Oliver Geden:
Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen
(ausgewählte Zitate)

Ethnisierung des Sozialen
Im Zentrum der rechtsextremen Ideologie steht die Überhöhung des eigenen Volkes bzw. der eigenen Nation. Volk und Nation – ohnehin von Rechtsextremisten meist synonym verwendet – werden als homogene Einheiten verstanden, in denen keinerlei Interessengegensätze existieren sollten. In der Vorstellung von Rechtsextremisten gründet sich der Zusammenhalt des eigenen Volkes wahlweise auf eine gemeinsame biologische Herkunft (»Rasse«) oder auf eine von anderen Nationen klar abgrenzbare Lebensweise (»Kultur«). Die innere Differenzierung komplexer Gesellschaften, die Existenz vielfältiger Milieus und Lebenswelten blendet der Rechtsextremismus weitgehend aus.
[...]
Kapitalismuskritik
Kapitalismuskritik hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Bestandteil rechtsextremer Agitation entwickelt. »Freie Kameradschaften« und NPD demonstrieren unter Losungen wie »Kapitalismus abschaffen « und »Freie Menschen statt freie Märkte«. Gerade linke Gegner des Rechtsextremismus lassen sich davon bisweilen verunsichern. Doch hinter solchen Parolen stecken altbekannte Denkmuster. Vor allem der Kapitalismus in Form der freien, unregulierten Marktwirtschaft wird von den Rechtsextremisten vehement abgelehnt. Er kollidiert grundsätzlich mit der Idee der »Volksgemeinschaft« – einer Gesellschaft, die sich in ein zentral gelenktes, uniformes und auf ein festgelegtes Ziel ausgerichtetes Gebilde verwandelt hat. Jedes Glied dieser »organisch« aufgebauten Gemeinschaftsmaschinerie hat seine – im Plan der rechtsextremen Sachwalter des
angeblichen »Volkswillens« definierte – Aufgabe zu erfüllen.
[...]
"Parteienschelte"
Wie eingangs beschrieben, gehen Rechtsextremisten von der Existenz eines einheitlichen Volkswillens aus. Interessengegensätze zwischen sozialen Gruppen betrachten sie als lediglich »künstlich konstruiert«, als geschicktes Ablenkungsmanöver, mit dem die »Politische Klasse« versuche, von den »wahren Problemen« abzulenken. Wenn eine Partei wie die NPD davon ausgeht, dass so etwas wie ein einheitlicher, wenn auch derzeit »unterdrückter« Volkswille tatsächlich existiert, so ist es nur folgerichtig, dass sie die pluralistische Demokratie gering schätzt. Worüber sollte man auch ernsthaft debattieren, wenn es nur einen richtigen Weg gibt? Die oft mühsame Konsenssuche mit anderen Parteien ist aus Sicht der NPD völlig überflüssig, sie versteht sich deshalb als Radikalopposition. Im Grunde genommen richtet sich diese Oppositionshaltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus taktischen Gründen rücken rechtsextreme Parteien jedoch nicht permanent ihre ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie als solcher in den Vordergrund.
[...]
Kommunalpolitisches Engagement
Die kommunalpolitische Strategie der Rechtsextremisten bezieht sich auf zwei gleichermaßen bedeutende Teilfelder: den vorpolitischen Raum und den Raum der kommunalen Vertretungen. Das derzeit wohl wichtigste Strategieelement im vorpolitischen Raum ist die Verankerung von lokal anerkannten Sympathieträgern. Rechtsextremisten, dabei insbesondere die NPD, setzen alles daran, in den Kommunen Funktionäre aufzubauen, die dem Bild des primitiven Neonazi-Schlägers nicht entsprechen und darum als Multiplikatoren und »menschliches Antlitz« der Szene fungieren können. Der umgängliche Fahrlehrer kommt dafür ebenso in Frage wie der seriöse Juwelier, der fleißige Handwerker oder die Gruppe kräftiger junger Männer, die bei Dorffesten den Maibaum aufstellt. Gezielte Beteiligungen an lokalen Bürgerinitiativen und Gemeinschaftsprojekten dienen der Verstärkung des Bildes von der »volksnahen nationalen Opposition«, die sich positiv von der »volksfernen« Welt der demokratischen Parteien abhebt (vgl. Staud 2005, S. 129 ff.).
[...]
Oliver Geden:
Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen (PDF, 6 Seiten)

Weiterer Text von Oliver Geden im Internet:

• Rechtspopulismus (PDF)
  Funktionslogiken - Gelegenheitsstrukturen - Gegenstrategien
  SWP-Studie 2007/S 17, Juni 2007, 27 Seiten

------ Erstellen gestartet: Projekt: Demo, Konfiguration: Debug Win32 ------
Kompilieren...
dsutil.cpp
c:\dokumente und einstellungen\gabriel\eigene dateien\programmierung\steamtris\steamtris\v01\dsutil.cpp(13) : fatal error C1083: Datei (Include) kann nicht geöffnet werden: "dxerr8.h": No such file or directory
ddutil.cpp
c:\dokumente und einstellungen\gabriel\eigene dateien\programmierung\steamtris\steamtris\v01\ddutil.cpp(15) : fatal error C1083: Datei (Include) kann nicht geöffnet werden: "dsound.h": No such file or directory
Demo.cpp
c:\dokumente und einstellungen\gabriel\eigene dateien\programmierung\steamtris\steamtris\v01\demo.cpp(4) : fatal error C1083: Datei (Include) kann nicht geöffnet werden: "dsound.h": No such file or directory
Code wird generiert...
Das Buildprotokoll wurde unter "file://c:\Dokumente und Einstellungen\gabriel\Eigene Dateien\programmierung\steamtris\Steamtris\V01\Debug\BuildLog.htm" gespeichert.
Demo - 3 Fehler, 0 Warnung(en)
========== Erstellen: 0 erfolgreich, Fehler bei 1, 0 aktuell, 0 übersprungen ==========

Nachdem ich mich im Netz ein wenig umgesehen habe, hier ein Lösungsweg für das folgene Problem. Man muss sich erst DirectX http://de.wikipedia.org/wiki/DirectX installieren und sich merken wo der Pfad zu den include Dateien hingeht. Dieser muss in VS_c++ unter:

extras->optionen->Projekte und Projektmappen->VC++ verzeichnisse

dann oben rechts die Include-Dateien auswählen, genauso wie Bibliotheks- und Ausführbare Dateien. Für jeden Typ muss man die Visual Studio, die PSDK und DirectX Ordner angeben.Soweit so gut. ich habe es schon einmal geschafft das die Fehlermeldung sich auf ein Minumum reduziert.

http://www.c-plusplus.de/forum/viewtopic-var-t-is-84518-and-view-is-next.html

------ Erstellen gestartet: Projekt: Demo, Konfiguration: Debug Win32 ------
Kompilieren...
dsutil.cpp
ddutil.cpp
Demo.cpp
Code wird generiert...
Ressourcen werden kompiliert...
Microsoft (R) Windows (R) Resource Compiler Version 6.0.5724.0
Copyright (C) Microsoft Corporation.  All rights reserved.
Verknüpfen...
LINK : fatal error LNK1181: Eingabedatei "dxguid.lib" kann nicht geöffnet werden.
Das Buildprotokoll wurde unter "file://c:\Dokumente und Einstellungen\gabriel\Eigene Dateien\programmierung\steamtris\Steamtris\V01\Debug\BuildLog.htm" gespeichert.
Demo - 1 Fehler, 0 Warnung(en)
========== Erstellen: 0 erfolgreich, Fehler bei 1, 0 aktuell, 0 übersprungen ==========

Hmmmpf! Nachdem ich die einen Fehler beheben konnte tauchen auf einmal neue auf.

------ Erstellen gestartet: Projekt: Demo, Konfiguration: Debug Win32 ------
Kompilieren...
dsutil.cpp
ddutil.cpp
Demo.cpp
Code wird generiert...
Verknüpfen...
Demo.obj : warning LNK4075: /EDITANDCONTINUE wird aufgrund der Angabe von /INCREMENTAL:NO ignoriert.
ddutil.obj : error LNK2019: Verweis auf nicht aufgelöstes externes Symbol "_DirectDrawCreateEx@16" in Funktion ""public: long __thiscall CDisplay::CreateFullScreenDisplay(struct HWND__ *,unsigned long,unsigned long,unsigned long)" (?CreateFullScreenDisplay@CDisplay@@QAEJPAUHWND__@@KKK@Z)".
ddutil.obj : error LNK2001: Nicht aufgelöstes externes Symbol "_IID_IDirectDraw7".
dsutil.obj : error LNK2019: Verweis auf nicht aufgelöstes externes Symbol "_DXTraceA@20" in Funktion ""public: long __thiscall CSoundManager::Initialize(struct HWND__ *,unsigned long,unsigned long,unsigned long,unsigned long)" (?Initialize@CSoundManager@@QAEJPAUHWND__@@KKKK@Z)".
dsutil.obj : error LNK2019: Verweis auf nicht aufgelöstes externes Symbol "_DirectSoundCreate8@12" in Funktion ""public: long __thiscall CSoundManager::Initialize(struct HWND__ *,unsigned long,unsigned long,unsigned long,unsigned long)" (?Initialize@CSoundManager@@QAEJPAUHWND__@@KKKK@Z)".
dsutil.obj : error LNK2001: Nicht aufgelöstes externes Symbol "_IID_IDirectSound3DListener".
dsutil.obj : error LNK2001: Nicht aufgelöstes externes Symbol "_IID_IDirectSoundNotify".
dsutil.obj : error LNK2001: Nicht aufgelöstes externes Symbol "_IID_IDirectSound3DBuffer".
Debug/Ultris.exe : fatal error LNK1120: 7 nicht aufgelöste externe Verweise.
Das Buildprotokoll wurde unter "file://c:\Dokumente und Einstellungen\gabriel\Eigene Dateien\programmierung\steamtris\Steamtris\V01\Debug\BuildLog.htm" gespeichert.
Demo - 8 Fehler, 1 Warnung(en)
========== Erstellen: 0 erfolgreich, Fehler bei 1, 0 aktuell, 0 übersprungen ==========

