Das erschreckende Los Deutschlands Kinder

Deutschlands Realität im Hinblick auf die Fürsorge und Behandlung von Schutzbefohlenen lässt uns erschaudern. Um die betroffenen Kinder aus ihren Familien herausholen zu können, stellten Deutschlands Jugendämter im vergangenen Jahr über 12.800 Anträge. Die zuständigen Gerichte haben hiervon in etwa 10.800 Fällen den teilweisen oder gar vollständigen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet.

Damit konnte in Deutschland ein sprunghafter Anstieg  von unterernährten, vernachlässigten, geschlagenen, verwahrlosten, misshandelten und missbrauchten Kindern festgestellt werden, als dies noch in den Vorjahren der Fall gewesen ist. Im Vergleich zu 2006 bedeutet dies eine Steigerung von fast 19 Prozent, zu 2005 hingegen sogar eine Fallmehrung von immerhin rund 30 Prozent.

Für Aufsehen hatten in jüngster Vergangenheit eine Abfolge spektakulärster Kindesmisshandlungen gesorgt. Ein gerichtlich angeordneter Sorgerechtsentzug konnte mit insgesamt 126 Fällen besonders drastisch in der Hansestadt Bremen festgestellt werden. Dieser folgten die Bundesländer Niedersachsen mit einem Anstieg von 31 Prozent und Thüringen mit 30 Prozent. Rückläufig hingegen waren die Zahlen der Sorgerechtsentziehungen in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Berlin, die eine Fallminderung von 18 und 15 Prozent aufwiesen.

Das Statistische Bundesamt hatte kürzlich berichtet, dass die zuvor stark in die Kritik geratenen Jugendämter bereits im Jahr 2007 bei den Inobhutnahmen deutlich mehr Aktivitäten unter Beweis stellten, als in den Vorjahren. Nur so erklärt sich auch die vermehrte Aufdeckung krimineller Machenschaften gegenüber unserem Nachwuchs. Hier wurden etwa 28.200 Minderjährige in staatliche Obhut genommen, was einem Anstieg von 8,4 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr 2006 entspricht. Eine Explosion der Fallzahlen konnte bei den sogenannten „Herausnahmen“ festgestellt werden, nach denen Schutzbefohlene bereits gegen den erklärten Willen der sorgeberechtigten Eltern in staatliche Obhut genommen wurden. Sie erfuhr nahezu eine Verdreifachung von 151 auf 435.

 Die Verrohung unserer Gesellschaft ist sichtlich auf dem Vormarsch und macht vor den eigenen Kindern, unserem Nachwuchs, unserer Zukunft, keinesfalls halt. Da präsentieren sich uns Jugendliche, Kinder und Kleinstkinder mit unzähligen Blutergüssen, Knochenbrüchen, Verbrennungen, Vernarbungen, schlimmsten Schmerzen und Mangelerscheinungen durch gezielte Unterernährung. Da zeigen sich uns missbrauchte Kinder, die Zeit ihres Lebens schreckliche Erinnerungen an ihre Kindheit hegen werden und schlimmsten Falls auf eine dauerhaft angelegte psychiatrische Therapie angewiesen sein werden. Wir haben es im Laufe der Zeit gelernt, nicht hinzusehen sondern weg zu schauen, um für uns den bequemsten und einfachsten Weg zu wählen. So gehen wir möglichen Auseinandersetzungen und Konfrontationen zielgerichtet aus dem Weg und erfreuen uns unserer ausgeprägten Oberflächlichkeit. Jegliche unbequeme Verantwortung verschieben wir gern in den Zuständigkeitsbereich staatlicher, öffentlicher Einrichtungen und Behörden und vergessen dabei, dass wir selbst ein wesentlicher Bestandteil dieses deutschen Staates sind. Denn nur, wer den Willen dazu hat, etwas zu verändern, wird etwas zum Guten bewegen können.

Hierzu fällt mir nur der Liedtext unserer erfolgreichsten und bekanntesten Liedermacherin und Lyrikerin Bettina Wegner ein, der bis dato an Aktualität nicht verloren sondern noch dazu gewonnen hat. Mögen doch ihre Worte endlich erhört werden:

Sind so kleine Hände, winz’ge Finger dran.
Darf man nie drauf schlagen, die zerbrechen dann.

