Dies ist nicht verwunderlich, da die japanischen „Ordnungshüter“ sich erst im Frühjahr vom deutschen BKA über die Arbeit wärend des Gipfels in Deutschland haben informieren lassen. Des Weiteren wurden Daten und Fingerabdrücke der Verhafteten aus Heiligendamm an die staatlichen Behörden in Japan weitergeleitet.

Von hier aus viel Erfolg an alle Menschen, welche in Japan für eine freie Welt einstehen. Make capitalism history!

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Ich weiß ja wie es ist auf einem G8-Gipfel verhaftet zu werden ;o)

Von hier aus viel Erfolg an alle Menschen, welche in Japan für eine freie Welt einstehen. Make capitalism history!

Was die DiskutantInnen besonders bewegt, waren einerseits die konkreten praktischen, ökonomischen Konsequenzen eines bedingungslosen Grundeinkommens aber andererseits wurde auch darauf bestanden, dass das BGE auch eine menschenrechtliche, demokratische Frage ist und mensch zudem nicht unterstellen sollte, dass nur gut ausgebildete Berufstätige eigene und bewusste Entscheidungen treffen könnten. Zum Grundeinkommen für Kinder wurde vorgeschlagen, dass Kinder von Anfang an ein Recht auf Mitsprache haben, was mit ihrem Grundeinkommen geschieht.

Der als "alternativer Verfassungsschutzbericht" angesehene jährliche Report geht mit der Politik harsch ins Gericht in Bezug auf deren Umgang mit der Verfassung. Hirsch wünscht sich "mehr Respekt vor der Verfassung und den Grundrechten", an denen nicht länger herumgefummelt werden dürfe. Rechtsanwalt Heinrich Hannover ergänzt, er lese "mit Grausen, was für ein demokratiefeindlicher und kostspieliger Aufwand an Sicherheitsvorkehrungen für notwendig befunden wurde". Das riesige Aufgebot von Polizei und Bundeswehr sei das einer "militärischen Kesselschlacht" gewesen. In polizeilichem Gewahrsam seien Männer und Frauen entwürdigenden Maßnahmen ausgesetzt gewesen.

Von insgesamt neun Menschenrechts- bzw. Bürgerrechts-Organisation wird der "Grundrechte-Report" herausgegeben. In 40 Beiträgen wird das Augenmerk auch auf die Verschärfungen des Ausländerrechts und auf die forcierte Bedrohung des Datenschutzes gerichtet. Der Report ist im Buchhandel für 9,95 Euro erhältlich.

Damit hat wohl keiner gerechnet - Deutschland baut wieder eine Mauer. Eine Mauer zwischen die Politiker des G8-Gipfel und die Menschen, von denen genau diese Politiker gewählt wurden. Eine Mauer, die von sehr vielen Staatsdienern - den Polizisten aus dem ganzen Land - bewacht wird und deren Aufbau und Abbau, deren Be- und Überwachung unendliche Summen verschlingt. Es mutet schon unwirklich an, dass Politiker sich derart verbarrikadieren müssen, um sich zu unterhalten. Die Vertreter der mächtigsten Wirtschaftsnationen haben Angst vor Gegnern, vor einem Anschlag und davor, dass ihnen die Menschen zu nahe kommen.

Nun gibt es ja viele Kritiker des G8-Gipfels, es gibt viele, die die Reichen erinnern, das die Armen dieser Welt noch immer an Hunger sterben und das es ein lebenswertes Leben wahrlich nicht überall auf der Welt gibt. Nun hätten die Sonnenseitenstaaten eigentlich genug über, um keinen Menschen mehr hungern zu lassen - weltweit.

Warum passiert dann nichts? Warum regiert Geld und nicht die Menschlichkeit? Wer diese Fragen stellt, hat es zur Zeit schwer in Deutschland. Fragende, Kritische werden schnell in eine dunkle Richtung geschoben - in der Medienlandschaft sind die Kriminalisierungstendenzen deutlich zu erkennen. Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht den G8-Gegenern terroristisches Potenzial unterstellt wird. Nie wird von Einzelnen gesprochen - immer pauschal von den G8-Gegnern.

Wer ist denn nun eigentlich ein Gegner? Ist Herbert Grönemeyer beispielsweise ein Gegner, weil er zurecht anmahnt, dass die Reichen ihre Versprechungen nicht eingehalten haben? Hat er nicht recht, wenn er als Protestant Angela Merkel als Protestantin mahnend sagt, dass es für sie keine Absolution geben werde, denn die “gebrochenen Versprechen werden Sie verfolgen bis zum jüngsten Tag”.  Ist Bono ein Terrorist, weil er mit vielen anderen Stars zu Deiner Stimme gegen Armut aufruft? Warum gibt es in Deutschland keine diffierenzierte Berichterstattung, warum erfahren wir hier so wenig darüber, wieso die Industrienationen sich vor ihrer weltweiten Verantwortung drücken und sich an längst vereinbarte Zusagen so gar nicht halten möchten?

Warum erfahren wir stattdessen nur, dass wir ganz oben in Heiligendamm ein perfekt abgeschirmtes Terrain entstehen lassen, in dem ein paar gewählte Volksverteter über auch unsere Zukunft beraten? Oder warum sehen wir ständig einen unnahbaren Innenminister, der mit stolzgeschwellter Brust einen reibungslosen Ablauf garantieren möchte? Die Welt zu Gast bei Freunden - hieß es im vergangenen Jahr! Damals haben wir gezeigt, wie wunderbar wir hier Gäste haben können, ohne diese in einen Kokon aus Sicherheitsmaßnahmen zu pressen.

