81627 München

Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich, der Unterzeichner, fordere den Landtag auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen
Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10161) nicht zu verabschieden.

Die Staatsregierung verfolgt nach ihrer Begründung mit diesem Gesetz das Ziel, rechtsextreme
Versammlungen restriktiver handhaben zu können. Ob und mit welchem Ergebnis geprüft wurde,
ob dieses Ziel nicht bereits mit dem vorhandenen, Grundrechte weniger einschneidenden
Regularium erreichbar ist, wurde nicht überzeugend dargestellt.

Im Widerspruch zur Begründung ist die Anwendung der Bestimmungen nicht auf eine bestimmte
Gruppe beschränkt, was gesetzestechnisch auch schwer umzusetzen wäre. Damit trifft es also
alle Demonstrationen und Versammlungen. Die meines Erachtens erfolgversprechendere
politische Auseinandersetzung mit rechten Vorurteilen wird so erschwert, indem restriktiv
unterschiedslos gegen alle vorgegangen wird. Die Begründung, die Verbreitung rechtsextremen
Gedankenguts über Versammlungen unterdrücken zu wollen (statt rechtsextreme Gedanken
durch Aufklärung zu bekämpfen), zeigt sich damit als absurdes, durchsichtiges, nicht haltbares
vermeintliches „Killer-Argument“.

Der Inhalt der Bestimmung verfolgt ohnehin andere Ziele, jedenfalls ist das zu unterstellen, wenn
erzielte Ergebnisse in einem durchdachten, erarbeiteten Gesetzentwurf als gewollt und überprüft
angenommen werden.

Von den vielen Kritikpunkten am Gesetzesinhalt möchte ich hier das Gewicht auf die
grundlegenden legen, die für sich allein ausreichen, das gesamte Gesetzesvorhaben in Frage zu
stellen. Im Ergebnis sollte es also nicht weiter verfolgt werden, womit das
Bundesversammlungsgesetz weiterhin gilt und die deutlich höhere Rechtssicherheit beim
Bundesversammlungsgesetz durch klareren Wortlaut und vorhandene Rechtsprechung
Demonstrationen und Versammlungen weiterhin gewährleistet. Oder es wird eine überarbeitete
Fassung vorgelegt, die sich nicht wesentlich vom Bundesversammlungsgesetz unterscheiden
dürfte.

In dem Entwurf wird der in der Verfassung begründete Gewaltenteilungsgrundsatz ignoriert. Die Exekutive erhält Entscheidungsbefugnisse, die der Legislative vorbehalten sind. Das Fehlen oder
die sehr unbestimmte Fassung der Kriterien, die die Ordnungsbehörden entsprechend der Norm
für ihre Entscheidungen heranziehen sollen, würde bewirken, dass die Behörden über
Grundrechtseinschränkungen befinden müssen. Insbesondere gilt dies für die Abwägung, ob
Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden.

Der Entwurf vermeidet die Definition harter Kriterien, die, ggf. nach Überprüfung durch das
Verfassungsgericht, den Rahmen bilden könnten, in dem in einem Rechtsstaat staatliches,
exekutives Handeln stattzufinden hat.

Der Gesetzesentwurf versucht, Leiter und Ordner durch Registrierung, Pflichten und
Haftungsandrohungen zum verlängerten Arm der Ordnungsbehörden zu machen. Dadurch und
durch die Unbestimmtheit der Anforderungen werden Leiter und Ordner einem rechtlichen und oft
wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, das allenfalls große Organisationen decken können. Die
abschreckende Wirkung führt zu weniger Versammlungen und damit zu weniger aktiver
Demokratie. Wie essentiell Versammlungen für eine lebendige und auch, z.B. gegenüber
Rechtsextremen, wehrhafte Demokratie sind, drückt sich im Rang der Versammlungsfreiheit als
bürgerliches Grundrecht unzweifelhaft aus. Ein Rang, den andere Kandidaten wie z.B. das Recht
auf Arbeit nie erreicht haben. Das sollte der Staatsregierung, spätestens aber dem Parlament
eigentlich zu denken geben.

Bitte um Mitzeichnung:
Hartz IV -- vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.

Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:

Kinderarmut durch Hartz IV.de

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Es besteht die Möglichkeit der Unterstützung, indem Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf mit unterzeichnen können.

Die Bündnisplattform "Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!" hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.

Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Württemberg, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste und einige Gewerkschaftsgliederungen.

Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere Unterstützung!

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. ...

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Wie verbreitet ist die Armut in Deutschland? Das ist weiterhin eine Definitionsfrage - man könnte auch sagen, es bleibt eine Machtfrage. Jedenfalls ist auch in der überarbeiteten Version des Armuts- und Reichtumsberichts festzustellen, dass die Bundesregierung ihre Daten sehr freizügig und parteiisch auslegt. [...]

Alles weitere dort

Nur scheint das in Deutschland nur wenige zu interessieren. Wer etwas gegen solche Befugnisse hat, wird allzuschnell in eine Ecke gedrängt. Man habe wohl etwas zu verbergen und stelle die eigenen Bedürfnisse nach Privatheit scheinbar unzulässig über die Bedürfnisse nach innerer Sicherheit in einer Gesellschaft - und das zu Zeiten globaler Terrorismusgefahr.