Sind so kleine Füsse, mit so kleinen Zeh’n.
Darf man nie drauf treten, könn’sie sonst nicht geh’n.

Sind so kleine Ohren, scharf und ihr erlaubt.
Darf man nie zerbrüllen, werden davon taub.

Sind so schöne Münder, sprechen alles aus.
Darf man nie verbieten, kommt sonst nichts mehr raus.

Sind so klare Augen, die noch alles seh’n.
Darf man nie verbinden, könn`n sie nichts versteh`n.

Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei.
Darf man niemals quälen, geh’n kaputt dabei.

Ist so’n kleines Rückgrat, sieht man fast noch nicht.
Darf man niemals beugen, weil es sonst zerbricht.

Grade klare Menschen, wär’n ein schönes Ziel.
Leute ohne Rückgrat, hab’n wir schon zuviel.

Fotoquelle: Pixelio

...

Ministry of Justice of Vietnam
58 - 60 Tran Phu, Hanoi VietNam

Gestern mußte ich wieder kurz ins Justizministerium hier in Hanoi. Wegen zwei Unterschriften und zwei Stempeln. Charming as I am konnte ich die Unterschriften und die Stempel direkt erhalten. Direkt. Behörde. Nach ca. 50min Wartezeit nickte ich dann doch unter dem Surren der AirCon ein und natürlich kam Frau ..., unser Kontakt im Ministerium, genau in diesem Moment wieder rein. Ist ja immer so.

Wir hatten uns schon beim letzten Mal nett unterhalten. Sie spricht ausgezeichnetes Deutsch. Wir sprachen über dies und das, und wie in Vietnam juristische Dialoge in Gang gesetzt werden. In Vietnam fehlen nämlich NJW, JUS, etc vollständig. Juristische Literatur gibt es nicht. Urteile werden nicht in juristischen Zeitschriften oder Kommentaren veröffentlicht, etc etc. Dafür werden viele Workshops abgehalten und ein Austausch findet hier dann statt. Gesetze, Dekrete, Entscheidungen und Ausführungsverordnungen - damit arbeitet man hier.

Denn wie Cheffe immer sagt: Vietnam ist eine Konsensgesellschaft. Hier hat keiner irgendwas zu sagen, aber alle ein bißchen.

Auch interessant: Vor 10 Jahren wurde Richter, wer Erfahrung hatte. Dann gab man im Robe und Gesetzesbuch, und dann wurde gemacht.

Jedenfalls war Cheffe beeindruckt, dass ich die Unterschriften gleich wieder mitgebracht hatte. Aber da sie kommende Woche nicht im Ministerium sein wird und das dringend ist hab ich eben höflich nachgefragt.

Und als Frau ... dann auch noch auf meine hinterher geschobene Erneut-Vielen-Dank-Email antwortete drehte er am Rad. "Wow, was hast Du da denn gemacht? Die Frau ... hat Dir ja sogar geantwortet. Der Botschafter regt sich immer auf dass sie ihm nicht antwortet - und Du kriegst ne Email von ihr. Geil!"

Tja. Der Kontakt steht vorerst. :-D

Es geht um Markenrecht, und Anerkennung der Schutzrechte an der Make "pornokloster". Wir leben in einer Welt von Marken, Labeln und Prdukten. Die Beriffe und Namen von Marken immer abstrakter, aber auch gewagter. Was vor 10 Jahren noch undenkbar war, ist heute alltäglich. Waren nackte Brüste damals noch undenkbar im Fernsehen und vor allem in der Werbung, so kommt heute kaum ein Unternehmen ohne weibliche Reize aus. Scheinbar ist diese aufgeklärte Medienkpmpetenz des 21. Jahrhunderts in München noch nicht angekommen. Denn hier in München hat das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz.
Von hier kam auch der Ablehnungsbescheid zur Anmeldung der Wortmarke Pornokloster. Unterschrieben von Frau Regierungsamtfrau xxxxxxx Markenstelle für Klasse 41.

