Er schreibt unter Anderem:

„Eine von Ihnen befürchtete unzulässige Datenbevorratung wird dadurch vermieden, dass die Daten nur so lange gespeichert werden sollen, wie dies für die Erreichung ihrer Zweckbestimmung erforderlich ist. Daher ist ein differenziertes Konzept zur Löschung der jeweils nicht mehr erforderlichen personenbezogenen Teildatensätze vorgesehen.“

Meiner Meinung nach ist die Datenerhebung schon alleine deshalb unzulässig, weil sie ohne konkreten Anlass erfolgt. Die Daten von weit mehr als 30 Millionen Menschen aufzunehmen, nur weil etwa 8 Millionen von ihnen diese Daten offen legen müssen, zeigt doch schon die Unverhältnismäßigkeit dieser Aktion.

Zum so genannten Vier-Augen-Prinzip sagt Herr Hintze folgendes:

„Sollte ein qualifiziertes Zertifikat des Teilnehmers nicht vorhanden sein, wird nach gleichen Strukturmerkmalen eine Ersatznummer (vorläufige Identitätsnummer) gebildet.“

Das riecht doch gerade so nach einem möglichen Sicherheitsleck.

Die mögliche Ersparnis für die Wirtschaft, die mit jährlich ca. 85 Millionen Euro beziffert wird, belegt Hinze mit Hinweis auf den Normenkontrollrat, der diese Zahl als Schätzung herausgegeben hat. Zu den Kosten sagt er nur:

„Die Kosten für das auf der Karte benötigte qualifizierte Zertifikat werden nach Aussage der Wirtschaft zukünftig bei rund 10 Euro für 3 Jahre liegen. Muss ein Bürger ein Zertifikat gerade für das ELENA-Verfahren erstmals erwerben, so werden ihm die Kosten jedoch auf Antrag erstattet. Dies gilt für jeden Bürger.“

Das soll wohl beruhigen, aber damit gibt er ja zu, dass der Bürger – ob nun persönlich oder als Steuerzahler – im Durchschnitt weit über 100 Millionen Euro aufbringen muss, damit die Wirtschaft 85 Millionen sparen kann. Die Umverteilungsmaschinerie wird also weiter geschmiert.

Alles in Allem war die Antwort zwar lang aber unbefriedigend. Etwas anderes hätte mich auch gewundert.

Kürzlich haben wir eine Liste solcher Organisationen zusammengestellt, die in den vergangenen Jahren direkt und indirekt dafür gesorgt haben, dass Armut in Deutschland - Kinderarmut inklusive - wieder zu einem Massenphänomen wurde. Deshalb haben wir nun die erste Protestaktion ins Leben gerufen: Die 55 Cent-Protestaktion.

Ablauf
Wir haben einen Flyer erstellt, der als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Drucken Sie diesen Flyer aus und senden Sie ihn per Telefax oder per Post an die darauf genannten Organisationen. Sie gehen dabei keinerlei Risiko ein, wenn Sie den Flyer per Post verschicken oder per Fax von einem Copyshop aus.

Ziel
Es geht darum, dass so viele Menschen wie möglich diesen Flyer an die darauf genannten Organisationen senden. Die neoloberalen Verbrecher gegen Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit sollen merken, dass wir wissen, wer sie sind und sie im Auge haben. Dass wir uns nicht weiter belügen, betrügen und gegeneinander aufhetzen lassen. Wir wissen, wo unsere Feinde sitzen, nämlich oben. Der erste Schritt zum Kampf ist immer das Abstecken des feindlichen Territoriums.

Termin
Der Flyer soll bis spätestens 31.07.2008 an die genannten Organisationen geschickt werden. Außerdem kann er verkleinert (2-4 Stück je DIN A4) und zur Information an die Mitmenschen in Ihrem Umfeld verteilt werden.

Da bleibt uns nur eines zu sagen: Mitmachen!

CDU-Kandidatur: Mit Anstand verloren!

