Eine sehr gute und passende Rede Schmidts.

GelöbNIX, eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Gelöbnisse der Bundeswehr zu stören, kam kaum zum Zuge, weil die Absperrungen vor dem Reichstag dies nicht zuließen. Der Pressesprecher der Bundeswehr, der die PHOENIX-Live-Übertragung begleitete, gab sich grundsätzlich auch gegenüber Kritikern der Gelöbnisse wie der Bundeswehreinsätze im Ausland diskussionsbereit. Mit Tröten, Flöten und Pfeifen lässt sich aber vermutlich gar nicht diskutieren.

Soll dies der kritische Geist sein, mit dem man der Bundeswehr begegnet? Oder ist Tröten, Flöten und Pfeifen schon angewandte Rückverdummung? Ein Schimpanse könnte das jedenfalls auch.

Siehe auch: Ramon Schacks Beitrag

2006 waren in Deutschland 17 Kernkraftwerke in Betrieb und produzierten 163 Terawattstunden Strom. Das entspricht etwa 26,3 Prozent der gesamten Bruttoerzeugung. (Quelle)

Anteil der Energieträger an der Bruttostromerzeugung

Energieträger in % 2005

(Quelle)

Wer in CO₂ noch immer eine große Gefahr für das Weltklima sieht, der müsste für Atomenergie sein, nicht gegen sie. Grüne und SPD halten aber weiter am Atomausstieg fest und die Sozialdemokraten akzeptieren sogar den Bau neuer Kohlekraftwerke.

Kurt Beck bewies in einem kurzen Interview, wie wenig Ahnung er von der Kernenergie hat, was ihn aber nicht daran hinderte, falsche Behauptungen über sie aufzustellen.

Gay West hat das Wort:

Ja, das böse McDonalds hat entschieden, sich im Endkampf der religiösen Fundis gegen Homosexuelle auf die Seite der Schwulis zu schlagen. Was die AFA so schockiert hat, dass sie sogleich zum Boykott der Buletten-Bude aufgerufen hat:

- This boycott is not about hiring homosexuals

- It is not about homosexuals eating at McDonald’s.

- It is not about how homosexual employees are treated.

It is about McDonald’s, as a corporation, refusing to remain neutral in the culture wars. McDonald’s has chosen not to remain neutral but to give the full weight of their corporation to promoting the homosexual agenda, including homosexual marriage.

Die berüchtigte “homosexuelle Agenda” ist, wie wir alle wissen, unser Meisterstück - der, durch den zuckersüß vorgetragenen Ruf nach Akzeptanz, getarnte Plan, Gott zu töten, die Heterosexualität auszurotten, Familien zu zerstören und anschließend die Kinder zu verspeisen. Das McDonalds bei dieser perfiden Aktion mitmacht ist für die Heteros zwar bedauerlich, zeigt aber die Macht der Schwulen im globalen Kontext, die jetzt auch schon den Kapitalismus instrumentalisieren, um ihre zerstörerischen Ziele zu erreichen.

Cut. So verwerflich die homophobe Agenda ultrakonservativer Amerikaner, der Schwulenhasser, christlicher (oder islamischer) Fundamentalisten u.s.w. auch sein mag, so sehr tolerante Menschen für die schwulen Anliegen Verständnis haben mögen. Was ist verwerflich an der Forderung, als Unternehmen McDonalds neutral zu bleiben?

Zwar ist die Neutralität eines einzelnen Menschen etwas, das ja doch irgendwie immer zweifelhaft ist, wir reden aber über eine Firma. Ist einem Individuum etwas oder jemand egal, ist das auch eine Bewertung. Jedenfalls kann ein Unternehmen sich aus solchen gesellschaftspolitischen Themen durchaus heraushalten. Und sollte es vielleicht auch.

Wo kämen wir hin, gäbe es Fastfood-Ketten für Homos, andere für christliche Heteros, vielleicht bald wieder die einen Restaurants für die Schwarzen und Latinos, die anderen für Weiße? Hier die Moslems, dort die Nichtmoslems? An der Ecke ein Schuhgeschäft nur für Grüne, dort eines für CSU-Anhänger. Ließe sich mit anderen Geschäften endlos fortsetzen.

Dass sich Unternehmen nicht auf irgendwelche Weltanschauungen und politische Einstellungen festlegen und sich raushalten, kann auch Sinn machen. Aber in diesem Fall könnte man ja argumentieren, es sei die Schuld der Homophoben, die die Schwulenehe verweigern wollen. Wenn sie so intolerant sind, muss man das ächten.

Kann sein, heißt aber nichts anderes als eine schwulenfreundliche Gesinnung zum gesellschaftlichen Standard, zur Pflicht zu erheben, eine homophobe Gesinnung bzw. jede religiös oder anderweitig begründete Ablehnung der Schwulenehe zu einer verwerflichen Gesinnung zu erklären. Davon abgesehen, dass dies nicht der Art und Weise entspricht, wie die USA als Gesellschaft funktionieren: Was soll es bringen?

Bringt es wirklich etwas, wenn ein intoleranter Mensch seine Klappe hält und nicht artikuliert, wie intolerant er ist? Ist das so die Kapitulationshaltung "Wenn wir schon nicht überzeugen können, wollen wir die Gegner aber wenigstens mundtot machen" ? Und übernimmt man damit nicht genau die Vorgehensweise, die gegen Schwule und Lesben seit jeher angewandt wird, sie nämlich zu stigmatisieren und ihre Anliegen zu delegitimieren? Wenn es eben Fundi-Christen und andere gibt, die ein Glaubensproblem mit Schwulen und Lesben haben, dann ist das doch deren Sache, solange sie mit ihrer intoleranten Gesinnung nicht die Rechte von Schwulen und Lesben verletzen. Gehört es zum Recht von Schwulen und Lesben dazu, dass niemand homophobe Ansichten vertreten bzw. haben darf?

