Peter Nowak 13.08.2008

Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien kommt, ist der Konflikt nicht beendet

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien ist noch lange nicht beendet. Selbst wenn die Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedew, die Offensive in dem Nachbarland zu stoppen, demnächst umgesetzt werden sollte, könnte allerhöchstens vom Warten auf dem nächsten Konflikt gesprochen werden. Auch der Sechs-Punkte-Plan, den Medwedew mit dem französischen Präsidenten zur Beilegung des Konflikts ausgehandelt hat, könnte nur vorübergehend für Ruhe sorgen, falls Georgien diesem ebenfalls zustimmen sollte.

Die Nachrichtenagentur RIA Novosto zitiert den russischen Präsidenten, der den Sechs-Punkte-Plan in Moskau nach dem Zusammentreffen mit Sarkozy vorstellte. Danach soll ein Verzicht auf Gewaltanwendung, die endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen und der Zugang für humanitäre Hilfe garantiert werden. Die georgischen Streitkräfte müssen auf zu ihre permanenten Stützpunkte zurückkehren, die russischen Militärs, die in Südossetien eingerückt sind, ziehen sich ebenfalls zurück. Bis eine internationale Klärung erreicht wird, bleiben aber die russischen "Friedenskräfte" weiter in Südossetien. Und schließlich soll über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien verhandelt und über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer stabilen Sicherheit gesprochen werden.

Das russische Kalkül ist klar. Das geschwächte georgische Regime soll zu weitgehenden Zugeständnissen gezwungen werden. Dazu gehört ein Gewaltverzicht Georgiens in Bezug auf Südossetien und Abchasien. Das hieße aber letztlich, dass das Land freiwillig auf die beiden Provinzen verzichtet, die bisher weltweit und noch nicht einmal von Russland anerkannt worden sind.

Nun kann die russische Führung ihren westlichen Kritikern mit einigem Recht den Präzedenzfall Kosovo entgegenhalten, wo ebenfalls gegen den Willen einer Regierung ein Teil des Staatsgebietes abgetrennt worden ist. Nur hat keine serbische Regierung diese Herauslösung vertraglich anerkannt, höchstens stillschweigend akzeptiert. Eine georgische Regierung, die diesem Ansinnen nachkommen würde, wäre nicht mehr lange im Amt. Aber der Sturz der gegenwärtigen georgischen Regierung ist auch ein Anliegen Russland, dass Außenminister Sergej Lawrow ganz offen ausgesprochen hat, indem er erklärte, dass Präsident Michail Saakaschwili kein Verhandlungspartner mehr ist. Außerdem lehnte Lawrow die Teilnahme georgischer Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstandes ab. Die Beteiligung russischer Soldaten hingegen steht für ihn natürlich nicht zur Diskussion. Solche Erklärungen können nur als Demütigung eines schwächeren Gegners im aktuellen Konflikt interpretiert werden und bergen schon den Keim für neue Auseinandersetzungen in sich.

Zudem könnten selbst bei einem georgisch-russischen Waffenstillstand die militärischen Auseinandersetzungen weitergehen. So hat die ebenfalls von keinem Staat der Welt anerkannte Regierung der Provinz Abchasien die Gunst der Stunde genutzt und rückt in Gebiete vor, die von der georgischen Armee vor knapp zwei Jahren wieder besetzt worden waren. Die Regierung Saakaschwili hat diesen Schritt damals als Beginn der Wiederherstellung der vollständigen georgischen Staatlichkeit bezeichnet. So wäre mit dem erneuten Verlust dieses Gebietes die Demütigung des Landes komplett. Zumal die georgische Armee nach den russischen Vorstellungen keinen Widerstand dagegen leisten dürfte. Wie in Südossetien besitzen auch viele Bewohner Abchasiens mittlerweile russische Pässe, so dass ein Eingreifen Russlands von der Moskauer Regierung als Schutz der eigenen Bürger interpretiert werden kann.

