Lesenswerter Artikel von Thomas Assheuer in der ZEIT.

Die Frage ist: Fickt Liza besser?

„Diese Übergangsphase werde ich nutzen, um meine freiberufliche Tätigkeit als Publizist wieder verstärkt aufzunehmen. Dazu brauche ich ein wenig Zeit.“

In dere’ Zit willsch’ du witer dini Diäte und Zueschüss’ in Höh' vo' 7000 Euro monatlich abgriefe’. Usgrechnet du! Typisch Wasserprediger un’ Wiisürpfler! Vor dir selber wirsch du das wohl als Ibergangsgeld definiere’, das dir zueschtoht, wiä? Oder als Abfindig? Dodezue emol oes, du schwäbischs Cleverle: wenn ebber bei sinem Arbeitgäber kündiget, no hät er weder en Arecht uf irgende' Entschädigung noch uf en Ibergangsgeld und 's AA sperrt ene für 3 Monät! Red’ du nie meh iber HartzIV-Empfänger, du Schmarotzer am Land Bade-Württeberg!

Un' wenn du sellen, vo' dir g'äußerte' Satz

„Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Land nichts sehnlicher wünschen als eine Politik, die sich jenseits von Ideologie und Opportunismus der Lösung von Problemen verschreibt“

wirklich Ernscht monsch, no sottesch du als eifriger Verfechter vo' de' neoliberale' Ideologie un' opportunistischer Streber noch eme Bundestagsmandat

„Dass ich mich wieder auf der bundespolitischen Ebene engagieren will, ist kein Geheimnis“

doch emol drüber nochdenke', ob du in Zukunft nit besser d' Finger vo' de' Politik lohsch. Mer ket di' für en heuchlerische' Pharisäer halte'!

Wosch' wa'? D'Schwobe' lähn sich viellicht vu dir verarsche', d'Alemanne aber uf kon Fall! Also: Metzger, jetz richtig use usem Landtag mit allene Konsequenze' und ohne 7000 Oio im Monet!!!

Für Dialektunkundige:

Schwäbisches „Cleverle“ Metzger

Bei de Grüne bist du also ausgetreten, aus der Fraktion auch. Du sagst, du willst dich in Zukunft deiner publizistischen Tätigkeit widmen. Aber erst in sechs Monaten. „Diese Übergangsphase werde ich nutzen, um meine freiberufliche Tätigkeit als Publizist wieder verstärkt aufzunehmen. Dazu brauche ich etwas Zeit.“ In dieser Zeit willst du weiter deine Diäten und Zuschüsse in Höhe von 7000 Euro monatlich abgreifen. Ausgerechnet du! Typisch Wasserprediger und Weinsäufer! Vor dir selber wirst du das wohl als Übergangsgeld definieren, das dir zusteht, wie? Oder als Abfindung? Dazu mal eins, du schwäbisches Cleverle: wenn jemand bei seinem Arbeitgeber kündigt, hat er weder ein Anrecht auf irgendeine Entschädigung noch auf ein Übergangsgeld und das AA sperrt ihn für 3 Monate! Rede du nie mehr über HatzIV-Empfänger, du Schmarotzer am Land Baden-Württemberg!

Und wenn du diesen von dir geäußerten Satz „Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bür–gerinnen und Bürger im Land nichts sehnlicher wünschen als eine Politik, die sich jenseits von Ideologie und Opportunismus der Lösung von Problemen verschreibt“ wirklich Ernst meinst, dann solltest du als eifriger Verfechter der neoliberalen Ideologie und opportunistischer Streber nach einem Bundestagsmandat „Dass ich mich wieder auf der bundespolitischen Ebene engagieren will, ist kein Geheimnis“ doch mal drüber nachdenken, ob du in Zukunft nicht besser die Finger von der Politik lässt. Man könnte dich für einen heuchlerischen Pharisäer halten!

Jaja, die berühmte unsichtbare Hand...

Aber gut. Jedem Tierchen sein Pläsierchen.

Als Georgier würde ich das als eine ziemlich üble Drohung auffassen, aber es kam ja anders:

Angetreten als rigider Antikorruptionskämpfer, Demokratiebefürworter und Freund des Westens konnte der Populist Saakaschwili jedoch nur zum Teil seine Verheißungen einlösen. Denn kaum an der Macht, änderte er die Gesetze zu seinen Gunsten: Er gab dem Präsidenten - also sich selbst - das Recht, den Premier und die Minister zu ernennen, das Parlament aufzulösen, die wichtigen Mitglieder der Wahlkommission zu bestimmen und bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Anscheinend hat das jüngste Staatsoberhaupt Europas nur begrenztes Vertrauen in demokratische Strukturen. Stattdessen bündelt er die Macht lieber da, wo er sie gut aufgehoben glaubt, nämlich bei sich.

