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Stimmen und Gesichter gegen Mobbing

das Problem Mobbing am Arbeitsplatz wird vielfach immer noch unterschätzt, obwohl es in unserer Gesellschaft leider kein Phänomen betrieblicher Einzelfälle ist. Laut dem Mobbing-Report der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird jeder neunte Arbeitneh-mer im Laufe seines Berufslebens mindestens einmal Opfer von dauerhaften Benachteiligun-gen, Schikanen und Ausgrenzung. Mobbing kann jeden treffen!

Neben den seelischen und gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen verursacht Mobbing hohe betriebswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten. Der Prävention durch aktive betriebliche Maßnahmen zum Abbau Mobbing begünstigender Faktoren, wie z. B. Mängel in der Arbeits- und Betriebsorganisation kommt somit eine große Bedeutung zu.
Von der Arbeitsschutzverwaltung des Freistaates Sachsen wurde deshalb ein Präventions-netzwerk gegen Mobbing aufgebaut, deren Mitglieder (Beratungsstellen, Verbände, Initiati-ven, Behörden, Krankenkassen, Juristen, Psychologen u. a.) auf Anfrage von Mobbingbetrof-fenen oder deren Arbeitgebern Hilfe gewähren. Das Präventionsnetzwerk ist im Internet unter http://www.arbeitsschutz-sachsen.de/arbeitsmedizin/mobbing-netzwerk.htm zu erreichen.

Die Wertschätzung Ihrer Initiative kommt auch darin zum Ausdruck, dass Ihr Projekt als bis-lang einziger überregionaler Ansprechpartner unseres regionalen Präventionsnetzwerkes zur Nutzung empfohlen wird.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Jurk

Quelle: www.mobbing-web.de oder hier als pdf

Nach Angaben von EUROSTAT(1) sterben jedes Jahr in der Europäischen Union 5 720 Menschen an arbeitsbedingten Unfällen. Darüber hinaus schätzt die Internationale Arbeitsorganisation(2), dass weitere 159 500 Arbeitnehmer pro Jahr in der EU an Berufskrankheiten sterben. Nimmt man diese beiden Zahlen zusammen, ist davon auszugehen, dass alle dreieinhalb Minuten ein Mensch in der EU an Ursachen stirbt, die mit seiner Arbeit zusammenhängen. Die meisten dieser Unfälle und Krankheiten können verhindert werden, und der erste Schritt in diese Richtung besteht in der Gefährdungsbeurteilung. Dies ist die Botschaft von „Gesunde Arbeitsplätze. Ein Gewinn für alle“, der europaweiten Informationskampagne zur Gefährdungsbeurteilung, die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) initiiert wurde. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt vor allem auf Hochrisikobranchen wie dem Baugewerbe, dem Gesundheitswesen und der Landwirtschaft sowie auf den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Laufzeit der Kampagne beträgt zwei Jahre (2008-2009).
Nach dem EU-Recht(3) sind alle Arbeitgeber in der EU verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen. Durch die Gefährdungsbeurteilung verstehen Arbeitgeber besser, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit ergreifen müssen.

„Jeder arbeitsbedingte Unfall und jede Berufskrankheit ist eine zu viel“, sagt Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. „Auch wenn ein Unfall oder eine Krankheit keinen Todesfall zur Folge hat, sind die Konsequenzen nicht annehmbar, und zwar sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die Wirtschaft. Jedes Jahr sind Millionen Arbeitnehmer in der EU in Unfälle verwickelt, durch die sie gezwungen sind, mindestens drei Arbeitstage zu Hause zu bleiben, was erhebliche Kosten für die Wirtschaft mit sich bringt. Durch eine Gefährdungsbeurteilung können diese Zahlen gesenkt werden. Sie kann jedoch nur den ersten Schritt darstellen – wichtig ist es auch, sie umzusetzen.“

Die Kampagne für gesunde Arbeitsplätze betont die Notwendigkeit einer Gefährdungsbeurteilung im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007–2012), deren Ziel es ist, arbeitsbedingte Unfälle in diesem Zeitraum in der EU um ein Viertel zu senken.

Der Direktor der EU-OSHA, Jukka Takala, merkt dazu an: „Mit der Kampagne für gesunde Arbeitsplätze möchten wir Unternehmen bestärken, Gefährdungsbeurteilungen richtig durchzuführen und alle Mitarbeiter daran zu beteiligen. Wir möchten gute praktische Lösungen fördern, die auf andere Arbeitsplätze übertragen werden können. Die Kampagne soll zwei Kernbotschaften verbreiten: Erstens ist eine Gefährdungsbeurteilung nicht notwendigerweise kompliziert, mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden oder nur eine Sache für Experten. Dies ist ein Irrglaube, der besonders unter KMU verbreitet ist. Es sind jedoch viele Instrumente (wie Checklisten) verfügbar, die das Verfahren unterstützen, und die EU-OSHA fördert einen einfachen Ansatz aus fünf Schritten. Zweitens bringt eine Gefährdungsbeurteilung Unternehmen eine Reihe von Vorteilen. Dadurch, dass Arbeitsplätze sicherer und gesünder sind, nehmen Fehlzeiten und Versicherungskosten ab, während die Motivation und die Produktivität der Arbeitnehmer steigen.“

„Eine Gefährdungsbeurteilung trägt schließlich auch dazu bei, die Last zu verringern, die auf dem nationalen Gesundheitswesen lastet“, so Romana Tomc, slowenische Staatssekretärin für Arbeit, Familie und soziale Angelegenheiten. Die derzeitige und die kommende EU-Ratspräsidentschaft sowie die Sozialpartner der EU unterstützen die Kampagne mit Nachdruck, ebenso die Focalpoints – in der Regel die nationalen Behörden, die für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zuständig sind – in allen 27 Mitgliedstaaten.„Dies zeigt, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein Kernpunkt des europäischen Sozialmodells ist,“ fügt sie hinzu. Quelle: osha.europa.eu/de

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Mitmach - Aktion:

Stimmen und Gesichter gegen Mobbing

DEUTSCHLANDS BEKANNTESTE AKTION GEGEN MOBBING

Die Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ ermutigt zu öffentlichen Stellungnahmen aus allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und allen EU-Mitgliedsstaaten – bis heute findet man auf der Internetseite der Online-Bürgerinitiative www.mobbing-web.de und www.bakischule.de kein Statement gegen Mobbing aus den neuen Bundesländern.