Das zu Sicherheit aber auch das Gefühl gehört, nicht unbescholten überwacht, auspioniert, beobachtet und verdächtigt zu werden, scheint dabei hinten runterzupurzeln. Freiheit und Sicherheit können nur gelebt und gefühlt werden, wenn man sich selbst frei fühlen kann. Frei von Überwachung und frei von Verdächtigungen. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Die erworbene Rechte schützen, couragiert agieren und wach sind. Gegenüber Bedrohungen von außen, sowie auch gegenüber Bedrohungen von Innen. Mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung wird aber vielmehr auf Mißtrauen gesetzt. Auf Mißtrauen der Bürger gegeneinander und Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürger. "Innere Sicherheit entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat", schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Doch wie soll man einem Staat vertrauen, der seinen Bürgern konsequent mißtraut? Der den für verdächtig erklärt, der sich und seine Privatsphäre schützen möchte?

1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Dies sei deshalb wichtig, weil jeder, der nicht weiß, wann und wer Daten über ihn erhebt und sammelt, sein Verhalten entsprechend anpasst und demzufolge nicht mehr frei in Lebensform, Entscheidungen und Meinungsbildung ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit basiert aber gerade darauf, dass jeder wissen sollte, wann, wo und wer Daten über ihn erhebt, sammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet. Und: Man sollte dies ebenso unterbinden können. Wenn nun aber durch die Novellierung des BKA-Gesetzes Wohnungen Dritter videoüberwacht, Telefone abgehört und Computerfestplatten ausgespäht werden können, ohne dass Betroffene darüber informiert würden, stellt dies einen erheblichen Einschnitt von Staatsseiten in die informationelle Selbstbestimmung dar. Man kann sich eben nicht mehr frei fühlen. Frei sprechen oder frei in seiner eigenen Wohnung bewegen. Schließlich könnte ja einer im Freundeskreis aus irgendwelchen (und sei es aus Gründen der Namensverwechslung (das kommt oft vor!)) verdächtig sein. Oder gar man selbst. Und ob dem so sei, erführe man im schlimmsten Falle erst, wenn die Bundeskriminalbeamten vor der Tür stünden. Falls sich der Verdacht als falsch oder unbegründet erweisen würde, möglicherweise gar nicht. Doch wer dabei wie lang in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriete, bliebe vermutlich im Dunkeln. Das dies kein gutes Klima für eine freie Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, die dem Staat vertraut, weil er den Einzelnen schützt, sollte jedem einleuchten. Von daher bleibt zu hoffen, dass die Gesetzes-Novelle noch über Bundestag und Bundesrat ins Straucheln gerät.

Und selbst? Kann man seine Stimme gegen solche Auswüchse der Sicherheitspolitik hier erheben. Bei der Online-Petition des Deutschen Bundestages gegen das BKA-Gesetz.

Dass die breiter rezipierte Journaille der BRD solche Aufklärung nicht leistet, ist unter den Bedingungen ihrer rückgratlosen Hörigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht weiter verwunderlich. Von daher ist es wahrscheinlich eine gute Idee, dieses Flugblatt vor den jeweilgen Behörden zu verteilen, damit auch andere Menschen ihre Rechte wahrnehmen. Sollte es dabei zu Willkürmaßnahmen der Ämter kommen, sammelt diese bitte im entsprechenden Thread im Erwerbslosenforum, damit der Widerstand und die Öffentlichkeitsarbeit besser gebündelt werden können.

Außerdem will man die Zeit nutzen, in der die aufgeregten Medien und Blogger und das Wahlfußvolk mit Gregor Gysi beschäftigt sind, und relativ unbehelligt weiter Grundrechte aushöhlen, Gras über Telekom-Skandale wachsen lassen, Umverteilung von unten nach oben betreiben (vulgo: Reform), das Prekariat vergrößern (helfen) (und dabei gleich die Arbeitslosenstatistik schönen, hurra) und was so auf der Agenda 2008 steht.

Die einzige Art, sich gegen solche Angriffe effektiv zur Wehr zu setzen, ist vermutlich, einen Privatdetektiv zu engagieren, der die Munition dafür liefert, die Gegner fertig zu machen, bevor sie einen selbst fertigmachen. Das ist widerlich, aber leider normal. Nicht nur in der Politik, auch privat. Bei ihnen nicht? Ah, ich sehe, Sie sind noch nicht das erste Mal geschieden.

Überleben, und dann weiter inhaltlich arbeiten.

Auch für Panorama könnte das heißen - Große Teile des Online Filmarchivs müssten gelöscht werden! Hunderte Beiträge, jahrelange Recherche, viel Gebührengeld.All das soll dem Zuschauer verloren gehen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag liegt zwar im Entwurf vor, ist aber politisch hoch umstritten. Am 12. Juni 2008 wollen die Ministerpräsidenten der Länder über ihn beraten.

Egal, was man auch immer von der "Objektivität" der Berichterstattung der öffentlichen Medien halten mag, es ist nicht relevant, wenn es darum geht, recherchierte Beiträge, die mit den Gebühren der GEZ Zahler, also uns, erstellt wurden, weiterhin für die Öffentlichkeit zu erhalten.

Alle sollten sich dafür einsetzen, dass diese Archive öffentlich zugänglich gemacht/oder erhalten bleiben. Es sollte eher mehr zugänglich gemacht werden, als das jetzt durch den NEUEN RUNDFUNKSTAATSVERTRAG der Zeiger der Zeit zurückgedreht wird.