Das hört sich an wie aus dem neoliberalen Lehrbuch: Wo politische Strukturen dem wirtschaftlichen Umbau zu Gunsten der Eliten im Wege stehen, werden sie eben passend gemacht. Und da wundert es auch nicht, wenn sowas dabei herauskommt:

Die Opposition ist immer schon sehr bunt zusammen gewürfelt. Sie reicht im politischen Spektrum von ganz rechts bis nach links außen. Darunter sind nicht nur Leute aus der Hauptstadt, im Gegenteil. Außerhalb von Tiflis gibt es viele Verlierer, die in den vergangenen Jahren unter Saakaschwili schwer gelitten haben. Dass diese Leute nun alle gegen einen einzigen Mann auf die Straße gehen, zeigt, wie polarisierend Saakaschwili wirken kann. [...] Der Grund für die Krise ist Saakaschwili selbst. Er regiert das Land mit einem nationalistischen und populistischen Politikstil und setzt auf Demagogie anstatt auf Demokratie. Das destabilisiert ungemein. In Georgien herrscht immer dann Ruhe, solange sich vier oder fünf Gruppen die Macht teilen. Konflikte wie diese treten dann auf, wenn sich die Macht-Gruppen zerstreiten. Dort werden Konflikte immer schon persönlich ausgetragen.

Dass er, wie zuletzt, für sein Versagen Sündenböcke braucht, versteht sich von selbst. Und wer anders als die bösen Russen sollen es sein:

Russland spielt kaum eine Rolle. Die Krise ist eindeutig hausgemacht. Aber Saakaschwili benutzt die Verschwörungstheorien, um seine Macht zu stabilisieren. Das war schon immer ein fester Bestandteil seiner pro-westlichen und anti-russischen Politik. Er ist mit russlandfeindlichen Parolen an die Macht gekommen und das Land hat in den vergangenen Jahren bitter dafür bezahlt - das Exportverbot georgischen Weins nach Russland, die Verweigerung der Arbeitsvisa an georgische Gastarbeiter, die in Moskau Geld verdienen und nach Hause schicken. Auch jetzt versucht er wieder, alles den Russen in die Schuhe zu schieben.

Und dieses Würstchen will sein Land in die NATO und die EU führen. Eher geht ein Kamel durch's Nadelöhr.

Heiko Geue:

Erstens gibt es eine deutliche Ernüchterung über die Erfolge des Marktes. Liberalisierung und Privatisierung bringen nicht überall automatisch niedrigere Preise, bessere Qualität und eine höhere Beschäftigung. Damit das passiert, muss der Wettbewerb funktionieren und der Markt wachsen. Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, leiden darunter zuallererst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, recht bald aber auch die Kunden. Die Erfahrung lehrt, dass hohe Gewinne nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen, besseren Produkten oder niedrigen Preisen führen. Beispiel Energiemarkt: Nach anfänglich deutlichen Preissenkungen erzählt zurzeit einer der dicksten Oligopolisten dem staunenden Publikum, dass das Luxusgut Energie aufgrund weltweiter Knappheiten auch in Deutschland teurer werden müsse – und das bei stabil hohen Gewinnen in der Branche.

Zweitens wurden bei wichtigen Privatisierungen fatale Fehler gemacht. Eines der ernüchterndsten Beispiele ist die auch in Deutschland wohlbekannte Privatisierung der britischen Eisenbahn. Anders als in Deutschland bislang geplant, wurde in Großbritannien auch das Schienennetz unter den Wettbewerbern aufgeteilt. Das konnte nicht gut gehen. Im harten Wettbewerb unterließen die Konkurrenten langfristige Investitionen in ihre Netze, um mit sinkenden Preisen Kunden ködern zu können, so lange, bis das Netz marode war und es auch noch wegen technischer Abstimmungsprobleme zu tragischen Unfällen kam.

Drittens gibt es ein unverkennbares Versagen der Wirtschaftseliten. In den letzten ahren konnte man viel über Managementfehler lesen, die Millionen von Menschen um ihr hart erspartes, unter anderem ihr in Aktien angelegtes Geld gebracht haben. Da wurden im großen Stil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, Marktanteile verloren oder Aktienwerte vernichtet und gleichzeitig Managergehälter um ein Vielfaches in Schwindel erregende Höhen geschraubt. Wer Leistung predigte, konnte ohne Leistung noch kräftig verdienen. Auch bei katastrophalen Fehlschlägen erhielten Manager üppige Abfindungen.

Viertens haben die Volatilitäten, die Komplexität und die Unsicherheit auf den weltweiten Finanz- und Handelsmärkten stark zugenommen. Das macht den Menschen verständlicherweise Angst. Hedgefonds verfügen mittlerweile über ein Fondsvermögen von geschätzten 1,5 Billionen Euro. Staatsfonds bringen schon 2,5 Billionen Euro auf die Waagschale, Tendenz stark steigend. Zum Vergleich: Die Marktkapitalisierung aller 30 DAX-Unternehmen schwankt um rund 900 Milliarden Euro. Mit einem flauen Ohnmachtsgefühl verfolgen viele Menschen die anschwellende Zahl von Unternehmensübernahmen, die sie irgendwann selbst ihren Arbeitsplatz kosten könnte.