Zukunft von Saakaschwili unsicher

Aktuell könnten solche Töne und Forderungen aus Moskau das angeschlagene georgische Regime stabilisieren. In Zeiten der Bedrohung üben die Nationalisten den Schulterschluss. Das zeigte sich am Dienstagnachmittag auf einer Massenkundgebung in Georgiens Hauptstadt Tiflis. T-Shirts mit der Parole "Wir stehen zusammen" wurden dort verteilt.

Allerdings ist es fraglich, ob sich Saakaschwili mittelfristig an der Regierung halten kann. Denn in nationalistischen Kreisen wird man es ihm übel nehmen, dass seine antirussische Rhetorik keinerlei materielle Basis hatte und dass seine Versuche, im Westen Verbündete zu finden, die mehr als nur schöne Worte für Georgien übrig haben, offensichtlich gescheitert sind. Die Unruhen im letzten Herbst haben gezeigt, dass es in dem Land eine Basis für Politiker gibt, die die gegenwärtige Regierung an nationalistischer Rhetorik mühelos überholen können.

Außerdem wäre Saakaschwili nicht der erste Politiker, der im Kaukasus am Widerspruch zwischen nationalistischen Ansprüchen und realen Möglichkeiten gescheitert ist. Allerdings müsste jeder potentielle Nachfolger von Saakaschwili mit diesen Problemen umgehen. Die Nato-Mitgliedschaft, die für alle georgischen Nationalisten einen Ausweg aus der Krise bot, ist in weite Ferne gerückt. So bleiben der georgischen Regierung nur Symbolaktionen wie der Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Da muss es eher erstaunen, dass das Land bisher noch in diesem losen Bündnis mit Russland und anderen n Staaten der zerfallenen Sowjetunion vertreten war.

Gegner Russlands machen mobil

Von symbolischem Wert, aber für die bedrohte georgische Regierung nicht unwichtig ist der Schulterschluss der Gegner Russlands in Osteuropa. In Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine gingen Tausende auf die Straße, geißelten in drastischen Worten das Vorgehen Russlands in Georgien. Bilder von toten Zivilisten, vornehmlich Kindern, werden in die Fernsehkameras gehalten. Die Opfer des georgischen Militärs in Südossetien werden natürlich nicht gezeigt.

Viel wichtiger ist aber, dass man sich nicht nur abstrakt mit den Opfern des gemeinsamen Gegners solidarisiert, sondern auch selbst bedroht fühlt. Wir sind die nächsten, sagen Demonstranten in der Ukraine oder in Polen, und sie glauben es auch. Solche Bedrohungsgefühle schaffen auch Fakten. Die Wenigsten gehen so weit, dass sie sich als Söldner gegen Russland an Georgiens Kriegfronten verdingen. Die meisten Menschen werden aus Angst vor Russlands Macht den Schulterschluss mit den USA suchen. Auch die Kritiker des von den USA forcierten Raketenschirms, der in Osteuropa errichtet werden soll, werden es jetzt schwerer haben.

So könnte die USA zu den lachenden Dritten des Konflikts gehören. Präsident Bush hat mit einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses diese Stimmung noch angeheizt. Dort nannte er das Vorgehen Russlands in Georgien die Bedrohung einer demokratisch gewählten Regierung, was im 21 Jahrhundert völlig inakzeptabel sei. Der russische Premierminister Putin konterte mit Vorwürfen, georgische Truppen seien mit US-Flugzeugen aus dem Irak an die Heimatfront verlegt worden.

In der internationalen Presse wird dieser Disput als Temperatursturz in den Beziehungen zwischen den USA und Russland bezeichnet. In manchen US-Medien wird gar davon gesprochen, dass das russische Vorgehen ein Wendepunkt seit dem Ende des Kalten Krieges sei. Erstmals lasse Russland nicht nur rhetorisch die Muskeln spielen, meint beispielsweise der neokonservative Robert Kagan in der Washington Post.