Weitere Informationen und was das Amt noch so denkt wie wir Deutschland gerne hätten, erzähle ich morgen... bei soviel deutscher Ekeldoppelmoral muß ich erstmal kotzen gehen.

Eigentlich wollte ich nur eine funktionierende Community und ordentlich angemeldetes Gewerbe als meine Idee, Marke anmelden, aber das ist in Deutschland sehr naiv gedacht.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf...

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten einer Gruppenfahrt übernehmen muss. Nach der Entscheidung des Gerichtes ist für den nicht werkstattfähigen behinderten Menschen die Teilnahme an einer Gruppenreise eine Maßnahme der Eingliederungshilfe, weil dadurch die Integration in die Gruppe gestärkt und die soziale Kompetenz gefördert wird.

Der Sozialhilfeträger kann sich nicht darauf berufen, dass es kostengünstigere Maßnahmen gibt, die die Sozialkompetenzen des Bewohners fördern könnten.
Insbesondere können Ausflüge der Einrichtung in die nähere Umgebung, Fahrten zum Großeinkauf und Wochenendbesuche bei der Mutter den durch eine Gruppenreise vermittelten Außenkontakt nicht ersetzen.

Der Sozialhilfeträger muss daher die Kosten für die benötige Ablenkung und Unterbrechung vom Alltag im Heim übernehmen, die es dem Heimbewohner ermöglicht, ausgeglichen und zufrieden in der Wohngruppe leben zu können.

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 28.3.2008, Az.: 11 K 2698/04
(Quelle: Altenheim 06/2008, Rubrik: Rechtsforum, Fundstelle: Gerichtsakten)

Für Gehörlose ist die Gebärdensprache ihre Muttersprache. Für sie ist das Sprechen und Lesen schwer zu erlernen, weil dazu das Hören eine grundlegende Voraussetzung ist. Dadurch haben viele Schwierigkeiten, komplexe schriftliche Texte zu erfassen, und sind deshalb darauf angewiesen, dass ihnen Informationen in Gebärdensprache zugänglich gemacht werden.

Gemeinsam mit dem Gebärdenwerk in Hamburg hat die Deutsche Rentenversicherung die Themen für die Videos zusammengestellt.

Über einen Klick auf das Symbol für „Deutsche Gebärdensprache“ (DGS) auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung wird dem Besucher das Angebot an Gebärdensprach-Filmen in einer Übersicht angezeigt. Das Angebot begleitet ein Moderator, der in Gebärdensprache über die Inhalte der einzelnen Filme informiert.

Mit dem neuen Service erweitert die Deutsche Rentenversicherung die Zugänglichkeit der Internetseite für Menschen mit Behinderung und setzt das Thema Barrierefreiheit für gehörlose Internetnutzer konsequent und serviceorientiert um.

Für die Darstellung der Videos benötigen Sie den Adobe Flash Player. Diesen können Sie sich kostenlos auf der Adobe-Homepage herunterladen.

Das Symbol für Gebärdensprache finden Sie auf www.deutsche-rentenversicherung.de auf der Rechten Seite.

Auch das Amtsgericht in Ludwigshafen blieb bei dem üblichen harten Kurs und erließ einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro, ersatzweise 20 Tage Haft. Ein Rechtsanwalt legte hiergegen Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde abgelehnt, daher findet am Montag nächste Woche ein Prozess gegen Frau R. statt.

Die in Togo ( Westafrika ) geborene Sherifa R. wohnt seit mehr als 10 Jahren in Ludwigshafen!

Sie hat immer noch den niedrigsten Aufenthalts rechtlichen Status, die sog. Duldung. Dies beinhaltet lediglich: "die Abschiebung wird ausgesetzt“ ! Daher lebt die Asylbewerberin seit über einem Jahrzehnt in ständiger Angst vor einer Abschiebung, obwohl sie aufgrund ihrer Verfolgung im Herkunftsland Togo schwer traumatisiert ist und seit Jahren psychiatrisch behandelt wird.

Ein Antrag auf ein unbeschränktes Bleiberecht wurde vor wenigen Wochen von der Ausländerbehörde Ludwigshafen abgelehnt.