Überlegt Euch nur, was man mit all diesen Archiven und ein wenig Equipment anstellen kann durch die jetzig etablierten Möglichkeiten mit youtube und Co.

Wir sind meistensteils noch nicht so weit, all das zu nutzen, um unsere eigenen Nachrichtenstrukturen zu etablieren. Aber wenn sie uns jetzt die Archive zumachen, kann man all " DIE STATEMENTS", die sie selbst in unzähligen Talks, Tagesschauen, Panorama und Sonstigen losgelassen haben, nicht mehr nutzen, um mit Schnitttechnik eigene DOKUs zu erstellen, die sie anhand ihrer eigenen Aussagen blosstellen.

Könnte das vieleicht einer der Hinter Gründe für das Bestreben sein, alle Archive unzugänglich zu machen ?? Von Desinformationen nun zur Blockierung von Informationen ?

Und wie verhält es sich mit unserem Grundrecht der Informationsbeschaffung ?

Wenn das passieren sollte, müssen wir möglicherweise auf die DOKUMENTIERTEN TECHNIKEN zurückgreifen, die in den 80.zigern von US Hackern schon verwendet wurden, wenn sie sich einen ihnen genehmen SPF aus dem Archiv eines etablierten TV Senders gezogen haben ?

** IHRE VERNETZUNGSSTRUKTUREN SIND NICHT UNÜBERWINDLICH - WENN WIR WOLLEN, KOMMEN WIR AN ALLE INFOS DIE WIR BRAUCHEN - GEBT UNS DEN ZUGANG LIEBER FREIWILLIG :-) **

Noch lässt sich die weitgehende Löschung der Filmarchive aufhalten. Nur wenn alle 16 Ministerpräsidenten der Länder dem Vertrag zustimmen, kann er umgesetzt werden.Also bitten wir alle um Unterstützung in Form von Protestmails an die Ministerien!

Staatskanzleien der 16 Bundesländer:

Baden-Württemberg Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
--> poststelle@stm.bwl.de

Bayern Bayerische Staatsregierung
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80535 München
--> direkt@bayern.de
( wer kennt die genaue e-Mail Anschrift )

Berlin Regierender Bürgermeister-Staatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin
--> landesredaktion@berlin.de

Brandenburg Regierung des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
--> poststelle@mw.brandenburg.de

Bremen Senat der Freien Hansestadt Bremen
Senatskanzlei
Am Markt 21
28025 Bremen
--> office@sk.bremen.de

Hamburg Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
-->poststelle@bwa.hamburg.de

Hessen Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
--> poststelle@stk.hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Staatskanzlei
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin
--> poststelle@stk.mv-regierung.de

Niedersachsen Niedersächsische Staatskanzlei
Planckstr. 2
30169 Hannover
--> poststelle@stk.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
--> poststelle@stk.nrw.de

Rheinland-Pfalz Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
--> http://www.stk.rlp.de

Saarland Staatskanzlei Saarland
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
--> poststelle@staatskanzlei.saarland.de

Sachsen Staatskanzlei Sachsen
Archivstr. 1
01097 Dresden
--> poststelle@dd.sk.sachsen.de

Sachsen-Anhalt Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstr. 40-42
39104 Magdeburg
--> poststelle@stk.sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
--> landesregierung@schleswig-holstein.de

Thüringen Thüringer Staatskanzlei
Regierungsstr. 73
99084 Erfurt
--> poststelle@tsk.thueringen.

Verbreitet den Aufrauf auch in anderen Blogs/Foren.Die Masse machts. Und am Besten sendet jeder zusätzlich zur Dokumentation eine e-Mail an einen Sammelpool, so dass wir den kompletten E MAIL POSTVERKEHR MIT DIESEN ÖFFENTLICHEN ANLAUFSTELLEN NACHWEISEN KÖNNEN, auf dass sie nicht behaupten können, es habe keinen großen Einspruch bürgerlicherseits gegeben.

... und immer schön von der Diktatur fernhalten

"Wer die Wahrheit nicht kennt ist dumm.Wer die Wahrheit kennt, sie aber eine Lüge nennt,ist ein Verbrecher." ( Berthold Brecht )

"In Zeiten des universalen Betruges wird das Benennen von Tatsachen ein revolutionärer Akt" George Orwell ( 1903-1950 ) ( starb keines natürlichen Todes )

Einen Monat lang hat Wallraff als verdeckter Reporter in einer Fabrik gearbeitet, die Brötchen für Lidl backt, und dabei nach eigenen Angaben unwürdige Arbeitsbedingungen erlebt. [...]

Die Arbeitsbedingungen der Niedriglöhner seien unwürdig, berichtete demnach der 65-Jährige, der mit den Papieren eines 51-Jährigen eingestellt wurde. Immer wieder sei ihnen ein Teil des zustehenden Lohnes vorenthalten worden.

Zudem lebten sie in ständiger Sorge, willkürlich abgemahnt zu werden, und in dauernder Gefahr, sich zu verletzen, weil Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten würden.

Nachdem sich im vorigen Jahr ein Betriebsrat gegründet habe, sei der gewählte Betriebsratsvorsitzende vom Firmenbesitzer aus dem Unternehmen gemobbt worden.

