Die ersten antiamerikanischen Reflexe gegen das angedachte sicherheitspolitische Bundesorgan wurden kürzlich schon von Zettel auf's Korn genommen: "Nationaler Sicherheitsrat" - Pfui! Nach amerikanischem Vorbild? Pfui, pfui, pfui!

Selbst Gysi von der Linkspartei hat ja mittlerweile anhand der Israeldebatte begriffen: Zur Realpolitik im Bund gehört die Auslotung der Staatsräson,die nun innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal aus ihrem Schattendasein in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird. Aus dieser Debatte könnte doch mehr politische Transparenz erwachsen,was Sicherheit heute bedeutet,welchen Preis sie hat und was genau zu tun bleibt.Endlich einmal eine Sicherheitsdebatte jenseits von Koalitionsproporz und Populismus. Ob diese längst überfällige politische Diskussion letztlich im staatsversagenden Behördendschungeldenken versackt,bleibt auch hier weiter unter Beobachtung.

PS 1: Apropos Sicherheit: Sepp,der macht- und sexgeile Lustgreis aus Amstetten, kriegt am 11. Tag des Offenbarwerdens seiner Taten auch noch die Gelegenheit,seine zynischen Selbstbeweihräucherungen in die Öffentlichkeit zu posaunen:"Josef Fritzl bricht sein Schweigen: Ich bin kein Monster" ... und der anwaltlich an die Presse lancierte Kassiber soll wohl die Gutmütigkeit seines Mandanten anreissen: ... "Ich hätte ja alle töten können - dann wäre nichts gewesen. Niemand wäre mir draufgekommen." Diese Information hat mir noch gefehlt,um den Fall besser einschätzen zu können. Siehe auch:  Ab in den Keller! von Euckenserbe.

PS 2: Das "Collegium Humanum"- hier haben sich die Rechtsextremisten aller Schattierungen als Reichsbürger propagandistisch mit Expertise namenhafter Rechtsaussen z.B. gegen die sog. "Auschwitzlüge" heiss gedacht - ist nach 40 Jahren von Schäuble dicht gemacht worden.Warum hat das nur so lange gedauert?`Extrem verzögerte Staatsantifa?

"Sicherheitspolitisch ist die Union offenbar mit ihrem Latein am Ende, wenn jetzt ausgerechnet Amerika zum Vorbild dienen soll, um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu modernisieren."
(Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)

Ein Raketenschild bräuchte Europa und mehr sowie längere Einsätze der Bundeswehr. Während man in Deutschland den Bürger zum Sparen und zur Zurückhaltung animiert (bzw. viel mehr drängt/zwingt) und während man an allen Ecken und Enden wegen der Gelder heult, will man das Geld wieder für Krieg und Kriegspielzeug aus dem Fenster werfen.

Ein vernünftiges Bildungssystem sei nicht finanzierbar. Genauso wenig wie eine anständige Rente, lebenswürdige staatliche Unterstützung oder faire Löhne - aber wenn man mal Bush spielen will, dafür ist das Geld dann da.

Bei den Bundeswehreinsätzen ist nicht nur die Rede von Friedenserhaltung, sondern auch von "Friedenserzwingung". Künftig soll auch ein "nationaler Sicherheitsrat" mit einem eigenen "handlungsfähigen Stab" die Sicherheitspolitik koordinieren - damit würde Steinmeier ein Stück weit entmachtet werden. Das scheint nicht nur eine Provokation gegenüber den Wählern und der Soldaten zu sein, sondern auch eine erneute politisch gewollte Provokation gegenüber der SPD.

Ich stell mir schon vor wie Sicherheitsfanatiker wie Schily, Beckstein und Schäuble an einem Tisch mit der Wirtschaftslobby von Siemens und Mercedes zusammensitzen und man schaut für welches Land man künftig Bomben und Waffen baut und was die größtmögliche Rentabilität und den höchstmöglichen Profit bringt und dann greift man mal ein Land an...

