Es erstaunte mich schon immer, dass es offensichtlich in Österreich kein nennenswertes Potential für eine sozial-liberale Partei gegeben hat und den Umfragen zur Folgen auch im Moment nicht gibt. Das LIF wird sich sehr anstrengen müssen, den mangelnden Organisationsgrad in den Ländern und Gemeinden zu kompensieren. Mit Hans-Peter Haselsteiner hat man einen glaubhaften Wirtschaftssprecher gefunden, der auch über das nötige Kapital verfügt, einen professionellen Wahlkampf zu ermöglichen. Denn ohne Budget ist im Medienzeitalter heute fast keine Stimme mehr zu gewinnen. Die Kommunalwahl in Graz 2003 hat bewiesen, dass das LIF, trotz starken Engagements der Kandidatinnen und Kandidaten, ohne Budget über den Status einer absolut bedeutungslosen Randpartei nicht hinauskommt. Das LIF hat die Lehren offensichtlich gezogen, setzt nun auf bewährte Kräfte und auf die Popularität von Heide Schmidt sowie das Geld von Haselsteiner und seinem Unterstützungskomitee. Eine liberale Partei im österreichischen Nationalrat wäre sicherlich wünschenswert, würde allerdings die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition erheblich erhöhen. Für mich bleibt vor allem spannend, mit welchen Themen sich das LIF profilieren will, um die notwendigen Stimmen für den Einzug in den Nationalrat zu erkämpfen.

Hallo,

ich hab mich heute morgen am Frühstückstisch mal wieder aufgeregt, nachdem ich die Zeitung aufgeschlagen hatte. Die CDU versucht rechtzeitig für den Wahlkampf den Klotz "Aomaustieg" an ihrem Bein loszuwerden und will sich damit auch noch als große Klimaschutzpartei darstellen. Und die SPD macht mit ihren neusten Äußerungen tatsächlich die Laufzeiten von AKWs zu Verhandlungsmasse, Eppler will die AKWs länger laufen, wenn dafür das Neubauverbot ins Grundgesetz kommt.

Bei der FR ist ein Artikel online, der alle guten Argumente gegen Atomkraft nochmal zusammenfasst:

http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1364069

Ganz offensichtlich nutzt die SPD die Wahlniederlage der CDU nicht, drängt also nicht - wie vorher angekündigt - nach Verantwortung und Macht, sondern nur nach deutlicherer Teilhaberschaft. Weder wird unterstützt, den Haupt- und Planungsausschuss zu teilen, noch dort oder im nächstwichtigsten Finanzausschuss den Vorsitz anzustreben. Diese beiden Ausschüsse sind der CDU nicht umsonst so wichtig: Laut der Lauenburgischen Landeszeitung verzichtet sie dafür in allen Ausschüssen auf ihren möglichen 4. Sitz und ist zudem bereit, den Hauptausschuss auf 10 Sitze aufzustocken. Das Opfer kann jedoch nicht wirklich schmerzen, denn sie braucht ohnehin die SPD an ihrer Seite.

Die Zugeständnisse an die so genannten Kleinen, die immerhin zusammengenommen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinigten, als CDU oder SPD, sind ja doch nur Augenpulver. Denen blieb letztendlich wohl gar nichts Anderes übrig, als so viel herauszuholen, wie eben möglich. BfB/Die Grünen und die FDP machten aus ihrer 25-%-igen Chance eine hundertprozentige Gewissheit auf jeden zweiten Ausschusssitz und die FWS sitzt nun in jedem Ausschuss mit 2 Sitzen.

Wer will es ihnen verdenken? Auch die CDU hat, was ihr zuvorderst wichtig war. Was aber hat die SPD, was sie nicht auch schon vorher besaß? Was bewog die Sozialdemokraten, nach 2003 zum zweiten Mal die Oppositionsrolle zu verweigern? Warum scheut sie sich, selbst die Aufgabe zu schultern? Was bedeutet denn das Spiel der wechselnden Mehrheiten und glaubt irgend jemand ernsthaft, die CDU würde da mitspielen? So dumm kann sie doch nicht sein!

Nein, nach außen will man es vielleicht gerne als wilde Ehe darstellen, aber ich glaube, die Braut ist brav unter der Haube. Alles Andere ist für den Bürger auch ebenso undurchsichtig, wie unzumutbar. Wer wollte denn in den nächsten 5 Jahren den Überblick über die leiblichen Eltern der Entscheidungsbastarde behalten? Wer wäre denn verantwortlich, wenn alle und keiner zusammen gehören? Worauf sollte die nächste Wahlentscheidung fußen bzw. wer würde überhaupt noch zur Wahl gehen, wenn alle und niemand zur Wahl steht? Obwohl, so unterschiedlich war es bei dieser Wahl auch nicht. Der alte Sponti-Spruch bewahrheitet sich immer mehr: Wenn Wahlen wirklich etwas änderten, wären sie längst verboten!

Insofern also willkommen in der (un-)heimlichen Großen Koalition!

Schön, dass die SPÖ wieder Zeit zum Regieren findet, allerdings ist der erste Versuch die Hoheit über die Stammtische zurückzugewinnen, reichlich misslungen. Haben doch der designierte Obmann, Werner Faymann und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Europapolitik ihre eigene Haltung revidiert. Sie sind jetzt vielmehr der Meinung, dass das Volk in Zukunft über alle EU-Referendarien entscheiden soll. Bös ist, wer diese Wende mit der engen Freundschaft zwischen Faymann und dem Krone-Chef Dichand in Beziehung bringt. Natürlich macht die Kronenzeitung schon immer gegen die EU mobil und die politischen Strategen der SPÖ hoffen wahrscheinlich, mit dieser Wende an Wählergunst zu gewinnen. Mein Eindruck ist zumindest in Graz ein anderer, denn viele Menschen mit denen ich mich unterhalte, bekennen sich unter solchen Umständen zu den Blauen (FPÖ), denn die würden ja schon seit langem für einen Volksentscheid plädieren.

Die Begründung für die Kehrtwende ist das katastrophale Ergebnis des aktuellen EU-Barometers: Nur 28% Zustimmung hat die EU bei den Österreicherinnen und Österreicher und diese sind damit das Schlusslicht in ganz Europa. Dagegen will Gusenbauer und Faymann mit diesem Vorstoß vorgehen und sie hoffen auf bessere Ergebnisse, wenn die Wählerinnen und Wähler zu EU-Fragen selbst Stellung beziehen müssen.