Dieselbe Frage kann man bei anderen Themen stellen, bei denen es um Intoleranz gegenüber Minderheiten geht. Auch bei verschiedenen mehr oder weniger als Hassblogger zu bezeichnenden Individuen kann man die Frage nach der Meinungsfreiheit in den Raum stellen. Wenn die Zielsetzung nur stets darin zu sehen wäre, andere Meinungen auszuschalten, aber nicht den anderen zu überzeugen oder ihm zumindest etwas Substanzielles entgegen zu halten, dann wäre das Ziel jedes Culture wars eine Einheitskultur mit einer Meinung, so gesehen tatsächlich eine Gesinnungsdiktatur.

Das Störende daran ist aber vor allen Dingen schon mal die falsche Logik, nach der dann auch ein Dorf voller Neonazis super wäre, solange diese bloß kein Plakat kleben, keine Versammlung machen und ihren Mund halten. Es wird das Symptom zum Syndrom erklärt, die Artikulierung der Intoleranz ist die Intoleranz. Ist sie natürlich nicht, denn kein Schwulenhasser wird sich im Alltag schwulenfreundlich geben, weil eine bestimmte Meinung z.B. nicht im Internet steht. Genauso wie kein Moslemhasser "Musel" mag, bloß weil auf einmal PI nicht mehr da wäre. Mir scheint, dass oftmals allzu sehr schon gegen das Äußern von Meinungen gearbeitet wird, zu wenig gegen die Meinung selber. Und nicht gegen Intoleranz und Vorurteile, sondern ausschließlich dagegen, dass sie geäußert werden können.

Irgendwo in einem Forum hat mal jemand geschrieben: Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um die Macht. Es ist aber kein Ziel erreicht, weil irgendjemand nur die Klappe hält. Es ist eine Illusion.

Die wären zwar etwas unbeweglich und zudem empfindlich, aber für Libertäre im Grunde bedenkenlos wählbar, auch im Hinblick auf den Diätenbedarf.

Für Staatsbesuche könnte man ja entsprechende Roboter entwickeln, aber bitte nicht mit Stoibers Sprachprozessor!

Zwar habe die große Koalition auch Erfolge vorzuweisen, so Beck, «das Problem sei nur: Manches von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird von der CDU oder CSU hinterher demontiert.»

Politiker sind schon komisch. Beschweren sich über den Koalitionspartner, weil dieser so tun würde als regiere er allein. Weil man selber gerne so tun würde, als regiere man allein.

Da ja viele die SPD sowieso sterben sehen, könnte man das Beck'sche Gejammer auch als letztes Röcheln wahrnehmen. Wie schon mal erwähnt wäre das aber irgendwie auch schade. Was danach kommt, ist wohl kaum besser.

Darauf passt mal wieder die Aussage von Johannes Gross: Je länger das Dritte Reich zurück liegt, umso mehr nimmt der Widerstand gegen Hitler und die Seinen zu. Natürlich geht es um Symbole, darum, dass die Zurschaustellung dieses Monsters, Massenmörders, Judenvernichters, Tyrannen, Weltkriegsverursachers... eine Art Banalisierung (Friedman), Normalisierung, der Schlussstrichdebatte letzter Akt sein könnte. Hitler, ein Politiker neben anderen Politikern, neben Wachsfiguren wie der des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder oder Helmut Kohl. Kohl will seinen Anwalt einschalten, weil er seinem Erscheinen als Wachsfigur nie zustimmte.

Alle tun sich schwer mit der Last unserer Vergangenheit. Bzw. mit dem richtigen Umgang mit ihr. Einige haben bis heute noch ganz besondere Vorstellungen davon, wie der Jude an sich so sei. Was ja nur ein paar Schritte davon weg ist, wie der Deutsche an sich mit diesem umgeht. Es würde eigentlich nichts dagegen sprechen, Hitler wegzulassen. Normalität wird nicht einkehren und Hitler war auch kein normaler Mensch. Und kein Politiker wie jeder andere.

Bemerkenswert auch, dass der Huldigung des Tyrannen durch ein Fotografieverbot Einhalt geboten werden soll, durch die Medien gehen aber zig Aufnahmen der Ausstellung, die die Wachsfigur Hitler am Schreibtisch zeigen.

So wie es sich tatsächlich gestaltet, ist man vorn auf der Bühne Partner der USA und Israels (die USA haben gerade ihren Geburtstag gefeiert und ihre neue Botschaft in Berlin eingeweiht, herzlichen Glückwunsch), hinter den Kulissen spielt man auch mit den bösen Jungs und freut sich, wenn diese woanders zündeln, nur nicht hier.

Außenpolitisch kein einmaliger Vorgang, auch die USA haben in ihrer jüngeren Geschichte viele befreundete diktatorische Regime und verdeckte Operationen vorzuweisen, inkl. Iran-Contra.

Hätten die Verlautbarungen, man habe in Deutschland etwas aus der deutschen Geschichte gelernt, aber außenpolitisch irgendeinen Realitätsbezug, man dürfte mit einem Regime, das Israel beseitigen will, nichts zu tun haben. Da reicht schon entsprechende Rhetorik und Propaganda seitens Iran, um festzustellen, dass man den USA und Israel klar in den Rücken fällt, wenn man sich vom Iran nicht distanziert. Macht man es etwas anders und baut mit den Mullahs sogar so etwas wie eine Partnerschaft auf, kann man zumindest mal attestieren, dass dieses Gedöns von wegen "aus der Geschichte gelernt" heutzutage nur noch eine realpolitische Bedeutung hat, nämlich sich die Frage zu stellen: Haben Amis und Israelis auch aus unserer Geschichte gelernt?

Die Interessenlage ist ziemlich klar. Mit Leuten, die

• auf Öl sitzen
• Terroristen unterstützen (befehligen?)
• die Bombe wollen
• Kunden sind

stellt man sich lieber einigermaßen gut. Natürlich auch, weil man in Wahrheit dann doch nicht so gerne mit Israel und den USA in einem Boot sitzen (und weltweit Islamisten zum Feind haben) möchte. Und in diesem Punkt entspricht die Politik der Bundesregierung wohl sogar dem Willen der Mehrheit des deutschen Volkes, das alles andere will als sich zum Diener der Amis und Israelis zu machen.

