Aber Oswald Metzger ist glücklicherweise nicht wirklich willkommen und wird hoffentlich im Bodenseekreis genauso scheitern wie in Biberach:

Schockenhoff, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied im CDU-Landesvorstand ist, sagte, er könne zwar nicht verhindern, dass der Ex-Grüne antritt, wenn dieser das wolle. "Ich wäre froh, wenn das dem Bodenseekreis erspart bleibt." Metzger gehe es in erster Linie um die "Inszenierung seiner Person". "Er kann ja der Reihe nach in jedem Wahlkreis antreten. Ich glaube aber, dass er dann seine Glaubwürdigkeit verspielt." Metzger habe in den vergangenen Jahren bewiesen, "dass er kein wirkliches Interesse an Sachpolitik hat".

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Die CDU ist eh schon fast zu bedauern, dass sie mit Oswald Metzger neben Friedrich Merz noch eine weitere stinkende Ratte der INSM an Bord hat. Leute, die es vor allem auf Pöstchen, Lug, Betrug, Propaganda und Lobbyismus abgesehen haben, auch wenn sie dafür dem Volk und Land erheblichen Schaden zufügen. Deshalb darf Oswald Metzger nie wieder in den Bundestag kommen. Eigentlich dürfte ein hauptberuflicher Lobbyist wie Metzger nie wieder ein Parlament oder eine Partei von innen sehen. Aber das wäre wohl nur dann der Fall, wenn wir in Deutschland eine funktionierende Demokratie hätten. Und einen Verfassungsschutz, der tatsächlich die Verfassung schützt und nicht bloß dabei hilft, den aktuellen Zustand des wirtschaftsfaschistischen Deutschlands zu zementieren.

Deshalb, liebe CDU Bodenseekreis, schickt Oswald Metzger postwendend dorthin zurück, wo er hergekommen ist: in die fetten Hinterteile der verlogenen Wirtschaftslobbyisten und Verräter von Volk und Demokratie.

Der Grund für Oswald Metzgers Beitritt zur CDU ist klar: er will wieder in den Bundestag, um sich dort als Schmarotzer auf Kosten der Steuerzahler gesundzustoßen und seine Altersversorgung - ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler - zu optimieren.  Gleichzeitig hetzt er dann sicher auch wieder übelst asozial gegen Erwerbslose, Alleinerziehende und andere Prekarisierte, obwohl er selbst - mangels Studien- und Berufsabschluß - ohne seine Laufbahn als Arbeitgeber- UBoot bei den Grünen und als williges Mietmaul menschenfeindlicher Lobbyisten heute bestenfalls als Hilfsarbeiter oder 1 Euro-Jobber tätig wäre. Vermutlich steigen auch seine Bezüge als Lobbyist, wenn er die asozialen Ideen von Arbeitgebern und Industrie wieder direkt im Bundestag verbreiten kann.

Aber Oswald Metzger geht es nicht um Politik für Deutschland oder für die Menschen in diesem Land. Oswald Metzger geht es ganz alleine um Oswald Metzger und da nimmt er alles mit, was er kriegen kann - z.B. von Bertelsmann, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland und dem Frankfurter Zukunftsrat. Daher wäre ein Beitritt zur FDP für Oswald Metzger im Vergleich zu den Grünen eine Verschlechterung gewesen, denn die blau-gelbe Splitterpartei der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten kommt ja bei den meisten Wahlen bestenfalls gerade mal knapp über die 5%-Hürde. Da ist die Zahl der Bundestagsmandate sehr begrenzt und jemand wie Oswald Metzger ein kleines Licht ohne Chance auf Rundumversorgung durch den Staat.

Sehr lustig ist Metzgers Abschluss-Statement in seiner Presseerklärung:

“Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.”

Anstand? Das Wort hat Oswald Metzger wohl beim Schmökern im Duden gefunden, weil es dort relativ weit vorne steht. Wer so verlogen und korrupt ist wie Oswald Metzger, der hat nämlich keinerlei Anstand im Leib, im Gegenteil. Es ist alleine die Gier nach einem Bundestagsmandat und der damit verbundenen (finanziellen) Vorteile, welche ihn treibt. Die Vortragshonorare, welche er von der INSM vermittelt bekommt, sind ja auch wirklich armselig mit dem lächerlichen Monatsgehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers am Abend. Andere finden für Oswald Metzgers hohles Geschwafel über Anstand deutlichere Worte:

“Anstand” heißt wohl nicht, sich hinten anzustellen und zu warten, bis man gerufen wird. Was “Anstand” sonst noch für ihn heißt und wie dieser sich in hirntauben Größenwahn integrieren läßt, ist eine interessante Frage. Nicht zuletzt für die psychiatrische Forschung.

Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass Oswald Metzger dann endlich mit seinem INSM-Kollegen und ebenfalls Politik-Nebenjobber Friedrich Merz (CDU) bei Parteitagen der CDU zum neoliberalen Begrabbeln nach INSM-Art auf der Toilette verschwinden kann :lol:

Mich stört, dass die geistige Elite in Deutschland keinen Einfluss auf die Politik hat. Das wolle der Frankfurter Zukunftsrat ändern, und zwar so hartnäckig wie grundsätzlich.

Erstens hat die geistige Elite oder das, was Manfred Pohl dafür hält, den gleichen Einfluß auf die Politik wie jeder andere Bürger auch: eine Stimme bei den Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Aber darum geht es Manfred Pohl nicht. Er meint damit vielmehr, dass die Demokratie und das freie, gleiche Wahlrecht ihn stören. Lieber will er seiner "Elite" mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse zuschanzen lassen - zu Lasten der Allgemeinheit, deren politischer Einfluß dafür beschnitten werden müßte. Man könnte sagen, dass Manfred Pohl möglicherweise die Wiedereinführung eines Klassenwahlrechts und eine Refeudalisierung Deutschlands anstrebt.

Darüber hinaus gibt es schon genügend Interessenverbände und Lobbys von Wirtschaft und Kapital, die auf gänzlich undemokratische Art und Weise zusätzlichen Einfluß auf die Politik ausüben, zum Beispiel die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit ihrer marktradikalen, faschistoiden Propaganda, die im großen Stil die Öffentlichkeit manipulierende Bertelsmann-Stiftung oder den Konvent für Deutschland. Manfred Pohl lügt der Öffentlichkeit also ordentlich etwas vor, wenn er behauptet, dass die "Elite" keinen oder zu wenig politischen Einfluß hätte.

Zu den Mitgliedern des Frankfurter Zukunftsrates gehören zahlreiche Personen, welche bereits einschlägig als Mietmäuler und käufliche Wissenschaftler bekannt sind, z.B.

• Roland Berger
  Mitglied des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Unternehmensberater, der häufig von Gerhard Schröder beauftragt worden war, als es um die Abschaffung sozialer Errungenschaften und Privatisierungen ging.
• Bernhard Bueb
  Bueb ist ehemaliger Leiter der Schule Schloss Salem und hat für die INSM bereits in einer Podiumsdiskussion herumgeschwafelt, dass z.B. die nicht vorhandene Chancengleichheit in Deutschland ja mit Fleiß, Disziplin und Pünktlichkeit zu schaffen sei.
• Friedrich Merz (CDU)
  Der Herr der meisten Nebenjobs im deutschen Bundestag und Mitglied im Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• Oswald Metzger
  Metzger ist Botschafter / Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitglied im Konventkreis des Konvents für Deutschland um Manfred Pohl und Hans-Olaf Henkel. Seine Bücher veröffentlichte er vor allem bei Bertelsmann. Traurige Berühmtheit erlangte Oswald Metzger durch seine asoziale Hetze gegen Erwerbslose, welche letztlich zu seinem überfälligen Austritt bei den Grünen führte, so dass er heute hauptberuflich als korruptes Mietmaul für die Interessen der Wirtschaft und gegen die Interessen der Menschen tätig ist. Im Frankfurter Zukunftsrat soll Metzger, der weder über einen Studien- noch über einen Berufsabschluß verfügt, den Arbeitskreis Politik und Wirtschaft leiten.
• Wolfgang Clement
  Ehemaliger "Superminister" von Gerhard Schröder, der gerne Erwerbslose verhöhnte und eine Hetzbroschüre herausgeben ließ, in der er die Masse der Arbeitslosen als angebliche Betrüger und Schmarotzer bezeichnete. Heute läßt sich Wolfgang Clement von der Wirtschaft, insbesondere von der Energiewirtschaft (RWE Power AG) und der Zeitarbeitsbranche (Adecco), für seine menschenfeindliche Politik entlohnen. Kontakt zu Manfred Pohl durch Mitgliedschaft beim Konvent für Deutschland. Letzter trauriger Höhpunkt von Wolfgang Clement: Im Interesse der RWE Power AG warnte Clement öffentlich vor der Landtagswahl in Hessen vor der Energiepolitik (keine neuen Kohle- und Atomkraftwerke) seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti.
• Rudolf Scharping (SPD)
  Ehemaliger Verteidigungsminister und Hobby-Radfahrer, der gelegentlich auf den Kopf fällt. Er trat nach der Hunzinger-Affäre zurück, nachdem bekannt geworden war, dass Scharping 140.000 Euro für angebliche Lizenzen seiner Memoiren und Vorträge vom Lobbyisten Moritz Hunzinger kassiert hatte. Heute berät Rudolf Scharping mit seiner Firma RSBK GmbH im Bereich Public Private Partnership, wo in der Regel Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden, u.a. Cerberus.
• Bruder Paulus Terwitte
  Leiter des Kapuzinerklosters Dieburg mit einer besonderen Nähe zur Bankenwelt und großem Sendungsbewußtsein.
• Beatrice Weder di Mauro
  Weder di Mauro ist die einzige Frau unter den so genannten Wirtschaftsweisen und ist sich nicht zu schade, für das INSM-Buch Chancen des Wachstums ordentlich die Werbetrommel zu rühren, welches Sie herausgegeben hat. Auch darüber hinaus scheint sie bei der INSM ein- und auszugehen.
• Sylvia von Metzler
  Ehefrau des Bankiers Friedrich von Metzler und Vorstand der Metzler-Stiftung.