Ich muss jetzt erst einmal los und noch Sachen erledigen. Um dieses Problem werde ich mich dann heute Mittag kümmern und hoffe das es nicht all zu lange dauert. Ok hat sich erledigt anscheinend funktioniert es weil ich einen weiteren Bibliotheksordner in die Abfrage hinzugefügt habe. Jetzt kommt jedenfalls die Meldung:

"Ultris.exe": "C:\Dokumente und Einstellungen\gabriel\Eigene Dateien\programmierung\steamtris\Steamtris\V01\Debug\Ultris.exe" geladen, Symbole wurden geladen.
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\ntdll.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\kernel32.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\winmm.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\user32.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\gdi32.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\advapi32.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\rpcrt4.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\secur32.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\ddraw.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\msvcrt.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\dciman32.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\dsound.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\ole32.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\version.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\avgrsstx.dll" wurde geladen
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\avgrsstx.dll" entladen.
"Ultris.exe": "C:\WINDOWS\system32\uxtheme.dll" wurde geladen
Das Programm "[2376] Ultris.exe: Systemeigen" wurde mit Code 0 (0x0) beendet.

gabriel_

• "Rechtsextremismus im Wandel", Richard Stöss - 2., aktualisierte Auflage, Berlin 2007 (231 S. PDF-Datei 1,2 MB)
• "Signale für Demokratie: Beispiele für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus", Erfurt 2007 - (35 S. PDF-Datei 1,5 MB )
• "Der Aufstand der Zuständigen: was kann der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus tun?", Ergebnisse einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. März 2007 (174 S. PDF-Datei 1,6 MB)
• "Gegen Rechtsextremismus in Ost und West: andere Ursachen - andere Gegenstrategien", Dokumentation einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, 18. Oktober 2006 in Berlin (52 S. PDF-Datei 990 KB)

Indys Professorenausweis am Barnett College
2 Fotos von Indy mit seinem Vater
Zeppelin-Ticket
Eine 4-seitige Nitiz aus dem Graltagebuch
Gesuchten-Steckbrief für Indiana Jones von den Nazis
Gesuchten-Flyer für Henry Jones von den Nazis
Einen Brief von Henry Jones an Indy
Reiseerlaubnis von Henry Jones

Foto von der ersten Hälfte Props mit DVD-Box

Foto vom Rest

Fazit:
Accessoires, die ich auf keinen Fall missen möchte... :)

UPDATE:
• Vom Polizeigriff zum Übergriff - Fotos der Ausstellung

Sitzung der Anti-Nazi-Koordination am 18.3.2008
Protokoll

(1) Workshop Anti-Nazi-Koordination am Samstag 19.4.2008, ab 11 Uhr
Nach dem Bericht der Vorbereitungsgruppe wird folgende Tagesordnung für den Workshop beschlossen:

Ab 11 – 15 Uhr
Grundsatzdiskussion zum politischen Konzept, der Bündnispolitik und den Erfahrungen mit unterschiedlichen Aktionsformen der Anti-Nazi-Koordination.
Vorbereitung hierfür: drei Thesenpapiere zu grundsätzlichen Positionen innerhalb der ANK
Ziel: Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Gründungserklärung von Juni / September 2001, Rückblick auf vorangegangene Selbstverständnisdiskussionen

Pause

16 – 18 Uhr Strukturfragen
Welche Erfahrungen haben wir in den vergangenen Jahren mit der Struktur der ANK gemacht, was wollen wir beibehalten, was neu ausprobieren, was verändern?
Offene Fragen und Ideen: Verankerung in Stadtteilen, SprecherInnenkreis …

ab 19 Uhr
Abschluß: Fest und Abendbuffet, selbstgemachte Musik und eigene „Kulturbeiträge“

Für die Thesenpapiere zu unserer Grundsatzdiskussion (Länge: höchstens zwei Seiten) und die Moderation der beiden Sitzungen werden Verantwortliche benannt.
Für Essen und Musik- und sonstige Beiträge am Abend sind alle verantwortlich. Getränke wollen wir zentral besorgen. Der Workshop soll (die noch ausstehende Zusage vorausgesetzt) in den Räumen der DIDF, Hanauer Landstraße, stattfinden. Alle TeilnehmerInnen sind gebeten, etwas Leckeres und Phantasievolles zum Essen mitzubringen!
Der Workshop ist für alle AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination und alle an unserer Arbeit interessierten AntifaschistInnen offen.

(2) Kampagne gegen Polizeirepression
Wie sich zeigt, ist das Thema Polizeirepression derzeit auch bei anderen Gruppierungen aktuell.
Daher hier zunächst ein Terminraster:

8. April „Was tun, wenns knüppelt?“ - Veranstaltung der Frankfurter Jugendantifa
Wir werden uns mit einer Person an der Podiumsdiskussion der Veranstaltung beteiligen.

12. April „Keine Freunde – keine Helfer“ – Demonstration zu Polizeirepression in Ffm
Wir beschließen, uns an der Demonstration zu beteiligen und unterstützen den Aufruf.
Diese beiden Veranstaltungen finden im Rahmen der Jugendantifa-Kampagne „Keine Freune, keine Helfer! Gegen Polizeigewalt und Repression“ statt (Homepage, Bericht zur Kampagne).

19. April ANK-Workshop (s.o.)

21. April Eröffnung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“

Die Ausstellung soll (die angefragte Zusage vorausgesetzt, eine Verantwortliche wird benannt, die dieser Frage nachgeht) vom 21. April bis 11. Mai im Club Voltaire stattfinden. Zur Ausstellungseröffnung hat eine Vorbereitungsgruppe folgende Themen diskutiert:

Es sollen kurze Erfahrungsberichte aus dem Spektrum durch von Polizeirepression Betroffene gegeben werden. Die Anti-Nazi-Koordination wird das auf der Basis ihres „Alternativen Polizeiberichts 2007“ tun. Angefragt werden: Hessischer Flüchtlingsrat, Rhein-Main-Bündnis gg. Abschiebung, AK Recht, Antifa, ANK, Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie die AktivistInnen gegen die als „Heimatschutz“ bezeichnete Militarisierung der Zivilverwaltung.
Die Ausstellungsmacher aus Berlin sollten angefragt werden, zu ihrer Ausstellung und den Problemen, denen sie zB. in Wuppertal ausgesetzt war, zu berichten.

Politisches Ziel sollte sein, auf der Basis dieser Erfahrungsberichte und unseres „Alternativen Polizeiberichtes 2007“ diesen auf breiterer Basis gemeinsam regelmäßig fortzuschreiben und zu jedem 10.12. (Internationaler Tag der Menschenrechte) der Öffentlichkeit zu präsentieren, um öffentlich politischen Druck auf die Polizeiführung aufzubauen. Dafür könnten / sollten an diesem Abend Verabredungen getroffen werden.

Die Ausstellung soll um eine Dokumentationstafel zu unseren Erfahrungen von 2007/08 erweitert werden.
Die Videodokumentation zum 7.7.07 des Freiburger Medienkollektivs soll vorgeführt werden.
Weitere Videodokumente sind möglich.

Für zusätzliche Veranstaltungen wird der Autor Jörg Bergstedt (Projektwerkstadt Saasen) angefragt, der derzeit über das Vorgehen der Polizei gegen die Projektwerkstatt referiert.

Eine mögliche weitere Veranstaltung könnte mit Rechtsanwalt Adam Rosenberg stattfinden, der die Familie des vor Kurzem in Polizeigewahrsam umgekommenen Adem Özdamar vertritt.

Zu beiden möglichen Zusatzveranstaltungen werden Verantwortliche benannt, die die Referierenden anfragen sollen.

Eine Lesecke soll eingerichtet werden, auf der Ansichtsexemplare mit einschlägiger Literatur und Kopien einer Linkliste ausliegen sollen.

Öffentlichkeitsarbeit: Flyer der Ausstellung bei allen Veranstaltungen der Kampagne gegen Polizeirepression, Mailingliste, Homepage. Die Verantwortlichen für unseren Beitrag, die Dokumentationstafel und die Anfragen an die genannten Gruppen werden benannt.

(3) Gespräche mit anderen Gruppierungen
Es hat ein weiteres Treffen mit der Initiative 9. November und der Antisemitismus-Gruppe am SFI gegeben. Mögliche gemeinsame Veranstaltungen und Arbeitsfelder im Bereich Antisemitismus / Islamophobie werden weiter diskutiert. Es hat einen Kontakt mit dem Kreisvorstand der LINKEN gegeben, der an einem Gespräch mit uns interessiert ist. Es wird beschlossen, den Kreisvorstand der GRÜNEN auf ein solches Gespräch ebenfalls anzusprechen. Verantwortliche dafür werden benannt.

(4) Verschiedenes

4. April, 20 Uhr, Dritte-Welt-Haus: Fortsetzung der antifaschistischen Veranstaltung von Januar 2008
Film „La bataille du rail“ (Teilnahme französischer EisenbahnerInnen an Résistance-Aktionen gegen die deutsche Besatzung, Frankreich 1946) / Informationen der Blockadegruppe Rödelheim zum Stand der Verfahren gegen am 7.7. und am 20.10.07 sowie am 19./20.1.2008 Festgenommene.

Veranstaltung am So, 13.April 2008 13 – 20 Uhr, Dritte-Welt-Haus
Zweiter Regionaler Diskussionstag über Fragen konfrontativer Aktionsformen und sozialer Ausweitung
Fortsetzung einer Diskussion zur Auswertung nach dem letztjährigen G8-Gipfel, weitere Perspektiven

21. April, 17 Uhr, Römer, Haus Silberberg
Sitzung des Ausschuß für Sicherheit und Ordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Fortsetzung der Diskussion um das polizeiliche Vorgehen gegen DemonstrantInnen des „Global Action day“ 21.1.2008 (ua. Einkesselung von 208 DemonstrantInnen, stundenlanger widerrechtlicher Gewahrsam im Polizeipräsidium u.v.m).

10.Mai 2008 – 75. Jahrestag der faschistischen Bücherverbrennung auf dem Römerberg 1933
Wir werden im Zusammenarbeit mit einer bereits arbeitenden Vorbereitungsgruppe bei dieser Gelegenheit auf das kommunale und polizeiliche Vorgehen am 19./20.1.2008 am selben Ort hinweisen. Ein Verantwortlicher aus unserem Kreis wird an der nächsten Sitzung der Vorbereitungsgruppe teilnehmen.