Was für ein Unsinn! Oswald Metzger und Anstand? Hat sich Metzger diesen Spruch beim Sloganizer generieren lassen? Denn er selbst dürfte auf Grund seiner korrupten Mietmaul-Tätigkeit für Bertelsmann, die INSM, den Konvent für Deutschland und den Frankfurter Zukunftsrat schon lange nicht mehr wissen, was Anstand ist. Vielleicht blätterte Ossi Metzger aber auch im Duden und platzierte einfach per Zufallsprinzip seinen Finger darin, um ein weiteres Wort zu finden. Denn eigentlich müßte der Titel seines Beitrags so lauten:

• CDU-Kandidatur verloren (ganz ohne Anstand)
• CDU-Kandidatur: Wegen Rest-Anstand der Mitglieder verloren (Ossi trotzdem ohne Anstand)
• CDU-Kandidatur: Menschenverachtende Mietmäuler und Hetzer unerwünscht (bringt es auf den Punkt)

Der von jeglicher Fachkompetenz und sonstigen Qualifikation freie Oswald Metzger ist wirklich ein Spassvogel. Wir würden ihm den Beruf des Pornodarstellers empfehlen. Schön, eigentlich ist er dazu ja zu häßlich, aber vielleicht gibt es solche Filme ja auch extra für Blinde. Oder er könnte sich im Fetisch-Genre breit machen, da gibt es schicke Masken für dieses schwäbische Gesichtsgulasch. Und wenn er selbst da nicht genommen würde, könnte er ja immer noch Scheisse fressen. Darin hat er Dank Bertelsmann, INSM und Konsorten ja schon Übung und Erfahrung, inklusive wiederkäuen. Oswald Metzger als ein Scheisse fressender, schwäbischer Abklatsch von  Sachsen-Paule - das wär's doch!

Weitere Beiträge zu Oswald Metzgers Scheitern in der CDU:

• Duckhome - Oswald Metzger und die INSM sind gescheitert
• Oeffinger Freidenker - Abgemetzgert
• Feynsinn - Metzger geht zur FDP
• FIXMBR - Schadenfreude
• Maik's geblogge - Oswald Metzger gescheitert

PS: Angesichts der weit verbreiteten Schadenfreude sollte Oswald Metzger aufpassen. Denn wir denken, dass es kaum noch jemanden in Deutschland gibt, der ernsthaft bremsen würde, wenn ein Oswald Metzger auf der Straße stünde. Sie wissen ja: Was ist der Unterschied zwischen einem überfahrenen Hund und einem überfahrenen INSM-Mietmaul? - Vor dem Hund sind Bremsspuren  :lol:

Allerdings bleibt die Beschäftigtenquote weiterhin unterhalb der 75% oder mehr, die von den am besten abschneidenden Ländern wie Island, Schweiz, Dänemark, Norwegen erreicht wird. Darüberhinaus entfällt ein großer Teil des Beschäftigungswachstums der letzten Jahre auf Teilzeitarbeitsplätze; hier hat Deutschland mit 22% aller Beschäftigten nun einen der höchsten Anteile unter den OECD-Staaten.

Darüberhinaus schneidet Deutschland besonders schlecht bei der Langzeitarbeitslosigkeit ab, dies sowohl im Bezug auf die Langzeitarbeitslosenrate (in Prozent aller Erwerbspersonen), als auch auf ihren Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit: gut 56% aller Arbeitslosen in Deutschland suchten 2007 bereits seit über einem Jahr nach einer Stelle, verglichen mit weniger als 30% im OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen lag damit nur in der Slowakei höher als in Deutschland. Dagegen ist in Frankreich oder Spanien, wo die Gesamtarbeitslosigkeit auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland liegt, der Anteil der Langzeitarbeitslosen deutlich geringer.

Die Beschäftigungschancen sind unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sehr ungleich verteilt. Etwa 15% weniger Frauen als Männer zwischen 25 und 54 Jahren haben eine Beschäftigung, und sie verdienen im Durchschnitt 24% weniger als Männer, wenn beide einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen (2005, Employment Outlook 2007). Unter den 20 OECD-Ländern, für die Daten vorliegen, ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen damit nach Japan und Korea in Deutschland am stärksten ausgeprägt. Ebenso liegt in Deutschland bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund (20 bis 29-jährigen, Migranten 2. Generation) die Beschäftigungsquote um etwa 15 Prozentpunkte niedriger als bei der vergleichbaren Gruppe ohne Migrationshintergrund. Dies ist nur knapp zur Hälfte durch Unterschiede im Bildungsniveau zu erklären. Ein weiterer bedeutenderer Faktor dürfte die Diskriminierung am Arbeitsmarkt sein.