Mit dem Frankfurter Zukunftsrat betritt ein neuer Feind des Volkes die Bühne. Mit gekaufter "Wissenschaft" und diversen Personen des öffentlichen Lebens, die seine kranken Ansichten teilen, will Manfred Pohl seinen ewiggestrigen und demokratiefeindlichen Elite-Ideen, die er schon in seinem Buch Das Ende des weissen Mannes aufgeschrieben hat, mehr Gehör und Gewicht zu verschaffen.

Als Pressesprecherin des Frankfurter Zukunftsrates fungiert Jane Uhlig, die schon als Geschäftsführung des Konvents für Deutschland in Manfred Pohls Diensten steht. Die Geschäftsführung des Frankfurter Zukunftsrates übernimmt eine gewisse Claudia Neumann, zu der wir noch einige Hintergrundinformationen recherchieren müssen.

Seien Sie also auf der Hut, wenn Sie zukünftig Presseberichte und Studien vom Frankfurter Zukunftsrat in den Medien finden. Halten Sie sich vor Augen, woher die Informationen kommen und dass diese nichts weiter als Propaganda einer selbst ernannten Elite darstellen, die sich vermutlich eine feudalistisch- faschistoide Gesellschaft herbeisehnt, an deren Spitze sie sich wähnt.

Mit einem Wort: Widerwärtig!

Nachtrag: Bei Perspektive2010 gibt es auch schon einen Beitrag über den Frankfurter Zukunftsrat, allerdings in Zusammenhang mit Roman Herzog.

Gerster hatte den Job angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde. Sein Ziel war der Totalumbau der Agentur. Insbesondere führte er eine effektivere Steuerung der Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur ein, die im Ergebnis zu massiven Reduzierungen führte. Er war der erste Vorsitzende der BA, der keinen Beamtenstatus innehatte.

Im Mai 2002 berief er seinen späteren Amtsnachfolger Frank-Jürgen Weise in den Vorstand der BA.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden die Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement entlassen.

Bereits vor seiner Entlassung bekam Gerster aufgrund seiner „Attitüden eines Sonnenkönigs“ (Stern 14/2004) negative Schlagzeilen: Hierzu gehörten der luxuriöse und großzügige Umbau der Vorstandsetage, unangemessene Regelungen in Bezug auf eigene Dienstwagen (Nutzung von drei Dienstwagen) sowie ein offenbar großspuriger und arroganter Umgang mit den Mitarbeitern, z.B. angebliches absolutes Vorrecht der Aufzugsnutzung. Auch wurde moniert, dass Gerster nicht die Dienstwohnung der BA im Villenviertel Erlenstegens bezog, sondern sich in das Hilton Hotel Nürnberg einmietete. Ein weiterer Vorwurf war, dass Gerster sich ein Jahresgehalt von ca. EUR 250.000 zusichern ließ, das in etwa doppelt so hoch war wie die Besoldung Jagodas.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Da erstaunt es nicht, dass Florian Gerster heute willig dem Großkapital und der Industrie das Maul redet. Denn heute bekleidet Florian Gerster folgende Posten bei marktradikalen Lobbys / Verbänden, Think Tanks und Unternehmen:

• Gründungsmitglied des Fördervereins der menschenfeindlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) , welches für die Einführung von Zwangsarbeit im deutschen Sozialsystem die Werbetrommel rührt.
• Beiratsvorsitzender der Private-Equity-Heuschrecke Fortress Investment Group, die billig Immobilien des sozialen Wohnungsbaus aufkauft und dann für die Rendite die Mieter auspresst.
• Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ)

Wenn man von den Misserfolgen von Florian Gerster bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absieht, welche u.a. darin gründen, dass er Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose radikal zusammenstrich, dann hat Florian Gerster in der Tat für Arbeit und Einkommen  gesorgt, allerdings nur für sich selbst.

Nun ist Frank-Jürgen Weise von Florian Gerster selbst zum Nachfolger berufen worden und es ist davon auszugehen, dass dieser eine ähnliche Laufbahn anstrebt. Wirkliche Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit hat er nicht. Er setzt vorrangig die Gesetze des verurteilen VW-Nuttenbarons Peter Hartz um und dürfte auch nicht unbeteiligt daran sein, dass Erwerbslose heute mit vielen Schikanen entmenschlicht und entwürdigt werden.  Auch die zahlreichen Sperren bei jedem Anlass, die bereits zu Toten geführt haben, dürften initiativ von ihm vorgegeben werden. Aber das muss Frank-Jürgen Weise tun, denn als CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied von "Prochrist" denkt er offenbar in bekannt "christlicher" Art und Weise, dass das Ausbeuten, Entrechten, Entwürdigen und Herumtrampeln auf den Schwachen von Gott gewollt sei, weil ihnen ja das Himmelreich sei:

Frank-Jürgen Weise ist CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator von Großevangelisationen. 

Über ProChrist ist folgendes zu erfahren:

Die Veranstaltung ProChrist ist eine von evangelikalen Christen unterstützte Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in mehreren hundert Orten Europas stattfindet.

In einem Gast-Kommentar bei der BILD stellt sich Frank-Jürgen Weise in bekannt "christlicher" Manier vor die gutbetuchten Verbrecher wie Klaus Zumwinkel, welche im Rahmen der Liechtenstein-Affäre entlarvt wurden. Dazu verwendet er die Lügenmärchen des INSM-Mietmauls Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich), der in regelmäßigem Turnus seine zweifelhaften Zahlen über Schattenwirtschaft / Schwarzarbeit in den Raum wirft, wenn eine Arbeitgeber-Lobby oder ein neoliberaler Think Tank danach ruft, um damit Mindestlöhne anzugreifen, eine Absenkung des ALG2 zu fordern oder weitere Schikanen gegen Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen.

Vor allem stellt sich Frank-Jürgen Weise wohl gegen den Begriff der "neuen Asozialen", welcher in der jüngeren Vergangenheit für raffgierige Manager kursiert. Kein Wunder, kommt Weise doch selbst aus der Wirtschaft und will nach seinem  luxuriösen Absahnposten auf Kosten der Steuerzahler sicher auch wieder dorthin zurück. Florian Gerster hat ihm ja gezeigt, wie das geht. Deshalb muss er sich natürlich schützend vor die Raffkes stellen und dafür kämpfen, dass einzig die unfreiwilligen Kunden seiner Bundesagentur für Arbeit von Leuten wie ihm als Asoziale beschimpft werden können. Ganz nebenbei klopft sich Weise in dem BILD-Kommentar noch für die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent auf die Schulter, welche vor allem von der CDU forciert wurde. Dass er damit der Bundesagentur wichtigen finanziellen Spielraum raubt und das Tor für weitere Absenkungen des ALG2 und Schikanen gegen Hilfsbedürftige aufstößt, nimmt er als "ProChrist" offenbar gerne in Kauf. Man könnte meinen, der Gast-Kommentar sei eine öffentliche Bewerbung von Frank-Jürgen Weise um lukrative Pöstchen bei den Bonzen und Bossen aus der Wirtschaft.