Solche Zuspitzungen in den USA haben natürlich auch innenpolitische Gründe. Denn in außenpolitischen Krisenzeiten könnte der republikanische Bewerber für das Präsidentenamt John McCain, der sich auch zu Georgien geäußert hat, von seiner politischen Erfahrung profitieren, hoffen zumindest die Spindoctors der Präsidentenpartei. Zudem kommt McCain zugute, dass er von Anfang mit einer russlandkritischen Volte in den Wahlkampf gezogen ist. Zwar versucht der demokratische KOnkurrent Obama seine Empörung über das russische Vorgehen besonders moralisch auszudrücken, indem er nicht zu erwähnen vergisst, dass ausgerechnet während der Olympischen Spiele der Konflikt ausbrach. Ob er so aber gegen seinen Konkurrenten punkten kann, ist doch fraglich.

EU in der Zwickmühle

Die EU versucht sich derweil als Vermittler ins Spiel zu bringen. Der gegenwärtige Ratspräsident Sarkozy wurde in Moskau freundlich empfangen. Gemeinsam wurde auch der Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. In Moskau weiß man aber auch, dass die EU in dieser Angelegenheit nur begrenzt handlungsfähig ist. Denn an der Haltung zu Russland könnte der überwunden geglaubte Konflikt zwischen einem alten und einem neuen Europa wieder aufbrechen.

So solidarisieren sich in einer in den polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza abgedruckten Erklärung die Präsidenten Lettlands, Litauens und Polens als "Staatsmänner der früher versklavten Nationen Osteuropas, jetzt Mitglieder der Europäischen Union und der NATO", und fordern von beiden Organisationen, "sich der Verbreitung der imperialistischen und revisionistischen Politik Russlands im Osten Europas (zu) widersetzen." Manche westeuropäische Staaten, darunter Deutschland, fürchten, mit solchen Tönen die guten Beziehungen zum Energielieferanten Russland aufs Spiel zu setzen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28518/1.html

“Krieg ist nicht - und ich wiederhole - Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Im Gegenteil, er stellt immer ein katastrophales Versagen politischen Könnens und Vorstellungsvermögens dar.” (Kofi Annan, Rede zur Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrats, August 2006, zitiert nach: Wikiquote)

“Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.” (Dwight D. Eisenhower - Rede 1953 vor der American Society of Newspaper Editors
(Original engl.: “Every warship launched, every rocket fired, signifies, in the final sense, a theft from those who hunger and are not fed, those who are cold and are not clothed. The world in arms is not spending money alone. It is spending the sweat of its laborers, the genius of its scientists, the hopes of its children.”)

Kriege 'brechen' nicht 'aus', sie werden begonnen - von Menschen! Menschen können sie auch beenden. Bitte tut es! Schnell!

Nun, einige Wochen später ist es wohl wieder vorbei mit der neuen Transparenz und Offenheit. Die Lage hat sich so weit stabilisert, dass die politischen Institutionen die Kontrolle zurück erlangten. Die Berichterstattung in anderen Teilen der Welt wird dünner. Nun haben vor allem einheimische Reporter sind von der Zensur betroffen, wie Handelsblatt.com berichtet.

Sie erzählen, dass ihnen von den Behörden Leitfäden zur Berichterstattung aus dem Katastrophengebiet gegeben wurden. Anstatt objektiv über das Unglück berichten zu dürfen, sollen sie sich vor allem auf Heldengeschichten konzentrieren, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Negatives solle nicht veröffentlicht werden.

