schwappt braune Gesinnung bereits massiv ins groß- und bildungsbürgerliche Milieu hinein?
HCS: Mindestens ein weiterer FAZ-Redakteur, Karl Feldmeyer, tritt auf Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik auf und referiert über militärpolitische Fragen. Aber auch das Forum »Stimme der Mehrheit« vereint Bundestagsabgeordnete wie Vera Lengsfeld (CSU), Hans Apel (SPD), Karl Feldmeyer und weitere Angehörige des rechtsnationalen Milieus, während Mario Matthes, heute stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen NPD, im Publikum sitzt. Das ist nur ein Beispiel. In diesen Bereich gehören auch Mittelstandsvereinigungen der CDU, Evangelikale, Geschichtsrevisionisten und Militärs, wie zum Beispiel der ehemalige KSK-Chef Reinhard Günzel. Das IfS steht weit rechts von der Studienstiftung Weikersheim, hat aber eine vergleichbare Funktion: den rechten Einfluß auf die CDU zu verstärken.

jW: Sind insbesondere Frankfurter Christdemokraten mit dieser rechten Szene verquickt?
HCS: Es gibt da eine jahrelange Kontinuität, im politischen Hintergrund steht die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach. Dazu gehören aber auch der derzeitige Frankfurter Wirtschaftsdezernent Boris Rhein und der CDU-Rechte Patrick Schenk, der durch seine Verteidigung der berüchtigten Martin-Hohmann-Rede aufgefallen war. Hohmann, damals CDU-Bundestagsabgeordneter, Reserveoffizier und BKA-Beamter, hatte »die Juden« als den Deutschen vergleichbares »Tätervolk« bezeichnet. Eine Hintergrundseilschaft stellt die schlagende Burschenschaft Arminia dar. Aktuell im Mittelpunkt stand der Frankfurter Vertriebenenfunktionär Thilo Stratemann, der das »Haus der Heimat« für die Frankfurter Veranstaltung zur Verfügung stellte. Stratemann gilt als politischer Berater von Boris Rhein und ist ehemaliger Redakteur der Jungen Freiheit. Er hat am vergangenen Samstag nicht nur den Hausmeister gespielt, sondern sich auch aktiv und inhaltlich an der Diskussion des Seminars beteiligt.

jW: Sie sagen, Aufklärung tut not …
HCS: Wie der vergangene Samstag gezeigt hat, wird die Gefahr, die von diesem Milieu ausgeht, völlig unterschätzt. Notwendig sind Informationsveranstaltungen zu Ideologie und Vernetzungsgrad der Neuen Rechten in der Bundesrepublik sowie entschlossene Aktionen gegen deren Auftreten im öffentlichen Raum.

jungeWelt (01.07.2008): "Gefahr, die von dem Milieu ausgeht, wird unterschätzt"

das HdH ... dient schon seit längerem als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Teilen der Frankfurter Rechten. Getragen von der Arbeitsgemeinschaft der ostdeutschen Verbände (in der Andreas König von den Republikanern aktiv ist) und finanziert von der Stadt sowie der CDU, ist es die politische Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) und weiterer Vertriebenenverbände.
Als zentrale Figur ist im Haus der Heimat Erika Steinbach aktiv, eine rechtskonservative CDUlerin aus Frankfurt. Sie ist Präsidentin des BdV, der wiederum auch Republikanern und der Deutschlandbewegung von Alfred Mechtersheimer die Möglichkeit zur Mitarbeit bietet. Eine ähnliche Allianz - von Kappel über die Schülerunion Hochtaunuskreis, den rechten Flügel der CDU (Steinbach, Christlich-Konservatives Deutschlandforum CKDF), Mechtersheimer, Burschenschaften bis hin zu Nazis - hatte sich bereits gegen die Wehrmachtausstellung in Frankfurt/Main 1997 formiert.
Als 1998 im Frankfurter Stadtteil Fechenheim ein Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus verübt wurde, äußerte der CDU-Ortsbeirat Wolfgang Bodenstedt Verständnis für die Täter und stellte das Verhalten der Bewohner als Motiv dar. Diese Äußerungen führten nach einiger Zeit tatsächlich zum Rückzug Bodenstedts, für ihn rückte Thilo Stratemann in den Ortsbeirat nach. Stratemann ist ehemaliger Redakteur der Jungen Freiheit (JF) - in Frankfurt organisierte er einen JF-Lesekreis -, er war aktiv im Verein Deutscher Studenten (VDSt) und gilt als Berater des CDU-Landtagsabgeordneten Boris Rhein aus Frankfurt.