Egon W. Kreutzer demonstriert, wie Frank-Jürgen Weise die Zahlen des Lügenmauls Prof. Friedrich Schneider in keinster Weise hinterfragt und noch nicht einmal durch simples Kopfrechnen überprüft:

Man sollte meinen, wenigstens der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hätte eine ungefähre Vorstellung davon, was eine Schwarzarbeiterstunde heutzutage kostet. Aber er meint, 300 bis 350 Milliarden Euro entsprächen der Arbeitsleistung von 2 bis 3 Millionen regulären Arbeitsplätzen.

Kopfrechnen, Herr Weise!

300 Milliarden, das sind dreihunderttausend Millionen und wenn man dreihunderttausend Millionen Euro auf zwei Millionen Arbeitsplätze verteilt,dann sind das 150.000 Euro pro Arbeitsplatz.
(...)
Wenn man nämlich aus dem BIP die Gewinne und die Zinsen und die Mieten und die Mehrwertsteuer und die Investitionen herausrechnet und den Rest betrachtet, den sich die abhängig Beschäftigten teilen, dann merkt man plötzlich, dass man man 10 bis 15 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter bräuchte, um mit Schwarzarbeiterlöhnen auf 300 bis 350 Milliarden zu kommen. Und die sollten im Straßenbild wirklich selbst den blindesten Schwarzarbeitsfahndern auffallen.

Schon peinlich für Frank-Jürgen Weise, wenn man so vorgeführt wird, weil man denkt, dass die dumpfe Propaganda eines Herrn Friedrich Schneider mit Prof. vor dem Namen schon alleine wegen des akademischem Titels seriös oder gar realistisch sein müßten. Solange die Erwerbslosen in der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit aber nicht kompetente Profis haben, die sich wahrhaftig und engagiert um die Menschen kümmern, anstatt so geldgeile Karrieristen wie Florian Gerster oder Frank-Jürgen Weise, ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht. Kein Wunder, wenn da alleine Rechentricks in der Statistik und andere Winkelzüge übrig bleiben, um überhaupt so etwas wie "Erfolge" vorweisen zu können. Oder wie es Gert Flegelskamp bereits schrieb:

Hier einen Vergleich zu den Steuerhinterziehern a la Zumwinkel zu ziehen, ist einfach billig. Von BILD ist man das gewohnt, nun ja, von Ihnen oder Herrn Clever ja auch, wenn ich an die Hetzkampagne eines Herrn Clement denke. Traurig, dass Leute wie Sie in solche Ämter gehievt werden.

Dem haben wir fast nichts mehr hinzuzufügen. Im Familienministerium macht eine hauptberuflich "christliche "Frisurträgerin namens Ursula von der Leyen (CDU) Familienpolitik ausschließlich für Besserverdiener, während gleichzeitig am anderen Ende der sozialen Skala bundesweit immer wieder Kinder verwahrlost oder von den Eltern getötet aufgefunden werden, wogegen aber nichts mit Substanz unternommen wird. Und in der Bundesagentur befindet es ein inkompetenter Manager-Verschnitt vom Schlage eines Frank-Jürgen Weise (CDU) für wichtiger, sich vor kriminelle, raffgierige Bonzen und Bosse zu stellen, anstatt endlich für die Erwerbslosen tragfähige Lösungen zu finden, welche sie wieder in eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt mit einem Gehalt führt, das nicht mit ALG2 aufgestockt werden muss, während deren ausbeuterischen Arbeitgeber sich das fünfte SUV kaufen, mit dem sie den Kindern der ALG2-Empfänger auch noch die Luft verpesten und das Klima versauen.

Wer sich dann noch mit dem dreckigen Springer-Pack von der BILD ins Bett legt,  hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte seinen Posten, den er sich von den Steuerzahlern mit luxuriösen Bezügen und Privilegien versüssen läßt, schleunigst Räumen.

Treten Sie ab, Herr Weise!

PS: Schon interessant, dass zuerst der SPIEGEL Prof. Friedrich Schneider in einem Interview direkt zu Wort kommen läßt und bei der BILD Frank-Jürgen Weise, gestützt auf Schneiders falschen und manipulativen Daten, ins gleiche Horn stößt. Wie man sieht, funktioniert die deutsche Millionärs- und Milliardärspresse...