Wer wird denn jetzt eigentlich vor wem geschützt? Wieso sind wir Alle eine Bedrohung für eine Handvoll Volksverteter? Wir sind doch das Volk, und sie nur die Vertreter! Wo bleibt die Welt, die bei uns zu Gast sein könnte?

Erinnern wir doch die mächtigsten Volksverteter dieser Welt einfach an die Abschlusserklärung des G8-Gipfels von Gleneagles vor zwei Jahren, als die großen Industrienationen versprachen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 um 25 Milliarden Dollar aufzustocken und damit zu verdoppeln. Sie haben der Welt ihr Wort gegeben! Wenn diese berechtigte Erinnerung einen zum G8-Gipfelgegner macht, dann kann man darauf mit Recht stolz sein!

Eigentlich dreht sich zur Zeit ja alles um Heiligendamm und die Zaungastgeschichten dazu und wir haben von uns aus an anderer Stelle eine friedliche Aktion gestartet … damit ist aber für heute genug vom Damm.

Wir schwingen hinaus in die Höhe und gedenken des 5. Juni 1783. Der Tag, an dem die Gebrüder Montgolfier in Annonay einen Ballon aus Leinwand, der mit Papier abgedichtet worden war, vor Publikum aufsteigen liessen. Dieser Flug dauerte zehn Minuten und soll eine Höhe von über 1.500 m erreicht haben. Daraufhin lud König Ludwig XVI. die Montgolfiers zu einer Demonstration nach Paris ein, erteilte jedoch gleichzeitig der Akademie der Wissenschaften den Auftrag, Versuche mit der “fliegenden Kugel” durchzuführen. Jean-Baptiste Reveillon lieferte Rat, Geld und farbige Tapete für den Ballon. Bereits am 19. September desselben Jahres ließen die Brüder in Anwesenheit des Königs einen Heißluftballon mit drei Tieren (Hammel, Ente und Hahn) aufsteigen.

Da die Tiere das Experiment überlebten, gab der König die Erlaubnis zu einem Aufstieg mit Menschen: am 21. November 1783 hoben mit dem Physiker Pilâtre de Rozier und dem Offizier Marquis d’Arlandes die ersten menschlichen Luftfahrer vom Boden ab. Der Flug dauerte 25 Minuten und endete erfolgreich. (Quelle: Wikipedia)

Aber damit nicht genug der Jahrestage … knappe zwei Jahrhunderte später, am 5. Juni 1920, öffnete die von George Grosz, Raoul Hausmann, und John Heartfield veranstalteten Dada-Messe ihre Türen in Berlin.

„Bevor Dada da war, war Dada da” (Hans Arp)

In unseren Tagen gedenken wir übrigens - man glaubt es kaum - an jedem 5. Juni eines Jahres unserer Umwelt mit einem Weltumwelttag!

Und wenn am 4. Juni 2007 nicht Karl Valentin seinen 125. Geburtstag gehabt hätte, dann könnten wir diesen Beitrag nicht mit seinem treffenden Spruch beschließen:

“Kunst ist sehr schön, macht aber auch viel Arbeit.”

Was haben wir ein Glück, das schon so viel war, woran man denken kann!

Kühlungsborn ist geprägt durch eine Fülle historischer und beeindruckender Gebäude im Stil der Bäderarchitektur. Ein Spaziergang entlang der Villen läßt Sie eine romantische Zeitreise erleben. Hier verbindet sich der Charme vergangener Zeiten mit dem Komfort von heute. Frisches Grün begleitet Sie in Kühlungsborn auf Schritt und Tritt, in den Alleen und im zentral gelegenen Stadtwald. Schlendern Sie auf Deutschlands längster Strandpromenade und lassen Sie den Blick hinaus aufs weite Meer schweifen. Oder flanieren Sie in der eleganten Ostseeallee, die mit nostalgischem Flair zum Bummeln einlädt.

Wasser marsch ..................

Was mich an dem Text stört ist, das dort geschrieben wird:

• Es wird behauptet, das sie so wörtlich "den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt" haben.
• Man distanziert sich von Distanzierungm von der Gewalt, von Vermummung und von der Distanzierung von Vermummungen.
• Die Vereinnahmung eines sehr breiten Widerstand-Bündnisses.
• Die Proklamation, das es "breiter Bündnisse" bedürfe.
• Es wird behauptet, das es eine erfolgreiche Blockade gab
• Insgesamt wird No-G8 als Erfolg verkauft.

Was ich kritisiere ist vor allem, das dieses Papier, wie offenbar auch die Politik der Interventionistischen Linken strategisch ausgerichtet ist - zum einen wird vereinnahmt, was sich vereinnahmen lässt, zum anderen wird sich abgegrenzt gegen das was aus dem Vereinnahmten heraus geschehen ist. D.h. man pickt sich die Rosinen heraus - zum einen wird er Widerstand insgesamt vereinnahmt, aber versucht alles Negative auszuklammern ohne sich dabei so weit zu distanzieren, das die Distanzierung zu deutlich wäre. Als wahre Stilblüte erscheint mir dieser Ausschnitt:

...Der Bruch mit den herrschenden Verhältnissen ist ein gesellschaftliches Projekt auf lange Sicht und zugleich ein Projekt des individuell und kollektiv gelebten Augenblicks. Eine radikale Politik kann ihre Erfahrungen nur ausschöpfen, wenn sie die Einforderungen von Alternativen in Kampagnen, Bündnissen und Bewegungen mit ihrer praktischen Vorwegnahme und Erprobung im eigenen Alltag verbindet. In dieser Perspektive sollten radikale Linke bescheiden sein. Wir stehen noch am Anfang und sind doch längst darüber hinaus. Entsprechend offen ist unsere Zukunft. Wir machen weiter...