Fünftens schließlich, fast schon banal, sind durch den größeren Anteil des Marktes die Fälle des Marktversagens deutlicher sichtbar geworden, zum Beispiel im Umweltbereich, aber auch bei der Kinderbetreuung oder in der Bildung. Bei diesen wichtigen Zukunftsthemen bietet der Markt entweder keine Lösungen an oder er ist wie beim Klimaschutz und dem weltweit rasant steigenden Energieverbrauchs selbst Teil des Problems.

In: Die ZEIT, 46/2007

Die Blödheit auf dieser Erde kennt keine Grenzen...

PS: A Propos "Hayek": Dieses Freiburg, in dem auch ich meine "akademischen Weihen" erhielt, ist ja nun dreifach desavouiert: Durch den Möchtegern-Reichs-Uniführer Heidegger, den mörderischen Marinerichter Filbinger und den Diktaturenbefürworter Hayek. Peinlich für die Stadt. Oder?

Wäre Zeit für ein Mahnmal mitten im KG II, wo sich die VWLer, BWLer, Juristen und manchmal auch die Philosophen rumtreiben.

Aber da schweigt auch ein grüner OB Salomon fein stille....

Die Konzerne stecken die hohen Netznutzentgelte in die Taschen ihrer Aktionäre statt in Sanierung und Ausbau des Stromnetzes. Man muss fragen, ob angesichts dessen die Verantwortung für das Netz bei den Konzernen bleiben kann, oder ob nicht wie z. B. in den Niederlanden die Hoch- und Höchstspannungsnetze unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssen.

Heute mehr denn je, nachdem Herr Bernotat und Konsorten meinen, noch mehr Geld in die Taschen ihrer Shareholder stecken zu müssen, ohne Rücksicht auf Verluste und die weitere Verlotterung der Netze in Kauf nehmend.

Die Hintergründe dieser Entwicklung? Privatisierung von Volksvermögen, Deregulierung, Rücksichtslose Öffnung des heimischen Marktes für ausländische "Investoren" (sprich: Abzocker). Rücksichtslose Umverteilung des Vermögens von unten nach oben. "Eliten"bildung/"Eliten"herrschaft. Das ganze neoliberale Programm eben.

"Unter Eduard Schewardnadse war Georgien ein Land, das dem Klub der westlichen Länder beitreten wollte. Schewardnadse hatte die erklärte Absicht, Georgien in die Nato zu führen. Gleichzeitig wollte er dem Volk im Rahmen eines pluralistischen Systems weitgehende politische Freiheiten einräumen.

Die Revolutionäre, die dagegen aufbegehrten, stammten aus dem Reformflügel der Schewardnadse-Partei. Diese zumeist im Westen ausgebildeten Leute hielten Ende 2001 die Zeit für gekommen, um sich von dem alten Präsidenten (genannt der "weiße Fuchs" ) loszusagen.

Die junge Revolution hat in nur wenigen Jahren eindrucksvolle Veränderungen hervorgebracht. Die wohl bedeutsamste Reform läuft derzeit im Ausbildungs- und Erziehungswesen. Sie hat hat zum Ziel, moderne Standards in das georgische Erziehungswesen einzuführen. Die neue politische Führung hat auch eine Privatisierung auf breiter Front eingeleitet. Ihr Plan sieht vor, die Universitäten bis 2010 vollständig zu privatisieren und sie stärker auf die Wirtschaft auszurichten. Unter anderem soll die universitäre Ausbildung auch durch private Sponsoren subventioniert werden. Der Gesundheitssektor soll ebenfalls in private Hände übergehen. Nach den offiziellen Zahlen sind bereits 70 der 108 Krankenhäuser des Landes privatisiert; zugleich hofft die Regierung, über private Investoren 100 neue Krankenhäuser finanzieren zu können.

Das Arbeitsrecht wurde "flexibilisiert", seitdem befinden über die Entlassung und Einstellung von Arbeitskräften allein die Unternehmer. Alle Importzölle, bis auf die für Agrarprodukte, wurden aufgehoben, alle bürokratischen Regelungen stark abgebaut. Ein neues Gesetz soll die Unternehmenssteuer von 20 auf 15 Prozent reduzieren.

Diese umfassende gesellschaftliche Umstrukturierung konnte nur deshalb durchgezogen werden, weil die herrschende Partei, NMD, den Staat wie die politische Arena vollständig dominiert. Die Bedingungen, die das Drama der Rosenrevolution möglich machten, haben zugleich die Macht in wenigen Händen konzentriert.