Inzwischen leidet Frau R. an einer aggressiven Krebskrankheit und wird derzeit - nach einer schwierigen Operation und einem Krankenhausaufenthalt von mehreren Wochen - nach der chemotherapeutischen Methode behandelt.

Angesichts dieser extremen Belastungssituation fordern wir die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Sherifa R !

Weiterhin fordern wir ein sofortiges unbeschränktes Bleiberecht aus humanitären Gründen!

Seid solidarisch, kommt zahlreich zum Prozess

Montag - 2. Juni - 14.00 Uhr - Amtsgericht Ludwigshafen - Wittelsbachstraße 10 - Sitzungssaal X - 1. OG

( Zu erreichen mit der Straßenbahn-Linie 10, Haltestelle Amtsgericht, von Mannheim aus mit der Linie 3 und am Berliner Platz umsteigen )

Abschiebungen stoppen !

Residenzpflicht abschaffen !

Bleiberecht für alle !

Kein mensch ist illegal !

Bündnis gegen Abschiebungen ( BgA ) Mannheim

http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/

c/o Jugendzentrum Mannheim, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68169 Mannheim

http://www.juz-mannheim.de/

Unterstützung vor Ort - Dirk Grund , freier Redakteur , MedienGuerilla und Sozialaktivist

!Tacheles im Namen des Volkes?!

weitere Informationen diesbezüglich :

http://buerengruppe.wordpress.com/category/tag-ohne-abschiebungen/

http://abschiebefrei.blogsport.de/

Kommentar von Dirk Grund dazu - Residenzpflicht kennen wir ja bereits auch aus dem SGB II / Sozialgesetzgebung in Bezug Alg II / Hartz IV , aber für Hühner fordert man Freilandhaltung ?!

]]> http://elternrattrenknerweg.wordpress.com/?p=79 Fri, 23 May 2008 11:46:28 +0000 marcus http://elternrattrenknerweg.wordpress.com/?p=79 die Online-Befragung der Schulinspektion endet heute um 24 Uhr!

KLICK! und den Code eingeben...schon gehts los (Dauert ca. 10 Min)

Schönes Wochenende :-)

Liebe Eltern,

wie Sie vielleicht schon von unserer Schulleitung, den Lehrkräften oder Ihren Kindern gehört haben, wird in den nächsten Wochen die Schulinspektion an unserer Schule zu Gast sein.

Ein Team von drei Schulinspektorinnen und -inspektoren wird unsere Schule aus verschiedenen Perspektiven in den Blick nehmen. Die Schulinspektion ist eine unabhängige Einrichtung der Hamburger Schulbehörde mit dem Auftrag, die Qualität aller staatlichen Hamburger Schulen im Abstand von vier Jahren zu Untersuchen. Durch differenzierte Rückmeldungen der Ergebnisse erwarten wir für unsere Schule wichtige Impulse für die Schulentwicklung.

Vor dem eigentlichen Schulbesuch führt die Schulinspektion eine Befragung von Schülerinnen und Schülen, Lehrkräften und Eltern durch, um die Einschätzung zu den einzelnen Arbeitsbereichen der Schule zu erfassen. Diese anonyme Befragung wird online durchgeführt. Zusätzlich ziehen die Inspektoren die in der Schulstatistik vorhandenen Daten und ausgewählten Dokumente über die Schule zur Bewertung heran.

Der Kern der Inspektion ist der Schulbesuch, der in der Regel 2-3 Tage dauert. Da sehen sich die Inspektoren eine große Anzahl von Unterrichtseinheiten an und führen Interviews mit Vertretern von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern, den Verwaltungsmitarbeitern und natürlich auch der Schulleitung.

Aus allen Ergebnissen zusammen ergibt sich dann die Bewertung der Schulqualität in ausgewählten Bereichen, wie etwa „Führung und Management der Schule“, „Unterricht und Erziehung“, und „Ergebnisse“.

Bitte nutzen Sie und Ihre Kinder die Gelegenheit, unsere Schule eine umfassende Rückmelddung zu geben und nehmen Sie an der Befragung teil.

Falls Sie keinen Internet-Zugang haben, werden wir Sie gerne unterstützen.