Es stimmt einfach nur traurig und nachdenklich, dass zu einem Problem, das in allen Bundesländern besteht oder vorkommt, nämlich MOBBING, aus den neuen Bundesländern weder Bürger, Vereine, Politiker und Ministerien, sich noch nicht einmal gegen mobbing ausgesprochen und sich noch nicht an einer Aktion wie „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ oder am jährlichen Anti-Mobbing-Tag in Bremen beteiligt haben.

Klaus-Dieter May/mobbing-web.de

www.bakischule.de
www.mobbing-web.de

Die meisten Zuschriften fielen auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit nahezu einem Drittel der Neueingaben. Es folgen das Bundesministerium der Justiz mit 12 Prozent und die Bundesministerien der Finanzen und für Gesundheit mit jeweils rund 10 Prozent. Zurückgegangen sind die Massenpetitionen, also die Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktionen). Im vergangenen Jahr sind davon 6.088 eingegangen, im Jahr zuvor waren es noch 41.680. Zurückgegangen ist auch Zahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht wurden. Sie betrugen 598 (2006: 755). Dafür war aber die Anzahl der Unterstützer mit 203.722 (191.603) größer.

Positive Erfahrungen machte der Ausschuss laut Bericht mit dem Modellversuch "öffentliche Petitionen". Dabei werden Themen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit im Internet vorgestellt, wobei die Bevölkerung durch Diskussionsbeiträge in eigenen Foren sowie durch Eintrag in eine Unterstützerliste ihre Meinung zu den jeweiligen Themen kundtun kann. Bisher erreichten den Ausschuss auf diese Weise bis Ende 2007 rund 25.000 Diskussionsbeiträge und 830.000 Unterstützungsunterschriften zu insgesamt 570 zugelassenen Petitionen. Dazu organisierte der Ausschuss im vergangenen Jahr erstmals fünf öffentliche Ausschussberatungen, bei denen 45 Einzelpetitionen behandelt wurden. Themen waren der Nichtraucherschutz, die Generation Praktikum, das Wahlrecht, das Steuerrecht und das Recht eheähnlicher Gemeinschaften. Insgesamt wurden dazu 40 Petenten geladen.

Die meisten Anfragen im Verhältnis zur Bevölkerung kamen 2007 aus Brandenburg. Nach dem Bericht sind auf eine Million Einwohner dieses Bundeslandes 463 Eingaben erfolgt. An zweiter Stelle steht Berlin mit 449 Eingaben auf eine Million Einwohner. Geringe Eingabezahlen gab es aus Baden-Württemberg und Bayern mit 119 beziehungsweise 134 Eingaben auf eine Million Einwohner.
Quelle/Herausgeber:Deutscher Bundestag - PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Dorotheenstraße 100 - 11011 Berlin

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Einreichen einer Petition: http://www.mobbing-web.de/html

Der Wunsch, die alltägliche Gewalt gegen Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens öffentlich entgegen zu treten, sollte eigentlich in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein.

Die Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ ermutigt zu öffentlichen Stellungnahmen aus allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und allen EU-Mitgliedsstaaten – bis heute findet man auf der Internetseite der Online-Bürgerinitiative www.mobbing-web.de und www.bakischule.de kein Statement gegen Mobbing aus den neuen Bundesländern.

Es stimmt einfach nur traurig und nachdenklich, dass zu einem Problem, das in allen Bundesländern besteht oder vorkommt, nämlich MOBBING, aus den neuen Bundesländern weder Bürger, Vereine, Politiker und Ministerien, sich noch nicht einmal gegen mobbing ausgesprochen und sich noch nicht an einer Aktion wie „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ oder am jährlichen Anti-Mobbing-Tag in Bremen beteiligt haben.

Klaus-Dieter May/mobbing-web.de

www.bakischule.de
www.mobbing-web.de

BAKI-SCHULE/Bürgerinitiative in Bremen fordert Detlev Lengsfeld und Sich.Ing.Jörg Hensel auf, Beleidigungen und Üble Nachrede zu unterlassen und diese zu Löschen!

Bei Google bin ich heute auf die Ausführungen von Herrn Hensel gestoßen, die m.E. bedenklich sind, zumal sie den Grundsätzen der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing ( BAM )nicht entsprechen.

Ich schlage vor, die Ausführungen zu löschen - auch andere Ausführungen in ähnlicher Darstellungsweise, auch andere Personen betreffend - in Erinnerung an die Bitte von Herrn Dr. Peter Wickler, der Initiative gegen Mobbing keinen Bärendienst zu erweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Erich K.H. Kalkus, BAKI-SCHULE

Dies bedeutet indes keine Vernachlässigung des Themas Mobbing. Das Thema Mobbing hat auch in der Kirche hohe Relevanz. Eine Übersicht zum Thema finden Sie unter folgendem Link.
http://kda-ekd.de/arbeitsfelder/mobbing/Rundumdasthema
Eine Ansprechpartnerin wäre die Landessozialpfarrerin der Evangelischen Kirche von Westfalen und Vorsitzende des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der EKD Frau Pfarrerin Sigrid Reihs.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Angaben weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Jastrzembski
---
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Pfr. Dr. Volker Jastrzembski
Presse- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Georgenkirchstraße 69/70
10249 Berlin
Tel.: 030 / 24344 - 287
Fax: 030 / 24344 - 289
E-Mail: presse@ekbo.de
www.ekbo.de

Ich bitte Sie, wenn Sie es wünschen das Statement entsprechend zu veröffentlichen (Bitte mit meinem akademischen Titel)

*) Hinweis der Redaktion/mobbingweb

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Weitere Stimmen zu Mobbing: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html

FEEDBACK ERWÜNSCHT......