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Montag, 14. April, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus statt.

Unser primäres Interesse liegt auf den durch Unterdrückung geprägten Regimen wie China, Russland, dem zentralen Eurasien, dem Nahen Osten und dem Afrika südlich der Sahara. Aber wir sind auch Ansprechpartner für diejenigen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen. [...]

sieghai

Auszug aus der Presse-Erklärung von Krebs (NPD):

"Daß sich Jörg Krebs nun während seiner Römerberg-Rede ausdrücklich mit den anwesenden Polizeieinsatzkräften solidarisierte und ihnen überdies für ihre vorbildlichen Leistungen auch bei der Bekämpfung ausländischer Krimineller in Frankfurt dankte, trieb dem ebenfalls anwesenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer, Lothar Reininger, offenbar Zornesröte und Angstschweiß gleichermaßen ins bleiche Angesicht. Reininger stellte daher zur Plenarsitzung des Stadtparlaments vom 31. Januar 2008 folgende Frage:

„Während der NPD-Kundgebung auf dem Römerberg hat nach Angaben von Ohrenzeugen der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs der Polizei unter anderem dafür gedankt, daß diese verhindere, daß Ausländer in deutsche Wohnungen eindringen, deutsche Frauen vergewaltigen und deutsches Eigentum raubten.

Ich frage den Magistrat:

Hat sich Sicherheitsdezernent Volker Stein oder ein anderes Mitglied des Magistrats inzwischen die polizeilichen Aufzeichnungen der Reden von Jörg Krebs, Holger Apfel und Marcel Wöll vorspielen lassen, um gegebenenfalls zu prüfen, ob gegen Herrn Krebs und/oder die anderen beiden Redner der NPD-Kundgebung wegen Volksverhetzung Anzeige erstattet werden muß?“.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) mußte Reininger leider enttäuschen und mitteilen, daß weder die Rede Jörg Krebs’, noch die Reden Holger Apfels und Marcel Wölls „strafrechtlich relevant“ gewesen seien."

Presse-Erklärung zum Polizeieinsatz vom 26.01.2008 in Frankfurt am Main

Die hessische Strafverteidigervereinigung e.V. schließt sich der Stellungnahme des Ermittlungsausschusses des Asta der Uni Frankfurt vom 27.01.2008 zu den polizeilichen Übergriffen auf Demonstranten am 26.01.2008 an. Das bereits in der Öffentlichkeit vielfach kritisierte Handeln der Frankfurter Polizei war willkürlich und verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundsätze des Rechtstaates.

Auflösung der Demonstration
Rechtswidrig war bereits die Auflösung der Demonstration wegen der Nichteinhaltung der Demonstrationsroute seitens eines kleinen Teils der Demonstration. Die Auflösung einer Demonstration ist nach dem Versammlungsgesetz und Grundgesetz stets eine ultima ratio Entscheidung, wenn die Gefährdung oder Störung auf anderem Wege nicht beseitigt werden kann. Aufgrund des massiven und zahlübermäßigen Polizeieinsatzes vor Ort war es nicht erforderlich, die Versammlung aufzulösen. Die Demonstration war vorher unbestritten friedlich.

Einkesselung
Die unmittelbar auf die Auflösung folgende Einkesselung des verbleibenden Demonstrations-zuges von ca. 200 Personen, war ebenfalls rechtswidrig. Insbesondere deshalb, weil die Polizei (nach Augenzeugenberichten) mit der Einkesselung überhaupt erst verhindert hat, dass Versammlungsteilnehmer der Auflösungsverfügung zu folgen und sich entfernen.

Dass die Einkesselung der Demonstration reine Willkür war, wird auch durch die Tatsache belegt, dass nicht nur auch Minderjährige eingekesselt wurden, sondern auch Personen, die gar nicht zu der Demonstration gehörten, sondern sich vor Ort zum Einkaufen befanden und Touristen (vgl. auch die Leserbriefe in der FR).

Die Frankfurter Polizei kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf zurückziehen, dass der Abtransport eines der mehreren Kessel von der Staatsanwaltschaft im Wege der Ferndiagnose wegen des Verdachts des Landfriedensbruches angeordnet worden sein soll. Abgesehen davon, dass das Gesetz eine solche Ferndiagnose weder kennt noch zuläßt, gehen wir davon aus ist davon auszugehen, dass die Polizeieinsatzleitung die Staatsanwaltschaft gezielt falsch informiert hat, was den Straftatverdacht gegen die Personen in dem konkreten Kessel betroffen hat. Weil es in gerade diesem Kessel auch Touristen gegeben hat, bei denen die Vermutung eines Landfriedensbruchs ferngelegen hat.

Die Frankfurter Polizei hat gegen die seitens der Rechtsprechung anerkannten und geforderten Fürsorgepflichten in einem Polizeikessel verstoßen (vgl. z.B. AG Dannenberg v. 17.05.2004 – 39 XIV 525/02 L). Es wurden weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch die Menschenwürde gewahrt. Demonstrationsteilnehmer und Augenzeugen berichten, dass Demonstranten über Stunden in klirrender Kälte festgehalten wurden. Sie wurden von der Polizei weder mit warmen Getränken und noch warmer Kleidung versorgt. Im Gegenteil, die Polizei hat bewußt unterbunden, dass Freunde und Verwandte der Betroffenen diese entsprechend versorgen. Diese wurden außer Sichtweite abgedrängt.

Eine Einkesselung ist „amtlicher Gewahrsam“ im Rechtssinne. Damit ist der Gewahrsams-inhaber für die Gesundheit von Personen, die sich in „amtlichem Gewahrsam“ befinden, verantwortlich. Dieser Verantwortung wurde nicht entsprochen: Personen wurde der Gang zur Toilette verweigert oder sie mußte lange darum betteln und zwar nicht nur im Kessel, sondern auch im Polizeipräsidium.

Der Frankfurter Polizei musste bei Lagebetrachtung von Beginn an klar sein, dass die Einkesselung auch deshalb unverhältnismäßig ist, weil aufgrund der großen Anzahl von Eingeschlossenen die polizeiliche Maßnahmen (Abtransport, ED-Behandlung, Vernehmung) zeitgerecht nicht mehr möglich sein würden. Die Einsatzleitung war daher rechtlich verpflichtet, den Kessel aufzulösen und von dem Abtransport Abstand zu nehmen. Die Personalien aller Beteiligten waren längst erfaßt, zumal die Demonstration von Beginn an massiv von den Einsatzkräften vor Ort regelrecht abgefilmt wurde.

Erneut ist der Umgang der Frankfurter Polizei mit den minderjährigen Demonstrationsteilnehmern zu verurteilen.

Nach dem Gesetz, der Rechtsprechung und den eigenen Dienstvorschriften der Polizei (PDV 382) ist diese verpflichtet, minderjährige Teilnehmer schnellst möglich nach Feststellung der Personalien frei zu lassen. Für den Fall, dass eine Verbringung auf das Polizeipräsidium dennoch erforderlich wäre, soll dies ggf.. mit eigens dafür zur Verfügung gestellten Gefangenentransportern zu der Gefangenensammelstelle erfolgen. Dort sollen sie bevorzugt und ebenfalls so schnell wie möglich erfaßt und – ohne ED-Behandlung entlassen werden.

Die Frankfurter Polizei hat weder der PDV 382, noch dem HSOG Rechnung getragen und erneut gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, hier: Minderjährigenschutz, verstoßen. Obwohl die minderjährige Teilnehmer vor Ort auf der Straße durch Aufnahme der Personalien bereits erfaßt waren, wurden sie nach stundenlangem Warten auf das Polizeipräsidium verbracht und durchschnittlich zwischen 5 und 8 Stunden im Gewahrsam behalten. Mindestens 3 der Minderjährigen wurden von der Polizei ED-behandelt.

Der Hinweis der Frankfurter Polizei auf Vorhalt der vor Ort anwesenden Rechtsanwälte, jeder der Festgenommenen „müsse nun mal durch das Nadelohr der Erfassung“, ist nicht hinzunehmen, da er falsch ist. Zum einen hätte die Polizei aufgrund der konkreten Situation vor Ort im Kessel die Minderjährigen erst gar nicht in das Polizeipräsidium transportieren dürfen. Zum anderen war sie gehalten, sie bevorzugt zu behandeln und zu entlassen. Dies ist nicht geschehen. Wenn hierfür (im nachhinein) organisatorische Gründe herangezogen werden, ist dies unbeachtlich. Die Polizei muß die organisatorischen Grundvoraussetzungen für eine schnellst mögliche Erfassung gewährleisten, anderenfalls muß sie auf einen solchen Einsatz eben verzichten. Mit den technischen Möglichkeiten für eine schnellmögliche Erfassung ist die Polizei jedenfalls ausgestattet.

Kritisiert wird der Umgang der Frankfurter Polizei mit Minderjährigen um so mehr, als dies in der Vergangenheit bereits wiederholt von Seiten der Anwaltschaft Gegenstand von Presseerklärungen gewesen ist, die Polizei in der Praxis die Einwände aber hartnäckig ignoriert.

Erkennungsdienstliche Behandlung.
Aus anwaltlicher Sicht war auch die in einer erheblichen Zahl erfolgte ED-Behandlung rechtswidrig. Aufgrund der konkreten Gegebenheiten, lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine ED-Behandlung nicht vor. Die Personalien aller eingekesselten Teilnehmer waren bereits vor Ort von der Polizei erfaßt. Es wurde bisher nicht bekannt, dass sich einzelne Personen nicht bereits vor Ort hätten ausweisen können, so dass weitere polizeiliche Maßnahmen nicht erforderlich waren. Dies um so mehr, als die Polizei bei der Großzahl der festgenommenen Personen auf dem Präsidium nichts anderes getan hat, als die ohnehin bereits Stunden zuvor erfaßten Personalien erneut festzustellen. Die nächtliche ED-Behandlung hat lediglich dazu geführt, dass die Ingewahrsamnahme der Betroffenen bis zu 10 Stunden gedauert hat, die letzten Betroffenen wurden erst kurz vor 4 Uhr morgens entlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2006 entschieden daß es unzulässig ist, einen Tatverdächtigen zur Feststellung der Personalien festzuhalten und auf eine Polizeiwache zu verbringen, wenn dieser einen gültigen Personalausweis bei sich führt und nicht aus Gründen des stattfindenden Polizeieinsatzes eine sofortige Überprüfung unmöglich ist. Die Überprüfung der Identität eines Tatverdächtigen hat grundsätzlich bereits am Ort des polizeilichen Einsatzes zu erfolgen. Auch am letzten Samstag wurden die Personalien der Festgenommenen schon vor Ort aufgenommen.