Die Rolle ausländischer multinationaler Unternehmen hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten außerordentlich verstärkt. Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen ist von 7% des Bruttoinlandsprodukts in 1990 auf 26% in 2004 angestiegen. Zusammengenommen repräsentierten in 2004 die Beschäftigten in diesen ausländischen Unternehmungen 7 % der abhängig Beschäftigten.

Neuere Erkenntnisse, die im Beschäftigungsausblick vorgestellt werden, ergeben dass multinationale Unternehmen höhere Löhne als inländische Betriebe zahlen. Die Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländisches Kapital hat einen leicht positiven Einfluss auf die Löhne der dort beschäftigten Arbeitnehmer: diese steigen in den ersten drei Jahren nach der Übernahme um insgesamt 3% mehr als die vergleichbarer Arbeitnehmer.

Quelle: OECD-Beschäftigungsausblick 2008

Jobangebote für Ingenieure

Worum es geht? Na um das allmonatliche Ritual der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen. Tolles Ergebnis. So gut waren die Arbeitslosenzahlen schon seit fast 16 Jahren nicht mehr. Das sagten alle Sender, die ich heute gehört und gesehen habe. Morgen wird das gleiche wohl auch in allen Zeitungen zu lesen sein. Überall wird einem weisgemacht, dass die Arbeitsmarktpolitik endlich so richtig erfolgreich ist.

Dass die Arbeitslosenstatistik seit 1992 wer weiß wie oft getunt worden ist, um die wirkliche Zahl der Arbeitslosen nicht offenbaren zu müssen wird bei dieser Lobhudelei vergessen geflissentlich beiseite gelassen. Damit sind die heutigen Zahlen gar nicht mehr mit den Zahlen von 1992 zu vergleichen. Die Zahl der verschwiegenen Arbeitslosen ist inzwischen ja fast so hoch wie die Zahl der angegebenen. Also nix mit Erfolgsmeldung! Alles Schönfärberei!

Nachzulesen hier, hier und hier. Und so was nennt man Medienvielfalt.

Bei ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis scheint die Frage ziemlich eindeutig beantwortet werden zu können.

Schauen wir uns erst einmal die Kosten an. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie für die Einführung von ELENA über 4 Jahre 50 Millionen Euro investieren muss. Dieser Betrag wird sich sicher noch vervielfachen. Jeder Arbeitnehmer soll für die Karte und die Signatur alle 3 Jahre mindestens 10 Euro bezahlen müssen. Das macht bei 30 Millionen Arbeitnehmern pro Jahr schlappe 100 Millionen Euro. Die Unternehmen sollen 85 Millionen Euro pro Jahr einsparen können. Sehr optimistisch gerechnet soll also mit einem Aufwand weit über 100 Millionen Euro eine Ersparnis von 85 Millionen Euro erkauft werden. Das ist ja mal ein super Geschäft. Allein das Kostenargument müsste einem normal denkenden Menschen schon sagen, dass sich das nicht lohnt. Jemandem der so wirtschaftet, dürfte nicht einmal ein Cent anvertraut werden. Wie hoch ist der Bundeshaushalt?

Das Bundeskabinett begründet das Vorhaben damit, dass die Unternehmen dann nicht mehr aufwändig einzelne Bescheinigungen ausstellen müssten. Diese Bescheinigungen werden in der Regel benötigt, wenn Mitarbeiter arbeitslos werden.

In kleinen Unternehmen, die in wirtschaftlichen Notzeiten einmal einige wenige Mitarbeiter entlassen müssen, tippt diese Bescheinigungen die Sekretärin mit einer Träne im Auge mal eben so schnell runter.

Stellen wir uns aber einmal ein Unternehmen wie Nokia vor, das auf einen Schlag tausende Arbeitnehmer entlässt, dann steckt hinter den benötigten Bescheinigungen ein wesentlich größerer Aufwand. Diese Unternehmen profitieren mit Sicherheit von ELENA.

Fazit:

Bund und Arbeitnehmer müssten Jahr für Jahr weit über 100 Millionen Euro aufbringen, um die großen Unternehmen zu unterstützen, die jetzt schon riesige Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig Massenentlassungen durchziehen. Diese Unternehmen werden sich bestimmt auch einmal mit gut dotierten Aufsichtsratsposten bei den Politikern bedanken, die solchen Gesetze beschließen.