Mobbing am Arbeitsplatz ist ein sehr ernstes Problem in unserer
Gesellschaft. Arbeitnehmer(innen), die im Betrieb Mobbing ausgesetzt
waren, sind im Durchschnitt doppelt so oft im Krankenstand. In Rahmen
meines Forschungsprojektes zeigte sich, dass gerade die leistungsfeindlicher gesinnte Personen eher zu Mobbing neigen. Mobbing wird also offensichtlich als Karrierestrategie eingesetzt, um Kolleg(innen) mit größerer Leistungsbereitschaft auszubremsen.

Dass diese Entwicklung nicht im Sinne von Organisationen oder gar der Gesellschaft sein kann, ist wohl klar. Das Mobbingrisiko hängt jedoch weniger an Individuen, sondern an strukturellen Spannungsherden in den Betrieben. Dies zu erkennen ist die größte Chance, sowohl für den Arbeitgeber als auch die Legislative.

Allen Mobbingbetroffenen, die sich leider nicht mehr zu helfen wissen, kann ich leider nur einen Tipp geben: Wenn Gegenwehr nichts hilft und die Angriffe nicht aufhören, bleibt nur mehr die freiwillige Kündigung übrig. Im schlimmsten Fall führt Mobbing zu schwersten Traumatisierungen, die ein halbwegs normales Leben verunmöglichen.

Dr. Christoph Seydl http://www.seydl.at/

Quelle:http://www.mobbing-web.de/html/dr_christoph_seydl.html

Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin der Justiz:

Hinblick auf die Rechtslage sehe ich kein Bedürfnis für die Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Straftatbestandes gegen Mobbing”

Mehr bei www.mobbing-web.de

Mobbing stellt ein zunehmendes Problem in Einrichtungen des Gesundheitswesens dar. Die Ergebnisse des 2002 veröffentlichten »Mobbing-Reports« der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) belegen, dass in Gesundheitsberufen ein 1,6-fach erhöhtes Mobbing-Risiko besteht. Im Durchschnitt aller Berufe ist jeder Neunte mindestens einmal in seinem Arbeitsleben von Mobbing betroffen.

Mobbing macht krank – und verursacht so hohe Kosten für den Betrieb. Im »Mobbing-Report« berichteten etwa 86 Prozent der Befragten mit Mobbing-Erfahrungen über psychische und physische Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen, Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Knapp 44 Prozent der von Mobbing Betroffenen wurden arbeitsunfähig; etwa die Hälfte davon war mehr als sechs Wochen lang krank.

Um die Gesundheit der Beschäftigten zu schonen und betriebliche Kosten zu senken, ist es wichtig, Arbeitsplatzkonflikte frühzeitig zu erkennen und so zu bearbeiten, dass Mobbing erst gar nicht entstehen kann. In einem gemeinsamen Pilotprojekt mit drei Kliniken haben die BGW und die Ärztekammer Nordrhein mögliche Wege des Konfliktmanagements und der Prävention von Mobbing in Krankenhäusern erprobt. Daraus ist eine Handlungsempfehlung für Kliniken entstanden, die konkrete Hilfestellung zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von betrieblichen Maßnahmen gibt.

Mobbing ist nur die Spitze des Eisbergs

Mobbing-Handlungen passieren nicht aus heiterem Himmel. Bevor es zu Mobbing kommt, liegt im Betrieb schon längere Zeit einiges im Argen. Es herrscht ein Klima der Konfliktvermeidung, der Angst vor negativer Veränderung, des schlechten Vorgesetztenverhaltens und der unklaren Arbeitsabläufe. Dieser »Nährboden« hat insgesamt sehr ungünstige Auswirkungen auf den Betrieb – und Mobbing ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, das Problem beginnt schon viel früher.

Eine sinnvolle Prävention muss ansetzen, lange bevor Mobbing überhaupt entsteht. Es muss gelingen, ein Betriebsklima zu schaffen, in dem Konflikte gelöst werden und sich Mitarbeiter akzeptiert und wertgeschätzt fühlen. Die eigentliche Mobbing-Prävention besteht also darin, eine Konfliktlösungs-Kultur im Unternehmen aufzubauen. Tipps dazu liefert die neu entwickelte Handlungsempfehlung der BGW für Krankenhäuser.
Mobbing zum Thema machen - weiterlesen (BGW)
Interessierte Kliniken können dort die Handlungsempfehlung »Konfliktmanagement und Mobbingprävention« (TP-KmMo4U) bestellen oder herunterladen. Autor(en): Pamela Ostendorf/BGW-Mitteilungen - Ausgabe 1/2007

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Professionelle Mobbing-Beratung und Hilfe

Deshalb bin ich auf der Suche nach Frauen, die wegen ihres Alters gemobbt werden oder wurden. Kurz zum Hintergrund: Ziel des Artikels ist es zum einen anderen Betroffenen zu zeigen, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind, sondern dass viele ältere Frauen genauso gemobbt werden; zugleich soll der Artikel aber auch andere Betroffene ermuntern und darin bestärken, sich zu wehren. Um sicherzustellen, dass die Interviewpartnerinnen nach Erscheinen der Geschichte geschützt sind, wird der Artikel ohne Fotos und mit anonymisierten Namen erscheinen. Vorab ein Dankeschön an alle Interessierten.