Wenn man sich für diese neue außenpolitische Souveränität seinerseits bei einer Diktatur andienen muss, warum nicht? Nach außen von deutsch-amerikanischer und deutsch-israelischer Freundschaft zu faseln ist dann im Grunde ziemlich heuchlerisch. Da aber sogar Akademiker auf den Gedanken kommen, ein religiös fanatisches Regime mit der Bombe als ausgleichende Kraft zu den USA im Nahen Osten schönzureden (gleiche Augenhöhe und so), soll man dann von Otto Normalverbraucher die Einsicht erwarten, dass solche Spielchen brandgefährlich sind und die Kriege erst herbeiführen könnten, die man -- ebenso rhetorisch --  stets abwenden und beenden will? Aber auch dazu gibt es wohl eine zynische Antwort: Solange da unten noch Leben ist, kann noch Handel betrieben werden, also lieber jetzt die Geschäfte machen.

Nach dem Finale, weil ich kein Spielverderber bin und die schöne Ablenkung nicht kaputt machen wollte, die der Fußball zweifellos bietet.

Steuern und Überwachungsstaat,

Merkel hält einiges parat.

Ökologen das sind wir.

Schwarz, Rot, Gold wir stehn zu dir!

Auf den Ecken schallt’s im Chor:

"Deutschland vor!"

(Chorus)

Schwarz und Weiß,

wir stehen auf keiner Seite,

und wir machen Euch bankrott,

und wir machen Euch bankrott,

Jetzt gehts los!

Schwarz und Weiß,

wir schaffen die drei Euro,

für jeden Liter Sprit,

für jeden Liter Sprit,

Jetzt gehts los!

Als Moralisten stets bekannt,

führen wir das Euro-Land,

auf die Iren pfeifen wir

trinkt doch noch nen Liter Bier

Wir stehen auf und singen unser Lied,

dass Schwarz, Rot und Gelb verliert

(Chorus)

Schwarz und Weiß,

wir machen Energie noch teurer,

ob Öl, Strom oder Gas,

Öl, Strom oder Gas,

Jetzt gehts los!

Schwarz und Weiß,

wir machen Euch noch pleite,

und stets reicht uns nicht das Geld,

und stets reicht uns nicht das Geld,

Jetzt gehts los!

Schwarz und Weiß,

wir nehmens von den Kleinen,

und bald habt Ihr gar nichts mehr,

und bald habt Ihr gar nichts mehr,

Jetzt gehts los!

Schwarz und Weiß,

wir füllen unsere Kassen,

und jetzt haben wir wieder Geld,

und jetzt haben wir wieder Geld,

Jetzt gehts los!

Die Türken haben hart gekämpft und größtenteils fair gespielt, sie waren ein würdiger Gegner, sind nicht durch Zufall so weit gekommen. Das war auch keine Notelf, sondern eine Mannschaft, die alles gegeben hat. Aber Deutschland hat -- entgegen manch eines Kommentars hier -- absolut zu Recht gewonnen.

Absolut kultverdächtig war nicht nur das Spiel, sondern waren auch die Bildausfälle. Man konnte es ja kaum für möglich halten, dass sowas nicht doppelt und dreifach abgesichert ist. Wenigstens schaltete das ZDF dann zu der Übertragung der Kollegen vom Schweizer Fernsehen, nachdem man erst ein Bild des Kommentators Béla Réthy einblendete und diesen quasi zum Radiomoderator machte. Absolut ungewohnt, in den 1950ern und 1960ern war es aber durchaus normal, Fußballspiele im Radio zu verfolgen. Und das wäre zudem ökologischer, würde sich die Welt wieder mehr dem Radiohören zuwenden. Außerdem wird der Strom wie das Öl immer teurer.

Das wird kaum mehr besser. Deswegen sah ich ja vorhin Autoschlangen vor einer Tankstelle, die den Liter Super zu 1,51 im Angebot hatte. Es glaubt schon keiner mehr, dass 1,34 wiederkommt. Wenn man die Menschen daran gewöhnen kann, womöglich auch wieder ans Radio. :-) Nebenbei ist Fußball eine prima Ablenkung für die Massen, panem et circenses, oder wenn nicht panem, dann wenigstens circenses. Das gilt weltweit. Ist die eigene Mannschaft erfolgreich und kommt weit, lenkt das die Leute vom oft anstrengenden Alltag mit seinen Problemen und Nöten ab. Die Menschen freuen sich, wenn auch über die Erfolge anderer. Was den fußballerischen Erfolg der eigenen Mannschaft zur Angelegenheit für Spitzenpolitiker und Staatsoberhäupter macht.

Zurück zu den Bildausfällen. Ein Stromausfall im Wiener Sendezentrum der EURO 2008 soll schuld gewesen sein. Oder ein verärgerter Österreich-Fan hat den Stecker gezogen. ;-) Was doch eine lustige Urban Legend wäre. Jedenfalls immer noch besser als Ausfälle unserer Mannschaft, die diese aber gestern nicht zu verzeichnen hatte.

sag-mir-was-du-faehrst/

Dazu ein Kommentar dort:

#3 penck (14. Jun 2008 23:14)

Das ist IMHO unter dem PI Niveau

NUB meint:

Nee, passt schon...

1.) Günter Netzer meinte heute während der EM-Berichterstattung, die Südländer (in dem Fall die Griechen) seien typischerweise nach einer Niederlage schnell dabei, den Trainer verantwortlich zu machen. Südländer sind so. Aha. Na ja, ohne den Wahrheitsgehalt oder Vorurteile an sich zu bewerten, es wird jedenfalls ein Vorurteil bedient.