Weitere Informationen über die Schulinspektion erhalten Sie unter:

www.schulinspektion.hamburg.de

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Gröttrup

(Vorsitzende des Elternrats)

• Sie wollen wissen, was sich hinter dem Begriff "Kooperative Lernformen" verbirgt und welche Chancen diese Lernform für Ihr Kind/Ihre Kinder bietet...
• Sie wollen an Ihrer Schule Veränderungen mit allen Beteiligten anstoßen, kommen aber nicht so recht voran ...
• Sie wollen sich aktiv an Veränderungsprozessen an Ihrer Schule beteiligen, wissen aber nicht so recht wie....
• Sie haben Ideen und Vorstellungen was eine gute Schule ausmacht...
  

Wenn sie nur einmal "Ja" gesagt oder gedacht haben, dann ist es höchste Zeit sich zum Elterntag 2008 anzumelden.

Ein Click hier (http://www.elternkammer-hamburg.de/index.php?id=499) und Sie können sich online anmelden - ganz einfach.

Wir freuen uns auf ihre Teilnahme!

Bitte leiten sie diese Mail an alle Ihnen bekannte Eltern weiter.

Programm und (alternativer) Fax-Anmeldebogen sind angehängt.

Mit freundlichen Grüßen

Elternkammer Hamburg

Nach 90 Tagen zum ersten Mal angerufen: Nein, aus dem September seien noch überhaupt keine Dokumente ausgegeben. Einen Monat später das gleiche Spiel. Und wieder einen später nochmal. Das Blöde ist, dass man ohne DNI hier ziemlich aufgeschmissen ist und viele Dinge gar nicht in Anspruch nehmen kann (und sei es nur einen Vertrag für ein Mobiltelefon abschließen).

Deshalb haben wir was typisch argentinisches gemacht: Bekannte um Rat und Einflussnahme gebeten. Ohne in die Details zu gehen, wer da jetzt was genau beeinflusst hat: Zwei Wochen später war der Ausweis abholbereit. Keinerlei Wartezeit, direkte Bedienung am Schalter, an den wartenden Chinesen, Peruanos und wer weiß welchen anderen Nationalitäten vorbei, die wahrscheinlich entsprechend sauer waren, aber nix gesagt haben.

Und jetzt bin ich endlich auch eine Nummer: 94.164.099. Hurra!

Die Qualität der Pflege soll verbessert werden. Die lange strittigen Pflegestützpunkte sollen künftig den Ländern überlassen werden.
Damit ist das zentralistische Konzept zur verpflichtenden Bildung von 4.000 Pflegestützpunkten durch die Pflege- und Krankenkassen vom Tisch. Die Gefahr der ständigen Interessenkollision, der Mitarbeiter der Pflegekassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Pflegeberater besteht somit nicht mehr.

Kritiker, z. B. der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), befürchten mehr Bürokratie, höhere Kosten und keine unabhängige Beratung, wenn die Pflegekassen die Stützpunkte finanzieren. Die Länder wollen jedoch bereits vorhandene Strukturen einbeziehen.
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wollen das ursprüngliche Konzept flächendeckend durchsetzen, Bayern nicht.

Demnach darf ein Arzt in Luxemburg künftig einem unheilbar Kranken, der seinen Wunsch zu sterben äußert, helfen.
Das soll sowohl durch einen aktiven Beitrag des Arztes (Tötung auf Verlangen) und auch mit seiner Assistenz (ärztlich assistierter Suizid) möglich sein.

Auch 16- bis 18-Jährige können mit Zustimmung der Eltern bei einer unheilbaren Kranknheit ihrem Leben ein Ende setzen.

Sterbehilfe ist gesetzlich in unterschiedlichen Ausmaßen erlaubt: in den Niederlanden, in Belgien und in der Schweiz.

Er wendet sich mit einem entschiedenen Appell an die Öffentlichkeit: Das Konzept der Pflegestützpunkte, soll im Sinne von mehr Transparenz sowie einer verbesserten Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure der Pflegebranche überarbeitet werden.

Experten aus Politik und Gesundheitswirtschaft forderten darüber hinaus eine Anpassung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit sowie eine umfassende Reform der Versorgungsstrukturen.