Bitte melden bei: Sabine Hoffmann, 0179/ 67 11 361 oder 040/42 91 82 80 oder per mail sabinehoffmann@hotmail.com

Viele Grüße aus Hamburg, Sabine Hoffmann
13.05.2008

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Professionelle Mobbing-Beratung und Hilfe:http://www.mobbing-rechtshilfe.de/

Mobbing-Beratung, Coaching, Mediation und Seminare

Hilfe für Betroffene durch individuelle Arbeitsplatzkonflikt- und Mobbingberatung bei Konflikten am Arbeitsplatz - Ihr Ansprechpartner in allen Fragen rund um systemische Konfliktlösungen: Willi Wieland "fairplay"

Rechtsanwälte

Lobby gegen Mobbing am Arbeitsplatz

- 2,7 Prozent der Befragten gaben an, aktuell, d.h. konkret im Befragungszeitpunkt, von Mobbing betroffen zu sein. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld in Europa. 5,5 Prozent der Befragten gaben an, im Verlauf eines Jahres mindestens einmal betroffen gewesen zu sein. 11,3 Prozent der Befragten bestätigen, während ihres Arbeitslebens schon einmal "gemobbt" worden zu sein.

- Eine Auswertung der Daten in Bezug auf unterschiedliche Merkmale wie Geschlecht, Alter oder betriebsbezogene Kriterien ergab, dass grundsätzlich jeder zum Mobbingopfer werden kann. Dabei ist das Risiko jedoch nicht für alle gleich. Es gibt Beschäftigtengruppen, die ein höheres Risiko tragen, gemobbt zu werden. Frauen haben im Vergleich zu Männern ein um fünfundsiebzig Prozent höheres Mobbingrisiko. Am stärksten betroffen ist die Altersgruppe der unter 25-Jährigen mit 3,7 Prozent, gefolgt von den 55-Jährigen und älteren Mitarbeitern mit 2,9 Prozent.

Mobbing hat für die Opfer oft weitreichende Konsequenzen, die sich auf die Gesundheit, die berufliche oder private Situation auswirken können. Für 98,7 Prozent der Betroffenen übte Mobbing auf das Arbeitsverhalten einen negativen Einfluss aus, was sich in Demotivation, Misstrauen, Nervosität, Verunsicherung und sozialem Rückzug äußerte. Krankheitsausfälle, Arbeitsplatzwechsel im Betrieb, Kündigung sowie Erwerbsunfähigkeit können die Folgen sein.

Die Studie zeigte auf, dass Mängel in der Arbeits- und Betriebsorganisation sich als Mobbing begünstigende Faktoren erweisen und dass das Verhalten der Führungskräfte eine wesentliche Rolle spielt, als Ursache ebenso wie als wichtiger Präventionsansatz.

Offensiver Umgang

Nach Meinung der Forscher ist ein offensiver Umgang mit dem Phänomen "Mobbing am Arbeitsplatz" sowohl betrieblich als auch gesellschaftlich längst angezeigt.

Die betrieblichen Rahmenbedingungen sollten so gestaltet sein, dass mobbingbegünstigende Faktoren minimiert werden. Dazu gehören das Schaffen klarer arbeitsorganisatorischer Strukturen, das Festlegen von Aufgaben und Verantwortlichkeiten, offensive Information sowie das beteiligungsorientierte Gestalten von Planungs- und Entscheidungsprozessen.
Defizite im Führungsverhalten von Vorgesetzten können durch Schulungen zur Mitarbeiterführung, Kommunikation und Kooperation sowie Konfliktmanagement abgebaut werden.
Die betrieblichen Akteure müssen für das Thema sensibilisiert und im Umgang mit Mobbing geschult werden.

In mehr als 50 Prozent der Fälle ging Mobbing von Führungskräften aus bzw. findet unter ihrer Mitwirkung statt. Der durchschnittliche Täter ist laut Mobbing-Report ein Mitglied der Stammbelegschaft mit Personalverantwortung, männlich und zwischen 35 und 54 Jahre alt. Er erhält mit zunehmender Dauer des Mobbingprozesses häufig Beihilfe von Kollegen, die dem Opfer ebenfalls zusetzen. Ein einmal in Gang gesetzter Mobbing-Prozess endet in mehr als der Hälfte der Fälle erst durch Kündigung bzw. Auflösung des Arbeitsvertrages. (Quelle: INQA)

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Link: Professionelle Mobbing-Beratung und Hilfe

Brüssel, den 23. April 2008 - IP/08/628
Mediation in Zivil- und Handelssachen gewinnt an Bedeutung

Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde heute förmlich angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, aktiv den Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen, um auf diese Weise den Zugang zur alternativen Streitbeilegung bei grenzübergreifenden Fällen zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen. Der Richtlinie ging das Grünbuch der Kommission von 2002 zur alternativen Streitbeilegung voraus. Eine weitere Folgemaßnahme des Grünbuchs ist der Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren vom Juli 2004, der von einer Stakeholder-Gruppe mit Unterstützung der Kommission ausgearbeitet wurde.