Der Koalitionspartner in Wien wetzt derweil schon mal die Messer und macht mit dem Dauerwahlkampf, der nach meiner Meinung eigentlich die ganze bisherige Regierungszeit von Alfred Gusenbauer anhält, weiter. Die Schuld am Scheitern wird munter der SPÖ zugeschoben und diese reagiert im Moment eher aufgeschreckt und nach wie vor ziemlich uneinig. So ist heute in der Grazer Kleinen Zeitung ein Statement vom früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky zu lesen: "Vielleicht ist das eine Erklärung für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Missgriff gar nicht gelungen wäre." Bei solchen Äußerungen aus der eigenen Partei reibt sich der politische Gegner die Hände und freut sich über solch einen Rohrkrepierer als Befreiungsschlag kurz vor der Sommerpause. Es bleibt der SPÖ nur zu wünschen, dass die ÖVP den "Seitensprung", wie der ÖVP-Chef Wilhelm Molterer diese Kehrtwende in der EU-Politik bezeichnet hat, verzeihen und vergeben kann, sonst geht die Hoffnung von Alfred Gusenbauer nicht auf, bis 2010 zu regieren und dann erneut die Wahl zu gewinnen.

Die ÖVP hat allerdings nach meiner Meinung keinen sehr großen Grund zum Jubeln, hat sie den Machtverlust in der bis dato immer ÖVP-regierten Steiermark und in Salzburg in Wahrheit nie überwunden. Die notwendigen Diskussionen und Erneuerungen nach der Nationalratswahlniederlage 2006 wurde auch nicht geführt. Der Glaube und die Hoffnung, dass die nächste Wahl und der Machtwechsel ein Spaziergang wird, könnte ein genauso fataler Irrtum sein, wie er 2005 Angela Merkel und der CDU unterlief, die den verhassten Hartz IV-Kanzler Gerhard Schröder nur um wenige 1000 Stimmen besiegte, obwohl die CDU siegessicher war und schon fest mit einer CDU/FDP-Regierung gerechnet hat, um sich dann doch in einer großen Koalition wi(e)derzufinden.

Die ÖVP sollte den Willen zur Macht von Alfred Gusenbauer nicht unterschätzen und die Kraft der Sozialdemokratie bei Wahlen nicht belächeln. Denn bei der SPÖ gibt es traditionell viel Solidarität und Zusammenhalt, wenn es um die Wurst geht. Der SPÖ ist nur zu wünschen, dass endlich Ruhe einkehrt und sie sich auf die Lösung der größten sozialen Herausforderungen der letzten 30 Jahre konzentriert. Alfred Gusenbauer hat nämlich mit seiner Einschätzung völlig recht, dass wir es in naher Zukunft mit einer Renaissance der sozialen Idee zu tun haben werden. Keine andere Bewegung, hat die soziale Frage immer im Mittelpunkt ihres Denkens und ihres Handelns gehabt. Es wird nicht leicht für Gusenbauer und die SPÖ und es bedarf jetzt einer umsichtigen Politik und einiger strategischer Entscheidungen, die zu aller erst das Vertrauen der Genossinnen und Genossen in die Partei und in Alfred Gusenbauer wieder herstellt, um im zweiten Schritt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erneut zu gewinnen. Weniger feiern und mehr sozialdemokratisches Profil zeigen, ist den SPÖlerinnen und SPÖlern allemal lieber, als weiterhin Uneinigkeit und eine zerstrittene Regierung und Partei. Tot gesagte leben länger, dies könnte für Alfred Gusenbauer genauso gelten wie für die Sozialdemokratie im deutschsprachigen Raum. Ich bin überzeugt, dass die SPÖ und die SPD bessere Politik machen, als es die Umfragewerte gerade abbilden.

Was war gut letzte Woche?
„Die Linke überlegt ob sie mit der Schriftstellerin Christa Wolf eine eigene Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufstellen möchte.“

Was war dagegen schlecht?
„Die Chancen von Horst Köhlers Wiederwahl sind damit leider gestiegen. Solange sich das linke Lager nicht auf eine Kandidatin einigen kann, wird der Horsti klar im Vorteil sein. Gesine Schwan ist an dieser Situation allerdings nicht ganz unschuldig, hat sie doch die Linke mit allzu grenzwertigen Aussagen verprellt.“

Der „deutschen Elf“ droht heute das Vorrunden-Aus bei der EM. Ein Tiefpunkt der hiesigen Fußballkultur?
„Eher ein klarer Vorteil. Wer sich so protzig und aufbrausend gibt sollte sein Heimticket schon einmal im Vorfeld buchen. Außerdem wären dann blitzschnell alle Pseudo- Deutschland- Ich- Hab- Dich- Gern- Und- Bin-Deshalb-Patriot-Auf-Zeit Typen verschwunden. Mehr möchte ich zum Thema Euro 2008 nicht sagen. Vielleicht haben wir nach der EM auch wieder eine Chance auf gute Dokus im öffentlichen-rechtlichen TV.“

Letztere sollen ja in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Sinnvoll oder Panikmache der privaten Verleger?
„Wer durch Qualität nicht überzeugen kann, kloppt eben gegen die staatlich finanzierte Konkurrenz mit Bildungsauftrag. Würden die privaten nicht so viele Trash-Inhalte produzieren, wären ARD und Co. überflüssig. Irgendwoher muss Mensch aber seine möglichst objektiven Nachrichten beziehen können. Außerdem sind Onlinearchive der öffentlichen Sender doch eine prima Sache. Private haben scheinbar den Trend verschlafen.“

Das österreichische Entführungsopfer Natascha Kampusch hat jetzt eine eigene TV-Talksendung, welche auch in Deutschland laufen soll. Eine neue Karriere?
„Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los Frau Kampusch versucht aus ihrem Martyrium finanzielles Kapital zu schlagen. So schlimm ihre Gefangenschaft auch gewesen ist, in die Öffentlichkeit gehört sie deshalb noch lange nicht. Zumal private Medienmacher mit dem berühmten Gesicht nur Kasse machen wollen. Von einer TV Karriere Kampuschs rate ich schon deshalb ab, weil sie auf ewig als Entführungsopfer wahrgenommen wird und nicht als Mensch dahinter.“

Zuletzt noch eine Frage: Was wird aus Deutschland?
„Die Große Koalition in Berlin wird mit Ach und Krach bis 2009 durchhalten und einen Scherbenhaufen voller Politikverdrossenheit hinterlassen.“

"Die SPD zieht uns runter."

Oder um es deutlicher zu sagen, er macht die SPD für die schlechten Umfragewerte der Union verantwortlich:

"Auch er machte die Sozialdemokraten für die schwachen Umfragewerte der Union verantwortlich. Das Problem der großen Koalition mit einer „konfusen SPD“ schlage sich in diesen Umfragen nieder, sagte Huber."

Kann man wirklich so stark unter Realitätsverlust leiden? Wenn man die Politik der SPD in großen Teilen mitträgt, muß man sich auch nicht wundern, das die Umfragewerte mit in den Keller gehen. Also - erstmal vor der eigenen Haustür kehren, wenn ich bitten darf!

Volker Kauder sieht die Lösung darin, dann eben einfach mal lieber mit der FDP zu koalieren. Tja, wenn das nur immer alles so einfach wäre, da soll er mal Roland Koch oder vielleicht im Zweifelsfall auch Andrea Ypsilanti fragen - die gehört ja auch zum Koalitionspartner. Ich freue mich auf die nächste Wahl!