Warum nicht gleich "Alles wird gut?" Leider ist der Text nicht nur eine Stilblüte, sondern die Vereinnahmung und Umarmungsversuche haben Strategie. Wer umarmt wen? Es geht eben um Macht und um Definitionsgewalt. Bedenklich finde ich auch die Realitätsverfälschung und unehrliche Auseinandersetzung mit dem, was passiert ist - auch wird keine klare Stellung bezogen (weil sowas ja Bündnisse gefährden könnte). Z.B. wird mit keinem Wort erwähnt das doch eine Menge Schulden an den Veranstaltern hängen blieben. Aus meiner Sicht ein extrem manipulativer Text und dabei zugleich extrem inhaltsleer. Jenseits des Widerstandes ist die Interventionistische Linke trotz viel heisser Luft nicht in der Lage Visionen zu entwickeln abseits von Sätzen, die einfach nur gut klingen. Bezeichnend vielleicht auch, das man bei der IL in dem neuen Aufruf auf einen Text verweist, der bereits im August letzten Jahres verfasst wurde. Offenbar kam man in der Zwischenzeit nicht weiter in der Analyse.

Wäre die IL mit ihrer Strategie erfolglos würde ich mich gar nicht  bemüht fühlen etwas zu schreiben. Fakt ist aber, das selbst Leute, die ich eher näher dem Anarchismus einordnen würde sich umarmen lassen und bei diesem neulinken Mainstream mitziehen - und dabei Geld und Zeit investieren, die viel besser in einen tatsächlichen Aufbau von Alternativen investiert wären.

Vom Eindruck her gibt es gewisse Ähnlichkeiten mit der Partei "Die Linke" , die auch überall mit ihren Fähnchen präsent sind und auch gerne neue soziale Bewegungen für sich vereinnahmen. Deutlich wird bei beiden, das sie eigentlich inhaltlich nichts anzubieten haben. Von mehr Staat bei "Die Linke" zu radikalen Protest organisieren bei der IL.

Wahr ist doch, das Anti-G8 medial den G8-Gipfel nicht gekratzt hat. Das eigentlich spannende waren die Berichte der Medienaktivistinnen und die Reaktion des Staates - wobei vieles von dem, was passierte sich innerhalb des Erwartungshorizontes aller Beteiligten der "Heiligendammer Passionsspiele" abspielte. Vielleicht auch deswegen, weil kaum jemand wirklich neue Wege gegangen ist? Massenkundgebungen und Blockaden - die Vermassung des Einzelnen, der zum Werkzeug wird einer größeren Strategie. Sei es nun als Teil der Blockade oder als Polizist. Die Motivation der Demonstranten war ehrenhaft, doch oft war die Beteiligung an den Protesten weniger reflektiert. Man muss da hin, weil man da hin muss. Das Denken hatten vorher offenbar schon andere übernommen.

Ich denke schon, das es vereinzelt gute Aktionen und Treffen anlässlich des Anti-G8 gab - aber die kritisiere ich auch gar nicht. Ich kritisiere die Massenmobilisierung, die Monate vorher schon T-Shirts und andere Memorabilien bundesweit verkauft haben und stilistisch an Werbeaktionen der real existierenden Marktwirtschaften erinnerten. Sprich: Einfache Messages in Köpfe drücken und Massen mobilisieren, Kaufe Hanuta, Gehe zum Anti-G8 - die Methoden die selben nur die Absicht eine andere. Nur: Wenn man sich der gleichen Werkzeuge bedient verwischt auch die Differenz der angeblichen Andersartigkeit - und insbesondere frage ich mich wer es nötig hat Linke zu  manipulieren? Ich denke das Werbung für eine gute Sache akzeptabel ist. In dem konkreten Fall ging es aber primär um eine Mobilisierung ohne Inhalte. Ich unterstelle, das solche Kampagnen den Bemühungen schaden, die leise an Alternativen arbeiten, weil sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen und deswegen finde ich es auch wichtig, sich dagegen offen auszusprechen. Lieber selber denken als sich für difuse Ziele einspannen zu lassen!

Im Bezug zum Anarchismus gibt es durchaus die Lesart, das eine existierende Anarchie auch einen Kommunismus beinhaltet im Sinne einer klassenlosen Gesellschaft.