Bei Lizas Welt reagiert man auf sowas derart:

Lieber Waldemar Hartmann (ARD) und lieber Ingolf Lück (ZDF)! Dass die Polacken klauen, die Käsköppe Wohnwagen fahren und die Spagettifresser durchtriebene Halunken sind, weiß man hierzulande zwar auch ohne „Waldis EM-Club“ und „Nachgetreten“. Aber na gut: Bildungsauftrag ist halt Bildungsauftrag. Die eigentliche Erkenntnis aus euren allabendlichen Stammtischen ist allerdings eine andere: Die Krauts sind immer noch die guten alten Herrenmenschen.

Was dann aber im Grunde ein Vorurteil gegen den Deutschen bedient. Oder mehrere.

2.) Heute Journal in der Halbzeitpause. Claus Kleber erwähnt die starken Unwetter in den USA mit ihren katastrophalen Auswirkungen. Und bringt die Bemerkung an, dies wolle den Amerikanern wohl zeigen, dass der Klimawandel kein Hirngespinst sei. Völlig eindeutig, das Vorurteil vom dummen, ignoranten Ami, dem man hier in Europa erkenntnistechnisch weit voraus ist. Von der moralischen Ebene ganz zu schweigen. Ein Schuss "Selber schuld" ist auch dabei.

In Wirklichkeit geht es ja eher um den umstrittenen menschlichen Anteil am Klimawandel und um die Frage, wie stark der Mensch Einfluss nehmen kann, damit es z.B. weniger Unwetter gibt. Aber Hauptsache, man hat da ein Vorurteil platziert.

Wie gesagt für sich genommen belanglos. Erwähnt man derartige Seitenhiebe aber des öfteren, verankern sich die Vorurteile beim Zuschauer und dieser hinterfragt die als Tatsachen angenommenen Vorurteile künftig nicht mehr.

Auch bei den Bloggerkollegen ging es unlängst um Vorurteile. Na ja, im politischen Bereich gilt ja in der Regel, dass nur die Vorurteile der anderen Vorurteile sind. Die eigenen sind Erkenntnisse und Erfahrungen.

Und sie dazu veranlasst zu überlegen, wie man erst mal die Iren etwas außen vor lassen und in der übrigen Union mit dem Vertrag weitermachen könne. Die übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung des Vertrags ja über ihre Parlamente erledigt, es also vermieden, die Bürger direkt zu fragen.

Womöglich haben die Iren wirklich nicht so ganz verstanden, worüber sie eigentlich entscheiden (das hätten die übrigen Europäer größtenteils auch nicht) -- wozu lässt man sie aber abstimmen, wenn man im Grunde nur ein JA akzeptieren kann? Erinnert stark an die “EU-Verfassung”, die die Bürger der Niederlande und Frankreichs im Mai 2005 abgelehnt hatten.

Und wie muss man die nun lancierten Befürchtungen einordnen, die EU könne ihre Interessen in der Außenpolitik und z.B. bei Energiefragen künftig schlechter behaupten, wenn diese Rückfälle in nationale Strukturen sich durchsetzen? Das musste ja bisher auch gehen.

Hätte es mehr Referenda gegeben, hätte es wohl auch aus mehr Mitgliedsländern Ablehnungen gegeben. Wie demokratisch ist dann ein Reformvertrag, der u.a. mehr Demokratie in die EU bringen soll, der aber weder richtig kommuniziert, noch diskutiert wurde? Gegenüber der zuvor angestrebten EU-Verfassung fällt gewissermaßen die gemeinsame Ziele- und Wertebasis eines Quasi-EU-Staates weg, manch einer sieht das Reformwerk nun (irgendwie zu Recht) als Versuch, einige Eckpunkte der EU-Verfassung am EU-Volk vorbei durchzusetzen. Also im Grunde einen Apparat mit großer Macht zu installieren, bei dem unklar ist, welchen Werten und Idealen er wirklich verpflichtet ist.

Unsere EU-Repräsentanten sind einfach zu abgehoben, so etwas wie Volksnähe geht ihnen völlig ab. In der Vermittlung und demokratischen Debatte haben sie aus der Ablehnung der EU-Verfassung nichts gelernt.

Weshalb Autoaggression?

Warum nicht Aggression?

(Ein gutes Geschäft sind die Tankgutscheine im Gegenzug für Bestellungen leider auch nicht.)

Die Blockaden der Bauern wurden z.T. sogar von der Polizei geräumt.

Ein wichtiger Aspekt, der nicht unterschlagen werden sollte, ist die EU-Produktionsmenge:

Milchquoten: Die EU-Kommission plant, dass es ab 2015 keine Beschränkung bei der Milchproduktion mehr gibt. Bis dahin soll die erlaubte Menge jährlich steigen.

Quelle

Hat eindeutig was mit Markt zu tun. Mehr Milchproduktion => Preis wird sinken.

Die Bauern, die Jo@chim da mal auf's Korn nimmt, haben jetzt keineswegs stabil höhere Preise durchgesetzt bzw. "erpresst". In den nächsten Monaten und Jahren steht der Preis permanent unter Druck, die "Bauernköppe" werden sich also nicht auf ihrem Dagobert-Geldhaufen zurücklehnen und ihre Sklavenkühe Stoff geben lassen, den sie zu horrenden Preisen abgeben.

Eine gewisse Erpressungslogik wohnt wohl jedem Streik inne und jeder Betriebsblockade. Die Bauern haben aber kaum die komfortable Position, die einige liberale Kollegen sich da ausmalen. Da wollen noch einige Milchmädchenrechnungen beglichen werden.

Angeblich verschwinden auf der ganzen Welt täglich 150 Tier- und Pflanzenarten. Jetzt ist eben die SPD an der Reihe. Immerhin hat sie sich 145 Jahre wacker gehalten, länger als jede andere deutsche Partei. Und wenn man überlegt, wie klein sie 1863 als der "Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV)" angefangen hat, kann man den Erben von Ferdinand Lassalle die Anerkennung nicht versagen.