Ferner darf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Person zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht über mehrere Stunden festgehalten werden (vgl. BVerfG vom 11.07.2006, 2 BvR 1255/04). Nochmals: die organisatorischen Voraussetzungen hierfür zu garantieren, ist Sache der Polizei.

Im Hinblick auf die, durch immer neuer Vorschriften enorm und undurchsichtig angewachsene Datenspeicherung der Ergebnisse einer ED-Behandlung, ist das Vorliegen der zur Durchführung der ED-Behandlung erforderlichen Voraussetzungen in jedem Einzelfall besonders sorgsam zu prüfen.

Aufgrund der Ausgestaltung und Durchführung des Polizeieinsatzes drängt sich daher der Verdacht auf, daß die Massenfestnahmen nur deshalb auf diese Weise durchgeführt worden sind, um es der Frankfurter Polizei zu ermöglichen, schnell und störungsfrei möglichst viele ED-Behandlungen durchzuführen und so eine Vielzahl von Personendaten speichern zu können. Hätte sich die Polizei an das Gesetz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten und die Betroffenen, was üblich ist, schriftlich zur Durchführung einer ED-Behandlung vorgeladen (und dem Verfassungsgrundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs entsprochen), wäre die Durchführung der ED-Behandlungen in diesem Umfang nicht möglich gewesen, da hierfür die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt haben.

„Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung setzt eine sorgfältige, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete, auf den Einzelfall bezogene kriminalistisch-prognostische Erfassung und Bewertung der konkreten Tatumstände sowie der Täterpersönlichkeit voraus. .... eine Anhörung (des Betroffenen) ist regelmäßig erforderlich um entscheiden zu können, welchen Gehalt der gegen den Beschuldigten bestehende Verdacht hat. .... „(VG Schwerin 1 B 71/07, Beschl. v. 30.03.2007). Diese Prüfung wurde hier ersichtlich nicht vorgenommen.

Behandlung weiblicher Demonstrationsteilnehmerinnen
Kritisiert und beanstandet werden müssen überflüssige, gezielt persönlichkeitsverletzende Durchsuchungen in den Gewahrsamszellen des Frankfurter Polizeipräsidiums.

Mindestens10 Personen mussten sich komplett entkleiden und durchsuchen lassen. Dieses Vorgehen ist entwürdigend und durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Gefangene wird vor seinem Abtransport durchsucht. Für eine erneute Durchsuchung im Polizeipräsidium Frankfurt besteht weder ein tatsächlicher Anlass noch ein rechtlicher Grund.

Eine junge Frau berichtet, von Polizeibeamten im Polizeipräsidium vor halboffener Tür dazu gezwungen wurde, sich komplett zu entkleiden und eine körperliche Durchsuchung zu erdulden. Die Anordnung des kompletten Entkleidens ist rechtswidrig. Die Durchführung stellt eine sexuelle Diskriminierung dar.

Öffentlicher Abtransport festgenommener Personen im öffentlichen Nahverkehrs
Ein Novum und für Entsetzen nicht nur aus rechtlicher Sicht sorgte schließlich der Abtransport von 30 Gefangenen durch 60 Polizeibeamte mit einer U-Bahn der VGF. Der Abtransport durch 60 Polizeibeamte in martialischer Ausrüstung in aller Öffentlichkeit verletzt die Menschenwürde der Betroffenen. Der Abtransport auf diese Weise ist rechtlich unzulässig. Die öffentliche zur Schaustellung Festgenommener ist nichts anderes als eine persönlichkeitsverletzende politische Machtdemonstration – und als solche rechtsmißbräuchlich.

Die VGF hat hierzu – erwartungsgemäß –ausdrücklich keine Stellungnahme abgeben.

Die hessische Strafverteidigervereinigung e.V. fordert daher:

- die Frankfurter Polizeiführung auf, sich in Zukunft in solchen Fällen an das Gesetz zu halten und für den Fall von (rechtmäßigen) Massenfestnahmen eine angemessene Bearbeitungszeit im Polizeipräsidium zu gewährleisten oder von sich aus den Freiheitsentziehungsrichter mit der Überprüfung der Maßnahme einzuschalten. Organisatorische Mängel, die das Unverzüglichkeitsgebot verletzen, hat der einzelne Festgenommene nicht zu dulden.

- die Frankfurter Polizeiführung auf, das Aufnahmeprozedere in der Gefangenensammelstelle so zu organisieren, daß eine angemessene Bearbeitungszeit auch im Fall von Massenfestnahmen gewährleistet ist.

- die Frankfurter Polizei auf, die Gefangenensammelstelle so zu organisieren, daß endlich gewährleistet ist, daß Minderjährige Festgenommene unverzüglich bearbeitet und sodann vor Ort freigelassen werden. Sofern Minderjährige überhaupt zur Gefangenensammelstelle abtransportiert werden müssen ist zu gewährleisten, daß sie nicht erst lange Zeit in den sogenannten „Käfigen“ auf die „Sachbearbeitung“ zu warten haben.

- die Löschung der massenhaft unrechtmäßig erhobenen Daten von Amts wegen, ohne daß den Betroffenen zugemutet wird, hierzu gesondert Anträge zu stellen.

- die Frankfurter Polizei auf, sich bei den unrechtmäßig Festgenommenen öffentlich zu entschuldigen.

- die Betroffenen auf, sich über den AK-Recht des Asta rechtlich beraten zu lassen und sich gegen die Behandlung durch die Polizei rechtlich zur Wehr zu setzen.

Frankfurt, den 01.02.2008
Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e. V.
gez. Künzel (Rechtsanwalt)

Container-Demokratie für die ›Störenfriede‹, städtische Fahrbereitschaft für Neonazis und ein Tag der Visagisten

Für den 19.1.2008 hatte die NPD eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Frankfurter Römer angemeldet – nachdem am 7.7.2007 608 Neonazis unter dem Polizeischutz von 8.000 Beamten und am 20.10.2007 96 Neonazis im Schutz von mehreren Tausend Polizeibeamten durch Frankfurt gezogen waren. Zurecht konnte die NPD davon ausgehen, dass sie wieder einmal von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden würde. Und ein Verbot brauchte sie schon gar nicht mehr zu fürchten: Wer will heute noch sicher sagen, wer wen vor sich hertreibt: die CDU die NPD oder die NPD die CDU?

Wieder war die Polizei mit einem Großaufgebot zur Stelle. Polizeieinheiten wurden auf die ganze Stadt verteilt, Straßen rund um den Römer gesperrt, der Römer selbst mit Absperrgittern unpassierbar gemacht. Wie viele Polizeibeamte an diesem Tag im Einsatz waren, bleibt Dienstgeheimnis. Nachdem das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hessen am 7.7.2007 ganz leisen Protest in der Zivilgesellschaft auslöste, kam man ihr entgegen: Fortan macht die Polizeiführung keine genauen Angaben mehr über die eingesetzten Polizeikräfte und agiert damit wie eine Geheim-Polizei.

Über dem Eingang des Römers brachte das Römerberg-Bündnis ein Transparent an:
›Das war ein Vorspiel nur. Dort, wo man Bücher verbrennt …‹
Den Gegenwartsbezug stellte die Polizei kurz hinter der in der Luft hängenden Mahnung her: Absperrgitter rund um den Römer und auf dem Römer selbst ein labyrinthartiges System aus Schleusen, umgatterte Freiflächen und Polizeiketten. Wer dennoch sein Recht auf sichtbaren und hörbaren Protest wahrnehmen wollte, für den hatte die Polizeiführung zwei Zelte vor dem Nord- und Südzugang aufgebaut. Dort wurde man einer Personenkontrolle unterzogen. Danach konnte man sich, 30 x 15 Meter, durch Absperrgitter markiert, frei bewegen. Public-viewing unter polizeilichem Vorbehalt. Immerhin, von dort konnte man auf den Gerechtigkeitsbrunnen schauen, auf die Justitia, die einzige unvergatterte Stelle auf dem ganzen Römer. Auf der gegenüberliegenden Ostzeile wurde ein weiterer Käfig eingerichtet, für die NPD-Veranstaltung. An alles hatten die Stadtoberen gedacht, vor allem an ihr Image. Um Bilder der NPD vor der historischen Fachwerkhauskulisse des Römers zu verhindern, wurde zwischen NPD-Gatter und Ostfassade eine zwei Meter hohe Sichtblende aufgebaut. Wenigstens das Stadtimage sollte keinen Schaden nehmen.

Neben dem Transparent am Eingang zum Römer ließ das Römerbergbündnis zwei weitere anbringen. An einer Häuserfassade der Ostzeile hing ein Transparent: ›Wer von der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart – Richard von Weizsäcker‹ und an der Nikolaikirche ein Transparent mit einem Zitat aus dem 1. Buch Moses: ›Unterdrückt nicht die Fremden, die in eurem Land leben, sondern behandelt sie wie euresgleichen …‹

Drinnen rief das Römerbergbündnis zum stündlichen Gebet auf, was ab 14 Uhr denn auch geschehen sollte: »Vertreter aller Religionen (beteten) für mehr Einsicht und Menschlichkeit« (Hessenschau vom 19.1.2008)
Über alldem wachte nicht nur Gott, sondern auch ein Observations- und Dokumentationstrupp der Polizei, der sich im Kirchturm der Nikolaikirche eingerichtet hatte – Einsicht und Überblick in einem.

Dank der umsichtigen Zusammenarbeit von Polizei und NPD wurden bereits um 10 Uhr früh vier Funktionäre der NPD auf den Römer, also in ihr zugewiesenes Gehege gebracht. Zwei Stunden beschäftigten sie sich damit, die Scheiben ihres weinroten Kleinbusses zu beschlagen. Dann, ab 12 Uhr Mittag standen sie ihren Mann: Vier Herrenmenschen, in Reih und Glied, zwei mit einer NPD-Flagge, zwei ohne Möglichkeit, sich irgendwo festzuhalten. Um sie herum nur Gitter, Polizei, Gitter und wieder Polizei und gähnende Leere.