Die IZA, wie diese Rotte von Wichsern um das zynische menschenverachtende Arschloch Zumwinkel sich nennt, und die auch eng verbunden ist mit dem Haufen namens INSM, der hinter "Du bist Deutschland" und zahlreichen antisozialen und prokapitalistischen Kampagnen steckt, will mit diesen Vorschlägen die öffentliche Debatte weg von den Mindestlöhnen locken. Diesen Markt-über-alles-Deppen geht es darum, daß allein der Markt bestimmen soll, wieviel das Leben eines Menschen wert ist - und ein jeder soll gezwungen werden, seine eigene Haut zu Markte zu tragen und zu nehmen, was man ihm gibt.

Cereal Killer - Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten

Kommentar:
Die INSM ist nicht für die Du bist Deutschland-Kampagnen verantwortlich, dahinter steckt Bertelsmann. Aber unter dem Strich ist es in der Tat  der gleiche wirtschaftsfaschistische, menschenverachtende Sauhaufen, egal, ob er sich nun INSM, Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bertelsmann, Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Konvent für Deutschland, Frankfurter Zukunftsrat oder Roman Herzog Institut nennt. Und natürlich sind für diese vermögenden Menschenverachter Mindestlöhne und ein menschenwürdiger Sozialstaat Teufelswerk. Dann kann man die Massen ja nicht so schön versklaven und hemmungslos ausbeuten, damit der eigene Arsch immer fetter werden kann, nicht wahr?

Fahrt zur Hölle, Unmenschen!

Eine zentrale Einkommensdatenbank wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ab 2012 sollen die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Als Begründung wurde genannt, dass die Unternehmen damit jährlich Millionenbeträge einsparen könnten.

Die Kosten für die Einrichtung der Datenbank trägt - natürlich - der Steuerzahler. Wie hoch die sein werden steht meines Erachtens noch in den Sternen. Es wurde ein Betrag von 55 Millionen Euro genannt, der sich aber sicher leicht noch vervielfachen kann, wenn man die Kostenentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte als Massstab nimmt. Zusätzlich sollen die Kosten für die elektronische Karte und die dazugehörige Signatur vom Bürger zu tragen sein. Immerhin mindestens 10 Euro alle 3 Jahre.

Aus Sicht des Datenschutzes ist diese flächendeckende Datensammlung mindestens fragwürdig. Die Sammlung persönlicher Daten ohne konkreten Anlass ist für sich gesehen schon ein zweifelhaftes Unterfangen. Die Existenz einer zentralen Datenbank mit derart sensiblen Inhalten fordert den Missbrauch dieser Daten förmich heraus.

Ich habe also einmal eine "Stereo-Befragung" auf Abgeordnetenwatch gestartet. Gleichlautende Fragen an Politiker von SPD und CDU:

Sehr geehrter Herr (...),

dieser Tage hat das Kabinett die Einführung eines elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) beschlossen. Man muss also damit rechnen, dass das entsprechende Gesetz bald im Bundestag zur Abstimmung kommen wird. Deshalb interessiert mich die Haltung der Abgeordneten aus meinem Wahlkreis zu dieser Thematik besonders.
Ich selbst habe gegen eine solche zentrale Einkommensdatenbank schwere Bedenken.
Ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht vertretbar, die Einkommensdaten von allen Bürgern regelmäßig zu sammeln, nur weil ein Bruchteil dieser Bürger irgendwann einmal seine Einkommensverhältnisse vor einer Behörde darlegen muss? Ich meine das verstößt gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit.
Ist es tatsächlich ein Bürokratieabbau, wenn statt gelegentlich zu erstellender Einkommensnachweise nun von den Unternehmen regelmäßig und flächendeckend diese Einkommen gemeldet werden müssen?
Wie kommt der Gesetzgeber auf die Zahl von 82 Mio. €, die die Unternehmen durch die Einführung von ELENA jährlich sparen würden?
Wie ernst muss man die Kostenschätzung der Einführung von ELENA vor dem Hintergrund der Kostenschätzungen und der Kostenentwicklung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nehmen?
Warum soll sich jeder Bürger für jetzt geschätzte 10 € eine Signatur kaufen müssen, und das alle 3 Jahre aufs Neue, wenn die Daten doch nur für einen Bruchteil der Bürger genutzt werden sollen?
Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, der eGK, den immer mehr ausgeweiteten Video-Überwachungen werden hier gigantische Datenpools über immer weitere Lebensbereiche der Bürger aufgebaut. Wie sicher solche Datenpools sind hat man ja nun im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung erlebt. Als sicher kann jedenfalls angenommen werden, dass diese Datensammlungen jedenfalls zum Missbrauch einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schwarz