Vielleicht ist es leichter gegenüber dem Marxismus eine Abgrenzung zu finden? Viele Anarchistinnen meinen, das eine Abgrenzung gar nicht mehr zeitgemäß wäre. Ich denke das das im Gegenteil wichtig ist für die Identitätsfindung von Anarchistinnen. Ich denke das die Grundlagen der allermeisten Kommunistinnen schon auf Basis der Lehre von Karl Marx entstanden sind. Und das es da einige Punkte gibt, die oft übersehen werden. Zum einen war Marx nicht nur ein Theoretiker, sondern hat maßgeblich dazu beigetragen den Kommunismus ideologisch aufzuladen. Zudem hat er die Grundlagen einer dogmatischen und hierarchischen Ausrichtung gelegt. Auch die Kampfbegriffe, und ein eher unwissenschaftliches und wenig selbskritisches Weltbild stammt schon aus dieser Zeit. Das seine Analysen viel Wahrheit enthalten will ich gar nicht infrage stellen. Meine These ist aber eher, das der spätere real existierende Sozialismus mit all seinen Schattenseiten nicht etwa ein dummer Zufall waren, sondern fast schon unumgänglich. Eine politische Richtung, die mit dem Individuum und divergierenden Positionen nichts anzufangen weiss, anders als das Individuum einer Masse unterordnen zu wollen und andere Positionen unterdrücken zu wollen fürt m.E. zwangsläufig zu einer Diktaturform. Dort wo Kommunistinnen sowohl gegen den Staat als auch gegen Einheitsparteien und Verstaatlichung sind, sind ihre Positionen dem Anarchismus so nahe, das man sie eben eher als anarchistisch denn als kommunistisch bezeichnen müsste.

Ich kann in kommunistischen Parteien wie der DKP oder den Linken keine Option für Anarchistinnen erkennen. Parteien als solches sind unwählbar und die kommunistischen Parteien sind dabei keinen deut besser als die anderen Parteien. Insbesondere erscheint mir fraglich wie sich denn ein oftmals wahrzunehmendes Verständnis des Staates mit anarchistischen Positionen vereinbar sein soll, die eigentlich eher auf dessen Auflösung drängen sollten. Vielleicht ist ein staatlicher Betrieb tatsächlich das gerungere übel als einer im "Privatbesitz". Aber dennoch ist dies weit entfernt von einer kollektiven Selbstverwaltung - und zu befürchten wäre, das Kommunistinnen eher mehr staatliche Kontrolle ausüben würden. Insofern kann ich diese Parteien nicht zu einer Wahl empfehlen. Ausser man kann damit leben, das man Parteien unterstützt die das Gegenteil von dem tun, was man für richtig hält. Wahlen als solches sind jaeh bereits hochproblematisch. Ich kann mir aber vorstellen, das ein Engagement und das Wählen durchaus in kleinen Kommunen auch für Anarchistinnen vertretbar ist. Dort, wo sich die Demokratie den Prinzipien der Anarchie annähert. Dies ist aber dennoch in den seltensten Fällen der Fall.

Ich denke das die Unbekümmertheit oftmals dadurch befördert wird, das niemand ernsthaft an ein anderes System glaubt. So ist denn auch die politische Arbeit oftmals in bestimmten Widerstandsformen und Parolen erstarrt. Manche Linke Gruppen versuchen breite Bündnisse zu bilden, wie zu G8. Allerdings ist es da nach meinem Dafürhalten offenbar oft so das gewisse kommunistisch geprägte Gruppen ein bestimmtes Ziel verfolgen, d.h. im inneren radikal sind und sich aber nach aussen hin kooperativ geben. Und dann gibt es sogar Bündnisse mit Kirchen und wem auch immer. Bündnisse einerseits als Selbstzweck und andererseits um andere Gruppen für die eigene Politik zu nutzen und die eigene Gruppe als Vernetzungszentrum zu stärken. Es ist eben kein offener Dialog - oft gehts wohl auch darum den ersten Zug zu machen - viele Anarchistinnen wollen dann nicht zurückstehen und schliessen sich ebenfalls solchen Bündnissen an, oder unterstützen die Botschaft mit ihrer Anwesenheit. Das Ergebnis ist dabei offen - fest steht nur, das die Initiatoren sich erfolgreich präsentieren können und auch die Möglichkeit haben alle kooperierenden Gruppen zu vereinnahmen. Gerade bei G8 fand ich das Ergebns im Nachinein so mager wie ich es auch erwartete hatte. Denn je breiter die Bündnisse und je beliebiger die Botschaft, desdo einfach bekommt man sicher auch eine Menge Menschen zusammen - aber auf der anderen Seite verliert eine beliebige Botschaft auch massiv an Aussagekraft. Weil: Für was haben denn die Leute demonstriert? Ebenso: Was wurde erreicht? Ich habe über G8 auch schon in früheren Blogeinträgen geschrieben.