Die TeilnehmerInnen des IfS-Seminars, darunter Mitglieder der CDU und der REPs, lassen sich grob zwei Gruppen zuordnen: junge männliche Rechte, von denen sich einige kurz vor dem Betreten des Lokals ihr Burschi-Band überstreiften einerseits, sowie ältere Herrschaften, darunter etliche Frauen. Die Zahl von 81 TeilnehmerInnen bleibt hinter der ursprünglich avisierten von 120 einigermaßen zurück. Dies, sowie die Tatsache, daß es dem IfS erst nach mindestens drei Anläufen gelang, in Frankfurt überhaupt und unter Reaktivierung älterer Kontakte einen Tagungsort zu finden, spricht für eine gewisse Stagnationstendenz des "neu-rechten" Milieus. Es kann auf dieser Seite schwerlich befriedigen, daß man sich statt in einem repräsentativen Hotel direkt am Bahnof nunmehr in einem eher als baufällig zu bezeichnenden Etablissement im Hinterhof einer Seitenstraße des Stadtteils Eckenheim wiederfand. Elite sieht anders aus.

Aber auch auf unserer Seite kann es keinen Grund geben, zufrieden zu sein. Das neu-rechte Milieu, das, unter Einschluss von Teilen der FAZ-Redaktion, vom rechten Rand der CDU bis hin zu offenen Nazis reicht, wird offenkundig in seiner Bedeutung für die antifaschistische Arbeit unterschätzt. Das sollte demnächst Anlass für eine Info-Veranstaltung sein.

"Schulungszentrum steht zum Verkauf"
Das von Neonazi Marcel Wöll als Wohngemeinschaft und Schulungszentrum genutzte Hofgebäude in Butzbach Hoch-Weisel steht nach FR-Recherchen zum Verkauf. Per Makler wird es im Internet für 180 000 Euro angeboten. Der ehemalige hessische NPD-Chef Wöll und seine Anhänger hatten das Gebäude gekauft, um ein ideologisches Schulungszentrum für die deutsche Neonazi-Szene aufzubauen.
Das Anwesen wird vom Verfassungsschutz „intensiv beobachtet“. Die Polizei durchsuchte es bei Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Blood & Honour“. Bürgerinitiativen protestierten immer wieder gegen das Neonazi-Zentrum. Auf die Frage nach den Gründen des Verkaufs sagte Wöll: „kein Kommentar“. aem

Quelle: FR, 26.6.2008, S. R2/3
Seiten R2/3

HR-Hessenschau, 25.06.2008: Haft für Ex-NPD-Chef wegen Volksverhetzung

Zum Hintergrund der Messerstecherei im August 2006, wegen der Wöll sich demnächst gerichtlich verantworten muß (schwere Körperverletzung ) hat Andrea Röpke (apabiz e.V.) dargelegt, daß es sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen der NPD bzw., der Gruppe "MSC 28" - einer Nazi-Kameradschaft aus dem Raum Taunus/Limburg, aus der Wöll ursprünglich selber stammt - und einer neuen Generation von Aktivisten des rassistischen Nazi-Netzwerks "Blood & Honour" handelt - einer Auseinandersetzung, bei der es sich selbst nach Aussagen von hessischen Nazis weniger um ideologische oder politische Konflikte, sondern um finanzielle Streitigkeiten und mafiotische Schutzgelderpressung handelt:

Zunächst die Äußerung eines Nazi auf "Altermedia":