Die Fragen decken zwar nicht das vollständige Spektrum meiner Bedenken ab, ich bin aber trotzdem mal gespannt, wie die Antworten ausfallen werden.

So, wie die Arbeitslosenstatistik schon von einigen Regierungen regelmäßig manipuliert wird, ist es für mich sowieso schleierhaft immer wieder erstaunlich, wie man aus einer gemeldeten Arbeitslosenzahl Erfolge der Arbeitsmarktpolitik generiert.

Jetzt hat also ein Politiker einen Hinweis gegeben, dass die Arbeitslosenzahl nicht das ist, was man dem Volk immer gerne weismachen möchte. Da wollte ich doch mal nachhaken und habe bei Herrn Hintze noch einmal nachgefragt.

Hier also meine Frage:

Sehr geehrter Herr Hintze,
in einer Antwort auf eine frühere Frage schreiben Sie:
"Entscheidend ist, ob eine Arbeitslosenstatistik geeignet ist, die Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt hinreichend abzubilden, dies ist bei der von der Bundesagentur für Arbeit verwendeten Statistik der Fall, da sie Trends auf dem Arbeitsmarkt ausreichend genau abbildet."
Demzufolge wären Aussagen, die sich auf die Höhe der Arbeitslosenzahl beziehen doch purer Unsinn.
Bitte führen Sie doch dann eine umfassende Aufklärungskampagne bei Ihren Abgeordnetenkollegen und bei allen Medien durch, die die reine Arbeitslosenzahl als Maßstab für gute - oder weniger gute - Politik heranzienen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Höhe der Arbeitslosenzahl Ihrer Meinung nach eigentlich so gut wie nichts aussagt? Sollte dann in der monatlichen Pressekonferenz der Arbeitsagentur nicht besser nur noch der Trend angegeben werden?
Ist es Ihrer Meinung nach nicht beschönigend, wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen durch das Ausklammern von Arbeitslosen, die gerade mal in einer Maßnahme, niedriger gerechnet werden als sie tatsächlich sind. Der 1-Euro-Jobber steht dem Arbeitsmarkt sehr wohl zur Verfügung. Er würde sicher einen regulären Arbeitsplatz mit Kusshand annehmen - wenn ihm denn einer angeboten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schwarz

Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten.

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.

Vergleichen sie diese Aussage einmal mit der Propaganda und dem Wirken der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)! Da gibt es exakt Null Schnittmenge, denn die INSM will keine soziale, sondern eine ausschließlich freie, entfesselte Marktwirtschaft ohne soziale Komponenten jenseits der Zwangsarbeit fürs karge Sozialgeld (Workfare). Ludwig Erhard wollte kein Lohndumping auf breiter Front durch Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhätnisse. Ludwig Erhard wollte keine Lohnspreizung in dem bedenklichen Ausmaß, wie es heute Fakt ist. Ludwig Erhard wollte nicht, dass der Staat mit Kombilöhnen und Zwangsarbeit (Workfare) den Arbeitgebern noch mehr Zucker in die fetten Hintern bläst. Ludwig Erhard wollte nicht, dass der Kapitalmarkt jeglichen Mehrwert absaugt und alles wirtschaftliche Wirken bestimmt, während die Arbeitnehmer um ihren Anteil an der Wertschöpfung betrogen werden und Reallohnverluste hinnehmen müssen. All das also, was die INSM und deren Mittäter bisher forciert haben und fortwährend bewerben, wollte Ludwig Erhard ausdrücklich nicht! Ich bin mir sicher, Ludwig Erhard würde Martin Kannegiesser, Max A. Höfer und Dieter Rath mit den Eiern an die Wand nageln, wenn er wüßte, wofür sein Name in den Schmutz gezogen wird von ein paar widerlichen Vampiren der Mordwirtschaft.