Im ganzen Aktivismus, Machen, Tun, Demonstrieren,... geht häufig der eigentliche Grund baden. Keine Zeit, nächste Aktion wird geplant, nächstes G8 kommt. Irgendwer organisiert, irgendwer läuft mit - lieber nicht die Leute fragen, was sie wollen - im besten Falle gibt jeder eine andere Antwort. Die "progressive" politische Linke ist in der real existierenden Marktwirtschaft angekommen und nutzt ganz ähnlich wie die KP Chinas alls Möglichkeiten moderner Kommunikation und Werbung für ihre eigenen Zwecke. Und eine Menge Leute laufen mit und denken sie unterstützen die Ziele. Aber die politisch definierten Ziele und Ankerpunkte wie u.a. auch eine gerechtere Weltordnung, weniger Umweltzerstörung, Kontrolle der Finanzströme, etc. sind einerseits oft so allgemein, das da fast jeder zustimmen kann, zum anderen verdecken sie das, was oft dahinter steht - nämlich das es vielen Gruppen darum geht für sich selbst die politische Macht zu vergrößern - und auch in den Gruppen dominieren oft diejenigen, die am meisten nach Einfluss und Macht streben. Was aber nicht bedeutet das diese "Strategie" geschicht wäre und aufginge. "Anti-G8" ist einer dieser Bausteine, die es ermöglichen soll einigen Gruppen mehr Macht zu verschaffen. Dabei denke ich auch, das viele der Aktiven in diesen wenigen Gruppen selbst sich auch nicht darüber bewusst sind welche Zwecke ihre Gruppe verfolgt - auch sie werden manipuliert und missbraucht, Auf der Strecke bleiben dabei Inhalte und ggf. auch strittige Diskussionen - und für die einzelne Mitläuferin bleibt oft nur noch das unterstützen der Vorbereitungen und des Ablaufs. Wird vielleicht auch im Kleinen und in einzelnen Gruppen diskutiert, ob man sich beteiligt und dann auch wenn ja wie - so interessiert die Einzelne in einem so großen Kontext nicht mehr als Individuum, sondern nur noch als Zahl. X-tausend Demonstrantinnen. Das ist Vermassungspolitik, bei der die Einzelne selbst wenn sie versucht sich in dem Moment der Umsetzung ganz persönlich einzubringen in der schieren Masse untergeht.

Die ganze Reaktionskette um einzelne Steinwürfe in Rostock und die daraus folgenden Eskalationen haben gezeigt, das solche Großereignisse einer Eigendynamik unterliegen. In diesem Falle erreichte ein Polizeiprovokateur ja wie in einem Video deutlich wurde, das es zur Eskalation kam. Deutlich wurde es dadurch, aber stattfinden tut es überall.

Ich denke das politische Arbeit heutzutage weniger über das Gründen von Organisationen und Großevents stattfinden sollte, sondern durch "organisationsloses Organisieren". Damit meine ich Zusammenhänge schaffen in dem die Einzelne sich frei entfalten kann - Gruppendruck und Hierarchien vermeiden und dagegen eine Kultur der Selbstverantwortung fördern in dem jede ihren Beitrag leisten kann und auch glaubwürdig ihre eigenen Erkenntnisse und Positionen anderen gegenüber präsentieren kann, bzw. in die Lage versetzt wird einen produktiven Dialog zu führen. Dies schliesst Aktionen nicht aus, bei denen ein temporärer Zusammenschluss von Menschen mit ähnlichen Überzeugungen ein Zeichen setzt. Dieses Zeichen aber ist glaubhafter, weil da niemand mitziehen würde, der nicht weiss warum. Weg mit dem Mitläufertum und den Parolen! Ich denke das wenn man an einer anderen Gesellschaft arbeitet es kein Weg sein kann den Weg der jetzigen Gesellschaftskultur weiterzugehen und nur ein "mit anderen Mitteln" dranzuhängen. Und es reicht nicht bzw. führt in die Irre, wenn man sich nur darum bemüht den "Tags" wie "antirassisitisch" und "antisexistisch" zu genügen. Es ist möglich alle diese Tags nach aussen hin zu erfüllen und dennoch auf dem Holzweg zu sein. Ja, richtig das macht das ganze nicht einfacher - aber ich denke das z.B. die Revolution damals in Russland alles getan hat um den damaligen "Tags" zu genügen. "Tagging" kann auch heissen alle richtigen Buttons zu tragen, seine Überzeugung nach aussen zu tragen, für jeden ersichtlich. Aber eben nicht ehrlich. Wer ehrlich ist müsste sich und anderen gestehen, das er als Mensch der nicht perfekt ist nicht allen "Tag"-Regeln genügen kann. Und da dies nicht möglich ist taugen diese wenig um andere Leute oder eine Aktion zu beurteilen. Denn oftmals sind diese "Etiketten" (könnte man so auch übersetzen) eben auch gewisse Handlungsmuster, Codes einer Gruppe oder Szene - wer sich danach verhält fällt nicht auf - andere Leute, die diese Codes nicht beherrschen fallen auf, ernten Skepsis - aber oft zu unrecht. Und oftmals ist es einer Szene gar nicht bewusst wie sie nach aussen hin wirkt, seien es nun Linke, Anarchisten oder Hacker. Sie selbst sehen sich oft als offen an - aber defakto kommen viele einmal und nie wieder. Es wird einfach erwartet, das die Kultur transparent ist - es werden bestimmte Kontaktformen erwartet - aber selbst wer diese einhält bleibt oft aussen vor. An dieser Stelle finde ich Offenheit viel spannender. Ich habe selbst ältere Menschen erlebt, die weit offener auf junge Aktivistinnen zugingen als anders herum. Da dies aber nicht wirklich erwartet wurde oder vorgesehen war konnte daraus nicht mehr entstehen. Aber ich denke wenn es sowas geben können sollte wie eine soziale Revolution, dann auf einer zwischenmenschlichen Ebene die Grenzen überschreitet - und wo eben die klassische Lagerbildung nicht mehr funktioniert. Aus einem Lager heraus Widerstand zu organisieren wird immer im Widerstand hängen bleiben. Damit will ich nicht etwas wie den "Marsch durch die Institutionen" propagieren - der ist ja eher gescheitert, eben auch daran, das die Marschierer keine gefestigte Überzeugung hatten und das System ihr Inneres erobern konnte. Oft schaffen sie es über Jahrzehnte nach aussen hin ein "Revolutionär" zu bleiben, der die alten Lieder hört und alles über die Spanische Revolution weiss - aber dann als Sozialarbeiter dem System dabei hilft Hartz IV umzusetzen. Und sich dann noch die Illusion erhält er würde dort im Kleinen Widerstand leisten - und wenn er da nicht mehr wäre, würde ja jemand kommen der schlimmer wäre. Im Inneren wissen oder ahnen natürlich viele, das es nicht stimmt. Aber gucken wir uns mal die Grünen an - deren Positionen sind ja zum Teil schon rechter als die der CDU - auch weil sie sich eben immer mehr auf eine Aussenwirkung konzentriert haben. In Wechselwirkung mit Medien und Öffentlichkeit spielen die Grünen nun die Rolle, die man von ihnen erwartet hat.