Den Anhängern der georgischen Revolution ist durchaus bewusst, dass ihr Experiment - Aufbau eines Staats in einem armen Land mit einer ungelösten sozialen Frage bei gleichzeitiger Wahrung der demokratischen Werte - ein sehr heikler Balanceakt ist, um es milde auszudrücken: Parallel zu den demokratischen Bestrebungen verstärkt sich in Georgien die Tendenz zum autoritären Staat, aber auch der Nationalismus.

Der nationalistische Eifer einer politischen Führung, die sich selbst eindeutig als neoliberal und Teilhaber am allgemeinen Globalisierungstrend inseriert, mag dem Beobachter ziemlich widersprüchlich vorkommen. Doch die nationale Bewegung stellt damit sicher, dass sie die politische Szene allein beherrscht und die Entstehung einer starken Opposition auf der Basis einer nationalistischen Ideologie verhindert.

Lewan Ramischwili ist Direktor des Liberty Institute, einer 1996 gegründeten georgischen Nichtregierungsorganisation, die in der Rosenrevolution eine wichtige Rolle gespielt hat. Als Ziele dieser Revolution nennt Ramischwili den Aufbau einer Demokratie wie überhaupt eines funktionierenden Staates. Vor allem aber sei das Ganze als ein Modernisierungsprojekt gedacht. Deshalb seien vorübergehend auftretende Mängel - wie die Suspendierung bestimmter Freiheitsrechte - oder ökonomische Opfer zu rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf das künftige Endziel als unvermeidlich erscheinen.

Irakli Iaschwili, ein Parlamentsabgeordneter der rechtsliberalen New Rights Party, nennt noch ein Beispiel für „vorübergehend auftretende Mängel“: "Die Besitzrechte sind nicht geschützt, es gibt einen unkontrollierten Prozess der Umverteilung von Besitztiteln."

Die Politikwissenschaftlerin Marina Muschelischwili meint, in Georgien vollziehe sich eine wirkliche Revolution, bei der es allerdings nicht um Demokratie gehe. Sichtbar werde dies schon an der sozialen Herkunft der aktiven Kräfte: "globalisierte" georgische Yuppies, die Englisch sprechen, mit Computern vertraut sind und neoliberal denken.

Allerdings können nur fünf bis sechs Prozent der Bevölkerung Englisch, während sich die älteren, Russisch sprechenden und sowjetisch erzogenen Gruppen der Gesellschaft zunehmend an den Rand gedrängt sehen: "Das Ergebnis ist eine ausgeprägte Schichtenbildung. Viele Menschen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse." Viele alte Muster wiederholen sich

Marina Muschelischwili meint, ein so eindeutig neoliberales Projekt könne man doch wohl nicht als "modernisierend" qualifizieren: "Die politische Strategie, die man neuerdings einschlägt, bietet keine Lösung für die Hauptprobleme, vor denen die heutige georgische Gesellschaft steht, nämlich Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit."

Es ist denn auch ein gemischtes Bild, das sich aus den ökonomischen "Erfolgszahlen" ergibt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2005 um 9 Prozent und 2006 um 8 Prozent, die Steuereinnahmen nahmen 2004 um 46 und 2005 noch einmal um 15 Prozent zu. Doch parallel dazu stieg der Anteil der Armen in der Bevölkerung von 2004 bis 2006 von 35,7 auf 40 Prozent und die Arbeitslosigkeit von 12,7 Prozent 2004 auf 13,8 Prozent 2005. Der Durchschnittslohn liegt bei 45 Euro und die Renten im Schnitt bei 22 Euro pro Monat. Zwar sind die staatlichen Einnahmen aus Steuern und Privatisierungsgewinnen deutlich gestiegen, aber ein Viertel des Staatshaushalts fließt in den Verteidigungsetat.

Unter Revolution versteht man im Allgemeinen einen radikalen Bruch in der Geschichte einer Gesellschaft. Im heutigen Georgien haben wir es trotz der prowestlichen Wende und einer demokratischen Rhetorik im Grunde mit einer Reproduktion der alten Strukturen zu tun, wobei nur der institutionelle Überbau erneuert wurde."

Auszug aus Wikipedia: Privatisierung (1994-97)

In den 1980er Jahren hatte die Regierung Thatchers beinahe alle ehemaligen Staatsbetriebe verkauft, mit Ausnahme des Schienennetzes. In ihrem Manifest für die Unterhauswahlen 1992 verpflichtete sich die Conservative Party, die Eisenbahnen zu privatisieren, legte jedoch keine spezifische Vorgehensweise fest. Die Konservativen gewannen überraschend die Wahlen und waren gezwungen, rasch eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um sie im darauf folgenden Jahr im Parlament zu präsentieren. Das Management von British Rail setzte sich vehement dafür ein, das Unternehmen als Ganzes zu privatisieren und es in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Premierminister John Major bevorzugte ein ähnliches Modell wie bei den ehemaligen „Großen Vier“ vor 1948. Schließlich setzte sich die Treasury durch, die eine Aufteilung in sieben (später 25) Franchisen forderte, um den Gewinn zu maximieren.