Als weitere Maßnahmen wurden Straßen zu den beiden Städten abgeriegelt, in denen einstürzende Trümmer von Schulen Hunderte von Kindern unter sich begraben haben. Offenbar will man kritische Berichte über Pfusch am Bau und mögliche Korruption vermeiden.
Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin gut beraten, die chinesische Politik nach ihren Taten zu beurteilen, nicht nach ihren Worten. Bis jetzt ist es offenbar die Taktik der chinesischen Regierung, sich nur da zu bewegen, wo es sowieso unvermeidbar ist und alle anderen politischen und diplomatischen Bemühungen von außerhalb durch Hinhalten, Herumlavieren, Scheinangebote, wirtschaftliche Drohungen usw. so lange zu verwässern, bis ihr Gehalt gegen Null geht. Und diese dürftigen Ergebnisse müssen dann ausländische Diplomaten zu Hause noch als Erfolg verkaufen, wollen sie nicht ihr Scheitern eingestehen.
Die jüngste Verschärfung der Zensur zeigt wieder einmal, dass nicht jeder kleine Fortschritt gleich eine Trendwende darstellt.

Dass die birmanische Regierung tatsächlich Hilfslieferungen beschlagnahmt und nicht weiterleitet, um ihre Macht zu sichern, ist einfach unfassbar. Ganz bewusst lässt man damit Menschen sterben. Das ist Mord! Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Unfassbar auch, dass China diese Leute weiterhin unterstützt.

Deshalb müssen meiner Meinung nach auch die Olympischen Spiele jetzt boykottiert werden.

Werden wir also in russischen Medien wie zu sozialistischen Zeiten nur noch regierungskonforme Lobhudelei hören, lesen, sehen? Nun, ich fürchte nicht, sonst wäre die Propaganda ja zu leicht zu erkennen. Propaganda versteckt sich ja heutzutage gern unter einer geschickt inszenierten scheinbaren Vielfalt. An vielen Orten der Welt - und nicht nur in so genannten 'Schurkenstaaten' - ist ja eigentlich längst interessanter, darüber nachzudenken, was nicht in den Medien auftaucht. Viel effekiver ist es, die Wahrheit hinter Massen von falschen, halbwahren oder irrelevanten Informationen zu verstecken. Dabei spielt auch der Zeitpunkt eine Rolle, zu dem bestimmte Diskussionen entfacht werden. Mit einem aktuellen Aufreger kann man die bedenkliche Meldung von Gestern schließlich schnell und wirksam in den Hintergund drängen.

Medien, werden ja oft als Vierte Gewalt bezeichnet, welche die drei Teilgewalten der Staatsmacht (Legislative, Exekutive, Judikative) zusätzlich kontrolliert und auch Feedback durch das Volk ermöglicht. Diese Funktion kommt, so scheint mir, auch hierzulande durch kommerzielle und betriebswirtschaftliche Zwänge in den Unternehmen (mangelnde Zeit zur Recherche, Zwang zur unbedingten Akutalität usw.) oft recht kurz. Schätzen wir uns aber trotzdem glücklich, dass wir sie überhaupt haben! Denn letztlich ist die Pressefreiheit die Speerspitze der Meinungsfreiheit.

Illegal ist in Tibet schon, ein Bild des Dalai Lama zu besitzen oder in der Öffentlichkeit zu beten.

Das zeigt wieder einmal deutlich, mit wem wir es zu tun haben.

Free Tibet!

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Doch, auch wenn der russische Außenminister die Bedürfnisse der OSZE-Wahlbeobachter nicht versteht und nicht versteht, warum sie schon 2 Wochen vor der Wahl ins Land einreisen wollen, stellt sich die Frage, was Russland zu verbergen hat. Warum will man die Experten dieser Organisation, deren Teilnehmerstaat auch Russland übrigens ist, nicht freie Hand lassen? Will man etwa Einschränkungen des Wahlkampfs der Opposition verstecken?

Fazit ist: Die Russische Demokratie, wenn es denn eine ist, müsste offenbar noch viel lernen. Immer mehr entsteht aber der Eindruck, dass gerade das die Regierung des russischen Staates nicht zulassen will, weil sie um eine Beschränkung ihrer Macht fürchtet. Wirkliche Freiheit wird offenbar immer noch als Bedrohung angesehen.