Diese Woche war nun auf Spiegel.de die Überschrift "Merkel spottet über SPD-Spitze" zu lesen. Das ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Wochen schwelenden Streits, der zuletzt in der Auseinandersetzung über die Kandidatur der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Frau Professorin Gesine Schwan (SPD), um das Bundespräsidentenamt gipfelte.

Inzwischen gibt es in der Großen Koalition soviel Ärger, daß man über ein Mediationsverfahren nachdenken könnte. Das Problem ist: in der Mediation gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit. Eine Mediation kann also keinem aufoktroyiert werden. Außerdem sind Mediationsverfahren vertraulich. Solange eine Seite das Gefühl hat, die andere könnte gleich mit Internas zur Presse laufen, funktioniert eine Mediation nicht. Denn dann entsteht nicht die Offenheit, die für ein erfolgreiches Verfahren benötigt wird. Im übrigen sollen bei einer Mediation schließlich die Positionen gefunden und die dahinter stehenden Interessen herausgearbeitet werden. Gerade in der Politik sind viele Positionen bekannt. Und das dahinter stehende Interesse? Das dürfte nicht gerade selten lauten, wiedergewählt zu werden.

Ist demnach eine Mediation in der Politik jemals einsetzbar? Das kann bejaht werden. Heute gilt Alvise Contarini als der erste bekannte Mediator. Er hat dazu beigetragen, daß beim Westfälischen Frieden 1648 der Dreißigjährige Krieg beendet wurde. Mediation kann in der Politik nicht nur zur Lösung von Kriegen eingesetzt werden. Das verlangt allerdings, daß die Streitenden wirklich an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind. Das darf im derzeitigen Konflikt der Großen Koalition ruhig bezweifelt werden. Hier gilt: wer streitet, verschafft sich ein Profil. Und dieses wiederum wird zur nächsten Wahl gebraucht.

Die Große Koalition kann sich also das Geld für eine Mediation ruhig sparen.

Laut Welt-Online ist die Zahl der Arbeitslosen um 110.000 auf 3,507 Millionen gesunken, dies ist ein Unterschied von 617.000 weniger als vor einem Jahr. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) meint das dies lange noch nicht reichen würde und meint: „ man müsse die Vollbeschäftigung anstreben, sowie die Arbeitsagentur sollen ihren Beitrag dazu leisten das niemand länger als ein Jahr arbeitslos ist“ Der CDU-Mann Roland Profalla: „meint das man an der Vollbeschäftigung, festhalten müsse“

Es mag sein dass ein paar wenige, die diese Zahlen zeigen alle vernünftigen Job von dem sie leben können gefunden haben. Der allergrößte Teil landet im Niedriglohnsektor, und muss in der Regel unterhalb einer Harz VI- Gasche schuften, die dann mit Harz IV aufgestockt werden muss, also der Armutfaktor ist immens hoch. Man geht davon aus das sehr bald die 10 Millionen Marke erreicht wird, die von einer lächerlich und unmenschlichen Harz IV-Gasche ihr leben am Rand fristen müssen - trotz Arbeit.

Ich kenne da ein Beispiel aus der Praxis:
Eine gelernte Bürokauffrau Frau bekommt für eine 30 Stundenwoche im Monat rund 600 € Netto, würde sie von Harz IV leben, würde sie rund 70 € mehr bekommen. (Ostdeutschland).

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD), bekommt künftig 13.000 € Rente, hinzukommen dann noch einige andere Gaschen, von anderen Verdiensten usw.

Dies ist nur ein Beispiel von vielen Millionen deutschen, die man sehr wahrscheinlich künftig so mit einem Job in die Armut drängen will. Aber die Menschen die man da ausbeutet, zahlen die Gaschen unserer Politiker - und dann sagen diese, es ist alles sozial was Arbeit schafft.

Die werden von der Öffentlichkeit belogen und betrogen, da kann man nur hoffen das die Journalisten Kollegen immer mehr von diesen Schandtaten aufdecken. Außerdem dürfen wir uns nicht belügen gelassen das es je wieder wird eine Vollbeschäftigung geben. Es wird vielleicht eine Vollbeschäftigung geben und dann ein großer Teil Harz VI bekommen wird, wenn man dann dies als Vollbeschäftigung verkauft, ist es ganz klarer Betrug am Wähler und Bürger.

Für die Zukunft muss es uns klar sein: es wird dir sehr viele Jahre kaum eine Vollbeschäftigung geben, das Wachstum wird viel langsamer sein, der globale Wettbewerb wird noch viel härter werden, und viele andere komplexe Dinge.

Unsere Probleme im deutschen Arbeitsmarkt: „ sind die Folgen einer deregulierten Gesellschaft, die es verpasst hat sie stetig zu erneuern“. Darum muss man sagen Arbeitslosigkeit ist nicht so einfach zu besiegen, der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel ist viel komplexer, und kann kaum einem Bürger richtig erklärt werden.

Aber eines ist ein Faktum: Mehr Kinder, frühkindliche Bildung, ein gerechtes Bildungssystem, ein gerechtes Steuersystem (Schweizer Modell) ein Grundeinkommen für alle Bürger, ein gerechteres Rentensystem, mehr Forschung und Wissenschaft, sowie eine Vorbereitung auf die Wissensgesellschaft, würden uns natürlich viel besser aus der Misere ziehen.

Und deshalb dürfen Jugendliche nicht nur keine Zigaretten ziehen. Lippen aufspritzen oder den Busen unters Messer legen ist auch nicht.  Die großkoalitionären Hinterwäldlerbänkler wollen per Gesetz Schönheits-OPs an Kindern verbieten. Und der Gesundheitssozialist Karl Lauterbach tritt nicht nur im ZDF an, um die Kollegen zu unterstützen. 100.000 Menschen unter 20 Jahren legen sich einer obskuren Studie zur Folge unters Messer. Da gibt es gleich ganze Ärzteverbände, die besorgnisblickende Experten in die Fernsehstudios schicken, die vor der Brust-OP zum Abitur warnen.

Und die plasitischen Chirurgen beeilen sich, darauf hinzuweisen, dass man nur nach einer sechsjährigen Ausbildung richtig mit den Implantaten hantiert und warnen vor den Kollegen, die die ungeschützte Bezeichnung Schönheits-Chirurg verwenden.

Das scheint ein echtes Thema zu sein. Und in diesem Land haben wir offensichtlich überhaupt keine anderen Sorgen.

Nicht dass mich jemand falsch versteht. In der Sauna und im Urlaub sind mir auch die älteren Damen ein Dorn im Auge, bei denen einzig das rechte und das linke Silikon-Kissen der Schwerkraft standhält. Aufgespritzte Lippen finde ich widerlich. Und wenn meine heute 13-jährige Tochter mit einer vergleichbaren Idee ankäme, sich unters Messer zu legen, es gäbe eine klare Ansage.