Mit dem Railways Act 1993, der am 1. April 1994 in Kraft trat, wurde British Rail in über 100 verschiedene Unternehmen aufgeteilt. Es gab einige regulatorische Mechanismen: So mussten Verträge für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur vom Office of Rail Regulation genehmigt werden. Die einzelnen Strecken wurden zu regionalen Gruppen zusammengefasst und als Konzessionen ausgeschrieben, um die sich Privateunternehmen bewerben konnten. Meist machten Busunternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Um weiterhin ein einheitliches Tarifsystem zu gewährleisten, entstand die Marketinggesellschaft National Rail. 1997 war der Privatisierungsprozess abgeschlossen.

Entwicklung ab 1998 [Bearbeiten]

Die Privatisierung brachte nicht überall den gewünschten Erfolg. Zwar stieg die Anzahl der beförderten Passagiere, doch die erhofften Preissenkungen blieben weitgehend aus. Vielmehr mussten die Preise massiv erhöht werden. Der Güterverkehr hat zwar auch zugenommen, doch wird darüber gestritten, ob dies der Privatisierung zu verdanken ist oder doch eher dem allgemeinen Wirtschaftswachstum.

Die gesamte Bahninfrastruktur wurde von der privaten Gesellschaft Railtrack übernommen. Doch deren Manager erwiesen sich als inkompetent. Die Instandhaltung der Anlagen wurde aus Kostengründen vernachlässigt, wichtige Investitionen wurden wegen des kurzfristigen Profitdenkens gestrichen. Durch zahlreiche Pannen und tödliche Unfälle verloren die britischen Eisenbahnen ihren einst guten Ruf. Railtrack konnte ihren Aktionären keine Dividende mehr auszahlen und musste 2002 den Bankrott erklären

Welch eine titanenhafte Umverteilungsarbeit haben die Neolibbies da nur geleistet - Respekt! Da sage noch einer, die großen Ökonomiker arbeiteten nicht gegen  für das Volk!

Der Neoliberalismus ist keineswegs eine anonyme Bewegung, im Gegenteil: ganz konkrete Personen arbeiten an der Aushöhlung und Abschaffung unseres parlamentarischen Systems zu Gunsten der "Eliten"- damit sind wohl solche mutmaßlichen Spesenritter wie Ex-Bertelsmann Weidenfeld, die Nazi-Profiteure Quandt, der größte Kapitalvernichter aller Zeiten Schrempp, InfineonSchumacher und viele andere Versager gemeint - und die Wirtschaftskonzerne. Wenn hier Namen auftauchen, die manchem von der rechts"liberalen" Straßenseite Kleinbloggersdorfs bekannt vorkommen, ist das sicher kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass es nicht nur im rechtsextremen Spektrum Netzwerke gibt, die unsere Demokratie zerstören wollen, sondern auch mitten unter uns - in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten unserer Universitäten und nicht nur dort in Heidelberg, Mannheim, Freiburg oder München.

Der Beitrag soll dazu dienen, bisher versteckte, akademische Ansätze für "Politikberatung" wie es so schön euphemistisch heißt und eine Denkrichtung ans Licht einer breiteren, bloggosphärischen Öffentlichkeit zu bringen und damit einer breiteren Schicht von Demokratinnen und Demokraten die Möglichkeit zu geben, den Bestrebungen der neoliberalen Demokratiezerstörer entgegen zu treten:

"Weniger - statt mehr - Demokratie als neolibarale Maxime

Eine 'tyrannische Bürokratie' und ein 'aufgeblähter' öffentlicher Sektor, Trittbrettfahrerverhalten, die Vereinnahmung des Staates durch gesellschaftliche Interessengruppen, Informationsassymetrien und die Vergeudung von Ressourcen führen nach neoliberaler Auffassung zu Staatsversagen und machen die Unterordnung des Staates unter die Prinzipien des Marktes notwendig. Anstatt die Ausweitung demokratischer Prinzipien mit dem Ziel einer Begrenzung der staatlichen Eingriffe in die Gesellschaft bzw. des privatwirtschaftlichen, ökonomischen Einflusses auf die staatliche Politik zu fordern, peilt das neoliberale Theoriekonzept den Abbau von demokratischen Strukturen an. Der Staat soll auf lange Sicht - wenn überhaupt - nur die Regeln aufstellen und die Rahmenbedingungen schaffen, die es der privaten Unternehmerschaft ermöglicht, ihr Ziel der Profitmaximierung zu verfolgen und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

In der Übergangszeit bis zum neoliberalen Staat, der sich seiner sozialstaatlichen Aufgaben entledigt hat, ist allerdings ein autoritäter und 'starker' Staat erforderlich, denn es gilt, die Fehlentwicklungen wohlfahrtsstaatlicher Politik zu korrigieren sowie die Gewerkschaften und das Parlament [...] zu beseitigen. Der 'schlanke' Staat des Neoliberalismus wird also duch eine vollends abgemagerte Demokratie flankiert.