Die Gruppe die das Grillfest angriff waren sogenannte Blood+Honour Mitglieder die versuchten in der “Szene” Revierkämpfe und Schutzgelderpressungen auszutragen. Die Gruppe aus Limburg trug den Namen MSC 28 (Motor Sport Club 28 ) die 28 (steht für B+H ) war den Blood+Honours ein Dorn im Auge aus diesem Grund überfielen sie das Grillfest vom MSC mit Waffengewalt (Schlagringe und Totschläger waren im Einsatz) während dem Handgemenge wurde der Rädelsführer der B+H Bande,ein 120 kg schwerer Profiboxer mit einer Stichwaffe verletzt. Die Verletzung spürte er erst 30 min später und tat sie als Kratzer ab lies sie nicht ärztlich versorgen. Ca 1,5 Jahre später erstattete er Anzeige gegen Mark Niedzwetzki der wegen Mordversuchs in U-Haft kam. Der wiederum beschuldigte Wöll. Der Haufen sogenannter B+H Mitglieder (B+H war seit 2000 rechtskräftig verboten) fiel in der später durch weitere Straftaten auf wie zum Beispiel durch einen Raubüberfall auf das Konzert der Kameradschaft Nibelungensturm auf.

zum Hintergrund dessen Andrea Röpke

Razzien gegen Strukturen der „Blood&Honour“-Bewegung. Innerhalb dieser hat sich offenbar Konkurrenz entwickelt.

Die bayerischen Behörden waren zehn Minuten schneller mit ihrer Pressemitteilung als ihre baden-württembergischen Amtskollegen. Am 7. März um Punkt acht Uhr verbreitete das Landeskriminalamt in München die Nachricht von den bundesweiten Razzien gegen die „verbotene Blood&Honour – Bewegung“, die seit sechs Uhr am Morgen angelaufen war. Die Initiative jedoch, so betont der Pressesprecher des Landeskriminalamtes in Stuttgart, sei von Baden-Württemberg ausgegangen. Federführend bei der Aktion gegen die Fortführung verbotener Neonazi-Strukturen sei dabei die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Offiziell wurden nur wenige Details der Aktion bekannt, so seien 119 Wohnungen von rund 80 Tatverdächtigen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Ausschlaggebenden Ursprung gaben B&H-Konzerte zwischen Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Raum, insgesamt gehe es um die Organisation von Musikstrukturen. Amtshilfeersuchen wurden an die Kollegen in Ludwigshafen und München gestellt. Obwohl auch weitere Bundesländer, wie Niedersachsen, im Vorfeld informiert wurden, gab es dort nur Vorermittlungen gegen zwei Verdächtige, zu Hausdurchsuchungen kam es nicht. „Wir haben auch hier Erkenntnisse weitergegeben“, so Pressesprecher Haug aus Stuttgart. Immerhin gelten ehemalige Hamburger und Tostedter „Blood&Honour“-Aktivisten zur Zeit wieder als sehr aktiv, ihnen werden Rechtsrock-Konzerte in Tespe und Dibbersen zugeschrieben. Auf die Frage, warum die norddeutschen Behörden nicht mitzogen, antwortet Haug ausweichend: „Wir fahren hier einen eisenharten Kurs gegen diese Neonazi-Strukturen“.

Unter den durchsuchten 37 Tatverdächtigen in Bayern befand sich auch der NPD-Bundestagskandidat Norman Bordin aus München, bei ihm wurde allerdings nur ein Handy beschlagnahmt. In Nürnberg trafen die Beamten nur zwei von drei Verdächtigen an, fanden in der Wohnung eines 32-jährigen Mannes aber eine funktionsfähige Handgranate. In Unterfranken hatte ein 26-Jähriger eine Pistole des Kalibers 7,65 mm in seiner Wohnung.

Im Visier der sächsischen Fahnder standen vor allem Chemnitzer und Bautzener Neonazi-Strukturen. Nach inoffiziellen Behördenangaben ist Martin Scholz aus Bautzen festgenommen worden, „Spiegel TV“ hatte ihn in Zusammenhang mit einem „Division 28“-Konzert bereits 2004 enttarnt. In Thüringen stand unter anderem Patrick Wiedorn aus Arnstadt auf der Liste, er gilt als führender Aktivist lokaler Kameradschaftsstrukturen und organisiert in letzter Zeit zunehmend Rechtsrock-Konzerte wie in Plaue 2004 mit über 300 Teilnehmern.