Vor den Absperrungen an der Nordseite des Römers sammelten sich etwa 800 AntifaschistInnen. Anstatt sich demütigen zu lassen, forderten sie die Polizei auf, das Zelt abzubauen und einen ungehinderten Zugang zum Römer zu ermöglichen. Ein smarter, jungdynamischer Polizeikommunikator versuchte stattdessen unentwegt zu reden, wo nichts zu reden gab und etwas als Kooperation anzupreisen, was auf schlichte Erniedrigung abzielte. Als er schließlich diese »kleine Maßnahme« damit erklärte, dass Waffen und andere gefährliche Gegenstände ferngehalten werden sollten, bot man ihm eine echte Sicherheitspartnerschaft an: Die Polizei solle ihre Schilder und ihre Waffen in den Gerechtigkeitsbrunnen werfen, dann würden auch die AntifaschistInnen ihr gesamtes Waffenarsenal abgeben. Daraufhin verstummte der Communicator. Ähnlich wortkarg hielt es Polizeipräsident Achim Thiel, der es sich nicht nehmen ließ, sein Konzept der Container-Demokratie persönlich zu bestaunen. Kraft seiner demokratischen Haltung, Gerichtsurteile gegen rechtswidrige Polizeipraxen einfach zu ignorieren, antwortete er auf die Forderung, die Polizeizelte abzubauen, sinngemäß so: Diese polizeiliche Maßnahme bleibt, weil es sie gibt und sie gibt es, weil mich niemand daran hindern kann. Kurze Zeit später unterstrichen Polizeibeamte diese messerscharfe, napoleonische Logik mit dem Einsatz von Pfefferspray.
Um ca. 14 Uhr wurden 86 NPD-Anhänger, dank des städtischen Fahrdienstes, in ihren Käfig geführt und die kafkaeske Aufführung steuerte auf ihren Höhepunkt zu. Lautes Geblöke von Schafsstimmen aus einem Lautsprecher der Gegendemonstration vermischte sich mit Urlauten der NPD-Redner zu einem wahren deutsch-nationalen Klangkörper.

Die Visagisten eines gefälligen Protestes
Dieses Wochenende sollte auch eine Antwort darauf geben, ob die CDU-geführte Stadt Frankfurt und die von der hessischen CDU instruierte Polizei gar keine Opposition gegen Neonazis zulassen würden und wenn d(K)och, wie ein solcher Protest aussehen darf.
Und in der Tat, das Wochenende wurde zu einem Designerwerk kontingentierter Demokratie. Als die NPD ihren Wahlkampf mit einer Mischung aus Musikantenstadel und Volksmusik eröffnete, hatte auch die Stunde der auserwählt Anständigen und Honorigen geschlagen. Sie verließen die Nikolaikirche, um sich, so Hessenschau vom selben Abend, »demonstrativ vor die NPD-Truppe« zu stellen. Was zu einer gelungenen, also fast (todes-)mutigen Umgehung der Polizeiabsperrungen und Polizeieinsatzkräfte stilisiert wurde, war jedoch das schlichte Ergebnis einer Absprache zwischen Polizei und Römerbergbündnis: Sie hielten dem kläglichen NPD-Haufen leuchtende Rote Karten entgegen und waren sogleich bereit zum HR-Interview:
»Ich bin garantiert kein Linker«, versicherte Präsident Frank Albrecht vom hessischen Einzelhandelsverband, überraschungslos, dem ein weiterer Honoriger beipflichtete: »Hier geht es nicht um Links oder Nicht-Links. Hier geht es darum, um die Freiheit zu demonstrieren.«

So schön mittig kann man wirklich auf die NPD pfeifen – solange man CDU wählen kann.
Am nächsten Tag, als die Republikaner das neonazistische Reigen fortsetzen durften, wiederholte sich dieses Schauspiel – bereits eingeübt: Die Stadt Frankfurt, in Gestalt der VerkehrsGesellschaft Frankfurt a.M. (VGF/ ›Wir halten Frankfurt in Bewegung‹) stellte (neben einem Busunternehmen) exklusiv eine U-Bahn als Gruppenfahrt zur Verfügung. Während der U-Bahn-Verkehr für normale Nutzer in diesem Bereich eingestellt wurde, wurden die ›Republikaner‹ vom Hauptbahnhof zur U-Bahnstation Römerberg chauffiert und von dort in ihren Käfig gebracht. Gegen 14.30 Uhr schlug erneut die Stunde des gefälligen Protestes. Mit der Polizei abgesprochen und für gut befunden, sollten dafür berechtigte Personen, also Mitglieder des Römerbergbündnisses die Empore der Nikolaikirche erklimmen und mit einem Banner Flagge zeigen. Für die Exklusivität dieser Aktion sorgte wiederum die Polizeiführung. Sie wies ihre Kräfte vor der Nikolaikirche an, alles Unerwünschte vom Ort des Geschehens fernzuhalten.
All das hätte sicherlich auch dem Alt-Bundeskanzler Ludwig Ehrhard gefallen, der sich als Konsequenz aus der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus eine »formierte Gesellschaft« gerade noch so vorstellen konnte.
Dass sich die Polizeiführung als Mit- also Haupt-Veranstalterin versteht, sich nicht einmal mehr um den Anschein von Neutralität bemüht, sondern offen als politische Polizei auftritt, fügt sich nahtlos in eine CDU-Stadtpolitik ein, in der sich der Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) als Halb-Gott aufspielen darf. Dergestalt forderte er die evangelische Kirche dazu auf, den Pfarrer Hans-Christoph Stoodt »zu versetzen«, also aus der Stadt zu schaffen – um auf diesem Dienst-Weg auch den Sprecher der ANK loszuwerden.

Die Inszenierung dieser halb-religiösen Inquisition sollte jedoch nicht vom eigentlichen Konflikt ablenken. Die CDU und ihre Frankfurter Oberbürgermeisterin betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie solche neonazistischen Auftritte verhindern würden, wenn ihnen dabei nicht – juristisch - die Hände gebunden wären. Was also kann, was will die CDU nicht?

1. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch scheut keine Mühen, kein Ressentiment, um neue, schärfere, wirksamere Gesetze zu fordern – wenn es um ›kriminelle Ausländer‹, um ein Burka-Verbot an hessischen Schulen geht. Es fehlt also nicht an gesetzgeberischen Möglichkeiten, sondern ganz allein am politischen Willen.

2. Die Stadt Frankfurt ist weder verpflichtet, noch gezwungen, wie bei allen neonazistischen Aufmärschen der letzten Jahre, einen städtischen Fahrdienst für DemonstrationsteilnehmerInnen einzurichten. Im Gegenteil: Es existiert einen Beschluss des Frankfurter Stadtparlamentes aus dem Jahr 2001, der diese freiwilligen städtischen Unterstützungsleistungen ausdrücklich kritisiert und deren Einstellung fordert. Solange die Stadt Frankfurt diese freiwilligen Hilfsdienste aufrecht erhält, ist sie nicht hilflos, sondern aktiv dabei, solche neonazistischen Aufmärsche zu ermöglichen.

Wolf Wetzel/eyes wide shut

Stadtrat Volker Stein hat Recht
Auch wenn man als Nationaldemokrat wenig Begeisterung für das etwas merkwürdige Demokratieverständnis des neuen Ordnungsdezernenten Volker Stein (FDP) aufbringen kann, welches sich schon gar nicht für einen erklärten Liberalen geziemt, so muß man dem Frankfurter Stadtrat doch beipflichten, wenn er feststellt, daß ein Geistlicher zur Friedfertigkeit und nicht zum Hass zu mahnen hätte.
Deshalb ist es auch nur folgerichtig, daß Stein indirekt eine Versetzung des als Linksextremist sattsam bekannten Vorbeters der sogenannten „Anti-Nazi-Koordination“ - einer Vereinigung von zum Teil offen gewaltbereiten und –toleranten linksextremen Gruppierungen -, einfordert. So heißt es dazu auf den Weltnetzseiten der Stadt Frankfurt am Main: „An die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) gewandt, äußerte Stein die Hoffnung, Stoodt möge seinen Dienst an einem anderen Ort als Frankfurt wahrnehmen, wenn er schon nicht aus dem kirchlichen Dienst entlassen werden könne. Stein forderte den Kirchenpräsidenten auf, sich für eine Versetzung Stoodts zu verwenden.“
Daß ein derartiger Vorstoß eines etablierten Politikers im linksextremen Lager auf nicht allzu viel Gegenliebe stößt, liegt auf der Hand und selbstverständlich fühlt sich Stödtchen keiner Schuld bewußt. Stoodt dazu: „Ich habe mit keinem Wort zum Hass aufgerufen. Allerdings halte ich es für meine Pflicht als Theologe und Bürger, Klartext zu sprechen, wenn es offenen Nazis und Rassisten erlaubt wird, auf dem Römerberg zu demonstrieren, anstatt, wie es in anderen hessischen Gemeinden und Städten durchaus geschieht, solche Zumutungen zu verbieten, wozu sich aber der dafür verantwortliche Volker Stein nicht bereit erklären wollte.“
Herr Stoodt „vergißt“ selbstverständlich zu erwähnen, daß Stein sich in seiner Eigenschaft als Beamter an die geltende Rechtsordnung, bzw. Rechtsprechung zu halten hat und dies im Vorfeld der Kundgebungen vom 19. und 20. Januar auch tat. Daß dies einem H. C. Stoodt nicht in den Kram paßt, ist im Grunde genommen nur wieder bezeichnend, andererseits aber gleichfalls irrelevant. Hierzulande entscheiden nämlich im Zweifelsfalle immer noch Gerichte darüber, wer das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) in Anspruch nehmen darf und wer nicht. Um dies zu verhindern und der Stadt Frankfurt am Main damit mögliche Kosten zu ersparen, sah der Ordnungsdezernent von einem Verbot ab. Das war sicher keine Gefälligkeit gegenüber der nationalen Opposition, sondern gelebte Gesetzes-, bzw. Rechtstreue. Eine Geisteshaltung, die allerdings bei linksgestrickten Exponenten in der Regel höchst selten anzutreffen ist.
Beinahe komisch mutet es an, wenn sich Stoodt dann ausgerechnet auf Martin Luther beruft. Gewiß, Stoodt ist evangelischer „Geistlicher“. Allein eines ist gewiß: Unter einem Martin Luther wäre ein solcher antideutscher Hetzer ganz sicher nicht Pfarrer geworden! Man kann vielmehr gewiß sein, daß der grundnationale Luther einen solchen Menschen ob dessen Gesinnung mit der Hundepeitsche zum sprichwörtlichen Teufel gejagt hätte, wenn er ihm gegenwärtig geworden wäre. Einer Wertung dieses mutmaßlichen Verhaltens Martin Luthers möchte ich mich an dieser Stelle allerdings lieber enthalten.
Eines aber weiß ich, daß ich blind war und bin nun sehend!
Jörg Krebs