Die eigentliche Frage und der eigentliche Grund traurig zu sein oder auch nicht, betrifft ja mehr das, was danach kommt.

Was haben wir mit einer Linken, die sich sozialdemokratisch gibt, obwohl sie eindeutig belegbar nicht in dieser Tradition steht? Die Linke verkauft ihre Forderungen und Anliegen mit dem Etikett so etwas wie die wahre SPD zu sein, während die alte ja neoliberal verwässert bzw. als Sozialdemokratie unkenntlich gemacht worden sei.

Es ist die Stunde der Gysis und Lafontaines

Ob Mindestlohn, Abmilderung von Hartz IV oder Steuererhöhungen für Reiche, ob mehr Kontrolle für Börse und Banken oder die Verstaatlichung von Schlüsselindustrie. Die Linke hat ein inhaltliches Spektrum, das sozialdemokratische Forderungen umfasst, aber auch mehr als das als Wunsch erkennen lässt. Den Wunsch, die Wirtschaft zu steuern, zu reglementieren, über sie zu bestimmen.

Die Grenzen zwischen SPD und Linkspartei oder KPD oder SED oder DKP waren da immer fließend, so wie auf der anderen Seite bei Rechten fließende Übergänge vorhanden waren.

Auch die Grünen in Hessen können mit ihrer Bekämpfung der Studiengebühren links. Es ist eine Sache, welche Forderungen eine Partei stellt, eine andere, welche Geschichte sie hat.

Der Kalte Krieg fand statt, er ist kein Mythos

Die SPD zeichnete sich geschichtlich dadurch aus, eine andere Richtung als die Kommunisten zu vertreten und im Kalten Krieg die Bindung zum Westen nicht in Frage gestellt zu haben.

Wie man auch dazu steht, es war eine eigene Richtung, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes übereinstimmen wollte und die das Ziel verfolgte, Freiheit und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Ohne besonderer SPD-Fan zu sein: Die Linke hat eine solche Tradition nicht.

Und auch wenn die sozialistischen oder sozialdemokratischen Forderungen naturgemäß Überschneidungen aufweisen, ist die Geschichte doch nicht uninteressant für die Frage, wem man vertraut. Wer sich früher ganz entschieden gegen eine freiheitliche Gesellschaft ausgesprochen hätte, teilweise sogar bis aufs Blut den Klassenfeind bekämpfen wollte oder bekämpfte und nicht nur sozialreformerisch tätig sein wollte, der mag das heute etwas abmildern und relativieren. Man kann ihm dennoch nicht attestieren, in sozialdemokratischer Tradition zu stehen. Eine Sahra Wagenknecht ist keine Sozialdemokratin und wird nicht so schnell eine. Es muss diesen Protagonisten auch keiner nachweisen, dass sie viel weiter links stehen, es ist offen erkennbar.

Auch wenn Broder meint, dass die anderen Parteien im Bundestag, außer der FDP, sozialdemokratisch seien (stimmt nicht wirklich, die libertäre Plattform dominiert nicht die FDP), das was links nachkommt, ist nicht wirklich ein Fortschritt.

Die Linie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht - Spartakusbund, KPD, DKP, SED steht in der Geschichte immer auch für einen Alternativweg zum Nationalsozialismus, den man nicht ging und blutig beseitigte, und erhielt nie, wie von einigen (besonders von konservativer Seite) gefordert, dasselbe Schmuddelimage wie die Nazis, ebenso im Hinblick auf die DDR-Geschichte wäre dies geschichtswidrig und falsch. Soweit so klar.

Es bleibt aber dennoch notwendig darauf hinzuweisen, dass die SPD für eine andere Linie stand und steht. Jetzt vor ihrem prophezeiten Ende muss das allen, die auf sozialdemokratisch machen, noch mal entgegen gehalten werden.

Also Sekte, okay, das ist wohl im politischen Bereich ohnehin ein Blogtrend, sonst als extremistisch gemiedene Inhalte zu transportieren. Linksradikal wird zu normal links, rechtsradikal (alles in verschiedenen Arten) normal konservativ, marktradikal ist einfach liberal u.s.w. Gerade so, als sei besondere Radikalität eine Art konzeptionelle Überlegenheit, Klarheit, Reinheit. Dabei will man sich einerseits vom Mainstream bewusst und ausdrücklich abheben, vermeidet es aber andererseits, als radikal eingestuft zu werden oder sich selbst so einzustufen. Im Zweifelsfall verteidigen alle nur das Grundgesetz. Sicher doch.

Beim Thema "monothematisch" ist der Henryk M. Broder in den letzten Jahren aber auch ein klein wenig betroffen, hat man den Eindruck. Oder etwa nicht?

Im Zusammenhang mit dem neuen Sex And The City-Film bin ich auf den Begriff Butterface gestoßen.

Gemein ist ja diese Seite: http://www.sarahjessicaparkerlookslikeahorse.com

Sensibilitäten "des Deutschen" und "des Amerikaners" zu vergleichen, führt sicherlich in die Sackgasse. Auch in Deutschland kann Satire über die Schmerzgrenze hinausgehen, muss dann aber auch schon mal mit klagewütigen Zeitgenossen rechnen, die das gar nicht lustig finden.

Man muss schon mit einem "Achtung Humor, Achtung Satire"-Schild herumlaufen oder gerade den Karneval ausgerufen haben, wobei die "fünfte Jahreszeit" bekanntlich eine ähnliche Funktion wie ein "Jetzt sind wir lustig"-Schild hat und dem Deutschen signalisiert, nicht wegen jedem Mist gleich seinen Anwalt einzuschalten. Und selbst im Fasching ist die Geschmacksfrage manchmal ungeklärt oder gefährliches Terrain.