Einschlägig bekannte thüringische B&H-Sympathisanten wurden dieses Mal offenbar nicht aufgesucht. Augenscheinlich spielte bei der Polizeiaktion die so genannte „zweite Reihe“ eine vorrangige Rolle, dahinter stehen nach Ansicht des Bildungszentrum Apabiz in Berlin Strukturen, die unter dem allgemeinen Label „Division 28“ firmieren. Zwar scheinen auch alte Kader wie Christian Hehl und Hartwin Kalmus von Hausdurchsuchungen betroffen zu sein. Aber Schwerpunktgebiete wie Miltenberg und Rhein-Neckar deuten auf neue Zusammenhänge hin – und die stellen offensichtlich eine Konkurrenz dar.

Nach Angaben von Apabiz soll Anfang November 2005 ein Rechtsrock-Konzert der südhessischen Neonazi-Gruppe „Nibelungensturm Odenwald“ von B&H-Anhängern um Michael Zatzke aus Montabaur angegriffen worden sein. Mit zu den Angreifern gehörten Neonazis von „White Unity“ aus Miltenberg in Unterfranken. Der Überfall sorgte innerhalb der rechtsextremen Szene für große Aufregung. „Für mich sind das keine Leute von uns, sondern nur eine schwerkriminelle Gang“, hieß es daraufhin in einem szeneinternen Forum. Es war von Schutzgelderpressung die Rede und ein Kamerad forderte sogar den Tod von Zatzke: „Ich leg einen 1000er hin! Sofort! Und wenn er noch 3 um die Ecke bringt, noch nen 1000er“.

Die im Großraum Rhein-Neckar agierenden neuen B&H-Truppen weckten daraufhin den Zorn führender ehemaliger Aktivisten der seit 2000 verbotenen Organisation. So starteten Ex-Sektionsleiter wie Christian Hehl, Dirk Fasold, Dominik Baggues oder Christian Schäfer gemeinsam mit dem ehemaligen „Politischen Organisationleiter“ Dieter Riefling aus Hildesheim Mitte Januar 2006 einen Aufruf mit dem Titel „H steht für Ehre!“. „Uns vereint die Liebe zu unserem Land und der Stolz zu unserer Rasse“ heißt es, aber diese neuen Strukturen seien nicht „Blood&Honour“. Der „brutale Raubüberfall“ von Heppenheim sei nur die Spitze des Eisbergs hieß es, „Schlägereien, Schutzgelderpressungen und vieles mehr“ wären in Süddeutschland an der Tagesordnung. Die Saubermänner der verbotenen Original-Organisation forderten die Kameraden auf, sich von „diesem Schmutz zu befreien“ und „mafiöse Unterdrückungsmethoden“ in der eigenen Szene nicht zu dulden. Die Razzien der Polizei scheinen jetzt beide verfeindeten Lager getroffen zu haben.
Andrea Röpke

Die bundesweite Neonazigemeinde trauert um Otto Riehs. Am 29. Mai verstarb der „Ritterkreuzträger“ im Alter von 87 Jahren in einem Krankenhaus in Frankfurt am Main. Riehs war eine Ikone der Szene, einer der letzten Vertreter jener „Erlebnisgeneration“, deren Aufgabe es ist, Nationalsozialismus authentisch zu vermitteln und den neuen Nazis die Bestätigung zu geben, die legitimen Erbfolger der Nationalsozialisten zu sein.
Am 18. Juni 2008 um 11 Uhr finden Trauerfeier und Beisetzung des unverbesserlichen Altnazis Otto Riehs auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main statt. Zu dieser Veranstaltung werden führende Nazikader aus ganz Deutschland erwartet.
Otto Riehs meldete sich 1940 freiwillig zur Wehrmacht, wurde der „Ostfront“ zugeteilt und blieb dem untergehenden Dritten Reich bis zur letzten Sekunde treu. Danach engagierte er sich in einer Vielzahl neonazistischer Parteien und Organisationen, so in der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei, später in der NPD, in der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, in den Gruppen des Michael Kühnen und in verschiedenen Kameradschaften des Rhein-Main-Gebietes. Der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) führte ihn zuletzt als Ehrenmitglied, insbesondere im NS-Fetischisten und KDS-„Führer“ Axel Reitz fand er einen Anhänger, der ihn verehrte wie einen Messias.
Weder organisatorische Funktionen noch Arbeitseifer prägten sein politisches Engagement. Sein Credo war “Die jungen Leute, die heute fürs Hakenkreuz kämpfen, brauchen uns Frontsoldaten als Idole“. Er sah es als seine Berufung, durch Kneipen-Hinterzimmer zu tingeln und die Jungen auf den Nationalsozialismus einzuschwören.
Der „verdiente Kriegsheld“ war graue Eminenz der Szene des Rhein-Main-Gebietes und erlangte in den letzten Jahren seines Lebens immer stärkere Bedeutung als Redner auf Aufmärschen in nah und fern. Seine Person wurde umso begehrter je mehr sich die Reihen der Erlebnisgeneration lichteten.
(Quelle: www.apabiz.de)
Am 18. Juni 2008 um 11 Uhr finden Trauerfeier und Beisetzung des unverbesserlichen Altnazis Otto Riehs auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main statt. Zu dieser Veranstaltung werden führende Nazikader aus ganz Deutschland erwartet. Diesen gilt es sich mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Mi. 18. Juni 2008, 11 Uhr Trauerfeier und Beisetzung, Hauptfriedhof Ffm
NS-Verherrlichung stoppen, Nazigedenken verhindern !!!
Treffpunkt: Mi. 18. Juni 2008, 9 Uhr FH-Campus Frankfurt (Café Kurzschlusz)