Aber das ist meine Tochter. Und nicht die von Herrn Lauterbach. Und den Staat geht das Ganze nichts an. Ein weiterer Beleg dafür, dass der Staat vermehrt und immer rigider in die Rechte der Eltern eingreift. Ausweis einer Mentalität, mit der man auch in der DDR Kitas betreiben kann. Aber er meint es ja gut.

By the way: In Amerika ist alles besser. Da züchtet ein Schönheits-Doktor sich gleich seine Klientel heran. Er hat den Ratgeber My beautyful Mummy herausgegeben, der den Töchtern Angst die vor der fremden Frau nach Fettabsaugung, Botox-Kur, Lid-Straffung und Silikon-Implementierung nimmt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Online-Durchsuchung in seinem Urteil vom 27.02. bereits mit signifikanten Einschränkungen versehen hatte (so darf sie nur bei "tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" und auch dann nur mit Richtervorbehalt eingesetzt werden) war einer der Haupt-Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD die Frage, wie der Bundestrojaner an die Empfänger verteilt wird. Die CDU sprach sich lange für die Möglichkeit aus, die entsprechende Software auch "vor Ort", also durch ein Eindringen in die Wohnung des Verdächtigen, installieren zu dürfen. Dies lehnte die SPD mit Hinweis auf der Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung immer ab. Nun hat offenbar die Union in diesem Punkt nachgegeben, so dass einer Einführung der Online-Durchsuchung (und damit auch des gesamten BKA-Gesetzes) nichts mehr im Wege steht.

Einigen Unions-Politikern geht der eingegangene Kompromiss offenbar etwas zu weit. So zitiert die Süddeutsche Zeitung Bayerns Justizministerin Beate Merk mit den Worten: "Warum das Betreten der Wohnung ausgeschlossen sein soll, leuchtet mir nicht ein." Wenn es zur Installation eines Trojaners unbedingt notwendig sei, müsse das selbstverständlich mit Genehmigung eines Richters geschehen können. "Hier wird man nachbessern müssen." Zu solch einer Aussage braucht man denke ich nicht mehr allzu viel zu sagen. Wenn gewählte Volksvertreter in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht begreifen, wieso es möglicherweise problematisch sein könnte, unangekündigt und ohne das Wissen des Betroffenen fremde Wohnungen zu betreten, kann man diesen Leuten nur noch wahlweise einen Nachhilfekurs der Marke "Das Grundgesetz für Dummies" oder einen Rücktritt nahe legen. Obwohl ja bereits mehrfach angemerkt wurde, dass Frau Merk eigentlich längst einen Herrn Befreit hätte heiraten müssen zwecks Bildung eines passenden Doppelnamens- von daher sollten solche Äußerungen ihrerseits wohl nicht allzu sehr verwundern. Es bleibt nur zu hoffen, dass ihre Forderung nach einer "Nachbesserung" nicht auf viel Gegenliebe bei ihren Parteifreunden stößt...

Dass die Online-Durchsuchung kommen würde, war in dem Moment klar, in dem das Bundesverfassungsgericht sie unter bestimmten Umständen für zulässig erklärte. Hier wird man sich in meinen Augen darauf verlassen müssen, dass die aus Karlsruhe gelieferten Vorgaben umfassend genug sind, um einen Missbrauch dieses extrem mächtigen Werkzeugs zu verhindern oder zumindest in Grenzen zu halten. Die Chancen dafür stehen wahrscheinlich nicht schlecht; alles weitere wird die Praxis zeigen. Es wäre jedenfalls weltfremd gewesen, anzunehmen, dass die Politik angesichts des im Februar gefällten Urteils auf den Einsatz der Online-Durchsuchung verzichtet (zumindest vorausgesetzt, man schafft es, einige technische Probleme zu lösen, woran wohl momentan fleißig gearbeitet wird).

Ein rechtsstaatlicher Lichtblick ist, dass wenigstens die unsägliche Idee eines heimlichen Besuchs in privaten Wohnungen fürs Erste vom Tisch zu sein scheint. Wie man nun den Trojaner unterbringen will, bleibt fraglich (ein Terrorist, der wirklich noch so dumm ist, auf fragwürdige Email-Anhänge zu klicken, würde sich beim Bomben basteln wohl eher selbst in die Luft jagen als einen erfolgreichen Anschlag durchzuführen) aber aus rechtsstaatlicher Sicht gab es kaum eine Alternative zu dieser Entscheidung. Im gegenteiligen Fall wäre wohl ein weiterer Gang zum Bundesverfassungsgericht angebracht gewesen. Gut, dass wenigstens einer der Koalitionspartner in diesem Punkt Augenmaß bewiesen (und sich damit sogar ausnahmsweise durchgesetzt) hat- einer der seltenen Fälle in letzter Zeit, in denen sich die Politik ohne Eingreifen der Gerichte selbst korrigiert hat.

Alles bestens ist damit aber bei weitem nicht. Selbst wenn man bereit ist, die Online-Durchsuchung unter den vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzten Bedingungen zu akzeptieren, bleibt die Tatsache, dass mit dem nunmehr wohl kurz vor der Einführung stehenden BKA-Gesetz noch eine Menge anderer, teils sehr problematischer Maßnahmen eingeführt werden wird. Hier kommt einiges auf die Datenschutzbewegung (und auf die deutsche Bevölkerung) zu. In gewisser Hinsicht war die Online-Durchsuchung erst der Anfang- ein Anfang allerdings, der gezeigt hat, dass Datenschützer nicht völlig machtlos sind in ihren Bestrebungen, bestimmte politische Entwicklungen in Deutschland zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch beim BKA-Gesetz aufmerksam, kritisch und entschlossen bleiben- dieses Gesetz ist, wie gesagt, in seiner Gesamtheit mehr als problematisch und sollte nicht unhinterfragt und widerspruchslos von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Momentan wirkt der Einsatz für Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland etwas wie der Kampf mit der Hydra- hat man eine Maßnahme erfolgreich bekämpft und (mit tatkräftiger Hilfe des höchsten deutschen Gerichts) ihre Abschaffung oder zumindest starke Einschränkung erwirkt, tauchen mehrere neue Gesetzesentwürfe auf, die es in punkto Missbrauchspotential und Einschränkung der Bürgerrechte locker mit dem alten aufnehmen können. Trotzdem können und müssen wir uns weiter einsetzen und hoffentlich auch weiterhin etwas verändern, denn immerhin haben wir, wie in letzter Zeit mehrfach von höchster Stelle bestätigt, dass Recht auf unserer Seite. Vor diesem Hintergrund: Es gibt viel zu tun- packen wir es an.