Da hilft es auch nichts, wenn die INSM aktuell auf einer neuen Website, welche u.a. mal wieder als Link- und Ideologie-Schleuder dient, eine Möchtegern-Community für Projekte anbietet und lächerliche 5.000 Euro "Startfinanzierung" ausschreibt. Das Ganze wird mit dem Slogan Soziale Marktwirtschaft ist toll! beworben und unter der URL SoMaWi-ist-toll.de ins World Wide Web erbrochen. Andererseits zeigt dieses Beispiel sehr schön, was die INSM unter neuer sozialer Marktwirtschaft versteht: Statt öffentlicher Förderung guter und wichtiger Projekte ein paar Almosen für ein Projekt von einem Arbeitgeberverband  der damit vorrangig PR für seine menschenverachtende Agenda betreiben will. Statt einer sozialen Absicherung der allzeitige Druck sich zum Überleben der Arbeitsprostitution hingeben zu müssen. Das ist nicht sozial, sondern durch und durch asozial und menschenverachtend.

Aber wir wissen ja: Asozial ist, wer Armut schafft!

Kampf jetzt!

"SPD und Union wollen den Menschen glauben machen, dass Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Mini-Jobs ihre Chancen erhöhen, einen Arbeitsplatz zu finden. Tatsächlich erleben die Menschen das Gegenteil. Und wer als Leihkraft oder Minijobber tatsächlich Arbeit findet, merkt schnell, dass sie mies bezahlt wird und nicht die geringste Sicherheit bietet.

Die Mehrheit der Beschäftigten will feste Arbeitsplätze mit guter Bezahlung. Aber die Koalition lehnt es ab, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist Politik gegen die Interessen der Menschen. DIE LINKE hat deshalb ein Programm für Gute Arbeit vorgelegt, mit dem sie die Initiative der Gewerkschaften in den Parlamenten unterstützt."

Interessenten können uns über unsere Privacybox kontaktieren und dort auch gleich bis zu 600 KB als Anhang mitsenden.

Die Folgen von 30 Jahre Massenarbeitslosigkeit werden immer sichtbarer. Inflation, Steuerhorror, Rentenarmut, Schwarzarbeit und Korruption in ungeahnten Ausmaßen. Das scheinbar so reiche Deutschland ist menschlich verarmt.
In diesem Land sind völlig unsinnige Arbeitsverbote geschaffen worden. Im Gesundheitswesen, in der Bildung, in der Altenpflege und in der kommunalen Ordnung sind alle Kassen leer, während die Menschen zu Hause zum Nichtstun verurteilt sind.

Das das vorgenannte auf Dauer nicht gut geht, haben die zurückliegenden Jahre verfehlter Politik seit der Kanzlerschaft von Willi Brand bewiesen. Unser Land braucht schnellstens eine Besinnung darauf, dass die Deutschen zu den fleißigsten und ordentlichsten Menschen der Welt gehören. Unsere Menschen brauchen eine Chance, sich durch ihre eigene Arbeit beweisen zu können und damit ein angemessenens Auskommen zu erziehlen.

Es ist eine Sünde vor ihnen und vor Gott, dass Millionen Menschen zu Hause festsitzen und am Monatsanfang auf die staatlichen Almosen warten. Nicht zuletzt deshalb muss es dazu kommen, dass in einer ersten Maßnahme eine Million einfache Arbeitsplätze vergeben werden. Innerhalb einer Wahlzeit muss die Politik es bewerkstelligen, dass kein Erwerbsfähiger länger als ein Kalenderjahr am Stück auf Lohnersatz mangels Arbeit angewiesen ist. Einzige Ausnahmen bilden hierfür die Zeiten der Qualifizierung oder Genesung.
Denn es kann gar nicht anders sein, als dass unsere Menschen ihr Auskommen durch eigene Arbeit erwirtschaften, statt am Tropf anderer zu hängen.

Wenn es nicht anders geht, und anders kann es gar nicht gehen, dann müssen eben einige Sündenfälle dieses Landes zeitweilig oder ganz beseitigt werden. Bevor wir der ganzen Welt helfen, und unser Geld mit der Gießkanne der Beliebigkeit verteilen, haben wir zu aller erst unser eigenes Land in Ordnung zu bringen.