Vizepräsident Jacques Barrot begrüßte die Annahme der Richtlinie mit folgenden Worten: „Mit dieser Richtlinie wird der politischen Vorgabe entsprochen, die der Europäische Rat im Oktober 1999 auf seiner Tagung in Tampere beschlossen hatte. Damals rief der Rat die Mitgliedstaaten mit Blick auf einen besseren Zugang zum Recht in Europa dazu auf, alternative außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu schaffen. Mithilfe der Mediation lassen sich Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen kostengünstig und rasch in einem außergerichtlichen Verfahren, das auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnitten ist, beilegen. Bei Vereinbarungen, die aus einer Mediation hervorgehen, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie freiwillig befolgt werden und ein wohlwollendes, zukunftsfähiges Verhältnis zwischen den Parteien gewahrt wird.“
Die Kommission hatte die Richtlinie im Oktober 2004 vorgeschlagen (IP/04/1288). Die Richtlinie bietet Bürgern und Unternehmen in der EU einen echten Vorteil, indem sie die rechtlichen Garantien des Mediationsverfahrens stärkt und die Inanspruchnahme der Mediation auf diese Weise erleichtert. Sie sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

- Entwicklung von freiwilligen Verhaltenskodizes und deren Einhaltung zu fördern sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten einzuführen.

- Jeder Richter in der Europäischen Gemeinschaft kann den Parteien jederzeit im Verfahren die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zur Mediation nahelegen und sie, wenn er dies für angebracht hält, auffordern, ein Mediationsverfahren in Anspruch zu nehmen.

- Die Parteien können eine gerichtliche Bestätigung oder notarielle Beurkundung ihrer im Wege der Mediation geschlossenen Vereinbarung veranlassen und damit deren Vollstreckbarkeit in den Mitgliedstaaten nach geltendem Gemeinschaftsrecht sicherstellen. Die Vereinbarung erhält auf diese Weise eine dem Urteil vergleichbare Rechtskraft.

- Die Richtlinie wahrt die Vertraulichkeit der Mediation und sorgt dafür, dass nach einem Scheitern der Mediation in einem anschließenden Gerichtsverfahren Informationen oder Aussagen einer Partei, die aus dem Mediationsverfahren stammen, nicht gegen diese Partei verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung ist ausschlaggebend, um das Vertrauen der Parteien zu gewinnen und sie zu ermutigen, die Mediation in Anspruch zu nehmen. In die gleiche Richtung zielt die Bestimmung, dass der Mediator nicht gezwungen werden kann, in einem späteren Gerichtsverfahren zwischen den Parteien zu dem Mediationsverfahren auszusagen.

- Die Richtlinie sorgt dafür, dass Verjährungsfristen der Einleitung eines Gerichtsverfahrens nach erfolgloser Mediation nicht entgegenstehen. Der Rechtsweg steht den Parteien somit auch nach einem gescheiterten Mediationsversuch weiterhin offen.

Die Mitgliedstaaten haben jetzt 36 Monate Zeit, um die neuen Bestimmungen in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Quelle: Europäische Union

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EU- Informationen zur Antidiskriminierung

1. Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hatte sich in seiner vorgenannten Berufungsentscheidung mit klägerseits geltend gemachten Ansprüchen auf Schmerzensgeld wegen behaupteten Mobbings durch Vorgesetzte zu befassen. Sehr systematisch prüft das Gericht die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Schmerzensgeldansprüchen wegen Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise verletzenden Pflichten. Zutreffend führt es hierzu aus, dass den beklagten Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer trifft. Diese sei vom Arbeitgeber nur gewahrt, wenn er das ihm zustehende Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen ausübe, die Arbeitsumgebung menschenwürdig gestalte und Ehre und Gesundheit des Arbeitnehmers wahre und beschütze. Eine Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den beklagten Arbeitgeber habe der klagende Arbeitnehmer im konkreten Fall nicht hinreichend konkret dar getan. Es ging dabei um folgenden Sachverhalt:

Der Kläger war 1 Jahr und einen Monat als Verkäufer beim beklagten Einzelhandelsunternehmen tätig. Er arbeitete hierbei hauptsächlich im Video- und DVD-Bereich einer einzigen Filiale. Teilweise übertrug die Beklagte dem Kläger auch alle anderen anfallenden Arbeiten in deren Filiale, wie Warenannahme, Kassentätigkeit und Aufräumarbeiten. Dies geschah, obwohl jeweils noch weitere Mitarbeiter der Beklagten in der betreffenden Filiale anwesend waren. Hinzu kam folgendes: In den Filialen der Beklagten wird im Zweischichtensystem gearbeitet. In Urlaubs- und Krankheitszeiten anderer Mitarbeiter leistete der Kläger Doppelschichten. Der für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebliche Tarifvertrag sah die 5-Tagewoche vor. In den Urlaubsmonaten Juli und August wies die Beklagte den Kläger an, sechs Tage pro Woche für den Kläger zu arbeiten. Eine vom Kläger im September beantragte Versetzung in eine andere Filiale der Beklagten lehnte diese ab. Nach Feststellung von Kassendifferenzen in der Filiale der Beklagten in Höhe von € 850,00 und € 100,00 wurde der Kläger, wie seine Kollegen auch, zu eben jenen Differenzen befragt. Einen Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandte sich der Kläger an den Betriebsrat und beschwerte sich wegen der vorgenannten Vorfälle über das angebliche Mobbing. Nachdem das befristete Arbeitsverhältnis der Parteien durch Fristablauf beendet war, verklagte der Kläger, der behauptete, mobbingbedingt unter Depressionen und Nervenzusammenbrüchen zu leiden ,seine ehemalige Arbeitgeberin auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 5.000,00.

2. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung als unbegründet zurück, da der Kläger einzelne Tathandlungen nicht so hinreichend konkret beschrieben habe, dass die für die Annahme einer Mobbinghandlung erforderliche systematisch diskriminierende Begehungsweise der Beklagten dargelegt sei (hierzu sogleich unter a.). Auch zum etwaigen Verschulden der Beklagten, dass sich auf deren Tathandlungen und die daraus resultierenden Gesundheitsschäden beim Mobbingopfer beziehen muss, habe der Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen (hierzu weiter unten unter b.).

a. Die Behauptung einer systematisch diskriminierenden Begehungsweise durch den Arbeitgeber verlange vom Mobbingopfer zunächst die Darlegung von Umständen, die nach dessen Auffassung die Rechtswidrigkeit der Arbeitgeberweisungen begründen. Hierzu reiche es nicht aus, wenn das klagende Mobbingopfer eine Ungleichbehandlung der eigenen Person darlege. Vielmehr erfordere der vom Mobbingopfer zu leistende Vortrag auch eine Darstellung der Vorfälle, wonach sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung des Klägers im Verhältnis zu seinen Kollegen ausgeschlossen werden könnten. Im konkreten Fall sah das Landesarbeitsgericht den Vortrag des Klägers bereits deshalb als unsubstantiiert, d. h. nicht hinreichend konkret an, weil als sachlicher Grund für die Doppelschichten und die 6-Tagewoche des Klägers während der Urlaubsmonate Juli und August, ein nicht anders als durch den überobligationsmäßigen Einsatz des Klägers abwendbarer urlaubsbedingter personeller Engpass der Beklagten für deren Weisungen in Betracht kam. Die vom Kläger angeführte Anhörung zum Kassenfehlbestand sei bereits deshalb nicht geeignet den Vorwurf des Mobbings darzulegen, da alle Mitarbeiter angehört wurden. Auch für eine etwaige Rechtswidrigkeit der Verweigerung des Versetzungsverlangens habe der Kläger nichts dargetan.

Eine Systematik in der Verhaltensweise der Beklagten sei überdies vom Mobbingopfer nur dann dargelegt, wenn sich aus dem Vortrag des Mobbingopfers ergebe, dass die gerügten Verhaltensweisen des Mobbers sich über einen Zeitraum von sechs Monaten wöchentlich wiederholten. Dies habe der Kläger indes nicht behauptet, da er lediglich 17 Handlungen in 13 Monaten darstellte.

Zur Darlegungpflicht des Mobbingopfers gehöre darüber hinaus auch, dass es die Begleitumstände der Weisungen der beklagten Arbeitgeberin mitteile. Nur hierdurch sei es möglich zu ermessen, ob und inwieweit eine rechtswidrige Ungleichbehandlung des klagenden Mobbingopfers gegenüber seinen Kollegen etwa in Form von unverhältnismäßig vielen Überstunden aus schikanösen Motiven heraus erteilt worden sei. Dies hatte der Kläger ebenfalls völlig versäumt. Allein dadurch, dass allein dem Kläger an bestimmten Tagen von der Beklagten unliebsame Tätigkeiten, wie Putz- und Aufräumarbeiten übertragen wurden, habe das Gericht auch nach dem Vortrag des Klägers noch nicht ermessen können inwieweit dies aus schikanösen Motiven heraus geschah. Hierzu hätte vielmehr gehört, dass der Kläger vorträgt, dass diese Tätigkeiten an jenen Tagen keine Priorität genossen.

b. Auch zum etwaigen Verschulden der Beklagten, dass sich auf deren Tathandlungen und die daraus resultierenden Gesundheitsschäden beim Mobbingopfer beziehen muss, habe der Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Zum substantiierten Vortrag des Mobbingopfers gehöre auch die Darlegung, als Kläger selbst der eigenen Schadensminderungspflicht genügt zu haben. Diese Schadensminderungspflicht sah das Landesarbeitsgericht nach dem Klägervortrag als verletzt an.

Der Kläger habe nämlich vorgetragen, sich nicht gegen die einzelnen Anweisungen seiner Vorgesetzten bei der Arbeitgeberin selbst beschwert und eine vertragsgemäße Beschäftigung eingefordert zu haben. Die Tatsache, dass sich der Kläger nach seinem Vortrag im nachhinein allein mit einer Beschwerde an den Betriebsrat gegen das angebliche Mobbing gewandt hatte, reichte nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nicht, um der Darlegung allein seitens der Beklagten schuldhaften Verhaltens zu genügen.

3. Resümee: Mobbingklagen werden die Hürde eines ausreichend substantiierten Sachvortrages hinsichtlich von diskriminierenden Arbeitgeberweisungen nur dann nehmen, wenn buchhalterisch jeder einzelne Vorfall hinsichtlich Art, Ort, Zeit und Begleitumstände vom Mobbingopfer erfasst wird. Zudem wird das Mobbingopfer durch das Urteil angehalten, sich außergerichtlich an Betriebsrat und Arbeitgeber mittels Beschwerden über die als diskriminierend empfundenen Weisungen zu wenden, bevor Schadensersatz- und Schmerzensgeldklagen eingereicht werden.
Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg, 25.04.2008

Veröffentlichung/Übernahme der Besprechung nur mit Quellenangabe und Verlinkung gestattet! Um ein Belegexemplar wird gebeten.

Dr. jur. Frank Sievert

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[ W E I T E R E - K O M M E N T A R E... ]

Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die Korrespondenz mit dem Gegner wird weiterhin vom Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas anderes vereinbaren.

Anwälte und Mandaten sollten künftig darauf achten, die Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. So lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant schon vorher weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet.

Wir haben für Sie eine Übersicht häufig gestellter Fragen & Antworten zu Anwaltshonoraren erstellt. [ Weiter ]

Flensburg/Hamburg (pte/16.04.2008/13:38 ) - Über die angebliche Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern durch die deutsche Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de sind brisante Details bekannt geworden. So soll diese Spitzel-Protokolle erstellt haben, worin Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert seien. Dies berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Darüber hinaus gebe es rechtswidrige Video-Überwachungen, so das Blatt. In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt. "Dass die Arbeitsagenturen andernorts solche Informationen erfassen, kann ich nicht ausschließen", meint Silke Hansen, Sprecherin der Arge Flensburg, im Gespräch mit pressetext. "In Flensburg werden die Protokolle jedoch ganz sachlich verfasst", stellt Hansen klar.