[...]

Demokratie reduziert sich im neoliberalen Denken auf die Abfrage von Meinungsbildern bzw. auf eine reine Abstimmungsmaschinerie. Im Mittelpunkt steht nicht der demokratische Prozess der Willensbildung, sondern allenfalls ein [wohl vorbereitetes, jr] Ereignis: der Wahlakt. Dieser wird in Analogie zu anderen Events betrachtet und hat einen ähnlichen Stellenwert wie jedwede x-beliebige [Bohlenshow, jr]. Demokratische Willensbildung ist in dieser Betrachtungsweise [...] nicht mehr vorgesehen, allenfalls in Form von politischer Manipulation durch gezielte PR- und Marketingkampagnen [ DU BIST DEUTSCHLAND!], keineswegs jedoch im Sinne politischer Bildungs- und gesellschaftlicher Aufklärungsarbeit oder gar öffentlicher Beratschlagung und Diskussion.

In diesem Zusammenhang ist auch die partielle Befürwortung direktdemokratischer Verfahren durch Neoliberale zu betrachten. Die Forderung nach Mechanismen direkter Demokratie verbleibt innerhalb der Logik, Demokratie entweder als plebiszitäre Legitimation einer Eliten- und Führerauswahl zu begreifen oder Marktmechanismen vollständig auszuliefern, sodass Demokratie als effizientes Mittel zur Erreichung von Sachentscheidungen fungiert. Das Schweizer Modell direkter Demokratie wird in letzter Zeit von verschiedenen Seiten als Prototyp vorgeschlagen, weil es modern, erfolgreich, entwicklungsfähig und insofern 'exporttauglich' sei (Vgl. z.B. Gebhard Kirchgässner/Lars P. Feld/Marcel R. Savioz, Die direkte Demokratie, München 1999; JAN SCHNELLENBACH/LARS P. FELD/CHRISTOPH A. SCHALTEGGER, The Impact of Referendums on the Centralisation of Public Goods Provision: A Political Economy Approach CESifo Working Paper Series No. 1803, 2006): Um individuellen Präferenzen am effektivsten Geltung zu verschaffen, stelle der direktdemokratische Weg eine optimale Organisationsform dar. Mit 'direkter Demokratie' ist im neoliberalen Denken jedoch nicht eine Ausweitung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen gemeint. Vielmehr geht es lediglich um eine weiteres Auszehrung des Staates, vor allem seiner demokratischen Einrichtungen, damit die Interessen der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Eliten schneller zur Geltung gelangen können.

Die neoliberale Theoriebildung greift in ihrer Parlamentarismuskritik und mit ihren Forderungen nach einem 'starken Staat' außerdem vorbehaltlos auf rechtskonservatives Gedankengut zurück. So hat der Staatsrechtler Carl Schmitt bereits in den 1920er Jahren den Versuch unternommen, Demokratie ihrer ursprünglichen Bedeutung als Herrschaft des Volkes zu entledigen..."

"Biographical Notes": [auf Wunsch gelöscht, jr, 1.11.07]

Ottos Mops trotzt
Otto: fort Mops fort
Ottos Mops hopst fort
Otto: soso

Otto holt Koks
Otto holt Obst
Otto horcht
Otto: Mops Mops
Otto hofft

Ottos Mops klopft
Otto: komm Mops komm
Ottos Mops kommt
Ottos Mops kotzt
Otto: ogottogott

                                                                    Ernst Jandl

Keynesianismus pur? Ja doch! Das sind die Worte des bisher nur als neoliberalen Einpeitschers bekannten Institutsleiters aus München! Kann man ihn beim Wort nehmen? Kaum. Morgen erzählt er uns nämlich wieder das Gegenteil: Dass niedrige Löhne Arbeitsplätze sichern, schaffen und die Inlandsnachfrage ankurbeln. Wie er es schon so oft getan hat.
Dieser Schwätzer.

Eine kleine Vorschau darauf, was den meisten Menschen der Bundesrepublik bevorsteht, wenn sich die Vorstellungen der Privatisierer durchsetzen, gibt es hier. Und hier.

Lecker.

Da müssen jetzt einige ganz, ganz tapfer sein. Zum Beispiel der Herr Kohl. Er hat sich den Friedensnobelpreis so sehr gewünscht und war wohl auch der (relativ einsamen) Meinung, den Preis zu verdienen. Jetzt hat ihm die Linke, ja! die Sozen! den Preis vorenthalten.
Sicher hatte er schon heute morgen die Krawatte umgebunden und die Hosenträger festgeschnallt, um bereit zu sein, wenn die Nachricht käme. Nun wird nichts aus der Rehabilitation des Ehrenwortgebers, der blühende Landschaften versprach, stattdessen aber Einöden und einen bankrotten Staat hinterließ.