Die Lehre daraus sollte also sein,da sobald man seine eigene Wurzeln verkennt und sich nur noch nach der Aussenwirkung richtet man in der Gefahr ist das Gegenteil von dem zu tun, was man ursprünglich wollte.

Wie ging und geht es nun aber weiter? Hat sich in den emanzipativen Protestbewegungen wirklich etwas verändert? Haben sie neuen und nachhaltigen Aufwind bekommen oder waren die Ereignisse im Juni 2007 doch nur ein einzelner Event, mit viel Hype und wenig substanziellem?

Um diesen Fragen nachzugehen und an den Erfahrungen von Heiligendamm anzuknüpfen treffen sich in Berlin vom 17. bis zum 20. Januar Aktivistinnen und Aktivisten aus dem ganzen Protestspektrum. Auf den "Perspektiventagen" wollen sie "die Frage öffnen und nicht nur die ansprechen, die sich an den 8-Protesten beteiligt haben, sondern Raum geben sich gemeinsam auszutauschen und Perspektiven zu entwickeln. Welche Politik machen wir gerade? Wie stellen wir uns Veränderung vor? Wo finden Bündnisse und Kooperationen statt? Welche Teilkämpfe in der Gesellschaft sollten unsere besondere Aufmerksamkeit haben? Wo sehen wir Schnittstellen und Kristallisationspunkte für spektren- und themenübergreifende Kämpfe?", so im Aufruf zu den Perspektiventagen.

Eine Audio-Collage von Mikro.fm aus Berlin über die Auftaktdiskussion am Donnerstag den 17. Januar geht der Frage nach: Was bleibt von Heiligendamm?

audio

Ein akustisches Stimmungsbild von den Perspektiventagen mit Stimmen von einzelnen Teilnehmenden und von der abschließenden Pressekonferenz:

audio 8:41 min

Was nach vier Tagen voller Diskussion, mancher Kontroversen und viel gefühlter Harmonie raus kam, fragte Stefan Zimmer den Berliner Politikprofessor Peter Grotian am Ende der Perspektiventage:

audio 10:49 min

spiegel online

weiterhin freue ich mich sehr, wenn die eine oder der andere von euch lust hat, an meiner kleinen umfrage zum thema groß- und kleinschreibung in der deutschen blogszene teilzunehmen.

bleibt stark!

rene

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 19
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 3
(3) Niemand darf wegen (...) seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG - Berliner Polizeigesetz):

§ 11
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

Fotos (c) by diebineunddastobi

Die besten Wetterinfos bekommt ihr bei mehreren Aggenturen, aber so richtig verlassen kann an sich nie darauf, zu oft gab es Vorhersagen welche nicht der Wahrheit entsprachen, wenn zu wenig Wind angesagt wurde beschwert sich niemand wenn jedoch 7 Beaufout angesagt werden und man misst am Strand nur 14 Knoten ist das doch ein gewaltiger Unterschied. Aber es gibt schlimmeres, beschädigtes Material nach einem harten Surftag. Boards lassen sich meist nicht reparieren, für Segel und Kites gibt es jedoch ausreichend Segelmacher an der Küste, in jedem größeren Ort am Meer findet man einen Retter.

Am 2. Juni wurde Rostock Zeuge eines Phänomens, das aus der dominanten medialen Wahrnehmung des Tages heraus fiel. Ganz am Ende der beiden Demonstrationszüge fuhr ein Wagen mit dem Motto „G8 Wegbassen“. Wo Attac ihre Forderungen nach einer Reform der internationalen Finanzmärkte erhob, und sich schwarzer Block und Polizei mit einer Straßenschlacht in das kollektive Gedächtnis einbrannten, rief die Hedonistische Internationale zur Party gegen das System und zur Afterhour in Heiligendamm auf.

Auch nach dem G8 bliebt die Hedonistische Internationale präsent. In der Nacht zum 12. September wurde in Berlin die größte Mediamarktfiliale der Welt eröffnet. Über tausend Schnäppchenjäger und Schaulustige verursachten ein Chaos, das letztlich zum Scheitern des Eröffnungsspektakels beitrug. Unter den wartenden und drängelnden Menschen tauchten ca. hundert Vertreter der Hedonistischen Internationale auf. Sie spielten Musik aus einem selbstmitgebrachtem Soundsystem und skandierten Parolen wie „1, 2, 3 - lasst die I Pods frei!“ oder „Wir wollen alles kaputtkaufen!“. Sie brachten den Wahnsinn des kippenden Verkaufevents von Mediamarkt durch ihre ironische Überziehung genau auf den Punkt. Darüber hinaus beteiligen sich die Hedonisten in Berlin an Demonstrationen gegen die Sicherheitspolitik Schäubles und gegen das umstrittene Stadtentwicklungsprojekt Mediaspree.