Eine kontroverse Debatte entwickelte sich zum Thema Pflegestützpunkte. Kritik an dem jetzigen Modell wurde zum einen wegen der Frequentierung der Pflegestützpunkte geübt: Auf eine Einrichtung kämen rund 20.000 potenzielle Kunden. Zum anderen wurde die Ausbildung der Pflegeberater diskutiert.

Eine adäquate Betreuung könne nur dann geboten werden, wenn die Berater über umfangreiches Wissen - von der Pflegeversicherung bis hin zu sozialpädagogischen Inhalten - verfügten. Diesem Anspruch gerecht zu werden, sei nicht möglich. Vielmehr sollten die vorhandenen Potenziale vernetzt und gebündelt werden.

Einig war man sich bezüglich der Transparenzoffensive. Eine Veröffentlichung von kundenorientierten Qualitätsberichten der Pflegeeinrichtungen sei wichtig für eine Verbesserung der Pflegequalität.

Zudem sei der Aufbau von Netzwerken in der Pflegebranche wichtig für eine qualitative Pflege. Wenn pflegebedürftige ältere Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen in allen Lebensphasen angemessen betreut werden sollen, müsse es eine Kooperation zwischen den verschiedenen Anbietern von Pflegeleistungen sowie medizinischer Betreuung geben.

Quelle: www.businessnetwork-berlin.com

Im Rahmen des Persönlichen Budget müssen Sie mit dem Leistungsträger auch eine Zielvereinbarung abschließen. Verschiedene Muster für eine solche Zielvereinbarung erhalten Sie bei Forsea, z. B. diese HIER, die Sie direkt herunterladen können.

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Das Bundesgesundheitsministerium hat den Auftrag, im Abstand von 3 Jahren einen Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung vorzulegen. Der jetzt vorgelegte „4. Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung“ enthält einen Überblick und Detailinformationen über die Pflegeversicherung in den Jahren 2004 bis 2006. Er wurde am 16.01. vom Kabinett in Berlin gebilligt.
Inhalte sind z. B. die Zahl der Leistungsbezieher, die Auswirkungen der Pflegeversicherung auf die Pflegeinfrastruktur und andere Bereiche der pflegerischen Versorgung und Betreuung. Bundestag und Bundesrat müssen dem Bericht zustimmen.

Seit dem Start der Pflegeversicherung ist die Zahl der Leistungsempfänger stetig gestiegen. Mittlerweile erhalten 2,1 Millionen Menschen Leistungen, 100.000 mehr als noch im Jahr 2004.

Im Bereich der stationären Leistungen stieg der Anteil der Pflegebedürftigen auf mehr als 7 % auf rund 700 000 an. Das geht aus dem „4. Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung“ hervor, der am Mittwoch vom Kabinett in Berlin gebilligt wurde.

Der Anteil von nur leicht Pflegebedürftigen, die einen Antrag stellen, sei ebenfalls gestiegen.

Der erwartete starke Anstieg der Zahl älterer Menschen werde zu deutlich mehr Pflegebedürftigen führen, heißt es in dem Bericht. Nachdem zum Start der geplanten Pflegereform am 1. Juli 2008 der Pflegebeitragssatz von 1,7 auf 1,95 % wachsen soll, könnte der Satz laut Pflegebericht deshalb auf rund 2,5 % im Jahr 2050 steigen.

Die Pflegreform soll Heimplätze langfristig verringern
Mit der Pflegereform will die Regierung erklärtermaßen das Prinzip „ambulant vor stationär“ stärken. Deshalb sollen die Leistungen im ambulanten Bereich schrittweise angehoben werden. Wer im Heim versorgt wird, erhält bisher deutlich höhere Leistungen als die daheim betreuten Pflegefälle. Das soll sich ändern.

