Ach, es gibt so Tage, da muss man diesen Staat und sein verkommenes Politikergesindel einfach lieben. Besonders, wenn man so etwas liest:

"Die Höhe der Einsparungen überrascht, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten drei Jahren keineswegs zurückgegangen. Im Gegenteil: Bei den über 55-Jährigen wurde eine starke Zunahme an Hartz IV-Empfängern registriert. Besonders rasant ist der Anstieg in Ostdeutschland ausgefallen. Wie das BIAJ-Institut bereits im Mai dieses Jahres meldete, seien vor allem Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. In den drei Bundesländern nahm die Zahl der Betroffenen um mehr als 12 Prozent zu. Wie also kommt es zu den Einsparungen bei der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«? Ganz einfach: Seit dem 1. Januar 2007 erwerben Langzeitarbeitslose kaum noch Rentenanwartschaften, denn der Bund kürzte einfach die Rentenzuschüsse. Während der Bund vor der Änderung 78 Euro pro Monat einzahlte, sind es nun noch ganze 40 Euro. Für die ALG II-Empfänger bedeutet das empfindliche Einbußen bei der Rente. Aber nicht nur bei den Rentenanwartschaften wurde und wird gespart: Der Bund will auch seinen Anteil an den Kosten bei Unterkunft und Heizung weiter senken. So hofft man, zukünftig über 400 Millionen Euro einzusparen. Die Mehrkosten werden den ohnehin klammen Kommunen aufgebürdet. "

(Quelle: Neues Deutschland.)

Das wirklich kein Politiker in der Lage ist (oder Lust dazu hat), mal was gegen diese Verbrecher zu unternehmen, die die Strom und Öl/Gaspreise immer höher schrauben, nur um noch mehr Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, ist schon klar, man will es sich ja nicht verderben mit dem ganzen Pack. Aber das alles auf Kosten der Armen in diesem Land, dafür gehört dieses Miese Gesocks einfach nur Erschossen! Finde ich.

(Bild: DryIcons und eine gute Idee für den richtigen Umgang mit Poitikern.)

Merkel in einem FAZ-Interview auf die Frage

Aus der SPD kommt auch die Forderung, Unternehmen sollten Sozialtarife beim Strom einführen. Eine gute Idee?

Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. (...)

Das ist falsch. Inzwischen ist zwar klargestellt, daß die ARGEN und Sozialämter die gesamten Heizkosten zu übernehmen haben. Aber Strom muss vom Regelsatz bezahlt werden, schon immer. Warmwasser übrigens auch. Vielleicht sagt ihr das mal jemand. Und das dies nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherungsrente gilt.

Erich P.* wollte nicht schließen, sagt er. Aber bei dermaßen schlechten Zahlen habe er keine andere Möglichkeit gehabt. Jahrelang habe er zuzahlen müssen.

Wie sahen seine Besucherzahlen denn nun genau aus?

3800 Kinokarten verkaufte er jeweils in den letzten Monaten. im Jahre 2004, als er das Kino übernahm, waren es zwar noch 10.000 Im Monat aber wieso schließt der Kerl sein Kino bei 3800 Besuchern pro Monat?

Das Kino unserer Stadt kommt bei ungefähr der Hälfte der Einwohner, die Emsdetten hat, auf knapp 900 Besucher im Monat. Und dieses besitzt nicht wie Erich Pilz noch ein zweites Kino, dass haufenweise Gewinn abwirft.

Was ist hier also wirklich los? Der Fimvorführer deckt auf:

Dahinter kann also nur eine groß angelegte Verschwörung der Filesharer Industrie stecken, die aufgrund der unzähligen Kinos in Deutschland leider erhebliche Umsatzrückgänge erleiden musste. Die Filmindustrie machte es dieser nämlich ziemlich schwer, seit sie massenweise Kampagnen gegen die sogenannten "illegalen" Filehoster fuhr. Millionen Arbeitsplätze gingen so verloren und die Filmindustrie schnitt sich ins eigene Fleisch durch immer höhere Arbeitslosenzahlen und sowieso geht die deutsche Wirtschaft seitdem eh den Bach runter. So ist das.