Laut heise.de haben führende Wissenschaftler auf dem Gebiet der Computersicherheit festgestellt, dass die amerikanischen Bemühungen um eben diese ausgerechnet von Terroristen zur Vorbereitung von Angriffen benutzt werden könnte. Mal abgesehen davon, dass einige Sicherheitfanatiker mit Bürgerrechten umgehen, als wäre 1984 von George Orwell nie geschrieben worden, zeigt sich hier wieder, dass die Datensammelwut eben auch gewaltige Nachteile mit sich bringt. ...Mal ganz abgesehn davon, dass es den Verfassungsorganen in den Vereinigten Staaten nicht gelungen ist, das unrechtmäßige Abhören von Tausenden von eigenen Bürgern zu verhindern.

Sich an diesen (Un-)Sicherheitsmaßnahmen der USA zu orientieren, dürfte also auch für die deutsche Politik gerade nicht das Gebot der Stunde sein.

Ja und drittens hat er sogar noch giftigen Raketentreibstoff an Bord - Hydrazin (N2H4). Jetzt frage ich mich: Wozu hat ein Satellit, Raketentreibstoff an Bord? Eigentlich klar: Spionagesatelliten fliegen tief (da lässt es sich besser spionieren) und außerdem ist es ja auch für so einen Spion von der National Security Agency (NSA) oder dem National Reconnaissance Office (NRO) der USA langweilig, immer den gleichen Bildausschnitt zu sehen. Deshalb lässt man Spionagesatelliten munter umherkurven und dazu braucht es Treibstoff. Übrigens: Ja! Auch das NRO hat natürlich eine Seite für Kinder, wie CIA und NSA auch.
Zurück zum Treibstoff. Der ist natürlich auch irgendwann einmal alle, zuende, finito. Dann ist nichts mehr mit Umherkurven. Schlimmer noch: Jeder niedrig fliegende Satellit kreist eigentlich noch in den letzten Ausläufern der Erdatmosphäre, sei sie dort auch noch so dünn. Die bremst ihn ab, zwar ganz langsam, aber sicher. Und dann plumpst er vom Himmel, es sei denn, man gibt ihm rechtzeitig einen kleinen Schubs - das braucht Treibstoff. Und ist der alle, zuende, finito, dann macht's früher oder später "plumps"! Es sei denn, man fliegt hoch und tankt nach. So etwas soll, dem Hörensagen nach, schon gemacht worden sein.
Bei diesem aktuellen Teil muss wohl aber früher was schief gegangen sein, denn er hat, wie man sagt, noch Treibstoff an Bord und das ist ganz schön doof. Denn weil der Satellit auch noch so groß ist, wird er wahrscheinlich nicht restlos in der Atmosphäre verglühen. Und wenn wir jetzt Glück haben, macht's "platsch" und er fällt irgendwo in den Ozean. Das wäre den Amerikanern wohl auch am liebsten, denn dann kriegt auch keiner ihre wahrscheinlich vom Feinsten seiende Technik und es gibt keinen Ärger mit anderen Leuten. Und wenn er auf's Land kracht, halten sich die Leute fern, weil er ja giftig ist - wie praktisch.

Die Aussagen des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe, Die Regierung sei bemüht, Schäden abzumildern, die der Satellit verursachen könnte, erstaunen mich aber. Wie will man die Schäden abmildern, wenn man keine Kontrolle hat. Und wenn einem das Teil erst mal auf den Brägen geknallt ist, dürfte das Abmildern schwierig sein. (Ob eine großzügige Spende an die Verwandtschaft da hilft, wage ich zu bezweifeln.)
Immerhin: Kleiner als die MIR ist er ja. Und von der kam nicht viel hier unten an.