Quelle: reuters.com Bildquelle: piqs.de by Konstantin Opel

Im Gegensatz zum jüngsten Vorstoß einiger Unions-Politiker sprach sich Wiefelspütz dafür aus, den Abhörschutz bestimmter Berufsgruppen (Strafverteidiger, Abgeordneter und Geistlicher) aufrecht zu erhalten. Andere Positionen der CDU/CSU zur BKA-Novelle teilt er dagegen; insbesondere ist er wie der Koalitionspartner für die Einführung der Online-Durchsuchung: "Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären. Wenn das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen - mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen."

Zunächst einmal ist sehr positiv zu vermerken, dass explizit davon die Rede ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Das muss man Wiefelspütz hoch anrechnen; soviel Respekt vor diesem Gremium ist bei seinen Kollegen leider nicht mehr selbstverständlich. Da wird entweder so getan, als hätte man vom anstehenden Grundsatzurteil noch nie etwas gehört, oder versucht, ein Gesetz so schnell wie möglich noch vor dem Urteil durchzudrücken. Dem gegenüber beweist Wiefelspütz den einem demokratischen Politiker anstehenden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht- zehn Punkte dafür.

Fünf davon müsste man allerdings direkt wieder abziehen für den Verweis auf irgendwelche nicht näher bezeichneten Experten (Namen hätten hier die eigene Position wesentlich besser untermauert und zugleich noch den positiven Nebeneffekt gehabt, Interessierten die Beschäftigung mit dieser Position zu ermöglichen) und das dabei stattfindende Ignorieren kritischer Stimmen. Zunächst einmal- wieso nur Sicherheitsexperten? Natürlich geht es hier um die innere Sicherheit, aber bei einer Maßnahme wie der Online-Durchsuchung spielen auch andere Dinge eine maßgebliche Rolle. Was ist mit Experten für Computer und das Internet? Verfassungsrecht? Ethik? Was mit den Polizisten, die die alle eingeführten Ermittlungsmaßnahmen schließlich später umsetzen sollen? Alle diese Gruppen hätten ein gutes Recht, zu einer solchen Entscheidung zu Wort zu kommen. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass ausnahmslos jeder dieser Experten die Online-Durchsuchung für sinnvoll und notwendig hält. Ehrlich gesagt glaube ich noch nicht einmal, dass jeder Sicherheitsexperte die Online-Durchsuchung für eine gute Idee hält- dazu ist diese zu leicht zu umgehen und zu aufwendig. Oder sind für die Herren Wiefelspütz und Struck nur Experten "maßgeblich", die die eigene Meinung vertreten? Entweder haben wir es hier mit Ignoranz zu tun oder mit einem simplen Fall von schlechter Diskussionskultur- wer sich auf Quellen und Experten beruft, sollte diese auch beim Namen nennen.

Darauf angesprochen, dass man ja nicht "alles tun müsse, was verfassungsrechtlich so gerade noch zulässig ist" (meines Erachtens ein sehr sinnvoller Einwand des das Interview führenden taz-Reporters) wurde Wiefelspütz dann deutlich: "Das ist richtig. Aber die politische Entscheidung ist nach meinem Eindruck gefallen - auch wenn ein formeller Beschluss der SPD-Fraktion noch aussteht. Es geht nun nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Online-Durchsuchung.

Es sieht also nicht so aus, als wäre von der SPD in dem Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung zulässt, noch nennenswerter Widerstand gegen diese Maßnahme zu erwarten. Sicher, Dieter Wiefelspütz mag sich irren, aber es ist schon sehr wahrscheinlich, dass er die Stimmung in seiner Partei korrekt einschätzen kann. Somit würde die Online-Durchsuchung von der großen Koalition mehr oder weniger geschlossen unterstützt- und wohin das führt, haben wir ja bereits bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass auch hier "über ungelegte Eier gegackert" wird. Noch gibt es kein Urteil zur Online-Durchsuchung, und es ist sehr gut möglich (bis wahrscheinlich), dass dieses ohnehin negativ ausfallen wird. Somit wäre die Befürwortung der SPD für diese Maßnahme ebenso belanglos wie die der Union. Trotzdem sollte man diese Entscheidung natürlich im Kopf behalten- spätestens für den nächsten Gang zur Wahlurne.

Der SPD genügt es, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass sie nicht die CDU ist. Obwohl sie eine Koalition bilden. Das Problem kennt man doch aus in der Ehe. Ein Paar kann nicht vernünftig zusammen Urlaub machen, weil sie sich einfach nicht einigen können. Einer will einen Mindestlohn durchsetzen, der andere warnt vor Linksradikalen. Was könnte man nicht alles für Beispiele finden.

Die CDU jedenfalls arbeitet an einem "Abgrenzungsbeschluss". Es geht darum, sich klar vom Koalitionspartner zu distanzieren. Die CDU will sich als eine "Volkspartei der Mitte" zeigen. Und ganz ehrlich: Das ist ihnen gelungen. Dazu muss ich das Ding gar nicht lesen, es reicht allein das Wort "Abgrenzungsbeschluss", um mich zu überzeugen. Mission accomplished! (Ich habe übrigens eine Schwäche für durch Vorbelastung zweideutige Zitate.) Medienberichten zufolge trägt der Entwurf den Titel "Chancen für alle". Der volle Titel lautet übrigens: "Chancen für alle - Gewinn für mich!" (Das stimmt übrigens nicht.)

Darauf folgten eine ganze Reihe von gegenseitigen Anschuldigungen, aber das kennen wir ja. Man spricht jeweils über den anderen in der Zeitung statt miteinander. In der Ehe funktioniert das genauso: Entweder mit den berühmten Zetteln am Kühlschrank, oder über das Kind: Sage mal deiner Mutter, dass die Suppe versalzen ist.

Aber natürlich ist die Koalition nicht in einer Krise, das sagen beide Seiten. Man mag sich offenbar nur nicht besonders, aber das macht nichts. Es sieht ungefähr so aus: Man fragt die große Koalition: Wie geht's? Die große Koalition antwortet daraufhin: Muss.

Die Große Koalition wird jetzt wieder knickrig, allerdings nur beim Kindergeld! Die Versprechungen das Kindergeld im nächsten Jahr zu erhöhen ist wieder zurückgenommen worden! Die kapitaltreuen Massenmedien berichten über Haushaltsprobleme, komischerweise aber sind diese Probleme bei den milliardenschweren Steuergeschenken für die großen Kapitalunternehmen kein Problem!

Da zerschlagen sich schnell die Hoffnungen vieler Familien, dass wenigstens ein Teil der drastischen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln der letzten Wochen wieder aufgefangen werden könnten!

Und diese Bundesregierung zeigt zum wiederholten Male für wen sie Politik macht. Für das einfache Volk jedenfalls nicht!