Mit Mentalitäten ist das immer so eine Sache, es muss unscharf bleiben, weil es ja nie für jeden zutreffen kann. In einem Land, das sich ein Grundgesetz gab, bei dem die Würde des Menschen an die erste Stelle gesetzt wurde, hat dies aber womöglich doch Effekte, die den Humor betreffen. Zumindest insofern, dass man bei bestimmten Scherzen sehr klar signalisieren muss, dass es ein Scherz ist.

Einiges geht wohl nirgendwo auf der Welt im Büro, beim Geschäftsessen und in feiner Gesellschaft als Humor durch, wenn es irgendwie verletzend und beleidigend sein könnte. Witze über ethnische Gruppen, Religion(en), Völkermord, Krankheiten, Sex u.v.a.m. Es ist sehr schwer, genaue Grenzen zu ziehen, was gesellschaftlich noch tragbar ist, was mit der Kategorie Satire vor jeder Kritik und Zensur in Schutz genommen wird und was nicht. Weil es eben am Ende keiner stringenten Logik folgt, sondern speziellen Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten.

Denn wenn alle Kinder, was durchaus wünschenswert wäre, mehr Bildungsmöglichkeiten bekämen, würden sie um die wenigen Ausbildungs- und Arbeitsplätze womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen konkurrieren. Folglich gäbe es am Ende mehr Taxifahrer mit Abitur und abgeschlossenem Hochschulstudium, aber kaum weniger Armut.

Teilweise stimmt das wohl. Es ist aber wie vieles eine Halbwahrheit. Denn schon beim Armutsbegriff wird ja, da relative Armut gemeint ist, jongliert und ein Hütchenspiel betrieben. Das größte Problem hat jede Gesellschaft mit den Leuten, die komplett aus dem Raster fallen, überhaupt nicht arbeiten, das heißt auch keine geringfügige Arbeit ausüben, die für keine Arbeit in Frage kommen bzw. nicht vermittelbar sind. Zugleich entstehen zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen, Kinder aus dieser Schicht kommen in Deutschland häufig nicht aus dem Dilemma heraus.

Es kann nicht darum gehen, das Niveau aller anzuheben, so dass die "Verlierer" einfach auf höherem Niveau verlieren. Natürlich ist es Quatsch anzunehmen, jeder könnte Millionär sein, in einem Betrieb kann schließlich auch nicht jeder CEO sein. Und bei jedem Wettkampf gibt es erste und letzte Plätze, jede Konkurrenzsituation, jeder Wettbewerb geht so aus.

Es ist aber nun mal eine Tatsache, die Butterwegge etwas unterschlägt: Wer ein gewisses Mindestniveau unterschreitet, hat es im Leben unendlich schwer. Wer z.B. halber oder ganzer Analphabet ist, hat es sehr viel schwerer, wer mit einfachen Rechnungen überfordert ist, hat es viel schwerer. Mehr Bildung macht da nicht aus Armen plötzlich Reiche, aber sie macht das Leben für die Menschen erträglicher, die sonst ganz unten stünden und für die schon der Alltag eine fast nicht zu überwindende Hürde darstellt. Leute, die sonst für keine Arbeit in Frage kämen, können mit mehr Bildung zumindest zeitweise einer Beschäftigung nachgehen. Welche Alternativen hätte Butterwegge sonst? Mehr Umverteilung? Sich abfinden mit einer "Unterschicht"?

Die psychologische Komponente kommt dabei ebenso zu kurz: Für das Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl eines Menschen ist durchaus nicht unwichtig, wie er sich selber im Vergleich zu anderen bzw. in deren Bewertung einschätzt. Stellt man da bloß Elite gegen Unterschicht auf, müsste jeder, der nicht zur Elite gehört, in die Depression verfallen. Das Beispiel mit dem Analphabetismus ist ein Beispiel für etwas, das mit Stigmatisierung und Diskriminierung verbunden ist, so wie vieles andere. Vor Defiziten und Benachteiligungen zu kapitulieren oder sie einfach als gegeben hinzunehmen und nur finanziell auszugleichen, greift sicherlich zu kurz. Eine Gesellschaft, die z.B. Jugendliche "produziert", die zu kaum einer Arbeit überhaupt ansatzweise in der Lage wären, hat ein riesen Problem.

Es gibt einfach Kenntnisse und Fähigkeiten, die das Leben leichter machen und Defizite, die das Leben unendlich schwer machen. Butterwegge selbst wäre nicht dort, wo er ist, hätte man ein paar Bildungsschräubchen anders eingestellt. Und vielleicht sollte man wirklich nicht nur von Bildung sprechen, sondern von Entwicklung. So wie Kinderpsychiater Michael Winterhoff in seinem Buch "Warum unsere Kinder Tyrannen werden".

Dabei gibt es wie immer genügend Stimmen, die in mehr staatlicher Regulation nur eine Zementierung der Armut sehen. Der flächendeckende Mindestlohn als Arbeitsplatzhindernis ist wohl dieser Tage das am meisten diskutierte Beispiel für Regulierungspläne der Sozialdemokratie. Auch der Kündigungsschutz dürfte wieder in die Diskussionen einfließen.

Viel grundlegender und entscheidender erscheint mir aber die Unterscheidung zwischen Bildung und Qualifikation auf der einen und mangelnder Bildung und Qualifikation auf der anderen Seite. Mehr Markt, reiner Markt ist für alle attraktiv und effektiv, solange die Arbeitnehmer für die Arbeitgeber interessant sind. Bei Jobs, die fast kein Knowhow erfordern und für die sehr viele Menschen in Frage kommen, die Erwerbslosen (und potenziell noch europäische und außereuropäische Ausländer), kann der Markt nur einen ganz niedrigen Lohn erzeugen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es künftig weniger oder keine staatlich subventionierte bzw. mit Transferleistungen abgefederte Arbeit gibt, eher im Gegenteil.