Kontakt Ermittlungsausschuss:
akrechtunifrankfurt@yahoo.de
http://www.ea-frankfurt.org

EA Frankfurt verurteilt die willkürliche und widerrechtliche Festnahme von über 200 teilweise auch minderjährigen DemonstrantInnen

Im Zuge des Aktionstags für freie Bildung und Meinungsfreiheit, zu dem am vergangenen Samstag neben den ASten der Uni und FH Frankfurt auch die GEW Hessen, das pm-Bündnis und der StadtschülerInnenrat Frankfurt aufgerufen hatten, kam es am Abend zur willkürlichen Festnahme von 208 Personen. Die Festnahmen wurden pauschal für alle DemonstrantInnen mit dem Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs begründet, der von der Staatsanwaltschaft ohne Begutachtung der Lage als gegeben angesehen wurde. Die Festnahmen fanden statt, nachdem der gesamte Demonstrationszug in der Frankfurter Innenstadt eingekesselt worden war. Dabei gab es unter den DemonstrantInnen mehrere Verletzte und kam zu Beschimpfungen durch eine besonders aggressiv auftretende Polizeieinheit.
Die harte Gangart von Seiten der Polizei gehörte anscheinend zum Einsatzplan. Darauf deutet die Tatsache hin, dass die Demonstration sofort aufgelöst und eingekesselt wurde, nachdem diese von der angemeldeten Strecke abgewichen war und Teilnehmer am Verlassen des Demonstrationszuges gehindert, bzw. sogar von Polizisten in den umschlossenen Bereich gedrängt wurden, obwohl sie sich vom Demonstrationszug entfernen wollten.
Die hohe Anzahl getätigter Festnahmen führte dazu, dass die Betroffenen teilweise mehr als 4 Stunden in der klirrenden Kälte ausharren mussten. Für die Verbringung der DemonstrantInnen in das Polizeipräsidium wurde neben Gefangenentransportern und Bussen von Polizei und Justiz auch eine U-Bahn der VGF genutzt.
Im Polizeipräsidium wurde eine Vielzahl von DemonstrantInnen ohne Mitteilung von Gründen und ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung sowohl menschenunwürdigen Leibesvisitationen (häufig bei geöffneter Tür) als auch ED-﷓Behandlungen unterzogen.
Unter den Festgenommenen befanden sich auch 10 Minderjährige, die im Polizeipräsidium teilweise ebenfalls Leibesvisitationen und ED-Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. Einzelne Minderjährige wurden bis zu 8 Stunden im Polizeipräsidium festgehalten, wobei in einigen Fällen die Eltern pflichtwidrig nicht benachrichtigt wurden. Bei Freilassung der Betroffenen, die zwischen 23 und 4 Uhr erfolgte, wurden willkürlich, unbegründet und teilweise auch unbefristet Platzverweise erteilt („Für die gesamte Innenstadt“).
Weiteres Indiz für die völlige Willkür und das fehlende Augenmaß der Frankfurter Polizei ist die Tatsache, dass sich unter den Festgenommenen auch unbeteiligte Passanten befanden, die von Polizeibeamten gewaltsam in den Kessel gedrängt worden waren bzw. diesen lediglich durchqueren wollten. Zum Teil mehr als neunstündiger Polizeigewahrsam war die Folge.
Nach Ansicht des EA Frankfurt waren sowohl die Festnahmen als solche als auch die Leibesvisitationen und ED-Behandlungen durch die Polizei widerrechtlich. Die willkürliche Festnahme eines gesamten Demonstrationszugs auf Grund des pauschalisiert erhobenen Vorwurfs „Landfriedensbruch“, der sich nicht auf konkrete Indizien stützen kann, ist unzulässig. Etwa in der Nähe einer Veranstaltung begangene Sachbeschädigungen können in keinem Fall die kollektive Inanspruchnahme aller Teilnehmer rechtfertigen. Wie nehmen daher an, dass mit der willkürlichen Festnahme des gesamten Demonstrationszuges ein Exempel statuiert werden sollte, um Menschen von der zukünftigen Teilnahme an demonstrativen Aktionen abzuschrecken.

Es wurden am frühen Abend in der Kaiserstraße 185 Leute, darunter völlig unbeteiligte Passantinnen, kollektiv für festgenommen erklärt, weil sie von der Demoroute abgewichen waren. Der Staatsanwalt vom Dienst erklärte - vermutlich vom Schreibtisch aus, ohne den Fall selber in Augeschein zu nehmen, erst recht ohne Prüfung des Einzelfalles, nach Schilderung des Vorgangs durch die Polizei - einen Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs für gegeben.
Die - vorwiegend jungen - Menschen mussten stundenlang in klirrender Kälte ausharren, Freunde und Verwandte, die außerhalb des Kessels standen, wurden so weit abgedrängt, dass nicht einmal Sichtkontakt möglich war, sie konnten den Eingeschlossen erst recht nicht mit heißen Getränken oder zusätzlicher Kleidung zu Hilfe kommen. Als Außenstehende dagegen protestierten, wurden Platzverweise erteilt. Einem unbeteiligten jungen Mann, der vor dem Theater seinen Hund ausführte, wurde willkürlich die Festnahme angedroht, einer jungen Frau wurde auf dem Heimweg mit dem Schlagstock ein anderer Weg "gewiesen".
Ich habe an diesem Ort keine Gewalttätigkeiten seitens der DemonstrantInnen gesehen, aber Äußerungen von PolizistInnen gehört, die Menschenverachtung ausdrücken, ein Beispiel: "50 Stück müssen wir noch abarbeiten". Gemeint waren 50 DemonstrantInnen, die noch nicht zum Polizeipräsidium gebracht worden waren. Es gab allerdings auch einen Polizisten, der mir erklärte: "Ich schäme mich!"
[Zusatz zu diesem Bericht: am PP konnte man auch aus dem Mund eines Polizeibeamten einer Mutter gegenüber hören: "Ihr Sohn ist jetzt aus dem Käfig raus und befindet sich jetzt in der Sachbearbeitung!", einem Gefangenen sollen nach der Vernehmung seine Schnürsenkel mit den Worten wiedergegeben woren sein: "Jetzt kannst Du Dich von mir aus erhängen, da hab ich keine Schreibarbeit mehr damit..."]
Alle Festgenommenen wurden in Gefangenentransportern, Mannschaftswagen und dreißig auch in der U-Bahn unter Bewachung von sechzig Polizisten zum PP gebracht, dort in GeSa-Käfige gesetzt. Es gab zahlreiche ED-Behandlungen, darunter anscheinend auch wieder von Minderjährigen. StudentInnen mußten sich dabei völlig ausziehen - bei offener Tür. Weitere Augenzeugen-Berichte werden gesammelt, in den nächsten Stunden wird sicher eine Presse-Erklärung von GEW, ASTA Uni, ASTA FH, Bündnis für Politik-und Meinungsfreiheit folgen.

Weitere Berichte:
Radio Utopie
Indymedia:
HR

Aus dem attac-Beitrag bei der Kundgebung am W. Brandt-Platz:
"Vor einer Woche konnten Nazis auf dem Frankfurter Römerberg – dem Schauplatz der Bücherverbrennungen im Dritten Reich - ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Wieder einmal sorgten der Dezernent für „Sicherheit und Ordnung“ Volker Stein und der Polizeipräsident Achim Thiel dafür, dass NPD und Republikaner ungehinderten Zugang hatten - während Antifaschistinnen schikaniert und ausgesperrt wurden.

Herr Stein zeigte den Gegendemonstrantinnen, wo der Hammer hängt, hatte er doch bereits am 31.Oktober unter der Schlagzeile

„So räum’ ich auf“ in der Bild-Zeitung erklärt:
(Zitat) „Ich bin nicht als Masochist geboren, lieber Täter als Opfer. Ich benutze nicht nur das Florett, sondern auch mal den Säbel, und wenn das nicht reicht, hab ich noch eine Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung.“

Dass dieser Oberst der Reserve tatsächlich weitere Waffen auf Lager hat, zeigte er pressewirksam am vergangenen Montag:
er kritisierte keineswegs die rassistische Hetze der Nazis, die Gewaltaufrufe von Marcel Wöll.
Nein: er verlangte von der Leitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Pfarrer Hans Christoph Stoodt aus Frankfurt weg zu versetzen, wenn er schon nicht aus dem kirchlichen Dienst entlassen werden könne.

Mit dieser ungeheuerlichen Forderung unterstützt er eine Renaissance von Berufsverboten.

Vor 36 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt – SPD - den sogenannten "Radikalenerlass": Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten", aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der sogenannten "Regelanfrage" wurden etwa 3,5 Millionen Bewerber und Anwärter vom Geheimdienst auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet.

Der Radikalenerlass führte zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen.
Betroffen von Berufsverbot waren Lehrer, Lehramtsbewerbern, Sozialarbeiter, Briefträger, Lokführer und Juristen.
Obwohl der Radikalenerlass mittlerweile als „historischer Irrtum“ bezeichnet wird, versuchten die Kultusministerien in Baden Württemberg und in Hessen, dem Heidelberger Lehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy die Übernahme ins Beamtenverhältnis zu verweigern.