*Erich Pilz

Wenn es nach dem Vorsitzenden des RCDS, Gottfried Ludewig (CDU), ginge, hätten Frauen bald nur noch halb so viel zu sagen wie bisher. Jedenfalls, sobald sie älter als 62 oder nicht berufstätig sind. Männer dürften fünf Jahre länger wählen, solange sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Der 25jährige hatte eine Idee und konnte sie nicht für sich behalten. So berichtet n-tv von einem “originellen Vorschlag“:

“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Originell ist hier wohl im Sinne von “putzig” zu verstehen. Herr Ludewig, den ich vorher nicht kannte, versandte an alle CDU-Verbände eine E-Mail und wollte mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien.

Mit Herrn Ludewig, den ich nun auch gar nicht weiter kennenzulernen wünsche, wollte niemand diskutieren. Er sollte aufpassen, dass durch derlei vorlaute Äußerungen der Studentenverband (Eigenwerbung: ProjektZukunft.”), dem er vorsteht, nicht mit ihm völlig ins politische Abseits (”ProjektVonGestern.”) gerät. Ob er schon mal Art. 3 GG gelesen hat?

Den Spott gibt es gratis.

(Da gefunden.)

P. S. Jetzt lese ich gerade: Der junge Mann ist CDU-Bundesvorstandsmitglied.

Ergänzend zum Thema, hab ich grad beim Studenten das Video dazu gefunden ;)

Der Kausalzusammenhang zwischen der Existenznot vieler und dem explodierenden Reichtum ist klar: Das Schlüsselwort heißt "Umverteilung". Bei dieser Umverteilung geht es in erster Linie um Geld, und zwar um sehr viel Geld, das zur Umverteilung ansteht.Was wäre der beste Weg als über das staatliche Instrument der Steuer? Man belastet diejenigen, die die Opfer der Umverteilungspolitik letztlich werden sollen und entlastet die, die aus diesem Prozess den Benefit ziehen.

Ich habe mich daher entschlossen, Prof.Dr.Lorenz Jarass - einen ausgewiesenen und international anerkannten Steuer-und Finanzexperten - zu diesem Thema über die Anhörung zu Wort kommen zu lassen.
Sie gibt auch für Laien einen Einblick in die Abgründe dessen, wie Politik in der Bundesrepublik gemacht wird und wie beispielsweise im Kontext zum Sozialabbau auch die Steuergerechtigkeit mit Füßen getreten wird. Alle wichtigen Aussagen im Text habe ich fett gedruckt unterlegt.

Hier nun Prof.Dr.Lorenz Jarass:

Prof. Dr. Lorenz JARASS, M.S. ( Stanford Univ./USA ) University of Applied Sciences Wiesbaden, DCSM - Business Administration

Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung 1999-2001
Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen 2002-2003
c/o Dudenstr. 33, D - 65193 Wiesbaden, T. 0611 / 54101804, Fax 0611 / 1885408, Mobil 0171 / 3573168
E-mail: mail@JARASS.com, Homepage: http://www.JARASS.com

Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Öffentliche Anhörung am 25. April 2007 zur Unternehmensteuerreform ( BT-Drs. 16/4841, 16/4857, 16/4855 )5 ( Anm. von mir: "BT-Drs." Bundestagsdrucksache )

Unternehmensteuerreform 2008

Vor der Wahl abserviert, wird nun das Kirchhof-25%-Modell doch umgesetzt, aber nur für Unternehmer, Freiberufler und Sparer:Einbehaltene Unternehmensgewinne sollen zukünftig mit gut 25% besteuert werden, private Kapitalerträge mit maximal 25%,Löhne hingegen werden mit bis zu 45% besteuert.

Ergebnis:

• Die Unternehmenssteuerreform 2008 führt zu nachhaltigen Steuerausfällen von jährlich über 10 Mrd. €. Die höhere Mehrwertsteuer finanziert die resultierenden massiven Steuerausfälle von jährlich über 10 Mrd. €.
• Die Unternehmenssteuerreform 2008 schwächt in Kombination mit der geplanten Abgeltungssteuer von 25% systematisch die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern.
• Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen begünstigt Finanzinvestoren und benachteiligt Arbeitsplatz schaffende Realinvestitionen.
• Die Abzugsbeschränkungen von Finanzierungsaufwendungen bei der Gewerbesteuer sind marginal und deshalb wirkungslos.
• Die Zinsschranke ist wegen der Ausnahmeregelungen kontraproduktiv.
• Die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die Einschränkung von Verlustvorträgen sind sinnvoll.