Das G. W. Bush keine Bedenken in Sachen Demokratie und Meinungsfreihei gegenüber der Türkei hegt, erscheint nur natürlich. Ich bezweifele, ob selbst die USA hier derzeit die EU-Kriterien erfüllen würden. Der Art und Weise der kurzfristig denkenden 'Freundschaftspolitik' der USA zu folgen, wäre sicherlich ein Fehler. Denn dass die USA sich bei der Auswahl von Freunden nicht immer als vorbildhaft erwiesen hat, habe ich früher schon dargelegt. Selbiges triff leider manchmal auch für den Umgang mit Freunden zu. Zweitens muss sich die EU in ihrer neuen Konstellation erst einmal zu einem wirklich handlungsfähigen Gebilde zusammenraufen. Die Schwierigkeiten mit einer 'Europäischen Verfassung' haben das gezeigt. Das politische Zusammenwachsen der EU ist trotz aller Beschlüsse schwierig. Das gesellschaftliche und kulturelle Zusammenwachsen dürfte noch schwieriger sein, noch mehr Zeit kosten. Es ist aber nötig für ein angemessenes Umgehen mit einer türkischen oder anderen, weiteren Mitgliedschaften. So etwas muss wachsen - und man kann das Gras nicht aus der Erde ziehen.

Geroge W. Bush dürfte es um etwas anderes gehen. Er möchte sich sicherlich bei seinen 'Kampfgefährten' gegen den Terror beliebt machen und sich ihrer weiteren Unterstüzung für seine Irak-Politik versichern. Weiterhin ist die Türkei auch ein wichtiger NATO-Partner und für die USA in ihrer globalstrategischen Sicht von größter Bedeutung - als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien, als Wächter der Südküste des Schwarzen Meeres, der wahrscheinlich auch russische Interessen in dieser Region im Zaum halten soll.

Das dürfte aber nur das halbe Bild sein. Die andere Hälfte besteht sicherlich aus dem Wissen, dass ein Türkeibeitritt zur EU (den natürlich auch Bush nicht für dieses oder nächstes Jahr erwarten dürfte) natürlich in mehrfacher Hinsicht eine Belastung für die Gemeinschaft wäre, nicht nur wirtschaftlich und politisch (man denke z. B. an das ungelöste Zypern-Problem). Die EU läge dann in direkter Nachbarschaft zu den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Das würde eine starke Anpassung der europäischen Geostrategie erfordern und die EU noch in stärkere Abhängigkeit zu den USA treiben. Das alles sind Dinge, die die EU sicherlich bremsen würden, während es Vorteile für die USA verspricht. Nicht vergessen werden sollte, dass die EU aus amerikanischer Sicht natürlich auch ein Konkurrent um Ressourcen und Märkte ist, den es auf Abstand zu halten gilt.

Wenn Bush es aber ehrlich und gut mit der Türkei und den Europäern meinen würde, wüsste ich eine andere Möglichkeit: Warum bietet er der Türkei nicht an, der NAFTA-Organisation beizutreten, dem North American Free Trade Agreement? Das wäre doch was, oder?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die amerikanische Außenpolitik immer wieder den gleichen Fehler wiederholt: Ganz nach dem (glaube ich) arabischen Sprichwort "der Feind meines Feindes ist mein Freund" unterstützen die Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder einzelne mächtige Personen oder Organisationen, ob Demokrat oder Diktator ist dabei gleichgültig. Nur in die momentane Interessenlage muss es passen.

So wurde beispielsweise der ehemalige "Schah von Persien" Mohammad Reza Pahlavi als Gegenspieler des eigentlich bei der iranischen Bevölkerung beliebten, demokratisch gewählten Premierminsters Mohammad Mossadegh. Dessen Fehler: Die Verstaatlichung der Ölindustrie im Iran. Folge: Eine totalitäre Regierung, brutale Verfolgung der Opposition durch den Geheimdienst SAVAK und letzlich die islamische Revolution, die den Ayatollah Chomeini an die Macht brachte.