Und auch für den Rest der Neoconnarden sind diese Tage bitter: Ein Nobelpreis in Physik, ein Nobelpreis in Chemie an Forscher von staatlichen Hochschulen. Ein Nobelpreis für die Tante des Altkommunisten Gregor G. und nun das: Friedensnobelpreis für Al Gore. Wie konnte das nur geschehen? Die geheimen Weltenlenker von der Mont Pèlerin Gesellschaft werden sich schnellstens zusammenfinden müssen, um eine angemessene Gegenstrategie zu entwickeln, damit sich solch ein Desaster im nächsten Jahr nicht noch einmal wiederholen möge!

Und hier ein paar Häppchen Vox Populi zum Amusement. :-) Sobald Maxeiner & Miersch aus dem Koma erwacht sind, wird man wohl auch von dort ein paar feine Zitate bekommen:

Michael Arndt
14-10-2007, 15:36 Uhr
[...]Ich sehe das Ganze psychologisch: der Mensch hat Angst vor Veränderungen, da verursacht der Klimawandel (komisches Wort, in der Natur ist der Wandel das einzig Beständige) eine Panik. In Nordrhein-Westfalen gab es in der Eiszeit 50 Meter hohe Gletscher, gut dass wir die Klimaänderungen hatten... Aber als typischer Amerikaner macht Al Gore aus nichts einen Marketinggag und verdient damit gutes Geld. Als Niedrigenergieverbraucher würde ich meine CO2-Zertifikate auch gerne zu Geld machen. Wo ist der Markt, schließlich braucht Gore doch Mengen dieser Ablassscheine?
[Einer von denen, die es begrüßten, wenn in Köln Palmen und Feigen wüchsen und im Rhein Piranhas schwämmen. Et hät noch immer jotjejange, wie? Was sich weiter im Süden abspielte, dazu fehlt dem antiamerikanischen Herrn der Horizont. jr]

Die 3. Vorhut von Maxeiner und Miersch: Michael Holmes
13.10.2007 18:25
And The Winners Are Not…
Schöner Text im Wall Street Journal über eine ärgerliche Entscheidung
[Wann trauen die sich eigentlich endlich hinterm Baum vor, die Chefklimaskeptiker?, jr]

R.A.
13.10.2007 10:35
[...]Weiß jemand hier, was der Job “nicht gewählter US-Präsident” finanziell so bringt?
["Da" weiß das wohl niemand. Ich weiß es: 175.000 US-D/Vortrag, jr]

Tempelritter
13. Okt 2007 17:02
[...]Das mit dem ganze Klimagedönsel ist ja mittlerweile genau so ein Politikum wie mit dem Islam. Sobald man nur auch im geringesten diese “Church of Global Warming” in Farge stellt wird man sofort geteert und gefedert, exkommuniziert und Gesellschaftich geächtet.. Aber in einer linksfaschistischen Medienwelt zählen halt aargumente und empirische Beweise nichts mehr.
[Das hört sich an, als hätte einer seinen wöchentlichen Maxeiner&Miersch ganz tief inhaliert, jr]

-tewe-
13. Okt 2007 16:35
du lieber gott! wer braucht schon einen friedensnobelpreis?
seit ein möder in verliehen bekam ist er eh niX mehr wert.
[Wen meint "tewe" nur? Etwa Menachem Begin?, jr]

2. Die Vorhut von Maxeiner und Miersch: Hannes Stein
13.10.2007
Sollte Al Gore jemals straucheln und – Gott behüte – auf offener Bühne zusammenbrechen, würden lauter Schrauben, Federn und Zahnräder aus ihm herauskullern. Kleine elektrische Blitze brächten die bestürzende Wahrheit ans Licht: Dieses Geschöpf ist nicht wie unsereins aus Fleisch, Blut, Haut und Haaren gemacht!

1. Die Vorhut von Maxeiner und Miersch: Benny Peiser
12.10.2007 14:18
Al Gore and the Mission of the Nobel Prizes
Al Gore has won the 2007 Nobel Peace Prize. This choice, more than any other Nobel Committee selection, marks the end of a 105-year era.

jo@chim
12.10.2007 18:35
Locker würd’ ich den nehmen. Besseres Marketing kannst Du Dir gar nicht vorstellen. Wie die Werbeeinnahmen für’s A’Team plötzlich sprudeln würden!
[Abgesehen davon, dass A.H. einer mehr in der Liste der Apostrophkrüppel ist: Meint der das Ernst? Nein, er hat versucht, einen Witz zu machen. *gähn* jr]

jo@chim
12.10.2007 13:57
Die GEZ ist ja auch nur für die Akquise der zu verschleudernden Mittel zuständig, ähnlich wie das IPCC (ja, es ist mir schon klar, dass die Panelistas das Geld noch? nicht selbst eintreiben: Analogien haben auch ihre Grenzen… vielleicht hätte ich besser den Rundfunkrat als Co-Preisträger vorschlagen sollen?)
Florian meint:
12-10-2007, 11:06 Uhr
Hätte ihn Kohl gegönnt... Schade.