• "Rechtsextremismus im Wandel", Richard Stöss - 2., aktualisierte Auflage, Berlin 2007 (231 S. PDF-Datei 1,2 MB)
• "Signale für Demokratie: Beispiele für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus", Erfurt 2007 - (35 S. PDF-Datei 1,5 MB )
• "Der Aufstand der Zuständigen: was kann der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus tun?", Ergebnisse einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. März 2007 (174 S. PDF-Datei 1,6 MB)
• "Gegen Rechtsextremismus in Ost und West: andere Ursachen - andere Gegenstrategien", Dokumentation einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, 18. Oktober 2006 in Berlin (52 S. PDF-Datei 990 KB)

Urteil: NPD-Anfrage war volksverhetzend
aus: Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 04.06.2008

Landgericht Gießen gibt stellvertretendem Stadtverordneten-vorsteher recht -
Spamer: Gezieltes Aufbauen eines Feindbildes BÜDINGEN (ten).

Ein seit Februar über dem Stadtverordneten Ulrich Engler (SPD, legte inzwischen sein Mandat nieder) schwebendes Verfahren hat nun seinen Abschluss gefunden. Engler hatte im Dezember in seiner Funktion als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher die Behandlung einer Anfrage des NPD-Stadtverordneten Daniel Lachmann mit der Begründung verweigert, diese sei grundgesetzwidrig und volksverhetzend.
Lachmann wollte wissen, wie viele gastronomische Einrichtungen es in Büdingen gibt, "deren Betreiber oder Besitzer nicht deutscher Herkunft sind beziehungsweise keinen bundesdeutschen Personalausweis besitzen". Außerdem fragte Lachmann nach möglichen Fördergeldern für diese Gastronomen von Stadt, Kreis, Land, Bund und EU. Lachmann fühlte sich durch die Einstufung seines Antrags als Volksverhetzung beleidigt und rief mit Unterstützung des Anwalts Dirk Waldschmidt das Landgericht Gießen an, um Engler zur Unterlassung verurteilen zu lassen. Um sich die Unterlassungsklage leisten zu können, beantragte Lachmann Prozesskostenhilfe.
Im März bestätigte Büdingens Stadtverordnetenvorsteher Bernd Luft (CDU) noch einmal ausdrücklich "im Namen aller vier demokratischen Fraktionen" Englers Haltung und betonte, dass Engler mit seiner Äußerung als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher auch deren Ansicht vertreten habe Das Landgericht versagte Lachmann die Übernahme der Prozesskosten, da es keine Erfolgsaussichten für den Antrag sehe. Vielmehr sei Englers Wertung des Antrags als Meinungsäußerung grundrechtlich besonders geschützt, da sie im parlamentarischen Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung diene. Deshalb sei sie auch nicht als beleidigend zu werten.
Bürgermeister Erich Spamer (FWG) erklärte, dass die Stadt ohnehin der falsche Adressat für eine solche Anfrage sei, da die Verwaltung weder gesonderte Daten zur Herkunft von Unternehmern erhebe noch Informationen über mögliche Fördermittel habe. Außerdem gebe es laut Spamer gar keine Veranlassung, über ein solches Thema auch nur nachzudenken. "Aus meiner Sicht haben wir da eine gesunde Struktur", beschreibt der Bürgermeister die Gastronomielandschaft.
Er vermutet, dass Lachmann die Anfrage auch gar nicht ausschließlich für Büdingen formuliert hat. "Das sind Anträge, mit denen offensichtlich alle Städte und Gemeinden überzogen werden." Schon mit einem seiner ersten Anträge habe Lachmann im Parlament für Heiterkeit gesorgt. Die Stadtverordneten sollten beschließen, "auf sämtlichen offiziellen Versammlungen der Stadt Butzbach zum Ausklang das Lied der Deutschen mit allen drei Strophen" spielen und singen zu lassen. Lachmann hatte offenbar vergessen, in seiner Dateivorlage den Stadtnamen in Büdingen abzuändern, erinnerte sich Spamer.
"Es ist nicht erkennbar, welchen Nutzen wir als Stadt davon haben", urteilte Spamer über die Initiativen Lachmanns. "Es werden kommunalpolitische Aktivitäten vorgetäuscht. Das selbe Problem haben wir im Kreis. Man versucht gezielt, durch Anträge ein Ausländerfeindbild aufzubauen", so Büdingens Rathauschef.