Das sind zwar für mich keine Neuigkeiten, sondern es ist das, was ich jeden Tag selbst zu Ohren bekomme, aber vielleicht wird ein Bericht von Wallraff ja mal etwas ernster genommen als die Anmerkungen diverser Blogger.

[via Schall und Rauch]

Jede zarte Seele eines Bullen, die sich jetzt angesichts des ausgesprochenen Blogverbotes und seines Tones irgendwie diskriminiert oder persönlich beleidigt fühlt, kann sich -- mit freundlichen Grüßen von mir -- bei den Innenp'litikern der großen Koalition bedanken. Wer sich zum täglichen Erfüllungsgehilfen dieser Bande macht, sollte nicht mehr auf die Freundlichkeit und das Entgegenkommen der so behandelten Menschen rechnen.

Natürlich steht das Bild unter Piratenlizenz. Aber von jeder nicht anonymen Verwendung kann ich innerhalb des unterdrückerischen Staates BRD nur abraten. Die Persönlichkeitsrechte von Bullen und anderen Staatsbütteln sind unendlich viel "wertvoller" als das Recht der Menschen auf eine ungestörte Sphäre des Privaten.

Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen [...]

Nach den Entwicklungen, die angesichts der geballten computertechnischen Inkompetenz in der BRD-P'litikmafia gar nicht anders zu erwarten waren...

[...] zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse.

...muss die Neuauflage des VEB Horch & Lies in ihren öffentlichen Erklärungen so tun, als habe sie wenigstens ansatzweise die erforderlichen technischen Fähigkeiten, um diesen Dummfug in tägliche Schnüffeleien umzusetzen.

Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu erstellen, erklärte der Chef der Einrichtung, Jörg Ziercke, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die Neuauflage des VEB Horch & Lies erklärt nur aus diesem Grund, dass sie mit Hochdruck dabei ist, kompetente Verbrecher aus dem Umfeld der Spam- und Malware-Mafia anzuwerben, um wenigstens die Computer von Dummköpfen übernehmen zu können. Leider haben sich diese kriminellen Cracker bislang nicht dazu bereit gefunden, für die lächerliche Bezahlung im Staatsdienst der BRD tätig zu werden. Von daher ist zu erwarten, dass demnächst eine gewisse Amtshilfe des BND in Anspruch genommen wird, um wenigstens die Dummköpfe in Deutschland bespitzeln zu können. Denn...

Die deutschen Ermittler sind bislang selbst noch nicht in der Lage, die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchzuführen.

...im Moment sieht es da noch mau aus, und trotz aller Recherche bei Amazon und eBay hat noch niemand im Innenministerium das Buch "Hacking Trojans for Dummies" auffinden können. Während das Ministerium des Inneren seine Inkompetenz hinter Ausschüssen und täglich gesäter Paranoia verbergen kann, müssen die Bundesbullen schließlich irgendetwas tun.

Entsprechende Schnüffelprogramme seien aber auch von anderen Ländern zu bekommen, die bereits Festplatten ausspähen, meinte Ziercke.

Wir blicken in eine völlig neue Phase der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit, meinte der Bundesbulle, ...

Man könnte so jederzeit mit den verdeckten Durchsuchungen anfangen.

...und wenn die chinesische Staatsmafia uns ein bisschen entgegenkommt, können wir auch in der BRD jederzeit mit bewährten unterdrückerischen Methoden anfangen.

Genauere Angaben, wie die erforderlichen Trojaner auf Zielrechnern installiert werden sollen, machte er nicht.

Wie dabei technisch vorgegangen wird, wusste er allerdings noch nicht.

Zugleich ging der SPD-Mann weiter davon aus, dass das geplante Ermittlungsinstrument angesichts der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr als zehnmal im Jahr zum Einsatz kommen werde.

Aber dafür übte er sich in der allgemeinen Beschwichtigung, indem er in die Mikrofone sprach, dass es maximal zehn Menschen in der BRD geben kann, die so doof sind, dass man ihre Rechner auf diese Weise übernehmen kann. Dies ist eine Einschätzung, die beachtlichen Realitätssinn enthüllt.

Die Absprache zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD), hat derweil zu stark kontroversen Reaktionen geführt.

Die Ent-Täuschung nach dem p'litischen Mummenschanz zur medialen Profilierung der SPD hat derweil zur vertieften Einsicht in die Wirklichkeit geführt. Leider führt diese Einsicht noch nicht in die Volksbewaffnung und in den offenen Aufstand.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach von einem Kompromiss und bewertete diesen als "pragmatisch und richtig". Zugleich deutete er an, dass die auf Drängen der Bundesjustizministerin nicht in den Entwurf eingefügte Erlaubnis zum Eindringen von Ermittlern in Wohnungen zum direkten Aufspielen der digitalen Wanzen auf die Rechner Verdächtiger eventuell später erneut diskutiert werden müsse. Erst seien aber Erfahrungen mit reinen Online-Lösungen zu sammeln.

Während die nur notdürftig verkappten Stasi-Nazis aus dem braunen Flügel der CDU/CSU schon in die Zukunft einer totalen Überwachung aller Menschen schauen...

Entgegengesetzter Ansicht ist neben CSU-Politikern aus der bayerischen Landesregierung die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie bewertete die gefundene Formulierung als "inkonsequent und unverständlich".

...finden es Vertreter der NSCSU und der Scheißbullen völlig inkonsequent und unverständlich, dass nicht schon jetzt damit begonnen wird.