Aber was reg ich mich auf, vielleicht gibts dort ja Ölquellen, dann kann ich endlich wieder billig tanken. Ich merke, die Pläne der CDU haben doch ihren Charme! Was interessieren mich schon Menschenleben, wenn ich billig tanken kann?!

Bildquelle: http://aktuell.ru

Der Bericht sieht vor, dass ein Sicherheitsrat, angelehnt an das US Vorbild, in Deutschland entsteht, der frühzeitig Nationale Krisen bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen koordiniert. Dabei sollen die Ministerien des Inneren- das Verteidigungs- und das Außenministerium präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

Grundlage soll dar Sicherheitsrat sein, der heute die Genehmigungen für den Waffenexport gibt aber mit mehr Kompetenzen ausgestattet sein soll.

Volker Kauder erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU/CSU, die Bundeswehr auch im Inneren Deutschlands einzusetzen. "Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden" so Kauder in der Welt am Sonntag. Auch die Energie- und Rohstoffversorgung sei ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. «Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?» Der Nationale Sicherheitsrat soll «Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen» sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, «in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern». «Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.»

Zum Schutz vor Angriffen von «Schurkenstaaten» befürworten CDU und CSU außerdem einen europäischen Raketenabwehrschild. «Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse», zitiert die «Welt am Sonntag».

„Hierzu ist der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin aufzuwerten und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab auszustatten, dessen Mitarbeiter interdisziplinär und ressortübergreifend arbeiten“, so die Union.

Der SPD Aussenpolitiker Gert Weisskirchen sagte im Tagesspiegel am Sonntag «Diese Pläne müssen vom Tisch.» Es gebe «überhaupt keine Notwendigkeit», sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto «Auf dem Weg zu einer europäischen Armee» eingeladen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung «Schleswig-Holstein am Sonntag», ein Nationaler Sicherheitsrat könne «die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen». Es sei gefährlich, wenn damit «dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll».

Das Papier ist auf einer Grundlage des stellvertretender Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockendorf entstanden. Andreas Schockenhoff stellvertretender Fraktionsvorsitzender stellt fest, dass Angesichts der internationalen Veränderungen es aber unerlässlich sei, die Risiken systematisch zu benennen, die sicherheitspolitischen Interessen zu definieren, die strategischen Ziele Deutschlands festzulegen sowie die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

In diesem Zusammenhang ist ein Interview im Stern mit David Rothkopf über den Sicherheitsrat der USA http://www.stern.de/politik/ausland/541265.html und der Vortrag des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Rudolf Georg Adam http://www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W26V3JU8548INFOEN/060113_Neue+Sicherheitsarchitektur+Deutschlands.pdf?yw_repository=youatweb höchst interessant.

Weißrussland hatte am heutigen Freitag der US-Botschafterin Karen Stewart empfohlen, das Land zu verlassen. Zugleich rief Weißrussland seinen Botschafter aus den USA zu Konsultationen ab. Grund sind die jüngsten amerikanischen Sanktionen gegen Weißrussland, erfuhr RIA Novosti aus dem Außenamt in Minsk.[mehr..]

Quelle: http://de.rian.ru

Wenn man den Dollar den Rücken kehrt wird das Imperium böse, und so ließ US-Finanzministerium alle in der Jurisdiktion der USA befindlichen Konten von Belneftekhim in den USA sowie in Deutschland, Russland, China und anderen Staaten sperren.
Seit Dezember nutzt Belneftekhim im Exportgeschäft statt US-Dollar den Euro.

SchallUndRauch: Benzin in den USA schon über 5 Dollar

In dem kleinen Ort Gorda Kalifornien wird Super für sagenhafte $5.39 verkauft. Als Bush sein Amt im Jahre 2001 angetreten hat, lag der Benzinpreis unter $1.30 pro Gallone. Jetzt zahlen die Amerikaner, die so auf das Auto angewiesen sind, mehr als das Dreifache und es wird immer teurer. [mehr..]

Das Ende der Autogesellschaft USA??