Die Aktionsformen, die Feierei der Hedonisten sollen kleine Verbesserungen und Annäherungen an eine noch zu gestaltende Zukunft sein. Bei genauerem Hinschauen offenbart sich wie bei den anderen vielfältigen Spektakel am 2. Juni auch bei dieser Form von Protest ein symbolischer Charakter. Hauptsächlich scheint der Protest der Hedonisten im Veranstalten von Raves zu bestehen. In ihrem im Internet nachlesbarem Manifest findet sich zunächst nicht viel Aufschlussreiches. Die HI hat keine bestimmte Utopie. Dafür gründen sich allerdings dennoch in letzter Zeit immer neue Sektionen in anderen Städten der Bundesrepublik. Die Party als Aktionsform soll möglichst unmittelbar den Zweck selbst ausdrücken um derentwillen sie veranstaltet wird. Die Hedonisten wollen – so ihr Manifest - Freude, Lust, Genuss und ein selbst bestimmtes Leben in Freiheit für alle Menschen.
Die gesellschaftliche Realität zeichnet sich aber weiterhin durch Arbeitszwang und Ausbeutung aus. Sie ist also immer noch so, wie sie die Hedonisten nicht haben wollen. So bleibt es lediglich beim Schaffen von temporären hedonistischen Zonen und Situationen um - wie sie schreiben - auf ihre Ideen und Ziele vorzugreifen. Das heißt es bleibt beim Veranstalten von Parties, bei Versuchen Momente zu erschaffen, in denen alle gesellschaftliche Realität ausgeblendet scheint. Das Problem der hedonistischen Praxis ist dabei die voranschreitende Zeit, die irgendwann jede Party enden lässt. Zeit ist das Maß, indem im Kapitalismus die Verausgabung der Ware Arbeitskraft gemessen wird. Diese Eigenschaft soll in der Feierei aufgelöst werden. Die vergehende Zeit muss mit keinem Nutzen gefüllt werden, sie dient keinem Zweck außer dem zu genießen.
Die hedonistische Feierei wird somit von außen betrachtet vergleichbar dem gewaltsamen Spektakel von schwarzem Block und Polizei, zu einem symbolischen Protest. Die Hedonisten erschaffen einen Augenblick in dem ihre Botschaft lesbar werden soll, auf das die Menschen daraus lernen.

Symbolischer Protest hat - so scheint es - gegenüber dem Auftreten von Attac, den Gewerkschaften oder der Linkspartei den Nachteil, dass er nicht zur Politikberatung taugt. Symbolischer Protest hängt von der Existenz eines mündigen Publikums ab, dass aus den Aktionsformen etwas lernt und Konsequenzen zieht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489914,00.html

Obwohl die detaillierte Anfrage auf "Amtshilfe" durch see-, luft- und landgestützte Kräfte der Bundeswehr durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bei Offiziersanwärter a.D. Jung am 13. Mai eingegangen war, berichtete ein BMVg-Vertreter am 23. Mai auf Anfrage im Bundestag lediglich von "ausschließlich Transportaufgaben", mit der die Bundeswehr im Rahmen "technischer Amtshilfe" die Innenbehörden unterstützen werde. Jetzt klagen die Grünen, das Parlament sei "belogen worden und zwar ganz bewusst".   

In Mecklenburg-Vorpommern wird auf 238 Hektar Gen-Mais angebaut - mit Ausnahme der Versuchsflächen der "Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen" (BAZ)  bei Groß Lüsewitz http://www.bafz.de/baz2006V4/index.php?id=52 werden die von Umweltschützern kritisierten Freiflächen von privaten Betrieben unterhalten. In der Begründung für den Einsatz der insgesamt elf Spähpanzer "Fennek" des Augustdorfer Aufklärungs-Bataillons 210 hatte das Verteidigungsministerium erklärt, es handele sich um "technische Amtshilfe", wie sie unter bestimmten Voraussetzungen durch Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt wird. Jetzt stellt sich heraus, dass zwei "Fennek"-Trupps mit ihren Wärmebild-Kameras zur Überwachung von Genmais-Feldern eingesetzt wurden.

Bereits im Dezember 2001 hatten die Bundesländer Bayern und Sachsen im Bundesrat mit einem Änderungsantrag den Einsatz der Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik gemäß Artikel 35 erweitern wollen.Kern:  künftig sollten die Streitkräfte nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder im Fall des inneren Notstands (gemäß Artikel 87a GG) die Polizei entlasten. Vielmehr auch in Situationen, in denen die Polizei von Bund und Ländern aufgrund einer Vielzahl an gefährdeten Objekten entlastet werden muß oder aufgrund der Art der Gefährdung die "besonderen Fähigkeiten und Mittel der Streitkräfte benötigt werden". Nur wenige Wochen nach den Anschlägen des 11. September bezogen sich die Beckstein und sein sächsischer Amtskollege insbesondere auf mögliche Attacken aus der Luft, wollten aber mit dem geänderten Grundgesetz neben dem Einsatz von Transport-, Sanitäts und ABC-Abwehrkomponenten auch den Einsatz "von Panzerfahrzeugen und dergleichen" ermöglichen. Der Antrag scheiterte im Bundesrat.  http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/BBD993-01.pdf