"Dass es die Spitzel-Protokolle gibt, wurde im Rahmen unseres Kontrollvorgangs dargelegt und im Tätigkeitsbericht festgehalten. Bei welchen Arbeitsagenturen Spitzel-Protokolle geführt werden, wurde von unserer Seite bewusst nicht veröffentlicht", erklärt Thilo Weichert auf Anfrage von pressetext. Außendienstmitarbeiter der Arbeitsagentur sollen sogar Schränke der Hartz-IV-Empfänger durchwühlt haben. "Sechs Zigaretten im Aschenbecher der Küche, im Flur befindet sich in einem Schrank eine Plastikdose mit Weihnachtskugeln", lautet der Auszug aus einer der Mitschriften. "Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweißperlen auf seiner Oberlippe", beschreibt das Protokoll den Gemütszustand des Arbeitslosen in der Unterredung mit dem Außendienstmitarbeiter. "Eigentlich werden die Protokolle erstellt, um Missbrauch in der Verteilung der Arbeitslosengelder zu verhindern", so Hansen.
Der beim Discounter Lidl aufgedeckte Spitzel-Skandal hat in Deutschland einen Stein ins Rollen gebracht, der mittlerweile auch vor der Arbeitsagentur nicht halt macht. Darüber hinaus berichtet der Stern heute, Mittwoch, in einer Vorabmeldung von weiteren Discountern, die ihre eigenen Mitarbeiter bespitzeln. Betroffen seien die Arbeitnehmer bei Ketten wie Penny, Plus, Netto und Norma. Auch das Unternehmen Aldi Süd, dem bisher keine Mitarbeiterüberwachung nachgewiesen werden konnte, hat in mindestens sieben Fällen in Brandmeldern versteckte Kameras installiert, heißt es in dem Bericht. Die Handelsketten setzen Kameras und Detektive ein, um die Beschäftigten zu überwachen. Zu Bespitzelungen sei es in zumindest 150 Filialen verschiedener Unternehmen gekommen. (Ende) Quelle: pressetext.deutschland

Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, unverzüglich die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt.

Ob ein gemobbter Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn seine Krankenkasse diese Mitteilung an den Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis einer mobbingbedingten gesundheitlichen Gefährdung ihres Mitglieds unterließ, ist gerichtlich ungeklärt.

In Betracht kommt für die Geltendmachung des Schadens insbesondere der sogenannte Amtshaftungsanspruch. Der Amtshaftungsanspruch gegen die Krankenkasse setzt voraus, dass durch das Unterlassen der Mitteilung an die Unfallversicherungsträger eine dem Arbeitnehmer gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt wurde. Maßgebend für die Beurteilung der Mitteilungsverpflichtung ist der Schutzzweck der gesetzlichen Bestimmung, die die Krankenkassen zur Mitteilung verpflichtet. Soll durch sie das einzelne Mitglied geschützt werden?

Der Schutz des Arbeitnehmers beinhaltet die Verpflichtung der Unfallversicherung, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten.

Mobbing ist eine arbeitsbedingte Gesundheitsgefahr!

Das Gesetz geht davon aus, dass die Krankenkassen mit den Trägern der Unfallversicherung zum Schutz der Arbeitnehmer eng zusammenarbeiten. Dies gilt gerade bei arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren.

Deshalb hat die Krankenkasse unverzüglich dem Unfallversicherungsträger die aus den Arbeitsbedingungen resultierenden Gesundheitsgefahren mitzuteilen.

Diese Mitteilung muss Angaben über die Umstände enthalten, die dazu geführt haben, dass infolge des Mobbings eine gesundheitliche Gefährdung besteht, eingetreten ist oder zumindest droht. Dabei müssen auch die persönlichen Daten mitgeteilt werden, durch die der Unfallversicherungsträger in die Lage versetzt wird, Maßnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers zu ergreifen.

Die Mitteilung der Krankenkasse dient somit dem Schutz des einzelnen Versicherten. Es handelt sich bei der Mitteilungsverpflichtung um eine Amtspflicht, die bei Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch führen kann.

Damit der Anspruch auf Schadensersatz gegen die Krankenkasse nicht ausgeschlossen ist, muss sich der Betroffene unbedingt darum bemühen, den aufgrund der Mitteilungspflichtverletzung der Krankenkasse entstandenen Schaden selbst abzuwenden. Das heisst für den gemobbten Arbeitnehmer: Er muss die Krankenkasse frühzeitig anhalten, eine Mitteilung an den Unfallversicherungsträger zu machen; gegebenenfalls empfiehlt es sich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde, Widerspruch etc. einzulegen.

Wichtig ist diese Aufforderung deshalb, weil die Krankenkasse zumindest fahrlässig handelt, wenn sie nach schriftlicher Aufforderung nichts unternimmt. Bei fahrlässigem Handeln kommt ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse jedoch nur in Betracht, wenn der Betroffene nicht anderweitig Ersatz erlangen kann. Anderweitige Ersatzmöglichkeit heisst z.B., dass der Arbeitgeber oder der mobbende Arbeitskollege in Anspruch genommen wird.

Fazit: Ein Amtshaftungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse ist für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die gemobbt werden, möglich, wenn die Krankenkasse ihrer Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Stellen nicht nachkommt. Die Durchsetzung ist rechtlich kompliziert.

Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg, den 18.02.2006

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Berlin (ddp-hes). Die Vorgänge um die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger in Hessen sorgen weiterhin für Diskussionen. Nach Auffassung der FDP sind sie möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. «Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. «Jeder Abgeordnete ist frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden», sagte der FDP-Chef.
Nach ihrer Erklärung, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, wenn dafür die Stimmen der Linken benötigt würden, war Metzger massivem Druck aus den eigenen Reihen ausgesetzt gewesen. Sie wurde aufgefordert, ihr Landtagsmandat niederzulegen.
Westerwelle machte zudem deutlich, dass die FDP nach dem Auftritt von SPD-Chef Kurt Beck am Montag in Berlin starke Vorbehalte gegen eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen hat. «Da war viel Lärm um zu wenig.« Westerwelle betonte, derzeit gebe es keine ausreichende inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Weiterlesen/Quelle...: www.charivari.de

Ihr Engagement gegen Mobbing begrüße ich wirklich sehr. Weiterlesen...

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Nicola Beer, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen LandtagSehr geehrter Herr May, Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, welches sowohl am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld stattfinden kann. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers entschieden gegen jede Form des Mobbings einzutreten und Mobbing-Opfern Unterstützung zu leisten bzw. Mobber von ihrem Verhalten abzubringen. Dazu ist es notwendig, die Öffentlichkeit für das Thema Mobbing zu sensibilisieren und eine Kultur des Miteinanders und der gegenseitigen Toleranz zu leben.

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Dr. Norbert Lammert, PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES (28.01.2008): Der Bundestagspräsident teilt nachdrücklich Ihre Bewertung, das Mobbing ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem ist, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld. Daher begrüßt er Ihre Initiative “mobbing-web” und bedankt sich für Ihr persönliches Engegement in dieser Angelegenheit ausdrücklich.

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Markus Löning, FDP (18.04.2007): Sehr geehrter Herr May, Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers, entschieden gegen jede Form des Mobbings einzutreten und Mobbing-Opfern Unterstützung zu leisten. Denn die Betroffenen erleiden häufig einen deutlichen Verlust an Selbstwertgefühl und Lebensqualität.

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Philipp Rösler Partei- und Fraktionsvorsitzender FDP Niedersachsen:Sehr geehrter Herr May,vielen Dank für ihre Mail zum Thema Mobbing. Sie sprechen damit ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem an, dass dringend stärker in den Focus der Öffentlichkeit gerückt werden sollt.Ein großer Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ist von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen und auch Mobbing in der Schule muss als ernsthaftes Problem wahrgenommen werden. Ein großer Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ist von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen und auch Mobbing in der Schule muss als ernsthaftes Problem wahrgenommen werden.

Quelle

Die Lobby gegen Mobbing:Guido Westerwelle, MdB, Bundesvorsitzender der FDP, Philipp Rösler Partei- und Fraktionsvorsitzender FDP Niedersachsen Nicola Beer, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Markus Löning, FDP-Berlin, Dr. Klaus Zeh (CDU), Thüringer Minister für Soziales, Familie und Gesundheit Sigmar Gabriel,Bundesumweltminister Ralf Hillenberg (SPD) Anette Kramme, SPD Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Markus Löning, FDP Norbert Blüm Dr. Anja Weisgerber, MdEP (CSU) Volker Kröning, SPD Dr. Thomas Ulmer (CDU, MdEP) Rolf Stöckel, SPD Denise Weikert, Rechtsanwältin Roland Gewalt, MdEP (CDU) Andrea Nahles, SPD Diana Golze, Die Linke Detlef Dzembritzki, SPD Dieter Althaus, Ministerpräsident Prof.Dr.Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrine Petra Pau Bundestagsvizepräsidentin (Die Linke) Matthias Platzeck, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin Brigitte Lange, SPD Andreas Gram, CDU Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender Dr.Frank Steffel, CDU Gabriele ZIMMER, MdEP Dr.Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Carmen Regin, SPD Matthias Brauner, CDU Lesen Sie hier alle Kommentare: www.mobbing-web.de. Gerne veröffentlicht mobbing-web auch Ihr Statement gegen Mobbing!

Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Äußerungen von Nutzern entfernen, auch wenn die Betreiber selbst für die Einträge nicht direkt verantwortlich sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der Angegriffene den entsprechenden Autor der Äußerung kennt und direkt gegen ihn vorgehen könnte. Der Forenbetreiber darf den Geschädigten aber nicht bloß darauf verweisen, sich an den Verfasser der Äußerungen halten.

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Verein, der sich nach eigenen Angaben gegen Kinderpornografie einsetzt. Ein Internetnutzer hatte in einem Forum die Absichten des Vereins in Frage gestellt, der Vereinsgründer hatte sich beleidigt gefühlt und war gegen die Äußerungen vorgegangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte daraufhin entschieden, dass der Kläger sich zunächst an den ihm bekannten Urheber der Äußerung wenden müsse und nicht an die Betreiberin des Forums. Weil es damit von der bisherigen Linie der Rechtsprechung abgewichen war, war es zu der Revisionsverhandlung gekommen.
"Jetzt ist der alte Rechtszustand wiederhergestellt", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Mews, der den Kläger in Karlsruhe vertrat im Gespräch mit tagesschau.de. "Es gibt keine generelle Prüfungspflicht für alle in einem Forum veröffentlichten Beiträge, aber sobald der Betreiber über einen möglichen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, muss er aktiv werden."

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt voraussichtlich erst in einigen Wochen vor. Möglicherweise könnte der BGH darin Stellung zu bislang offenen Fragen der Haftung für Foreninhalte und den konkreten Prüfungspflichten für die Betreiber nehmen, wie einige Rechtsexperten erhofften. Mews erwartet dies aufgrund der raschen Entscheidung des BGH allerdings nicht.

Der konkrete Fall wurde an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, dessen Richter nun erneut über die Unterlassungsklage entscheiden müssen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 101/06

Quelle: tagesschau.de

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Informationen für Mobbing-Opfer: www.mobbing-web.de