Habe ich vielleicht irgendwas nicht mitgekriegt? Die Tagesschau hat gestern eine zweiminütige MAZ über den Koalitionsstreit gebracht, wo all die Punkte aufgezählt wurden, in denen sich die Damen und Herren von CDU und SPD uneins sind. Und es waren viele. Sehr viele.
In einer Sache herrscht aber grundsätzliche Einigkeit, sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen unserer schönen Bundesrepublik. In dieser Sache dürften sogar die Abgeordneten der NPD zustimmen. In der Frage der Diäten nämlich. Die müssen für Bundestagsabgeordnete nun aber auch endlich mal wieder erhöht werden, meinen die Bundestagsabgeordneten. Immerhin hat es seit 2003 keine Erhöhung mehr gegeben!

Also: Rauf mit den Diäten! Geplant ist eine Erhöhung um 9,4 Prozent (in Worten: Neun Komma vier), das sind etwa 700 Euro, auf 7700 Euro im Monat. Das ist so viel wie ein oberster Bundesrichter. Der oberste Bundesrichter allerdings arbeitet nicht nebenbei noch für etliche Tausender für Vereine, Firmen oder sonstige Krankheiten. Und der oberste Bundesrichter legt die Höhe seiner Bezüge auch nicht selbst fest.

Die SPD betont, dass die Erhöhung nur stattfinden kann, weil gleichzeitig die Altersbezüge gesenkt werden. Der Plan sieht in der Tat eine kleine Absenkung der Pensionen vor: 4 Prozent sollen es sein.

Ich behaupte einfach mal, dass in den letzten Jahren äußerst äußerst äußerst wenige Menschen eine Lohnerhöhung von fast 10% bekommen haben. Und dann auch noch auf diesem hohen Niveau. Die Löhne in unserem schönen Lande sind in den letzten Jahren entweder gar nicht oder nur leicht gestiegen; in einem Maße jedenfalls, das die Inflation nicht einmal ansatzweise ausgleicht.

Ausnahme sind vielleicht die Lokführer...

Warum nehmen sich die ehrenwerten Abgeordneten des Bundestages das Recht heraus, ihre Bezüge so massiv zu erhöhen? Haben sie nicht schon genug Geld? Sind sie nicht im Alter auch genug abgesichert, zumal ja die Möglichkeit besteht, sich während der Arbeit als Abgeordneter ein paar Tausender im Monat dazuzuverdienen?

Ein gutes Vorbild geben sie ab, unsere Politiker. Sie sitzen an der Quelle und können ganz legal die Hand aufhalten.

Wer würde das nicht tun, wenn er sein Gehalt selbst bestimmen könnte?

Unwort des Tages: Diäten.

Zur Vorgeschichte. Auslöser der Fehde war wieder einmal Wolfgang Schäuble (Innenminister), dessen mit Sicherheit todsichere Sicherheitspolitik und etwas eigentümliche Gesetzesvorschläge zur Terrorabwehr schon häufig für Zoff gesorgt haben (siehe Onlinedurchsuchungen). Am Sonntag gab ebendieser Minister der FAZ ein Interview, in dem er vor der Gefahr eines Terroranschlags "mit nuklearem Material" warnte. Gleichzeitig wolle er die "Menschen zu einer gewissen Gelassenheit" ermuntern, keine "Weltuntergangsstimmung" verbreiten, da es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gebe.

Mit diesen Aussagen löste Schäuble eine unglaubliche Empörung aus. Bei der Opposition natürlich sowieso, Petra Pau (Die Linke) fehlten regelrecht die Worte bei so viel Zynismus. Wolfgang Wieland (Die Grünen) war etwas gesprächiger, er wies darauf hin, dass ein Innenminister Angst nehmen und nicht schüren sollte. Aber bei der Opposition, wie der Name schon sagt, gehört das Gegenstellungbeziehen zum Programm, genauso wie ein grundsätzliches Dauerentsetzen über die Politik der Regierung. Deswegen könnte man die Opposition in unserer Ehemetapher am ehesten mit den Schwiegereltern identifizieren.

Aber auch der Koalitionspartner konnte Schäubles Aussagen nicht so stehen lassen. Klaus Uwe Benneter (Innenexperte) zufolge sei es "verrückt, absurd und abwegig" erst vor einem Anschlag zu warnen und dann zu Gelassenheit aufzurufen. Ich muss kurz einfügen, dass es mir normalerweise fern liegt, den Innenminister zu verteidigen. So auch jetzt. Es geht mir nur darum, die Familientragödie im Plenarsaal zu schildern. Weiter im Text. Als nächstes wurde Schäuble vom Koalitionspartner, dem lieben Ehepartner also, vorgeworfen, er hätte das Interview aus Langeweile gegeben und somit nur seinen "Wochenendfrust" abgelassen. Andererseits hätte Klaus Uwe Benneter sonst nicht seinen Donnerstagsfrust ablassen können, wäre das Interview nicht gewesen. Es hatte also doch sein Gutes. Der SPD-Fraktionsvize Körper setzte noch einen drauf und erklärte, Schäuble habe wohl nur Beunruhigung verbreiten wollen à la "Trink noch einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald vorbei". Dieser Kommentar ist ungefähr so informativ wie besagtes Interview - nicht besonders - aber was tut man nicht alles fürs Fernsehen.

Der Fachbegriff für solches Verhalten ist wohl "unsachlich". Das fand wohl auch der Fraktionschef der CDU/CSU Volker Kauder. Er setzte ein mächtiges Signal der Ablehnung, das man so schnell nicht mehr vergessen wird. Vor allem, weil man so etwas vermutlich schon zigmal zu Hause gesehen hat. Herr Kauder verließ den Saal. Jetzt hat er es aber allen gezeigt. Den Fraktionsvize der CDU Wolfgang Bosbach packte daraufhin die Verzweiflung, ihn überkam Realismus und er kündigte "langes Gequäle" für die nächste Zeit in der großen Koalition an.

Das sich anbahnende Elend inspirierte selbst die Schwiegereltern, äh die Opposition, zu Poesie. FDP-Chef Westerwelle wähnte die Beziehung unseres Traumpaars "in ihrem Herbst". Wordsworth wäre begeistert gewesen. Auch die FDP-Abgeordnete Piltz greift tief in die Literaturkiste, wenn sie Schäuble als "Nostradamus unserer Zeit" bezeichnet. Nein, zuviel der Ehre. Ich warne an dieser Stelle nur davor, von diesen Stellungnahmen auf die Thematik des letzten FDP-Parteitages zu schließen.

Zurück zur Absurdität, denn absurd ist es, wenn sich mehrere Fraktionen benehmen wie ein altes Ehepaar. Und wozu? Seien wir ehrlich, es ging doch bei der ganzen Sache um absolut gar nichts. Eine Warnung vor der Terrorgefahr, die ja wirklich auch schon fast wieder in Vergessenheit geraten war. Das musste also gesagt werden, tut ja sonst keiner (abgesehen von den vielfach zitierten "viele[n] Fachleute[n]"). Dann ein Aufruf zur Gelassenheit. Etwas zynisch kann man das finden. Etwas überflüssig auch. Aber immerhin ist das besser als ein Aufruf zur Panik, soviel ist sicher.