Damit werde der Schutz vor Terroranschlägen erschwert, fürchtete der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Der Zugriff auf Computer und andere IT-Geräte, der den Ermittlern nun lediglich über das Internet aus der Ferne erlaubt werden soll, sei gegenüber einer manuellen Installation kompliziert und zeitraubend.

Denn man betrachtet es im Allgemeinen als günstiger, wenn man heimlich bei den Leuten einbrechen und ihnen überall Wanzen installieren kann.

Mittlerweile sind weitere Einzelheiten des neuen Entwurfs für das BKA-Gesetz bekannt geworden.

Inzwischen wissen sogar schon einige P'litiker und Johurnalisten, was in dem Gesetzestext drin steht.

So lobte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, dass sich das Papier genau an die Leitlinien aus Karlsruhe halte.

Dieses bekannte, hoch arrogante Arschloch Dieter Wiefelspütz etwa, das sogar dazu steht, dass es bei der Ausweitung der Volksbespitzelung gar nicht um die Bekämpfung von Terrorismus geht, lobt dieses Gesetz.

Schäuble konnte sich Agenturmeldungen zufolge zudem nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass etwa per großem Lauschangriff gewonnene Erkenntnisse aus der elektronischen Überwachung verdächtiger Wohnungen von der Polizei ohne Einschränkung an den Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste weitergeben werden dürfen.

Schade ist es hingegen für den Innenminister, dass diese Erkenntnisse nicht völlig, sondern nur teilweise an die Geheimdienste gehen können. Aber immerhin ist dies eine weiterer Schritt zur langsamen Vereinigung polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit.

Dagegen hatte Zypries verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Nach der jetzigen Fassung kann das BKA nur bei Nachrichtendiensten anfragen, ob gegen Verdächtige etwas vorliegt.

Im Moment können sich die Scheißbullen nur anschauen, ob es schon geheimdienstliche Erkenntnisse über irgendwelche Menschen in der BRD gibt.

Die ARD berichtet zudem, dass der Abhörschutz für Berufsgeheimnisträger weiterhin im Unterschied etwa zu Seelsorgern der evangelischen oder katholischen Kirche nicht für Imame gelten soll.

Allgemeine Beachtung findet auch die weitere Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Staat und Religion, da wieder einmal besondere Privilegien für die Vertreter des Christentums eingebaut wurden.

Erfasst würden nur Geistliche der "öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften". Der Zentralrat der Muslime wetterte gegen die "unsachgemäße Ungleichbehandlung".

Gegen Bespitzelung geschützt werden nur Geistliche, die von der staatlichen Steuereintreibung abhängig sind und allein schon deshalb alles dafür tun werden, dass die BRD auch reich bejubelt werde. Wie sich ja schon im Tausendjährigen Reich gezeigt hat.

Nach ersten Stellungnahmen aus gut informierten Kirchenkreisen atmen besonders die Kinderficker aus der röm.-kath. Kirche auf, die jetzt weiterhin polizeilich unbeobachtet Maßnahmen zur Ausweitung kindlicher Leibespforten durchführen können.

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Klaus-Uwe Benneter, hat unterdessen Vorbehalte angekündigt: "Wir werden uns genau ansehen, ob der Gesetzentwurf mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt, und behalten uns einen Einspruch vor", sagte er der Berliner Zeitung.

Bei der SPD tut man trotz dieses so genannten "Kompromisses" so, als sei man in Wirklichkeit mit dem Herzen gegen diese fortschreitende Entrechtung der Menschen in der BRD. Aber wenn es um die Abstimmung geht, wird man natürlich zustimmen. Scheiß auf irgendwelche Bedenken mit diesem Grundgesetz, da hat so ein Vertreter der BRD-P'litmafia gar keine Zeit für.

Nicht zuletzt sei sicherzustellen, dass die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes regelmäßig überprüft werde. Auch müsse klar sein, dass Betroffene im Nachhinein über die Durchsuchung ihrer Computer informiert werden.

Klar, genau wie man im Nachhinein informiert wird, wenn einem der Verfassungsschutz das Telefon abgehört hat. Ein ganz großes "Recht" ist das, ich spucke vor Begeisterung. Vor allem, wenn man weiß, wie viel mit gutem Recht privaten Stoff man so an die Ohren widerlicher Scheißbullen gebracht hat. (In dieser Zeit habe ich regelmäßig mit zwei Menschen sehr persönliches Zeug besprochen, die sich hinterher zum Freitod entschlossen. Dass diese widerwärtigen staatlichen Voyeure da weghören, das halte ich für unwahrscheinlich. Vor allem, weil diese Scheißbullen zu meiner diesbezüglichen Frage nichts sagen wollten.) Schön, dass man das im Nachhinein noch hört. Wirklich schön. Wenn ich eine Waffe gehabt hätte, denn hätten diese beiden Schnauzbartträger ihre "Offenbarung" nicht überlebt. So, wie diese die Staatsgewalt ausübenden Arschlöcher aufgetreten sind, hatte das "Recht" eher den Charakter einer Demütigung, die übrigens noch dadurch ergänzt wurde, dass sie mich für die "Mitarbeit" an ihrem Spitzelwerk anheuern wollten.