KJF meint:
12-10-2007, 12:49 Uhr
@M.S. - nachdem mein Beitrag zensiert wurde - keine Ahnung warum, Bullshit ist die korrekte US Bezeichnung für das was Gore verbreitet - das der Preis im nächsten Jahr an Michael Moore gehe soll war natürlich satirisch gemeint. Wundern würde es mich allerdings nicht.

Joe Blow from Cocomo meint:
12-10-2007, 12:38 Uhr
Al Gore will sich an dem Friedensnobelpreis für Umwelt- und Klimaschutz nicht persönlich bereichern und hat auf seinen Anteil an den Preisgeldern verzichtet.
Das wird die Vorsitzenden des Welt-Klimarates aber freuen. Hoffentlich kommt es nicht zu Verteilungskämpfen, die Herr Al Gore dann wieder schlichten muss. Mit manchen dieser militanten Friedensaktivisten ist nämlich nicht zu spassen. Manche dieser Brüder gehen für ihre Sache über Leichen..............und alles unter dem Deckmäntelchen "Umweltschmutz".

Kulissendenker meint:
12-10-2007, 12:15 Uhr
Mir scheint das ganze ziemlich inszeniert, man scheint Gore in Position bringen zu wollen, um Bush eventuell kurzfristig abzulösen, falls er nicht mehr länger im Amt tragbar ist "Ach der Al hat doch grade den Friedensnobelpreis bekommen, der wäre doch ein guter Übergangspräsident bis zu nächsten Wahl".

WN meint:
12-10-2007, 12:15 Uhr
Den Friedensnobelpreis an den obersten Klimapaniker? Da fehlen einem die Worte. Die müssen da in Stockholm irgendwas geraucht haben. Z.B. keinen Kämpfer für Frieden und Demokratie gefunden, der für sein Volk gegen brutale Unterdrücker kämpft? Stattdessen so einen schmierigen Produzenten heißer Luft... ICH HAB'S, ER IST IN WIRKLICHKEIT FÜR DIE KLIMAERWÄRMUNG VERANTWORTLICH!!!

Daniel Schweitzer meint:
12-10-2007, 11:55 Uhr
Ein Witz. Damit ist der Nobelpreis total entwertet. Sein "Film" ist eine einzige Selbstinszenierung und voller wissenschaftlicher Fehler. Im ganzen Film geht es nur darum, wie toll Al Gore ist. Der Mann hat in seinem Leben nichts weltbedeutsamen bewirkt. Eine schändliche Entscheidung.

DieHäsin:
12.10.2007 11:58:23
Was haben Al Gores Klima-Wanderpredigten mit einem verantwortlichen Beitrag für den WELTFRIEDEN zu tun????? Werden die GRÜNEN jetzt auch bald ausgezeichnet, weil sie so eindringlich vor dem WALDSTERBEN gewarnt haben? All die selbstgerechten Gucci-Kommunisten und Salon-Bolschewisten, die das Eintreten für das Gute zur heuchlerichen Pose verkrüppelt haben vergiften die politische Kultur...

Legpatnost:
12.10.2007 11:42:14
Ansonsten entwertet diese Preisvergabe (zu einer weitestgehend ideologisch motivierten, mit faschistoiden Mitteln verteidigten Klimalüge) an ein wandelndes Antonym zu Integrität den größten Teil aller bisherigen Preisträger.

Insbesondere die jungen Politalente Palmer (Grüne, OB Tübingen) und Böhning (SPD) sowie der Schauspieler Becker waren erfrischend. Zwar argumentierten sie von verschiedenen Argumentationslagen aus, aber gerade das gab der Diskussion Pfeffer: Verschleuderung von jahrzehntelang bezahltem Volksvermögen, Abbau in ländlichen Gebieten und Schlechterstellung der Beschäftigten sind die notwendigen Folgen der Privatisierung.

Die haben den Flachpfeifen Mehdorn und Tiefensee gezeigt, wo der Hammer hängt. Palmer, Böhning und der Schauspieler Becker haben die beiden Privatisierer heute abend vorgeführt. Insbesondere der Chef der Bahn Mehdorn sah nicht gut aus: auf die Frage, wie er seine Gehaltssteigerung um 300% in den letzten drei Jahren rechtfertige, geriet der kleine Mehdorn heftig ins Stottern.

Heute abend konnte man ein neoliberales Projekt argumentativ so schnell und einfach in sich zusammenbrechen sehen wie schon lange nicht mehr.

Palmer hat Recht: Mehdorn muss weg! Und mit ihm gleich noch die Nulpe Tiefensee.