Jetzt ist es an mir, eine Warnung auszusprechen. Denn die gestrigen Ergeinisse werden möglicherweise Auswirkungen auf die Medienlandschaft haben, die keiner so ganz voraussehen kann. Es muss deswegen gehandelt werden, denn wenn die Rechte für das Material an die richtige Fernsehserie verkauft werden, kann man immerhin mit dem Geld noch etwas Gutes tun.

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Gerade eben erhielt dieser Optimismus aber einen heftigen Dämpfer. Entweder, die Zufriedenheit mit den Plänen von Schäuble und Merkel ist doch größer, als es den Anschein hat, oder aber die Mehrheit der Leute ist schlicht inkonsequent. Grund für diese Einschätzung: Die von der ARD und infratest dimap durchgeführte sogenannte "Sonntagsfrage", einzusehen hier. Dabei geht es darum, welche Partei man wählen würde, sollten am nächsten Sonntag Wahlen anstehen.

Man würde vermuten, dass die angebliche breite Ablehnung der Pläne zur Terrorismusbekämpfung die CDU Stimmen kosten würde. Danach sieht es aber beim besten Willen momentan nicht aus. Die CDU ist seit Wochen stabil mit 38% stärkste Partei- statt dessen fällt die SPD, die sich zwar oft halbherzig zeigt, aber wenigstens ein bisschen guten Willen gegen den grassierenden Überwachungswahn beweist, in der Wählergunst immer weiter ab.

Das lässt Fragen offen. Beispielsweise diejenige, ob die 38%, die CDU wählen würden, alle zu den 46% gehören, die auch keinen Überwachungsstaat sehen, oder ob auch welche dabei sind, denen es schlicht egal ist. Oder wieso die SPD glatte 3% verliert- sicher, berühmt war deren Politik nicht, aber doch bestimmt nicht schlimmer als die des Koalitionspartners? Abstrafung aus Terror-Angst? Oder möglicherweise komplett andere Ursachen? Gehen jetzt alle Linkspartei wählen in der Hoffnung, dort konsequentere Politik zu finden? Die Wirtschaft kann es doch kaum sein, denn die ist momentan recht erfreulich, wovon eigentlich beide Regierungsparteien profitieren müssten- oder?

Das alles ist schwer zu sagen. Nackte Zahlen kann man immer so oder so sehen. Am Wahltag allerdings sind sie das einzige, was wirklich zählt, und in dieser Hinsicht ist leider momentan noch kein Umdenken zu erkennen. Es sähe, wäre tatsächlich Wahltag, fast nach weiteren vier Jahren Großer Koalition aus, wobei die CDU gestärkt hervorgehen dürfte.

Okay, es sind keine Wahlen. Es ist erst Halbzeit. Zwei Jahre haben wir also noch Zeit, um genug Menschen von unserer Sicht der Dinge zu überzeugen, damit bei den nächsten Wahlen Andere an die Macht kommen und direkt einen klaren Wählerauftrag mit auf den Weg bekommen, dass einige Exzesse mit dem Deutschen Volk nicht zu machen sind. Das muss unser Ziel sein. In einer repräsentativen Demokratie wie Deutschland ist es noch immer der beste, der richtige Weg, Politiker, die schlechte Politik machen, von der Wahlurne aus nach Hause zu schicken. Das muss eines unserer wichtigsten Ziele sein. Dazu müssen wir Aufklärungsarbeit leisten.

Allerdings müssen wir auch die verbliebenen zwei Jahre mit der derzeitigen Regierung, die offenbar alles daran setzt, unsere Freiheiten Stück für Stück einzuschränken, so gut wie möglich überstehen- müssen ihr klarmachen: "Nicht in unserem Namen!" Auch das erfordert Arbeit und Engagement.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

Natürlich ließ es sich Frau Merkel nicht nehmen, auch zur aktuellen Politik noch ihren Senf zu geben. So stellte sie sich erneut hinter ihren Innenminister Wolfgang Schäuble und dessen extreme Ideen zur Terrorismusbekämpfung. Ein Innenminister müsse sich mit den "qualitativ neuen Bedrohungen" durch den internationalen Terrorismus auseinander setzen, sagte Merkel. Die neuen Bedrohungen müssten in den Blick genommen werden. "Ich bin eine Kanzlerin, die dabei keine Denkverbote austeilt", sagte die Kanzlerin. Offenbar hat die Dame in den vergangenen Tagen noch immer nicht die Zeit gefunden, einmal einen Blick ins Deutsche Grundgesetz zu werfen (dabei könnte Herr Schäuble ihr sicher eins leihen, er dürfte mittlerweile so einige per Post bekommen haben)- anderenfalls wäre ihr mittlerweile klar, dass sie zwar keine Denkverbote auszuteilen hat, aber sehr wohl dafür sorgen sollte, dass ihre Kollegen ihre verfassungsfeindlichen Äußerungen für sich behalten oder wenigstens nicht in ihrer offiziellen Funktion äußern.

Statt dessen diese falsch verstandene Solidarität- oder aber Frau Merkel ist insgeheim froh, dass jemand ihre Gedanken einmal ausspricht, ohne dass sie es tun und sich so angreifbar machen muss. Angesichts einiger vergangener Äußerungen ist auch das sehr gut möglich und gar nicht unwahrscheinlich.

Nachdem geklärt war, dass die Kanzlerin bis auf weiteres nicht vorhat, ihren kontrollversessenen Innenminister in die Schranken zu weisen, wurde natürlich auch noch die zweite Hälfte der Legislaturperiode geplant. Ziel hierfür unter anderem: Das BKA-Gesetz, selbstverständlich mit Online-Durchsuchung. Geht es nach Schäuble, soll dieses Thema ja schon in der nun beginnenden Sommerpause auf dem Plan stehen.

Wenn Bürgerrechtler ihre eigene Halbzeitbilanz dieser Regierungskoalition ziehen, dürfte diese um einiges negativer ausfallen als die der Kanzlerin. Einen Lichtblick sollte man allerdings nicht außer acht lassen: Die Hälfte haben wir schon überstanden!

Prominente Vorreiterin dieser Bewegung ist momentan Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Gegenüber der Neuen Presse meinte sie Sie halte es für problematisch, "wenn Herr Schäuble einzelne Themen immer nur antippt, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen". Man möchte der guten Frau zurufen: "Fordern Sie den Mann nicht auch noch heraus!" Das letzte, was hier von Nöten ist, ist weitere Ermunterung. Man kann eine Menge Kritikpunkte bezüglich Schäubles jüngsten Äußerungen finden, aber dass sie nicht konkret genug wären gehört beim besten Willen nicht dazu.