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, ob die Flächenüberwachung von Anfahrt-Strassen zum G 8-Gipfel nicht durch die mit Infrarot-/Wärmebildkameras ausgerüsteten mobilen Einheiten von Bundespolizei und Zoll hinreichend gewährleistet wäre: stellen Genmais-Felder wirklich Objekte dar, die unter die Definition der durch die Exekutive schützenswerte Objekte fallen. Die Sicherheit von Liegenschaften und Anlagen im Besitz von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen obliegt dem Eigentümer -Atomkraftwerke bestimmte Telekommunikationseinrichtungen können eine Ausnahme darstellen. Was also haben Polizei oder gar Bundeswehr mit dem Schutz von Genmais-Feldern zu tun? Umso skurriler vor dem Hintergrund, dass seit Jahren das BMVg den Schutz eigener Objekte und Liegenschaften massiv privatisiert hat und Bundeswehr-Kasernen von zivilen Wachfirmen sichern lässt.

So waren durchaus Versuchsflächen mit erbgutveränderten Pflanzen durchaus im Vorfeld der G 8-Aktionen ins Visier der Aktivisten geraten http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/G8-Aktionskarte - etwaige Hinweise auf geplante Straftaten (Sachbeschädigungen etc.) hätten allerdings Ermittlungen der Länderpolizei Mecklenburg-Vorpommerns nach sich ziehen können, aber keinesfalls präventiven Objektschutz durch Polizei oder Kräfte der Bundeswehr. Selbst w e n n  der freistaatliche (!) Vorstoss aus dem Jahr 2001 oder die späteren "Initiativen" von Innenminister Schäuble zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren Erfolg gehabt hätten, wären Spähpanzer zum Schutz von Gen-Feldern rechtlich wohl eher unmöglich.

Genauso unmöglich wie die vom BMVg eingeräumten insgesamt sechs "Fotosessions" von Luftwaffe-"Tornados" über Reddelich sowie weiteren Camps der G 8-Kritiker. Staatssekretär Schmidt betonte, eine Kommissarin der einsatzleitenden "Kavala" hätte sich bei der Luftwaffe die benötigten Abzüge der Camp-Schnappschüsse abgeholt, auf denen keine Details von Menschen oder Autokennzeichen erkennbar gewesen wären. Interessanterweise hatte das Ministerium noch vor wenigen Tagen behauptet, die Camps seien nicht Ziele der "Aufklärungs-Mission" der Kampfjets gewesen. Es stellt sich die Frage, ob die Auflösung der "Tornado"-Bilder so miserabel war, dass Details am Boden nicht erkennbar waren. Oder ob die Soldaten der Luftbildauswertung zum Schutz des Rechts am eigenen Bild bzw. der Privatsphäre und weiterer Grund- und Bürgerrechte identifizierbare Gesichter und Kennzeichen anonymisiert haben, bevor die Abzüge der Polizistin übergeben wurden.  Spannend wäre für Parlamentarier und Öffentlichkeit, wenn die Videos bzw. Luftaufnahmen der "Tornado"-Aufklärer im unbearbeiteten Original vorgelegt werden würden. Schliesslich hat die Öffentlichkeit diese kostspieligen Foto-Ausflüge ja mit Steuermitteln bezahlt.

An dieser Stelle haben sich schon jetzt so viele Fragen ergeben, dass die Suche nach Antworten eindeutig eine lohnenswerte Aufgabe für die geschätzten KollegInnen des "Netzwerk Recherche" http://www.netzwerkrecherche.de (...Leyendecker hilf...!) darstellen würden. Da ich aber - weder in diesem Blog noch aktuell für auftraggebende Medienunternehmen - für eine solch intensive und objektive Recherche die notwendige Zeit aufbringen kann und will...bleibt es wohl doch nur der geringen Zahl an motivierten Volksvertretern in den Parlamenten überlassen, die allerdings demokratieerhaltenden und somit staatstragenden Antworten aufzuklären. Jenseits parteipolitischer Taktik und diesseits des Bürgerrechts auf Transparenz und Information.  

Die beiden Piloten hatten offenbar Warnsignale im Cockpit missachtet und müssen sich nun internen Ermittlungen stellen. Paranoide Naturen mögen allerdings Zweifel haben, wie unautorisiert diese Maßnahme wirklich war; immerhin hatte die Regierung ja auch sonst wenig Probleme damit, extreme Mittel gegen die Gipfelgegner zuzulassen. Dies bleibt natürlich reine Spekulation.

Sicher ist aber, dass es momentan wegen der Aufklärungsflüge einiges an Streitigkeiten gibt innerhalb der großen Koalition. So äußerte sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (sonst auch nicht gerade zimperlich in der Wahl seiner Mittel) äußerst negativ und bezeichnete die Flüge sogar als "verfassungswidrig".

Mit den Worten, die Flüge hätten "möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten" gehabt griff Wiefelspütz auch den leider kaum zu übersehenden Aspekt des Überwachungsdrucks auf und gab zu, dass "Menschen eingeschüchtert worden" seien. Hier wurde die demokratische Meinungsäußerung massiv eingeschränkt und dem Menschen Angst gemacht.

Leider ist kaum zu hoffen, dass der plötzliche Einsatz von Herrn Wiefelspütz für die Verfassung und gegen den Präventivstaat auch auf seine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung übergreift.