JARASS Anhörung im BT-Finanzausschuss zur Unternehmensteuerreform 2008
Zusammenfassung ( Anm.: BT, Bundestags.. )

Steuerausfälle von jährlich über 10 Mrd. €
Die für 2008 beschlossene Unternehmenssteuerreform wird – wie in 2001 – zu massiven Steuerausfällen führen und die bestehenden zu strukturellen Problemen: Steuerliche Subventionierung des Arbeitsplatzexports und der Zerschlagung inländischer Firmen wird die Steuerreform nicht angehen.

Strategischer Fehler wie 1999: Geschenkverteilung vor dem Weihnachtssingen

Die Bundesregierung hatte im Juli 2006 zwar die Senkung des Steuersatzes festgeklopft, aber es wurde parallel nur ein Wunschkatalog an Maßnahmen niedergeschrieben, wie die Steuervermeidungsmöglichkeiten reduziert werden könnten, um eine Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung sicherzustellen. Das war der entscheidende politik-strategische Fehler:

Warum sollten die Wirtschaft und ihre Interessenvertreter in Parlament und Regierung späteren Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zustimmen, wenn der gesenkte Steuersatz schon sicher ist ?

Das ist wie beim Weihnachtssingen: Wenn die Kinder ihre Geschenke schon haben, wollen sie nicht mehr singen.

"Die Hoffnung ist der größte Feind des Kaufmanns"

Die neue Bundesregierung hofft, dass allgemeine Steuersatzsenkungen automatisch mittelfristig zu Steuermehreinnahmen in Deutschland führen.

Aber warum sollte ein Unternehmen, das derzeit ganz legal in Deutschland erwirtschaftete Erträge in Irland mit 12,5% versteuert, bei einer Senkung des deutschen Steuersatzes diese Erträge plötzlich in Deutschland versteuern? Denn wenn man Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammenzählt, dann erreicht der offizielle Satz auch nach der Reform noch immer knapp 30%.

Sinnvolles Steinbrück-Konzept wurde kastriert.
( Anm. von mir: Steinbrück hat unter dem massiven Druck der Konzernlobby sein ursprüngliches Konzept, nämlich die Steuerschlupflöcher - im Fachjargon die "Steuergestaltungsmöglichkeiten" - zu schließen, aufgegeben. )

Unter diesen Bedingungen werden Gewinne nur in Deutschland versteuert, wenn sie nicht mehr ins Ausland verschoben werden können. Ursprünglich hatte Finanzminister Steinbrück ein sinnvolles Konzept: So schlug er noch im Mai 2006 eine hälftige Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Finanzierungs aufwendungen vor. Vom Bruttoertrag wäre dann nur noch die Hälfte der Zinsaufwendungen steuerlich abzugsfähig gewesen, die aggressive Fremdfinanzierung von equity ( Anm.von mir: Privates Beteiligungskapital ( englisch private equity ) ist der allgemeine Begriff für das von privaten und institutionellen Anlegern beschaffte Beteiligungskapital an in der Regel nicht börslich ( öffentlich ) gehandelten Unternehmen ) und hedge fonds wäre steuerlich nicht mehr so stark belohnt worden.

Doch diese dringend erforderliche und einfach umzusetzende steuerliche Begrenzung wurde auf Druck der Wirtschaftsverbände und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zur Unkenntlichkeit kastriert."Tiger ´Zinsschranke´ wird schrittweise die Zähne gezogen." Stattdessen wurde die so genannte ( Anm. von mir: "neue" ) "Zinsschranke" erfunden.