Wir sind im Recht! Antifaschistischen Widerstand organisieren!
Kurzbericht zum Prozess am 29.05.08 wegen der Gleisblockade am 07.07.07

Wie beim Prozess im April 2008, der auf Staatskosten eingestellt wurde, haben wir uns vor dem Prozess getroffen und unseren Ballon mit der Parole: Antifaschistischen Widerstand organisieren! Steigen lassen. (siehe Foto)
Angeklagt war der Genosse wegen Widerstand gegen Polizeibeamte. Hierfür hatte er einen Strafbefehl vom Amtsgericht Frankfurt erhalten, gegen den wir Einspruch eingereicht haben.
Diesmal gab es kein Polizeiaufgebot wie am 14. April, aber eine breitere Mobilisierung.
Im Prozess verlas der Angeklagte vor 50 solidarischen Menschen eine Erklärung, die die Legitimität unseres antifaschistischen Widerstandes herausstellte: ein Schwerpunkt der Erklärung lag auf der Novellierung des BKA-Gesetzes als Teil der neuen Sicherheitsarchitektur. Ziel dieser neuen Sicherheitsarchitektur ist die Optimierung des Repressionsapparats und der präventiven Aufstandsbekämpfung. Direkt im Anschluss wurde aus dem Publikum das Lied der A-Sager von den Schmetterlingen (Proletenpassion) gesungen, was der Richter unterbinden wollte. Nach dem erfolgreichen Singen, drohte der Richter den Raum bei weiteren Störungen räumen zu lassen. Die Staatsanwältin, die schon vom Verlesen der Prozesserklärung genervt war, drängte auf eine direkte Räumung, konnte sich aber damit nicht durchsetzen.
Die Verlesung der Zeugenaussagen – sprich die Aussagen von Angehörigen des USK-Dachaus (Sonderpolizeieinheit), gerieten zu einer Anklage gegen Polizeiübergriffe und Willkür. Detailliert wurden darin die Misshandlungen unseres Genossens bei dessen Festnahme geschildert.

Der Prozess endete mit einer Einstellung des Verfahrens, wobei unser angeklagter antifaschistischer Genosse die eigenen Auslagen (Anwältin) tragen muss.

Wir werten den Prozess als weiteren Erfolg unserer Einsprüche gegen die Verurteilung unseres antifaschistischen Widerstandes gegen die Naziaufmärsche!