Vertreter aller Oppositionsparteien lehnten den Entwurf weiter entschieden ab. "Wir sehen uns in unserer kritischen Haltung zum BKA-Gesetz insbesondere auch dadurch bestärkt, dass der Bundesinnenminister zusätzlich den Spähangriff auf die Tagesordnung gesetzt hat", bemängelte die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. "Lauschen, spähen, Festplatten ausschnüffeln", Schäuble und Zypries hätten mit diesem Ansatz die Grenzen des neuen, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten "IT-Grundrechts" verkannt.

Ach, die FDP macht jetzt einen auf Bürgerrechte. Das macht sie immer gern, wenn sie irgendwo in der Opposition ist. In der Regierung vertritt sie dann eiskalt die Interessen von Apothekern und Ärzten gegen den Rest der Menschen in der BRD, und irgendwelche Menschenrechte sind ihr scheißegal, wenn es nur um gute Geschäftsmöglichkeiten geht.

Karlsruhe habe eindringlich davor gewarnt, durch die gebündelten Maßnahmen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen möglich zu machen.

Was für eine Warnung! Eine Warnung davor, dass man etwas möglich macht. Klingt toll, ist aber neblig und von p'litisch nützlicher, gummiartiger Konsistenz.

Petra Pau, Innenpolitikerin der Linken, sprach von einem "Kompromiss gegen die Bürger, gegen ihre Freiheitsrechte".

Die Neuankömmlinge in der BRD-P'litmafia nutzen natürlich auch die Möglichkeit, sich als Alternative zum weitgehenden Abbau von Menschenrechten zu profilieren. Übrigens ist jeder Staat direkt gegen die natürlichen Rechte der darin lebenden Menschen gerichtet.

Die Netzbespitzelung sei "ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat".

KLEINE ABSCHWEIFUNG: Werte Frau Pau, ich kann ihren Worten kaum widersprechen. Niemand könnte diesen Worten widersprechen. Das liegt daran, dass sie ohne jeden Inhalt sind. Aber die klingen dafür doch echt wahnsinnig kompetent. Da könnte man doch echt denken, dass sie, werte Frau Pau, eine wahnsinnig kompetente Frau aus einer wahnsinnig kompetenten Partei sind.

Vielleicht erinnern sie sich noch an mich. Ich bin dieser stinkende Penner, mit dem sie sich vor etwa vierzehn Monaten sichtlich angewidert unterhalten haben. Sie wollten so gern achtlos verächtlich weitergehen, und sie hätten es gewiss getan, wenn nicht die Presse zugegen gewesen wäre, die ihnen mit den Objektiven der Kameras das für die p'litische Reklame so wertvolle Image auf die Stirn stempelt. Und dann waren sie spürbar überrascht, dass so ein Penner wie ich in vollständen Sätzen sprechen kann und sich gar nicht durch sozialtümelnde Phrasen vertrösten lässt, sondern einfach nur ein Lebensrecht für sich einfordert. Aber wahrscheinlich haben sie das schon vergessen. Es ist ja lange her, und sie haben bessere Gesprächspartner.

Aber vielleicht erinnern sich noch an einen Penner, der sie gefragt hat, was für ein Betriebssystem sie da eigentlich im Karl-Liebknecht-Haus benutzen. Und der angesichts ihrer gut gespielten Simulation von Kompetenz und Besorgnis in schallendes Lachen ausbrach, als sie einfach nur "Windows" sagten. Herzlichen Glückwunsch, jetzt kann ihre ganze Partei so richtig gut mit dem Deppenangriff des Innenministeriums überwacht werden. Das wäre wirklich nicht nötig gewesen...

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Einigung als "Gift für den Rechtsstaat". Die große Koalition versuche unbelehrbar, in Richtung Überwachungsstaat zu gehen.

Auch bei den Pädagogen und anderen Päderasten der Grünen übt man sich darin, so zu tun, als würde man eine völlig andere P'litik machen wollen. Wenn es dann mal wieder so weit ist, dass man in einer Regierungskoalition sitzt, dann wird es wieder "Unsere P'litik ist ohne Alternative" (J. Fischer zum militärischen Einsatz im Kosovo) heißen. Ein geiles Wort aus dem Dunstkreis einer "Alternativpartei", fürwahr.

Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, warnte, dass mit der geplanten Online-Durchsuchung auch "das Vertrauen der Computernutzer in die Sicherheit von Behörden-Portalen und Behörden-Software wie zum Beispiel dem Steuerprogramm Elster untergraben" werde.

Wer seine Sinne noch beisammen hat, zahlt diesem Staat eh schon keine Steuern mehr.

Weiter monierte der Providervertreter, dass sich die Strafverfolger mit dem im Raum stehenden Vorgehen grundsätzlich derselben Methoden wie "kriminelle Hacker" bedienen würden.

Ach komm, du Wirtschaftsvertreter, das ist doch wirklich nichts Neues.

Ein Tipp noch zum Schluss: Bitte auch im Parteibuch lesen und ruhig mal den vielen vielen Links folgen.