1. Weitere Bücher der INSM
   Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
   Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, "Wirtschaftsforschungsinstituten" und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
   Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und "Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man - wie bisher -  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

Da hätten wir zum Beispiel Oswald Metzger mit einer Frisur, bei der man nicht weiß, ob sie echt ist oder ob es sich bereits um ein Toupet handelt. Dazu seine dickrandige Brille und seine gelben, schiefen Zähne. Kombiniert mit Oswald Metzgers politischen Aussagen, z.B. über Arbeitslose und Hilfsbedürftige, ergibt sich ein dermaßen hässlicher Gesamteindruck, gegen den selbst Gollum noch wie ein Foto-Model wirkt. Morgen trifft sich das Universal-Mietmaul Oswald Metzger übrigens mit weiteren häßlichen Neoliberalen vom Konvent für Deutschland zum sogenannten Konventkreis.

Ganz ähnlich Philipp Mißfelder (CDU, JU). Eine typisch pausbäckige Hackfresse mit Seitenscheitel, wie man sie in der Jungen Union und der CDU in Massen antrifft. Bis heute unvergessen ist Mißfelders Spruch:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.

Wir würden auch nichts davon halten, wenn Philipp Mißfelder wegen seiner Fettleibigkeit irgendwann künstliche Herzklappen oder einen einen Herzschrittmacher auf Kosten der Solidargemeinschaft erhielte - selbst schuld, wenn er so fett ist. Im Übrigen meint Mißfelder, der in seinem ganzen Leben außer Politik und ein wenig Hermstudieren nocht nie gearbeitet hat, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden müsse. Kein Wunder, denn Mißfelder wird mit seinem Bundestagsmandat ja nicht in die Verlegenheit kommen, diese Altersgrenze selbst zu erleben. Andernfalls würde wohl auch eine Berufstätigkeit bis 70 nicht ausreichen, bis diese Witzfigur eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhielte. Auch hier ergibt sich eine Komposition innerer und äußerer Häßlichkeit, die ihresgleichen sucht und bestenfalls in warzigen Trollen aus alten Märchen eine Entsprechung findet.

Bliebe noch Prof. Dr. Johanna Hey, ihres Zeichens Professorin für Steuerrecht in Köln. Diese ist nicht nur Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), sondern auch Mitglied der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft. Zugegebenermaßen ist Johanna Hey rein optisch noch der angenehmste Anblick auf der Seite, allerdings wirkt sie auf uns sehr selbstgefällig bis arrogant, auch wenn sie sich angeblich bescheiden gibt und meint, "viel Glück gehabt" zu haben. Das hindert sie ja offenbar nicht daran, zusammen mit dem restlichen INSM-Personal gegen jene zu agitieren, die dieses Glück nicht hatten - Chancen für alle eben. Vielleicht sollte Johanna Hey sich nun einmal die Zeit für Nachwuchs nehmen. Mit ein wenig mehr Verstand als nur Glück könnte sie dann nämlich noch darauf kommen, was im Leben wirklich zählt. Und das ist sicher nicht das unternehmerfreundliche Verbiegen des Steuerrechts oder ein Dasein als Mietmaul für Lobbyisten, welche die Masse der Menschen in Not und Elend stürzen wollen, weil sie selbst den Hals nicht voll genug bekommen. Auch hier also einiges an innerer Häßlichkeit, die allerdings auch durch einen bloßen Mangel an Empathie und Lebenserfahrung inklusive Krisen bedingt sein könnte.

Wir könnten natürlich noch weitere Figuren der INSM besprechen, aber erstens wollen wir nicht zu sehr ad personam gehen und zweitens ist uns auch jetzt schon schlecht genug. Natürlich erinnert uns beispielsweise Hans Tietmeyer auf den meisten seiner Fotos bei der INSM an eine Ratte, aber Ratten sind bekanntlich intelligente und soziale Tiere. Zumindest letzteres kann man von Tietmeyer bekanntlich nicht behaupten und es wird auch schon seine Gründe haben, warum er ins Visier der RAF geriet - verklemmte Maschinenpistolen können ein echtes Ärgernis sein.

Neoliberalismus macht häßlich!

PS: In Kürze werden wir ein paar Banner und Buttons zu einer Kampagne mit diesem Slogan bereitstellen. Natürlich können kreative Leser auch selbst tätig werden ;)

UweZ im SPIEGEL-Forum

PS: Danke an Alex für den Tipp!