Als die Sowjetunion Afghanistan besetzt hielt unterstützte man eben den islamischen Widerstand, der sich zunehmend aus Freiwilligen aller möglichen Länder zusammensetzte. Darunter ein junger reicher Mann aus Saudi-Arabien: Osama bin Laden!

Linksgerichtete Rebellen in Nicaragua (die Sandinisten) konnte man natürlich aus ideologischen Gründen nicht dulden, also wurden (auch noch gegen Kongress-Beschlüsse) eben rechtsgerichtete Mörderbanden, die s. g. Contras unterstützt. Das Geld hierfür wurde aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran (!) abgezweigt (und war eigentlich für den Freikauf amerikanischer Geiseln im Libanon gedacht). Moment mal... Iran... war da nicht Chomeini? Richtig. Aber der iran war von dem irakischen Diktator Saddam Hussein überfallen worden und in einen jahrelangen Abnutzungskrieg verwickelt worden. Moment, halfen die USA nun gerechterweise den Opfern? Ja und nein. Man unterstützte gleich beide, also auch Saddam Hussein - der dann später wieder zum Problem wurde. Wie ein Freund von mir es einmal ausdrückte: 2Es sieht so aus, als müssten die Amerikaner immer wieder gegen ihre eigenen Freunde kämpfen..."

In Pakistan wurde die gewählte Regierung von Nawaz Sharif 1999 nach Kämpfen mit Indien um die umstrittene Provinz Kashmir durch General Pervez Musharraf abgesetzt und eine Militärdiktatur errichtet. Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 für die USA aber kein Grund, Musharraf nicht als Partner im s .g. Kampf gegen den Terror mit Milliardenbeträgen zu unterstützen - leider nicht mit dem (von den USA) gewünschten Erfolg. Osama bin Laden dürfte sich noch immer im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten und die Regierung Musharraf verlor doch empfindlich an Rückhalt in der Bevölkerung. Der Ausnahmezustand, mit dem Musharraf seine Position und die allgemeine Lage zu stabilisieren versuchte, schmälerte diesen Rückhalt weiterhin.

Es wäre interessant zu wissen, aber wir werden es wahrscheinlich nie erfahren, wie viel des amerikanischen Geldes, das für den Kampf gegen den Terror gedacht war, tatsächlich zum Ausbau der pakistanischen Atomstreitmacht benutzt wurde - für jene Waffen, deren Existenz die Lage in Pakistan für die USA und leider uns alle jetzt überhaupt erst so brisant machen. Obwohl Musharraf immer wieder versicherte, die Atomwaffen seien sicher, dachte wohl die Regierung Bush in Amerika, dass diese Einschätzung der Lage ungefähr so zutreffend sei, wie einstmals Blüms Aussage, die Rente sei sicher.

So mussten sich die USA, gemäß ihrer eigenen Vorgehensweise, die nächste Figur im Spiel suchen und vorsichtshalber aufbauen - für den Fall des Falles bzw. Sturzes von Musharraf. Damit die pakistanischen Massen, die ja Musharrafs Macht gefährlich werden könnten, nicht der neuen Figur schaden würden, musste sie natürlich in der Bevölkerung beliebter sein. Was lag näher, als die schon mehrmals demokratisch gewählte Benazir Bhutto zu unterstützen. Gesagt, getan: Mit einigem Aufwand an Geheimdiplomatie wurde ihre Rückkehr ins Land eingefädelt.

Und nun?

Wer jetzt??

???

Eigentlich kann man den Eindruck gewinnen, dass die amerikanische Außenpolitik - schon seit Jahrzehnten - nicht besonders erfolgreich ist (auch ohne jetzt noch weitere Pleiten zu bemühen oder zunehmend unter Druck geratende 'Freunde'). Aber wo liegt der Fehler? Oder besser: Was fehlt?  Und da kommen wir meiner meiner Meinung nach der Sache schon näher. Die USA haben immer wieder versucht Machtfaktoren in ihrem Sinne gegeneinander auszuspielen. Dabei haben sie Freiheit und demokratische Werte gepredigt, es eklatant versäumt, diese wirklich zu vertreten. Sie haben fast nie mit den Bevölkerungen gerechnet, jedenfalls sie nicht als etwas anderes als Manövriermasse betrachtet.