Siehe hierzu auch: Die Eckpunkte der Pflegeversicherungsreform

Anerkannt werden demnach:

• Umbau des Badezimmers
  Ein behindertengerechtes Badezimmer kann zwar nicht nur von Behinderten genutzt werden, steht die Behinderung bei den Umbaumaßnahmen aber wesentlich im Vordergrund, können die Kosten auch als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
• Nachträglicher Einbau von Rollstuhlrampen
  Besteht kein Gegenwert der Trittflächen von Rollstuhlrampen für andere Bewohner, weil diese nur eingeschränkt nutzbar sind, z. B. bei speziellen Anfertigungen, sind auch die Rampen absetzbar.
• Türverbreiterungen in Altbauten
  Der Bundesgerichtshof erkennt Türverbreiterungen grundsätzlich nicht an, wenn es sich um einen Neubau handelt. Bei nachträglichen Türverbreiterungen ist das jedoch anders, da die Türverbreiterungen ausschließlich behinderungsbedingt erfolgen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 27.11.2007, AZ: 2 K 1017/06

Sozialministerin Malu Dreyer teilte mit, dass sie einen Antrag stellen wird, dass Angehörige einen gesetzlichen Anspruch auf ein 10-tägiges Pflegeunterstützungsgeld im Sinne einer Lohnersatzleistung durch die Pflegekasse erhalten.

Leistungsgewährung und Beratung sollen durch die gleichen Institutionen erfolgen. Die Kommunen sollen zwar an der Ausgestaltung der Pflegestützpunkte beteiligt und vorhandene Strukturen berücksichtigt werden, aber nach dem Willen der Bundesregierung sollen Mitarbeiter der Kostenträger (Pflegekassen) in Pflegestützpunkten neutral beraten und gleichzeitig über die Leistungsansprüche der beratenden Personen entscheiden.

Kommentar: Kann man hier nicht einen Interessenkonflikt vermuten, wenn die Beratung von der Stelle, die auch die Entscheidung über die Leistungsgewährung trifft, erfolgt?

• Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1.07.2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 %, für Kinderlose auf 2,2 % steigen.
• Altersverwirrte, psychisch Kranke oder geistig behinderte Menschen sollen eine Zusatzleistung von bis zu 2.400 € (zur Zeit 460 €) im Jahr erhalten. Dieses Geld steht den Betroffenen dann auch zu, wenn noch keine Pflegestufe, aber einen erheblichen Betreuungsbedarf haben.
• Ab 2015 sollen die Pflegesätze im 3-jährigen Rhythmus an die Preissteigerung angepasst werden.
• Die gesetzlichen Pflegekassen dürfen private Pflegezusatzversicherungen anbieten.
• Pflegekassen können künftig auch Verträge mit Einzelpflegekräften abschließen. Bisher war das nur möglich, wenn die Versorgung nicht durch Pflegedienste sichergestellt werden konnte.
• Die Pflegekassen sollen ein Fallmanagement (siehe auch Case-Management) anbieten, um die Versorgung der Pflegebedürftigen zu optimieren. Es soll 1 Pflegeberater für maximal 100 Pflegebedürftige zuständig sein. Dieser soll einen individuellen Versorgungsplan erstellen und auch weitere Hilfen begleiten. Gestartet werden soll am 01.01.2009.
• Die Qualität der Pflege soll verbessert und die Transparenz erhöht werden. Dazu sollen die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) verständlich aufbereitet und veröffentlicht werden. Pflegeheime sollen alle 3 Jahre unangemeldet kontrolliert und nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden.
• Die Pflegepauschalen werden erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 angehoben. Gestärkt wird vor allem die häusliche (ambulante) Pflege.
• Die Angebote für Pflegebedürftige sollen wohnortnah besser vernetzt werden. Dazu sollen quartiersbezogene Pflegestützpunkte pro 20.000 Einwohner eingerichtet werden. Die Pflegeversicherung leistet dazu eine Anschubfinanzierung von bis zu 45.000 €.
• Angehörige von Pflegebedürftigen erhalten einen 6-monatigen Anspruch auf unbezahlte, aber sozialversicherte Freistellung von der Arbeit.
• Ausnahme: Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern.
• Angestellte erhalten einen Anspruch auf kurzzeitige unbezahlte Freistellung von bis zu 10 Arbeitstagen, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren.
• In der privaten Pflegeversicherung soll es eine Regelung für niedrige Einkommen analog zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung geben.
• Heime erhalten künftig finanzielle Anreize, zur aktivierenden und rehabilitatierenden Pflege, um Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen zu verbessern. Die Einstufung in eine niedrigere Pflegestufe wird dann mit einer Prämie von 1.536 € belohnt.