Natürlich kommt es wie bei allen Giften auf die Dosis an, was der Verunsicherung, die derartige Meldungen auslösen können, aber keinen Abbruch tut. In Leitungswasser ("Trinkwasser") wurden schon mal diverse Rückstände aus Medikamenten gefunden, aber in sehr geringen Mengen. Für den Laien ist die Bedrohung subjektiv von der Dosis unabhängig, weil der Laie das nicht einschätzen kann. Auch ein anderer alter bekannter der Angstmacherei darf nicht fehlen:

Experten gehen davon aus, dass derartige Befunde künftig zunehmen. Die Klimaerwärmung begünstige offenbar das Wachstum von Cyanobakterien-Arten ("Blaualgen") in hiesigen Gewässern, "die insbesondere Neurotoxine produzieren können", heißt es in einem Bericht des Kompetenzzentrums Wasser Berlin. Ein von Blaualgen abgesondertes Lebergift sei schon in mehr als 60 deutschen Gewässern nachgewiesen worden.

Fassen wir zusammen: Nichts essen, nichts trinken, nicht baden gehen, nicht Auto fahren, nicht fliegen, keinen Strom verbrauchen, nicht heizen, ... nicht leben. Sonst wird man vergiftet oder vergiftet selber die Natur.

Dabei dachte ich, das mit der Klimaerwärmung ist erst mal verschoben.

Heute tragen hochmoderne Forschungseinrichtungen seinen Namen. Aber wussten Sie, dass es ein Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht gibt?

Er und seine Thesen haben im politisch-sozialen und kulturellen Bereich anders als in der Naturwissenschaft scheinbar etwas Anrüchiges, etwas oft ungesehen Anrüchiges.

Allein schon der Begriff Darwinismus ruft im Bereich der politischen Auseinandersetzungen Assoziationen wie Sozialdarwinismus, Rassenkunde und Drittes Reich hervor, missbrauchten doch Rassenkundler und besonders die Pseudowissenschaftler der Nazis Naturwissenschaft gezielt für ihre Propagandazwecke und verflochten dies u.a. mit Darwin, der natürlich vom Denken seiner Zeit nicht völlig frei war.

Unverrückbar scheint Darwin mit Survival of the fittest und seiner oft verkürzten Übersetzung "Überleben des Stärksten" verbunden, von wo aus es nur noch ein Schritt zum viel beklagten und häufig bekämpften "Recht des Stärkeren" zu sein scheint. Von der eigentlichen und ursprünglichen Beobachtung der Natur und ihrer Gesetzmäßigkeiten, die tatsächlich eine Anpassung der Lebewesen an die Regeln der Natur erfordern, ist diese Übertragung auf die menschliche Gesellschaft so weit entfernt wie es nur geht. Ist doch selbstverständlich richtig, dass der Mensch sich in seiner Willkür und auch in seinem Bemühen, sich über Natur hinweg zu setzen, von dieser entfernt und menschliche Gesellschaft daher in großen Teilen eigenen und anderen Regeln folgt.

Die politische Instrumentalisierung haftet der Naturwissenschaft zumindest in der Betrachtung vieler linker Zeitgenossen bis heute negativ an. Und manchmal gibt es durchaus Indizien, die dafür sprechen, dass Erkenntnisse nicht um der Erkenntnisse Willen, sondern um ihrer Nutzbarmachung interessant sind. Bloß gilt das für andere Wissenschaften nicht minder.

Ob die Klimawandelpanik und ihre Wirkung auf andere Wissenschaften oder Terrorismus in der Geschichtswissenschaft, Psychologie, Soziologie, die Weltwirtschaft in den Wirtschaftswissenschaften, ob die Konjunkturprognosen nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, vieles hat direkte Querverbindungen zu Politik und welche Politik aus der Erkenntnis heraus empfehlenswert ist. Die Pfeiffer-Studie zu den Kindermorden im Osten, die hier auch schon mal Thema war, geschichtliche Erkenntnisse zu den 68ern, zur DDR, zur UdSSR, überall stecken politische Verwertbarkeit und politische Motivation mit drin oder ergeben sich.

Es wäre daher in der Tat tiefste Fortschrittsfeindlichkeit und selektives Misstrauen, nur gegenüber den Naturwissenschaften als kritischer Bedenkenträger und Mahner aufzutreten und sie, wie bei Darwin, in eine Schmuddelecke zu verlegen. Dass man sich dann speziell bei Darwin mit religiösen Extremisten in einem Boot befindet, kommt noch erschwerend hinzu.

Wie in vielen anderen Fällen ist es empfehlenswert, sich die Aussagen wirklich anzusehen, nicht nur die Aussagen derer, die über jemanden reden oder sogar über jemanden reden, der darüber redet. Einfacher gesagt: Primärquellen.

Claus Peymanns und Jutta Ditfurths Kritik, die Betrachtung der 68er werde den damaligen Verhältnissen nicht gerecht und verteufle alles was damals an linkem Engagement da war (Emanzipationsbewegung, K-Gruppen, Antikriegsbewegung, Antifaschismus...) über die RAF kommend, mag teilweise zutreffen. Leider wird dieser, auch von Heiner Bremer behaupteten Undifferenziertheit keineswegs ein besseres, differenzierteres Bild entgegen gestellt, kein besserer Kritikansatz, sondern vielmehr verklärend und über weite Strecken auch verfälschend dem reinen Negativbild ein fast reines Positivbild entgegen gehalten. Was auch menschlich sein mag, die eigene Jugend wird wohl jeder eher positiv zeichnen und die Verfehlungen und Irrtümer im Nachhinein kleinreden. Hier geht es aber um Mio. von Leuten, die gleich oder ähnlich dachten.

Anstatt aufzuzeigen, wie Götz Aly, Ex-Revoluzzer und Historiker, seine Kritik am Mao-Kult, an der fehlenden Distanzierung vom Totalitarismus und an Gewaltbereitschaft in der Gesinnung der 68er differenzierter gestalten könnte, fällt Claus Peymann nur ein, dass er sich heute beim Thema Irakkrieg und generell genauso viel Idealismus und revolutionären Geist wünschte wie damals. Bis hin zur hanebüchenen Behauptung, der Vietnamkrieg der USA habe noch etwas mit Kolonialismus zu tun gehabt, die Peymann völlig unverändert ins Jahr 2008 übernimmt.