Das ist Ausdruck einer absoluten Hilflosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Behörden. Die Menschen sehen für sich keine andere Möglichkeit, sie sind teilweise derart zermürbt, dass es für sie scheinbar keine Perspektive im Leben mehr gibt. Sie erleben die Behörden als Ungeheuer und sagen dann: Ich will nicht mehr, ich nehme den Tod in Kauf. Die Menschen erleben sich als chancenlos. [...] Bis zu einem bestimmten Punkt kann man mit den Menschen einiges machen, aber wenn der Punkt überschritten ist, dann kann selbst der friedfertigste Mensch zur rasenden Wildsau werden. Und dieser Punkt kommt bei vielen Leuten jetzt langsam zum Tragen. Jahrelange Demütigungen tragen ihre negativen Früchte in Form dieser Ereignisse.

Bitte unbedingt den ganzen Artikel "Entwürdigende Behandlung von Hartz-IV-Empfängern durch Jobcenter" bei der Telepolis lesen!

Ein Dank für den Hinweis an Cassiel.

Um den Kleinen die Angst vor der totalen Erfassung ihrer Identifikationsmerkmale zu nehmen, haben sich Staehlin und die britische Grafikerin J. Edna Hoover von der Londoner Agentur Blackberija eine tolle Aktion einfallen lassen.

In vielen bunten Comics und Anime-Videos werden Bert, der Biometrie-Bär, und seine süßen kleinen Freunde den Kindern in der ganzen EU erklären, wie wichtig es ist, dass der Große Bär immer weiß, wo der Kleine Bär ist, was er macht, welche Dateien er gerade runterlädt und was er so denkt.

[..]

"Der Große Bär ist unsichtbar, aber doch immer anwesend", erklärt Hoover das grundlegende Konzept der Show, "das gibt Sicherheit und Selbstvertrauen."

In der ersten Folge der informativen Fernsehspots, die von namhaften Industriepartnern gesponsert werden, muss Bert seine weiche Tatze auf das biometrische Lesegerät legen.

Bitte unbedingt den ganzen Text beim ORF lesen, das wird noch besser. Wenn einem auch das Lachen im Halse steckenbleibt.

Gefunden durch Fefe.

"Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. "Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um 'schwerste Kriminalität', während das Gesetz in Wahrheit jede 'mittels Telekommunikation' begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie 'in minimaler Weise um', während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!"

Wir erinnern uns: Dieser Verfassungsentwurf ist beim Versuch, ihn demokratisch zu legitimieren, an den Volksabstimmungen im Königreich der Niederlanden und in der französischen Republik deutlich gescheitert, obwohl es nicht an Versuchen gefehlt hat, durch massenhafte und irreführende Angstwerbung für das "passende" Ergebnis der Abstimmung zu sorgen. Das hat der europäischen P'litmafia gar nicht geschmeckt, und so haben sie sich hingesetzt und das von den Menschen in der EU abgelehnte Werk als "Vertrag von Lissabon" verabschiedet und so doch noch zur Gültigkeit gebracht, natürlich nicht, ohne bei diesem widerlichen Vorgang und schon vorher das ganze Maß ihrer Verachtung über die betroffenen Menschen auszugießen. Dieses undemokratische Pack, das sich in Sonntagsreden und von der Hofberichterstattung der gleichgeschalteten Journaille sonst gern als "demokratische P'litiker" titulieren lässt, es hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Verabschiedung dieses Etikettenschwindels als einen "großen Tag für Europa" zu bezeichnen...

Dabei war das einzig substanziell neue in diesem "Vertrag" (der gegen den in einem sauberen, demokratischen Verfahren geäußerten Willen und über die Köpfe der davon betroffenen Menschen hinweg beschlossen wurde) die Tatsache, dass er formell keine Verfassung mehr ist und dass es deshalb nicht zu einer Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlande kommen kann, die ja die "Gefahr" eines neuerlichen Scheiterns der p'litischen Beglückungsideen in sich birgt.

Nun wird es allerdings im Sommer dieses Jahres noch eine Volksabstimmung in Irland geben, in der die betroffenen Menschen demokratisch über das Vertragswerk abstimmen.  Das hat den Parlament-Ariern im EU-Parlament offenbar so wenig gefallen, dass sie es bei einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt haben, das Ergebnis dieses irischen Volksentscheides zu berücksichtigen.

In der Folge wird in Irland eine Abstimmung stattfinden, bei der schon Monate vorher die völlige Wirkungslosigkeit des Ergebnisses klar ist -- eine richtige Demokratie-Simulation, die an die "Wahlen" in diktatorischen Regimes erinnert. Hier zeigt die gegenwärtige EU-Diktatur klar und deutlich ihren Charakter. Und. Sie zeigt, dass sie endlich von den Menschen abgeschüttelt werden muss.

[via echte (direkte) Demokratie]

Wenn aber ein richterliches Argument die Eugenik ist, wird es verdammt kritisch. Nicht nur, weil die Deutschen zu den Experten der eugenischen Gesichtspunkte gehörten. Oder vielleicht doch gehören?

Überlegung: "Behinderte" Menschen werden eher ein "behindertes" Kind zeugen, als "nicht behinderte" Menschen. Das gefällte Urteil öffnet zwangsläufig folgende Tür: In Zukunft kann die Kinderzeugung mit einem "behinderten" Menschen ebenfalls unter Strafe gesetzt werden. Muss sich nur noch der Nachbar beschweren. Oder was?

Ein bisschen Hintergrund bei Spiegel online.