Diesem Tiger wurden aber von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch eine Reihe von Ausnahmeklauseln die meisten Zähne gezogen. Equity und hedge fonds, deren aggressive Fremdfinanzierungen eigentlich beschränkt werden sollten, sowie der Großteil der im Ausland residierenden Firmen, können nun die Zinsschranke aushebeln. Betroffen sind – wenn überhaupt – letztlich nur in Deutschland residierende mittlere und größere Konzerne, die zum Großteil eigentlich gar nicht Ziel der Zinsschranke waren. Auch diese Unternehmen wird man deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt ausnehmen, letztlich wird dann fast niemand mehr betroffen sein. Gewinnverschiebung, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden damit weiter vom deutschen Fiskus steuerlich begünstigt.

( Anm. von mir : Wenn ein Investor ( meistens aus dem angelsächsischen oder amerikanischen Raum ) wie ein Hedge-Fond beispielsweise, das Eigenkapital einem Betrieb entzieht, dieses Vermögen durch einen Kredit zu hohem Zinssatz ersetzt, dann bleibt dem Unternehmen nichts weiter übrig, als die hohen Gewinnerwartung des Investors ( Hedge-Fond ) mit Massenentlassung der Belegschaft zu erfüllen. Hohe Schuldzinsen drücken auf die ohnehin prekäre Kapitaldecke ( wg. Kredit ) und zwingen das Unternehmen zum Personalabbau. So kommen die Entlassungen von Arbeitnehmern zustande. Vielfach sind Unternehmen von Hedge-Fonds bedroht, die vor der Übernahme von derlei "Heuschrecken" eine sehr gute Performance hingelegt hatten. Die Arbeitsplätze waren bis dahin keinesfalls bedroht ( siehe Firma GROHE) . Erst als das Ungeziefer kam, verloren viele hundert Menschen ihren Arbeitsplatz.

Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist widersinnig

Die vorgesehene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist die widersinnigste Form der Gegenfinanzierung: Sie führt nur zu einem Vorziehen von Steuereinnahmen und es werden ausschließlich diejenigen belastet, die in Deutschland real investieren und Arbeitsplätze schaffen, indem sie z.B. Hallen bauen und Maschinen installieren. Übrigens: Die Wirtschaft stimmte den Abschreibungsverschlechterungen zu,weil sie erwartet, dass beim nächsten Wirtschaftsabschwung die alten Abschreibungserleichterungen wieder eingeführt werden.Das ohnehin schon extrem komplizierte deutsche Unternehmenssteuerrecht wird noch komplizierter. Die vielen neuen Wahlmöglichkeiten ermöglichen ganz neue Steuervemeidungen und sind zusammen mit den vielen neuen Einzelfallregelungen ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater.

Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge ist kontraproduktiv

Warum sollte ein Deutscher, der derzeit seine Zinsen ( illegal ) steuerfrei in der Schweiz einstreicht, plötzlich die Erträge in Deutschland versteuern, bloß weil der Steuersatz von maximal 42% auf nun maximal 25% gesenkt wird? Das geschieht doch nur, wenn gleichzeitig massive Maßnahmen gegen Steuerbetrug ergriffen werden und – wie in den USA – alle Informationsquellen zur Risikoerhöhung für Steuerhinterzieher genutzt werden; die Bundesregierung hingegen will zukünftig alle Kontrollmitteilungen abschaffen.

Damit entpuppt sich die Abgeltungssteuer als reine Steuersatzsenkung ohne weitere
Anreize zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit.

Kirchhof-25%-Modell wird nun umgesetzt, aber nur für Unternehmer, Freiberufler und Sparer. Im Herbst 2005 haben die Wähler gegen Prof. Kirchhofs 25%-Modell rebelliert und er wurde deshalb von der politischen Bühne entfernt. Hinreichend lange vor der nächsten Bundestagswahl haben die Wähler keine Macht, das 25%-Modell wird nun umgesetzt, aber – in einem ersten Schritt – nur für Unternehmer, Freiberufler und Sparer:

• Einbehaltene Unternehmensgewinne (auch von Freiberuflern! und Landwirten) werden zukünftig mit gut 25% besteuert, private Kapitalerträge mit maximal 25%.
• Nur noch Löhne werden dann mit bis zu 45% besteuert, die höhere Mehrwertsteuer finanziert die resultierenden massiven Steuerausfälle.