Wir haben auch nach dem Prozess noch erfahren, dass es weitere Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 07.07.07 gegeben hat und gibt!
Betroffen scheinen hierbei auch viele jüngere Menschen zu sein, die auch im Umfeld der Blockadeaktionen festgenommen wurden. Hier geht es Polizei und Justiz um bewusste Verunsicherung und präventiver Abschreckung von weiteren politischen Aktivitäten.
Wir möchten allen, die davon betroffen sind, anbieten, Kontakt zu uns aufzunehmen, um über ihre jeweilige Situation zu reden und zu überlegen, wie wir gemeinsam damit umgehen können (ist auch per mail an diese homepage möglich)! Denn Vereinzelung ist ihr Ziel und Solidarität ist unsere Waffe gegen die, die widerständiges Handeln brechen wollen.
Nur in unserer gemeinsamen Initiative setzen wir ihrer Repression eine Grenze!

Pressemitteilung der Rödelheimer Blockadegruppe

@ Alle
Mich erreichen nun dauernde Anfragen nach Ort und Zeitpunkt des Begräbnisses von Otto Riehs. Dazu schrieb ich eben einem Kameraden: “Das mit dem Begräbnis ist so eine Sache, die Familie mauert total, selbst die Nachricht von Ottos Ableben erreichte uns nur auf Umwegen. Man wird seitens der Familie alles tun, damit es keine große, nationale Wallfahrt nach Frankfurt geben wird. Man kann sich dabei sogar auf Otto selbst berufen, der immer mal wieder verlauten ließ, man solle ihn nach seinem Tod verbrennen und die Asche in alle Winde verstreuen. Unerträglich war ihm der Gedanke, daß sein Grab im multikulturellen, roten Frankfurt Angriffsziel dauernder Schändungen sein könnte…
Es bleibt zu beobachten, wie´s nun weitergeht, leider haben wir keine große Möglichkeit auf die Entscheidungen seiner Familie -an der Spitze seine Frau, von der er sich ja nie hat scheiden lassen- irgendeinen Einfluß zu nehmen…”
Ich grüße alle, die unserem Kameraden Ritterkreuzträger Otto Riehs in ihrem Herzen einen Platz einräumen. Mag man seine sterbliche Hülle verbrennen, das, was ihn ausgemacht hat, lebt in uns allen weiter…
Mit besten Kampfesgrüßen,
Thomas Brehl

Ob es sich hierbei nur um eine Finte handelt, wird sich zeigen. Sollte es in Frankfurt zu einer öffentlich zugänglichen Beerdigung von Riehs kommen, wird sicherlich eine große Zahl von Nazi-Aktivisten diese in eine faschistische Demonstration umfunktionieren wollen, die wohl kaum ungestört bleiben dürfte. Weiter Infos folgen.

Neonazis müssen sich mit Verkehrsinsel statt Bürgerhaus begnügen
Pressemitteilung, vom 31.05.2008

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet die Gegenkundgebung am heutigen Samstag, 31.05.08, als Erfolg. Ein erbärmliches Häuflein von 26 jungen Neonazis, teilweise extra aus der Wetterau angekarrt, konnte nur unter Polizeischutz für eineinhalb Stunden mit einer ihnen zugewiesenen Verkehrsinsel am Kasteler Paulusplatz Vorlieb nehmen. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hatte es trotz lange unklarer und ständig wechselnder Terminierung geschafft, mit annähernd zehn mal so vielen Personen - mit Lautsprecherwagen, Live-Musik und Sprechchören - zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, so dass die dumpfen Parolen der Neonazis mühelos übertönt werden konnten. Leider sind wieder einmal einzelne Polizeibeamte ohne Not unverhältnismäßig gegen Gegendemonstranten vorgegangen. Dabei wurde ein unbeteiligter Anwohner von einem Polizeihund gebissen und musste medizinisch behandelt werden. Die Einschätzung des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, dass die Neonazis sich ihren öffentlichen Auftritt nicht komplett durch ein Verbot nehmen lassen, hat sich wieder einmal bestätigt. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei allen, die sich dem Protest angeschlossen haben.

[update:] Die NPD hat nun angekündigt, statt der erfolgreich verbotenen Saalveranstaltung eine Demonstration in Mainz-Kastel durchführen zu wollen. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft zur Verhinderung auf. Treffpunkt für AntifaschistInnen: 14 Uhr, Bürgerhaus!

• Hier ein Link zum Redebeitrag der Anti-Nazi-Koordination (PDF-Datei): "29. Mai Solinger Brandanschlag"