Durch das Auftreten der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft ergebe sich eine "fundamentale Veränderung unseres Regierungssystems" [...] Nach der Analyse des früheren Staatsoberhaupts und Verfassungsgerichtspräsidenten wird das Regieren in Deutschland in einem Fünf-Parteien-System immer schwieriger. Ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen [...] Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt Herzog. Er plädiert dafür, eine breite Debatte über Korrekturen des deutschen Wahlsystems zu führen.

Alles ganz ausgezeichnete Dämonkraten, alle miteinader! So einen richtig schönen Hirn- und Sprachfick dranhängen und von einer "breiten Debatte" sprechen, wenn damit die üblichen Absprachen der P'litmafia zur weiteren Entrechtung der Menschen in der BRD gemeint sind. Die könnten sich ja auch mal darüber unterhalten, warum immer weniger Menschen so dumm sind, dass sie auf diese dreisten Arschlöcher hereinfallen -- und für einige ist die Linkspartei da nun einmal eine Alternative zum Nichtwählen. Dabei ist der Laden jetzt schon genau so erledigt wie der etablierte Klüngel, es ist nur noch nicht so aufgefallen.

Was nütze einem das beste Grundrecht, fragte sie, "wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann".

Bravo, Frau Zypries, sie haben verstanden, worauf es in der Dämonkratie ankommt. Wenn. Frau/man den Freiheitswillen der Menschen klein halten will, indem frau/man ihm die nackte und großzügig geschürte Todesangst entgegensetzt. So eine Rede kapiert sogar der bierduselige Leser der Bildzeitung. Und davon gibt es viele. Machen sie nur so weiter, denn mit diesem Totschlagargumentieren können wir so nach und nach das ganze Grundgesetz rückbauen. Dann wird Deutschland endlich wieder ganz vorne dabei sein. Und jeder dritte reich.

Schließlich bringt jedes "Grundrecht" die Menschen in Lebensgefahr. Mit diesem argumentativen Hebel kann man jedes Recht relativieren und damit seine Abschaffung vorbereiten:

• Was nützt mir so ein Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn ich befürchten muss, dass sich Leute gegen mich zum Mord verschwören?
• Was nützt mir so ein Recht auf vom Staat nicht mitgelesene Post, wenn es dazu verwendet wird, dass irgendwelche Verschwörer ihre Mordpläne in aller Ruhe ausarbeiten können?
• Was nützt mir so ein Recht auf unkontrolliertes Umherreisen in der BRD, wenn ich befürchten muss, dass meine Mörder so an mich ran kommen?
• Was nützt mir so ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn ich doch totgeschlagen werde?

Und deshalb müssen die Rechte weg! Gut, die ollen Prosatexte können noch im GG stehen bleiben, aber bitte in der Praxis so wirkungslos wie möglich. Am besten den bewährten Satz "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" an jedem Artikel ranklatschen, mit dieser Aushöhlung der so genannten "Grundrechte" hat man in der BRD ja schon Erfahrung.

Und bloß nie die falschen Fragen erlauben, wie etwa: "Was nützt mir das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn ich noch gar nicht so gefaltet bin?" Am besten, gleich dafür sorgen, dass das Recht zu subversiven Fragen nicht existiert. Im Zweifelsfall ist es verfassungsfeindlich. Und terroristisch. Und mörderisch.

Aber darum werden sie sich ja kümmern, Frau Zynism Zypries. Denn bei ihnen als Zuständige für Rechtsfragen sind die Grundrechte gewiss in guten Händen -- sie werden sie schon ermorden erledigen.

Und die Frage, was ihnen ihr toller Staat nützt, wenn der intelligentere und qualifiziertere Teil der Bevölkerung einfach auswandert (eine Bewegung, die jetzt schon seit Jahren anhält), darum kümmern sie sich nach dem Abschaffen der so genannten "Grundrechte". Sie können ja mal Frau Merkel fragen, die erinnert sich vielleicht noch an effektive bauliche Maßnahmen.

Das finale Urteil:

Online-Durchsuchungen seien prinzipiell zwar erlaubt, jedoch nur im Fall einer existenziellen Bedrohung für ein überragend wichtiges Rechtsgut. Zudem wurde zum ersten Mal seit 1983 - damals wurde das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung eingeführt - ein neues Grundrecht definiert: Das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Wie sich das Urteil in der Praxis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens zumindest - soviel ist bereits klar - wird überarbeitet werden müssen. Die Diskussionen um den "Bundestrojaner" werden hingegen anhalten.

Bereits auf der CeBIT 2007 erklärte Eugene Kaspersky, CEO von Kaspersky Lab, in einem Hintergrundgespräch mit russland.RU, dass Kaspersky Lab keine Hintertür für staatliche Trojaner in seinen Programmen einbauen wird. So eine Forderung wäre schon technisch nicht möglich, weil sich kriminelle sofort auf solche Lücken stürzen würden.

Magnus Kalkuhl, Virus Analyst, Kaspersky Lab: "Auf unsere Arbeit als Antiviren-Unternehmen wird dies keinen Einfluss haben. Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach geäußert, gilt auch weiterhin: Letztlich müsste ein staatlich finanzierter Trojaner mit den gleichen Methoden arbeiten wie die Spyware von Malware-Schreibern - und würde damit mit hoher Wahrscheinlichkeit von unseren proaktiven Schutzmaßnahmen (Code-Heuristik, verhaltensbasierte Heuristik etc.) als potentiell gefährlich gemeldet. link..

Quelle: http://www.russland.ru
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