Mit anderen Worten: Wir hatten immer Recht und haben noch immer Recht. Die, die uns kritisieren, treffen mit ihrer Kritik überhaupt nicht den Punkt, sondern wollen nur delegitimieren. Eine Argumentation, mit der auch anderswo Linke sich gegenüber der Kritik absichern wollen.

Besonders interessant ist das Abschmettern der Kritikansätze von Bettina Röhl und Götz Aly in der Illner-Debatte aber deshalb, weil da zwei Spezialisten auf dem Gebiet von vornherein unterstellt wird, nur ein Buch verkaufen zu wollen oder wie Peymann gegenüber Röhl äußert, noch zu jung gewesen zu sein und bloß ein (emotionales) Problem mit der Mutter (Ulrike Meinhof) zu haben. Auch wenn Bettina Röhl und Götz Aly womöglich zu stark pauschalisieren oder unterstellend arbeiten, was jeder tut, der zu einer Aussage gelangen möchte: Wenn Peymann und Ditfurth bei den beiden nichts einfällt, was in der Sache an Kritik aufgreifbar wäre, sondern nur "Alles Quatsch, ich lange mir an den Kopf", dann sind die beiden kritikresistent und unbelehrbar, niemand könnte überhaupt mit Argumenten an sie herankommen.

Der Haupt"fehler" bei der Verteufelung von 68 liegt wohl tatsächlich in der Subsummierung zu einem typischen 68er, der bis hin zur RAF alles verinnerlicht haben musste, was assoziierbar ist. So muss ja nicht jeder drauf gewesen sein, dass aber viele es waren und eben auch Mao toll fanden, während Demokratien verworfen wurden, in der Revolution aufgelöst statt reformiert werden sollten, bleibt trotzdem zutreffend. Wie in der Sendung gesagt wird, zu einer selbstironischen Betrachtung fehlt den 68ern aber etwas. Zu einer selbstkritischen bisweilen auch. 68 ist sicher nicht alleinschuldig an der RAF, aber es hat etwas damit zu tun.

Die RAF kommt aus keinem bürgerlichen, keinem CDU-, Junge Union- oder sonsteinem Zusammenhang, sondern aus einem klar der linksradikalen Szene von damals zuzuordnenden Zusammenhang. Dass dies nicht alle von anderen vertretenen emanzipatorischen und sonstigen Anliegen delegitimieren sollte, ist richtig, kann aber nicht der Kern der Aufarbeitung und Analyse oder irgendeiner Selbstkritik sein, die der Geschichte gerecht wird.

Mit dem Verweis, dass es ja auch anderes gab außer Totalitarismus oder dass es ja auch ein paar gab, die die DDR nicht toll fanden und gegen die Mauer waren, ist die Kritik nicht weggewischt. So ein flapsiger Umgang mit Kritik an der eigenen Position durch alte Linke bis heute zeigt, wie wenig der Streit mit wirklich Andersdenkenden bei der Linken damals üblich war, wie rechthaberisch und arrogant man sich über alles meinte hinwegsetzen zu können und auf eine utopische Zukunft nach der Revolution verweisen zu können.

Entlarvend ist da auch, dass die, die ihre Meinung ändern, als "Überläufer" bezeichnet werden. Ein Indiz dafür, für wie unveränderlich man die eigene linke Position hielt, ähnlich einem sehr dogmatischen Glaubensbekenntnis.

Man ist schlicht zu einer Diskussion abseits der eigenen Prämissen kaum in der Lage, ist es gewohnt, andere über die eigenen Voraussetzungen auf dem Weg zum Kern der Sache argumentativ verhungern zu lassen. So wie ein Theaterregisseur, der erst mal seine eigene Kulisse aufbauen muss und dann auch nur die Schauspieler nach Drehbuch verfahren lässt.

Weder die freie Rede, noch die Infragestellung der eigenen Sichtweise ist vorgesehen, erprobt, bekannt. So müssen die Maoisten damals in China gewesen sein. Vor allem eben, wenn Ditfurth im Einklang mit Peymann die im Grunde höchst kindische Ansicht vertritt: Wenn Eure Kritik nicht alle 68er zugleich trifft, dann ist sie allgemein Quatsch.

Man sorgt durch eine Auffecherung der 68er erst dafür, dass keine Kritik überhaupt greifen kann, überhaupt einen Ansatzpunkt finden kann, sucht sich auch selber keinen und bemängelt dann die Verallgemeinerung. Zeigt eindeutig, dass Kritik nicht gewünscht ist. Dabei ist das bis heute oder gerade heute ein wichtiges Thema und wäre auch im Hinblick auf die heutige Linke diskussionswürdig.

Peymann wollte in dieser Diskussion aber lieber den Unverbesserlichen, Unbelehrbaren spielen, an dem alles abperlt und der tatsächlich zu glauben scheint, mit einer Wiederbelebung revolutionärer, gar krawalliger Aktion ohne kritischer Inhaltsbestimmung sei der Gegenwart gedient. Der Versuch, hier ein differenzierteres Bild der 68er entgegen zu setzen, ist Peymann und Ditfurth gründlich misslungen. Eher klischeehaft jedes Vorurteil bestätigt kann man da nur sagen.

Herzog hatte angesichts der vorgesehenen außerplanmäßigen Rentenanhebung um 1,1 Prozent in der «Bild»-Zeitung gesagt: «Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.»

In der Tat hinterlassen die "Alten" den "Jungen" über die Staatsverschuldung eine Last, die sie selber nicht hinreichend abzubauen in der Lage bzw. gewillt waren. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es eine Inflation gibt, Energie immer teurer wird und längst nicht alle Rentner wohlhabend sind, muss man aber wegen der 1,1% nicht die Welle machen.