Die Hexenjagd auf vermeintliche "Radikale" dient nicht nur zur Einschüchterung der aktiven Linken.
Die existentielle Bedrohung soll Angst verbreiten, Proteste lähmen gegen undemokratischen Strukturen in Hochschulen, Schulen und Betrieben, gegen
Bildungs- und Sozialabbau, gegen die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen die innere und äußere Aufrüstung .
Weitere "Sicherheitspakete" sind geschnürt unter dem Slogan „Bekämpfung des Terrorismus“.
Mit der Anti-Terror-Datei, Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler Schülerdatei, Goethe-Card, Onlinedurchsuchungen usw. werden die Methoden zur totalen Überwachung perfektioniert.

Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den „Notstandsgesetzen“ erinnern. Er erklärte 1966:
„Die Gefahr, die uns droht, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“.

Hier und heute ist unsere erste Pflicht:
Widerstand!
Widerstand zum Schutz der Politik-und Meinungsfreiheit gegen die herrschenden Verfassungsbrecher."

Neben einer Sammlung von Dokumenten aller Art könnt ihr eure eigenen hochladen, konvertieren und verbreiten oder auch in Gruppen tauschen.

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Dort könnt ihr .doc Dateien hochladen und euch die konvertierte PDF Datei per Email zusenden lassen. Ausserdem bieten sie dort ein Tool zum konvertieren an. Alles Gratis.

Büro für Interne Angelegenheiten BIA
Herrengasse
Postfach 100
1014 Wien                                                                                                                        28. Dezember 2006

betrifft: Bezirksinspektor und Psychotherapeut Alexander Knoll
Anfrage zur Doppelfunktion

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Bezirksinspektor Alexander Knoll ist für die BPD Wien in der Wasagasse 22, 1090 Wien tätig. Er arbeitet dort im so genannten "Operschutz" in der Abteilung für so genannte "Gewaltprävention". Selbst ernannt ist er "Stalking-Experte", was in der Öffentlichkeit so kolportiert wird, aber so nicht ganz stimmt, da er über keine Publikationsliste einschlägiger Fachaufsätze verfügt.

Der "Kriminalpsychologische Beratungsdienst" ist also sein beruflicher Standort in der Bundespolizeidirektion Wien im Rang des Bezirksinspektors.

Zugleich ist Alexander Knoll niedergelassener Psychotherapeut und so genannter Spezialist für "Hypnose-Psychotherapie". Einige Zeit firmierte die von ihm geleitete Praxis im 4. Wiener Bezirk, mittlerweile ist sie in das Zentrum von Wien gewandert und firmiert in der Singerstraße 11, 1010 Wien, hinter dem Stephansdom.

Der erste Teil der Anfrage richtet sich auf die Praxis der Doppelbeschäftigung. Ist es üblich, dass ein staatlicher Polizeibeamter einen zweiten Beruf mit einer psychotherapeutischen Praxis betreibt? Vergleiche: Wäre ein polizeilicher Brandexperte üblich, der auch ein Fachgeschäft für Feuerwehrausrüstung führt?

Teil zwei der Anfrage richtet sich auf das enge Streufeld der beiden Tätigkeiten des Alexander Knoll und die daran anknüpfende Frage, ob es Überschneidungen ("Korruption") in seinem Arbeitsbereich gibt? Klartext: Können Sie gänzlich ausschließen, dass der Behördenvertreter des Kriminalpsychologischen Beratungsdienstes Alexander Knoll Kunden, die zu ihm ins Amt in die Wasagasse beziehungsweise in die Andreasgasse kommen, in seiner Privatpraxis therapeutisch behandelt oder befreundeten Ärzten weiter vermittelt?

Mit freundlichen Grüßen
Marcus J. Oswald (Multimedienherausgeber)

(Eingestellt in Ressort: Dokumente)

1. Recht auf Teilzeit
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Beschäftigte einen Anspruch darauf, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Für die Verringerung gibt es keine Ober- oder Untergrenzen, das heißt, der Arbeitnehmer kann beispielsweise eine Reduzierung um nur eine oder aber um 20 Stunden pro Woche verlangen.

Der Antrag des Arbeitnehmers soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage in der Woche enthalten. Das Recht auf Verringerung der Arbeitszeit gilt auch für geringfügig Beschäftigte sowie für befristete Beschäftigungsverhältnisse. Speziell für Minijobs und Aushilfen finden Sie hier weitergehende Informationen.

1.1 Voraussetzungen für das Recht auf Teilzeit
Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Teilzeit, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Bestehen des Arbeitsverhältnisses seit mehr als sechs Monaten. Der Antrag des Arbeitnehmers kann frühestens nach Ablauf der sechs Monate gestellt werden.
• Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit spätestens drei Monate vor dem Beginn der Teilzeit.

Beispiele:  Arbeitsbeginn am 1. Januar, dann frühester Termin zur Antragstellung 1. Juli und frühester Beginn der Teilzeit am 1. Oktober

Antrag am 13. März, dann frühester Beginn der Teilzeit am Sonntag, 13. Juni, sofern der Arbeitgeber nicht schriftlich spätestens am 13. Mai (einen Monat vor Beginn der Teilzeit) widersprochen hat.

• Für den Antrag des Arbeitnehmers ist keine Form vorgesehen. Das bedeutet, dass er auch mündlich wirksam gestellt werden kann. Problematisch ist, wem gegenüber der Antrag wirksam geäußert werden kann, insbesondere ob der direkte Vorgesetzte als Empfangsperson dient. Mit Hinblick auf die Widerspruchsfrist des Arbeitgebers ist es von entscheidender Bedeutung, dass die zuständige Geschäftsleitung bzw. die Personalabteilung umgehend Kenntnis von dem Antrag erhält und der Antragszeitpunkt auch dokumentiert wird.

Tipp: Weisen Sie alle Mitarbeiter mit Weisungsbefugnis gegenüber anderen Arbeitnehmern darauf hin, Teilzeitbegehren sofort an die Personal- oder Geschäftsleitung weiterzugeben.

• Keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe.

Ein betrieblicher Grund liegt nach dem Gesetz insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, es sind also noch weitere betriebliche Gründe denkbar. Die bisherige Rechtsprechung ist allerdings nicht einheitlich, so dass immer auf den Einzelfall abgestellt werden muss. Generell werden an die Verweigerungsgründe sehr hohe Anforderungen gestellt. Der Schweregrad der Beeinträchtigung darf nicht unerheblich sein.

Beispiele: Da in Schichtbetrieben die Aufstellung von Arbeitszeitplänen sehr kompliziert ist, lassen sich dort entgegenstehende betriebliche Gründe leichter anbringen.

Verlangt ein Arbeitnehmer eine sehr geringe Verringerung der Arbeitszeit (z.B. drei Stunden/Woche), kann ein entgegenstehender betrieblicher Grund dadurch vorliegen, dass eine Ersatzkraft für die Ausfallzeit nicht gefunden werden kann.

Tipp: Einholung einer Bestätigung des Arbeitsamts, dass keine Arbeitskraft für z.B. drei Stunden/Woche vorhanden ist.

Außerdem können folgende Umstände eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation oder des Arbeitsablaufes darstellen:

• Wenn aufgrund der Verteilung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber keine Arbeitsplätze oder Räume zu Verfügung stehen
• Wenn zeitliche Belastungsspitzen nach Wochentagen oder Tageszeiten bei dem Arbeitgeber vorhanden sind
• Wenn es auf einen persönlichen Kontakt im Sinne einer kontinuierlichen Anwesenheit ankommt.

Die Erhöhung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes wird hingegen nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr muss der Arbeitgeber zumutbare Anstrengungen unternehmen, um Störungen des Arbeitsablaufes oder der betrieblichen Organisation aufzuheben oder zu minimieren.

Möchte sich der Arbeitgeber auf unverhältnismäßig hohe Kosten berufen, muss er diese konkret nennen und die Umstände darlegen, aus denen sich die Unverhältnismäßigkeit ergibt.

Beispiel: Durch die Teilung eines Vollzeitarbeitsplatzes in Teilzeitarbeitsplätze erhöht sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb und es ist hierdurch ein zusätzliches Betriebsratsmitglied freizustellen.

• Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte werden nicht nur anteilig, sondern voll gezählt.
• Kein Vorliegen von Ablehnungsgründen im Tarifvertrag, sofern dieser Geltung für das Arbeitsverhältnis entfaltet.
• Keine schriftliche Ablehnung der gewünschten Veränderung durch den Arbeitgeber bis spätestens ein Monat vor Beginn der Reduzierung.
• Kein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit innerhalb der letzten zwei Jahre. Der Arbeitnehmer kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren erneut die Verringerung beantragen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

Liegen die genannten Bedingungen vor und wurde die Arbeitszeit antragsgemäß verringert, kann der Arbeitgeber die vereinbarte Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse das Interesse des Arbeitnehmers erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher ankündigt.

1.2 Folgen des Antrags für den Arbeitgeber
Erörterungsgespräch
Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen.

Tipps:

• Bereiten Sie die Argumentation zur Frage der Durchführbarkeit der Arbeitszeitverringerung gründlich mit dem direkten Vorgesetzten des Antragstellers vor.
• Dokumentieren Sie den Inhalt des Erörterungsgesprächs mit dem Arbeitnehmer in der Personalakte.

Mitteilung der Entscheidung
Spätestens einen Monat vor Beginn der gewünschten Verringerung muss der Arbeitgeber seine Entscheidung über den Verringerungsantrag schriftlich dem Arbeitnehmer mitteilen. Hierbei bleibt es dem Arbeitgeber überlassen, die Gründe für seine Entscheidung dem Arbeitnehmer zu nennen.

Hinweis: Die schriftliche Mitteilung muss von der Geschäftsleitung unterzeichnet sein. Sind mehrere gemeinschaftlich zur Vertretung des Unternehmens berechtigt, muss das Schreiben von allen Vertretern unterzeichnet werden. Wird zwar eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der Verringerung erzielt, der Arbeitgeber teilt jedoch die Entscheidung über die Zustimmung nicht rechtzeitig schriftlich mit, so kann der Arbeitnehmer bereits vor Ablauf von zwei Jahren eine erneute Verringerung beantragen. Ist der Arbeitgeber mit der Verringerung nicht einverstanden und teilt diese Entscheidung nicht rechtzeitig schriftlich dem Arbeitnehmer mit, so verringert sich zum einen die Arbeitszeit des Arbeitnehmers automatisch entsprechend seinen Wünschen. Zum anderen kann der Arbeitnehmer bereits vor Ablauf von zwei Jahren erneut eine Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen.