Warum erachtet Frau Zypries Forderungen wie die von Schäuble in den Raum gestellten auch nur für diskussionswürdig? Hat auch sie möglicherweise das Grundgesetz nicht so verinnerlicht, wie jeder Politiker, der zum Wohle des Volkes agieren soll, das dringend muss? Oder zeigt die Forderung der Union nach "Abschaffung von Denkverboten" auch beim Koalitionspartner schon Wirkung? Wie kommt es, dass Frau Zypries nicht einfach sagt, dass sie mit Verfassungsfeinden nicht diskutiert (nun mag Herr Schäuble böse werden, wenn er das für notwendig erachtet- was er gefordert hat, ist und bleibt trotzdem verfassungswidrig)? Warum legitimiert sie die Äußerungen eines Herrn Schäuble auch noch, ja, will sie offenbar in neue Gesetze einfließen lassen?

Eine Menge Fragen. Die Antwort darauf mag "Taktik" lauten, "mangelndes Unrechtsbewusstsein" oder "Koalitionsdisziplin", möglicherweise sogar "Überzeugung". Wir wissen es nicht und werden es wahrscheinlich auch nie wissen. Aber eines steht fest: Egal, welche dieser Antworten zutrifft, vom rechtsstaatlichen Standpunkt rechtfertigt sie es nicht, die Grenzen des Machbaren, aus gutem Grund von den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes definiert, immer weiter hinauszuschieben oder in einigen Punkten sogar ganz abzuschaffen.

Das ist kein Denkverbot. Denken darf man in diesem Land (Gott sei Dank) was man will. Beim Aussprechen dieser Gedanken sieht es allerdings schon anders aus, zumindest, wenn man eine verantwortungsvolle Position (wie beispielsweise einen Ministerposten) innehat, denn dann muss man sich auch der Wirkung seiner Worte auf Andere und der eventuellen Folgen bewusst sein. Sicher, auch für Politiker gilt die Meinungsfreiheit- aber dann haben sie Äußerungen zumindest deutlich als ihre private Meinung (im Gegensatz zur fachlichen Einschätzung als Politiker) zu kennzeichnen. Ganz abgesehen davon, dass verfassungsfeindliche Äußerungen sowieso nicht uneingeschränkt vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt werden.

Endgültig Schluss ist natürlich an dem Punkt, wo es darum geht, nach allen Gedanken, die einem so in den Sinn kommen, auch zu handeln. Persönliche Freiheit endet immer dort, wo man in die Freiheiten anderer eingreift. Eine Missachtung dieser Regel durch die Bürger führt zur Anarchie, durch Politiker zur Willkürherrschaft. Beides ist gleichermaßen inakzeptabel.

Würden unsere Politiker diese einfachen Regeln beherzigen, ginge die momentane Debatte ein ganzes Stück zivilisierter über die politische Bühne. Aber leider muss Herr Schäuble in diesem Sommertheater den Bösewicht samt rauchendem Revolver geben, während ein guter Teil seiner Kollegen im Zuschauerraum sitzt und klatscht und auch noch nach einer Zugabe ruft. Und in der hintersten Reihe sitzt das Volk (das heißt, der Teil, der nicht lieber Bild-Zeitung liest und sich dort über Knut und Paris Hilton "informiert") und kann sich der Angst nicht erwehren, dass aus Theater sehr schnell ernst werden kann und hinter all der Rhetorik bereits die Bedrohung lauert.

Die Bedrohung eines Überwachungsstaates, in dem sich kaum einer noch traut, offen seine Meinung zu sagen, ist momentan greifbarer denn je. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären, sind nicht nur geplant, sondern teilweise bereits beschlossen. Wir marschieren mit großen Schritten weiter auf einem Weg, an dessen Ende der Kontrollverlust steht; die völlige Ohnmacht der Bürger gegen ein System, dessen Einführung sie mehr oder weniger widerstandslos hingenommen haben.

Dies ist natürlich nur der Worst Case. Noch sind wir auf diesem Weg erst ein Stück gegangen; noch können wir zurück. Momentan ist das Risiko, seine Meinung zu äußern und den Kurs der Regierung zu kritisieren, noch vertretbar. Tun wir alles dafür, dass es so bleibt.

Auf Unterstützung aus der Politik können wir dabei momentan nur bedingt hoffen. Wo klare Ablehnung von verfassungsfeindlichem Aktionismus gefragt wäre, finden sich vor allem Gleichgültigkeit und weichgespülte Pseudo-Kritik wie die von Frau Zypries oder Unionsfraktionsschef Volker Kauder, der meinte: "Wichtig ist, dass der Innenminister bald ausformulierte Gesetzesentwürfe vorlegt". Es fragt sich: Wichtig für was.

Wichtig für den Rechtsstaat sind momentan vor allem kritische Stimmen. Auch solche gibt es zum Glück. Wie heise online berichtet, mischte sich auch Gerhart Baum, immer gut für einige klare Worte in Richtung Schäuble und Co., in die aktuelle Debatte ein: Der FDP-Rechtsexperte Gerhart Baum (FDP) sagte den Lübecker Nachrichten, Schäuble schere sich "verdammt wenig" um das Grundgesetz. Dass der Minister den gezielten Todesschuss auf Terrorverdächtige nun als hypothetische Frage herunterspiele, sei ein "laxes Hin-und-Her-Taktieren".

Wieder einmal kann ich diesem Herrn nur voll inhaltlich zustimmen. Es ist beruhigend, dass es zwischen dem, was uns momentan so als Kritik verkauft wird, auch noch echte kritische Stimmen gibt. Sie machen es leichter, noch an den deutschen Rechtsstaat zu glauben.

Die SPD hatte überraschend ein Koalitionsgespräch, in dem die Online-Durchsuchung Thema sein sollte, platzen lassen. Trotz Schäubles Beteuerungen, "keine Grundgesetzänderung zu wollen", kommen den SPD-Abgeordneten wohl doch Zweifel angesichts von Art und Umfang der von der CDU geplanten Methoden. Daher will man bei der Einführung der Online-Durchsuchung nichts überstürzen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach äußerte sich sehr kritisch über das Verhalten der SPD und warf ihr vor "seit Monaten auf der Bremse zu stehen". "Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006, die die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, sind fast zehn Monate ohne eine Entscheidung der Koalition verstrichen. Wiefelspütz und der damalige Innenminister von Sachsen, Thomas de Maizière (CDU), hatten sich bei den Verhandlungen über die Reform darüber geeinigt, dass eine Präventivkompetenz für das BKA in das Grundgesetz aufgenommen wurde. „Der Umsetzung müsste Herr Wiefelspütz jetzt eigentlich schnell zustimmen können“, sagte Bosbach. Er nannte es unverantwortlich, wenn der Bund dem BKA zunächst Aufgaben übertrage und die Kompetenzen dafür aber anschließend verweigern würde," heißt es dazu bei der Welt.

Offenbar kriselt es schon seit einer Weile innerhalb der Großen Koalition, wenn es um das Thema Innere Sicherheit geht. Möglicherweise darf man das als ersten Hoffnungsschimmer werten, dass doch nicht alles gemacht wird, was möglich und von gewissen Damen und Herren gewünscht ist.