So simpel es klingen mag und so utopisch: Wie sähe die Lage aus, wenn die USA mit ihrer gigantischen Wirtschaftsmacht es tatsächlich versucht hätten, den Völkern aus ihrer zum Teil miserablen Lage zu helfen? Was wäre wenn die Hunderte von Milliarden Dollar, die der Irakkrieg bislang gekostet hat in die Vermeidung von Krisen investiert hätte, indem man den Menschen hilft, statt sie in die Taschen amerikanischer Rüstungsaktionäre fließen zu lassen? Insgesamt gesehen wäre das wohl rentabler gewesen. Nur hätten dann nicht bestimmte Leute daran verdient, sondern viele, wenn auch im einzelnen nicht so viel.

Bevor man mir Naivität unterstellt: Ja ich weiß, genau da liegt der Hase im Pfeffer!

Der Witz ist, man kann den Wirtschaftskapitänen nicht einmal Gier unterstellen. Nein, sie sind per Gesetz verpflichtet, das Beste für ihr Unternehmen, den höchst möglichen Profit für die Aktionäre anzustreben - was übrigens auch bei uns nicht anders ist. Das Maß der Dinge sind hierbei die Vierteljahresberichte, die jedes börsennotierte Unternehmen vorlegen muss. So lange also ein Unternehmen - auch eine Holding - mit dem Krieg bessere Gewinne machen kann, als mit dem Frieden, ist die Leitung dieses Unternehmens, wenn es groß genug und an der Börse notiert ist, also auf ein Interesse am Krieg verpflichtet. So lange also ist der Krieg für den Filz aus Wirtschaft und Politik notwendig. Wer könnte es ändern?

Ja wer? Beim Letzeren kann man, so lange es Wahlen gibt, ansetzen: Bei der Politik. Das Volk kann wählen. Es kann 'der Politik' die Lage so ungemütlich machen, das andere Lösungen gesucht werden, zivile Lösungen, menschliche Lösungen...

Deshalb gibt es auch keine Alternative zur Demokratie, deshalb geht wählen Leute - auch hier!

Nebenbei: Auch die USA haben eine großartige demokratische Tradition, dass darf nicht vergessen werden.

Wohl, um die Amerikaner noch weiter zu ärgern und die eigene Interessensphäre zu stabilisieren hat Putin noch ein Sahnehäubchen hizugefügt: Die Lieferung von Brennstäben für das iranische Atomkraftwerk in Bushehr. Auch, wenn die CIA unlängst verkündete, das iranische Atomwaffenprogramm sei bereits 2003 eingestellt worden, stimmt mich die Lieferung von beträchtlichen Mengen radioaktiven Materials an einen Staat, der offen eine Organisation wie die libanesische Hisbollah finanziert und offenbar mit Waffen beliefert, nicht glücklicher.
In guter (eigentlich schlechter) alter Kalt-Kriegs-Manier geht es so wieder zur Sache. Nur ist die Welt inzwischen komlizierter geworden, die machtstrukturen komplexer. Und mit jedem neuen Mitspieler steigt die Komlexität nicht linear, sondern exponentiell - und mit ihr das Risiko! Noch stehen wir am Beginn einer Entwicklung...

P.S.: Rüstung tötet - immer!

"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder." (Dwight D. Eisenhower - Rede 1953 vor der American Society of Newspaper Editors
(Original engl.: "Every warship launched, every rocket fired, signifies, in the final sense, a theft from those who hunger and are not fed, those who are cold and are not clothed. The world in arms is not spending money alone. It is spending the sweat of its laborers, the genius of its scientists, the hopes of its children.")