Tipp: Mit Hinblick auf ein späteres Gerichtsverfahren ist es als Gedächtnisstütze empfehlenswert, die Ablehnungsgründe zumindest in der Personalakte zu dokumentieren.

Hinweise:

• Der Arbeitnehmer hat keinen isolierten Anspruch auf Neuverteilung der Arbeitszeit. Eine Neuverteilung findet nur in Verbindung mit einer Verringerung der Arbeitszeit statt.
• Bei rechtzeitiger schriftlicher Ablehnung der Verringerung bleibt es bei der bisherigen Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann dann jedoch versuchen, seinen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts bleibt es auch bei der bisherigen unverringerten Arbeitszeit.

1.3 Weitere Anforderungen für die Unternehmen
Die Unternehmen müssen außerdem folgende Anforderungen erfüllen:

Stellenausschreibungen
Schreibt ein Unternehmen einen Arbeitsplatz aus, so muss die Ausschreibung auch als Teilzeitarbeitsplatz erfolgen, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet.

Aus- und Weiterbildung
Der Unternehmer muss dafür Sorge tragen, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Dies gilt nicht, wenn dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Gleichbehandlung
Teilzeitbeschäftigte sind genauso zu behandeln wie die vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter, so ist Ihnen z.B. ein anteiliges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn dies im Betrieb üblich ist. Ausnahmen können nur dann gemacht werden, wenn es dafür sachliche Gründe gibt.

Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigte mit einem Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit müssen bei der Besetzung eines entsprechenden Arbeitsplatzes vorrangig berücksichtigt werden. Dies gilt nur, wenn sie die gleiche Eignung aufweisen und keine betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Es ist zu beachten, dass auch geringfügig entlohnte Beschäftigte (Mini-Jobber bis 400 Euro/ Monat) Teilzeitbeschäftigte sind.

Hinweis: Prüfen Sie genau, ob der Teilzeitbeschäftigte gleich geeignet ist, keine betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Sonst besteht die Gefahr, dass der nicht berücksichtigte Teilzeitbeschäftigte bei gerichtlicher Überprüfung einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber hat, wenn das Arbeitsgericht zum Ergebnis kommt, dass der Teilzeitbeschäftigte hätte vorrangig berücksichtigt werden müssen.

1.4 Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
Das Gesetz sieht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitere Gestaltungsmöglichkeiten vor. Es lässt ausdrücklich die Vereinbarung von Arbeit auf Abruf und von Arbeitsplatzteilung zu.

Arbeit auf Abruf
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Die Vereinbarung muss jedoch eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen (§ 12 I 2 TzBfG). Entsprechend der neueren Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 7. 12. 2005) ist ausreichend, wenn lediglich die Mindestdauer der wöchentlichen Arbeitszeit festgelegt wird. Die vorherige Festlegung eines starren Zeitrahmens ist laut BAG nicht erforderlich. Um Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen angemessen in Ausgleich zu bringen, darf die vom Arbeitgeber abrufbare und über die vereinbarte Mindestarbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht mehr als 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Das Flexibilitätsvolumen bei einer Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit beträgt danach 20 Prozent.
Sind beispielsweise 30 Stunden Mindestarbeitszeit vereinbart, kann der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit über den Abruf von Arbeit auf bis zu  37,5 Stunden heraufsetzen. Sind 35 Wochenstunden vereinbart, kann er insgesamt 43,7 Stunden abrufen.
Es empfiehlt sich, neben der Vereinbarung einer wöchentlichen "Mindestarbeitszeit" auch die Vereinbarung einer zusätzlichen "Arbeit auf Abruf" - und bei Bedarf von Mehrarbeit (Überstunden) - zu treffen.

Zulässig ist auch, eine mögliche Absenkung der Arbeitszeit durch einseitiges Gestaltungsrecht des Arbeitgebers oder eine entsprechende Bandbreitenregelung zu vereinbaren, z. B. "vereinbart wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ausgegangen wird von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Der AN verpflichtet sich, nach Weisung des AG zwischcen 32 und 40 Wochenstunden zu arbeiten. Die Vergütung erfolgt jeweils nach den vom AG angeordneten Wochenstunden."

Nicht zulässig wäre eine Regelung, nach der der Arbeitgeber die Arbeitszeit um bis zu 25 Prozent erhöhen und um bis zu 20 Prozent verringern kann. Denn dadurch würden insgesamt 45 Prozent der Arbeitszeit dem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers unterfallen, dem Arbeitnehmer zu viel des vom Arbeitgeber zu tragenden wirtschaftlichen Risikos aufgebürdet und das zulässige Flexibilitätsvolumen überschritten.

Ist die wöchentliche Arbeitszeit nicht bestimmt, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Auch für die Arbeit auf Abruf gilt die werktägliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG.

Arbeitsplatzteilung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen. Ist einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, sind die anderen Arbeitnehmer zur Vertretung verpflichtet, wenn sie der Vertretung im Einzelfall zugestimmt haben. Eine Pflicht zur Vertretung besteht auch, wenn der Arbeitsvertrag bei Vorliegen betrieblicher Gründe eine Vertretung vorsieht und diese im Einzelfall zumutbar ist.

1.5 Teilzeit im Rahmen der Elternzeit
Während der Elternzeit kann ein besonderer Teilzeitanspruch nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bestehen. Detailliertere Informationen zu diesen Regelungen enthält die IHK-Information Mutterschutz und Elternzeit.

Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz kann vom Arbeitnehmer bereits drei Monate vor Ende der Elternzeit gestellt werden, da das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit nur ruht. So ist eine Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz unmittelbar im Anschluss an die Elternzeit möglich.

2. Rechtslage bei befristeten Arbeitsverträgen
Unter welchen Voraussetzungen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich ist, regelt ebenfalls das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das zuletzt zum 1. Januar 2004 durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt geändert wurde.

2.1 Befristung ohne sachlichen Grund

• Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund möglich, wenn der Arbeitsvertrag die Gesamtdauer von zwei Jahren nicht überschreitet. Innerhalb dieser Zweijahresfrist darf der Arbeitsvertrag bis zu dreimal verlängert werden.

Eine Ausnahme besteht jedoch für Existenzgründer. Sie können befristete Verträge bis zu vier Jahren abschließen. Als Existenzgründung gilt ein Betrieb, dessen Gewerbeanmeldung beim Gewerbe- oder Finanzamt noch nicht vier Jahre zurück liegt. Beruht die Existenzgründung lediglich auf einer Umstrukturierung eines bereits bestehenden Unternehmens oder Konzerns greift die Ausnahme jedoch nicht.

• Die Befristung ist ausdrücklich unzulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Hinweis: Unbeachtlich ist, wie lange dieses Arbeitsverhältnis bereits zurückliegt. So kann z.B. eine 15 Jahre zurückliegende Beschäftigung jeglicher Art der erleichterten Befristung entgegenstehen. Ein Ausbildungsverhältnis gilt jedoch nicht als vorheriges Beschäftigungsverhältnis.

Tipp: Nehmen Sie in den Personalfragebogen die Frage nach einer früheren Beschäftigung in Ihrem Betrieb auf und lassen Sie den Arbeitnehmer im schriftlichen Arbeitsvertrag versichern, dass er noch nie bei Ihnen beschäftigt war. Stellt sich später heraus, dass der Arbeitnehmer entgegen seiner Zusicherung doch bereits bei Ihnen beschäftigt war, haben Sie zumindest die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag anzufechten.

• In Tarifverträgen können die Anzahl der Verlängerungen sowie die Höchstdauer der Befristung abweichend festgelegt werden. Im Geltungsbereich solcher Tarifverträge können auch von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern diese Regelungen für die Befristung übernommen werden.
• Die früher in § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz enthaltene Regelung, nach der Arbeitnehmer, die bereits das 52. Lebensjahr vollendet haben, ohne sachlichen Grund und ohne zeitliche Begrenzung mit jeweils befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden dürfen, wurde vom Europäischen Gerichtshof in einem am 22.11.2005 veröffentlichten Urteil für EU-rechtswidrig erklärt. Daraufhin wurde § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert.
  Nunmehr gilt:
  Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist bis zu einer Dauer von 5 Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist oder Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat. Bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

2.2 Befristung mit sachlichem Grund
Befristete Arbeitsverträge sind zulässig, wenn die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein solcher liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

1. Aus betrieblichen Gründen besteht nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung,
2. die Befristung erfolgt im Anschluss an die Ausbildung oder ein Studium,
3. der Arbeitnehmer wird zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt eine Befristung,
5. die Befristung erfolgt zur Erprobung des Arbeitnehmers,
6. Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen rechtfertigen die Befristung,
7. der Arbeitnehmer wird aus Haushaltsmitteln vergütet, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und wird entsprechend vergütet oder
8. die Befristung beruht auf einem gerichtlichen Vergleich.

Die Befristung mit sachlichem Grund ist auch im Anschluss an einen befristeten Arbeitsvertrag, der ohne sachlichen Grund wirksam geschlossen worden ist, möglich.

Nicht zulässig ist es, an eine befristete Beschäftigung aus sachlichem Grund eine befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund bei dem selben Arbeitgeber anzuschließen.

Tipp: Eine Zweckbefristung (Beispiel: ... Das Arbeitsverhältnis beginnt am .... und endet mit dem Ablauf der Elternzeit von Herrn/Frau ...) hat gegenüber der Zeitbefristung (Beispiel:... Das Arbeitsverhältnis beginnt am .... und endet am ....) den Vorteil, dass bei einem vorzeitigen Wegfall des Befristungsgrundes auch der befristete Arbeitsvertrag vorzeitig endet.

2.3 Schriftform
Die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsvertrages ist nur wirksam, wenn diese schriftlich erfolgt. Hierfür ist eine vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer unterzeichnete schriftliche Vereinbarung erforderlich. Fax, E-Mail oder Telegramm sind nicht ausreichend. Wird die Schriftform nicht eingehalten, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden.

2.4 Folgen unwirksamer Befristung
Ist die Befristung rechtsunwirksam, gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist nur möglich, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

Tipp: Vereinbaren Sie grundsätzlich auch im befristeten Arbeitsvertrag eine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung innerhalb der Befristung.