Quelle: Die Rechte

Interessant zu beobachten ist auf jeden Fall die Diskussion und das Diskussionsarchiv zum Eintrag des IZA Bonn in der Wikipedia. Dabei fällt das gleiche Schema auf wie beim Wikipedia-Eintrag über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere neoliberale Verfassungs- und Menschenfeinde: Erst löscht jemand wegen angeblichem Mangel an Neutralität oder angeblicher Privatmeinung Kritik aus dem Eintrag, andere Benutzer stellen diese wieder her. Dann heult der Manipulator aus den Reihen der Lobbygruppen und Propagandainstitute auf der Diskussionsseite wegen angeblichem Vandalismus herum, es werden Vermittlungsausschüsse und Artikel-Sperren eingerichtet, um einen weiteren Edit-War zu verhindern. Unter dem Strich ist so für Wochen und Monate die Kritik zu den betreffenden Organisationen nicht abrufbar.

Tatsächlich führt die IP-Adresse 131.220.115.227, von der aus die Kritik am IZA Bonn gelöscht wurde, über das Deutsche Forschungsnetz (DFN) direkt zum Rechenzentrum der Universität Bonn, an welchem auch das IZA Bonn angebunden sein dürfte. Wie man dem Diskussionsarchiv entnehmen kann, ging die stärkste Agitation gegen den Kritik-Abschnitt von dem Wikipedia-Benutzer Mfallak aus, bei dem es sich sehr, sehr wahrscheinlich um den IZA-Mitarbeiter Mark Fallak handelt:

Aktuell ist hingegen ein Benutzer mit dem Namen Cbarth_student führend bei der Weichspülung des Eintrags und der Verhinderung von Kritik im Eintrag des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn). Dabei handelt es sich um einen in Krefeld geborenen Studenten an der Uni Bonn, welcher dort Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert(e), und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit studentische Hilfskraft, Doktorand oder anderweitig über die Uni Bonn mit dem IZA Bonn oder dessen Personal verbandelt ist. So hat er nicht nur verschiedene Edits am Eintrag durchgeführt, sondern auch einen neuen Redirect mit dem Titel Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit angelegt - vermutlich, weil dies eine häufige Bezeichnung des IZA in den Medien geworden ist. Außerdem aktualisierte er folgende Einträge:

• Deutsche Post (Sponsert über die Deutsche Post-Stiftung das IZA)
• Sponsoring (siehe oben)
• Florian Gerster (Policy Fellow des IZA)
• Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität (Kooperation mit dem IZA)
• Universität Bonn (siehe oben)

und erstellte nachfolgende Einträge bei Wikipedia neu:

• Klaus F. Zimmermann (CEO und Direktor des IZA)
• Armin Falk (Forschungsdirektor des IZA)
• Laboratorium für experimentelle Wirtschaftsforschung (Direktor: Armin Falk, siehe oben)
• Zentrum für Europäische Integrationsforschung

Im Großen und Ganzen wurde da vieles an Einträgen erstellt und weichgespült, welche sich mit der Deutschen Post, dem IZA Bonn, dem Personal des IZA und der Universität Bonn beschäftigen. Wir wissen nicht, ob der Benutzer cbarth_student, den wir mittels etwas Recherche und Link auf eine Amazon-Wunschliste als Christoph Barth wiederfinden, direkt für das oder beim IZA arbeitet, ob er in irgendeiner Weise an der Universität Bonn arbeitet oder dort tatsächlich "nur" Student ist. Wer allerdings Kritik im Wikipedia-Eintrag des IZA Bonn als Vandalismus bezeichnet, während Leute wie der IZA-Mitarbeiter Mark Fallak den Vandalismus in der Form durchführen, einfach mal eben jegliche Kritik zu tilgen, zeigt sehr schön, wessen Geistes Kind er ist und dass er vermutlich nicht gerade der Wahrheit, sondern vielmehr der Lüge und des größtmöglichen eigenen Vorteils verpflichtet sein dürfte.

PS: Sicherheitshalber haben wir alle entsprechenden Seiten per Screenshot und als Website gesichert. Löschen wird Euch nicht retten, Ihr Lügenmäuler!