JARASS Anhörung im BT-Finanzausschuss zur Unternehmensteuerreform 2008

Damit ist die weitere Entwicklung vorgezeichnet: Auch für die Arbeitnehmer werden im nächsten Schritt die Spitzensteuersätze gesenkt, die daraus resultierenden Steuerausfälle wird man wieder durch Erhöhung der indirekten Steuern und durch massive Kürzungen bei Arbeitslosen und Rentnern gegenfinanzieren.

Was müsste stattdessen bei der Unternehmensbesteuerung getan werden ?

Statt reiner Gewinnbesteuerung Besteuerung aller im Unternehmen erwirtschafteten Kapitalerträge:Letztlich ist eine grundlegende Reform der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung erforderlich. Statt einer reinen Gewinnbesteuerung mit hohen nominalen Sätzen ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung aller im Unternehmen erwirtschafteten Kapitalerträge bei deutlich gesenkten nominalen Steuersätzen erforderlich. Dies wäre durch eine echte duale Einkommensbesteuerung aller Unternehmen aufkommensneutral erreichbar:

• separate Bemessungsgrundlage ( Gewinne, ausbezahlte Schuldzinsen und Lizenzgebühren )
• niedriger nominaler Steuersatz ( max. 30% ), der für alle Kapital- und Personengesellschaften gilt.

Umsetzung durch Ausbau der Gewerbesteuer

Steuertechnisch wäre diese Reform – jedenfalls in Deutschland – leicht umsetzbar durch einen Ausbau der Gewerbesteuer: volle Zurechnung aller bezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren ( wie 2003 von der Gemeindefinanzreformkommission fast einvernehmlich vorgeschlagen ) und einer anschließenden aufkommensneutralen Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 15%. Der ursprünglich von Finanzminister STEINBRÜCK im Mai 2006 vorgelegte Reformvorschlag wäre ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Für die anstehende Reform der deutschen Unternehmensbesteuerung ist von zentraler Bedeutung, ob nicht nur die nominale, sondern auch die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Unternehmen, insbesondere der Kapitalgesellschaften, tatsächlich höher ist, als im internationalen Vergleich. „Effektive“ Steuersätze laut ZEW ( Anm.von mir: ZEW Zentralinstitut für Europäische Wirtschaftsforschung, Leiter Prof.Wolfgang Franz, Mannheim - ein ausgewiesener Wirtschaftsradikaler - der auch mit der INSM zusammenarbeitet ) sind keine tatsächlich bezahlten Steuersätze.

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf mit der Behauptung: „Die Mehrzahl der verlässlichen Vergleichsuntersuchungen zur internationalen Unternehmenssteuerbelastung kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei Kapitalgesellschaften eine der höchsten nominalen und effektiven Steuerbelastungen aufweist.“ Dies wird z.B. auch von Sachverständigenrat, Stiftung Marktwirtschaft, BDI etc. behauptet unter Verweis auf eine vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ( ZEW ), Mannheim, berechnete „effektive“ Steuerbelastung von rund 36% in Deutschland.

„Effektive“ Steuersätze laut ZEW

Bei dieser vom ZEW als „effektiv“ bezeichneten Steuerbelastung handelt es sich aber mitnichten um eine tatsächlich von den Unternehmen gezahte Steuerlast, wie irrtümlich insbesondere auch von Politikern und Journalisten angenommen, sondern vielmehr um eine um die national unterschiedlichen Abschreibungsmöglichkeiten und sonstige Steuervergünstigungen bereinigte nominale Steuerbelastung von rein nationalen Modellunternehmen ohne internationale Verflechtung, wobei systematisch die so wichtigen internationalen Steuerplanungsmöglichkeiten unberücksichtigt bleiben. Diese „effektiven“ Steuersätze erweisen sich als – meist geringfügig nach unten modifizierte nominale Steuersätze. „Wir betrachten nicht die Steuern, die beim Fiskus ankommen, sondern nur die Steuern, die einem Investor in Deutschland theoretisch drohen“, laut ZEW :

1. Spanien 35,0% 36,1%
2. Deutschland 38,6% 36,0%
3. Frankreich 33,3% 34,8
4. Italien 37,3% 32,0%
5. Großbritannien 30,0% 28,9%
6. Niederlande 29,0% 28,5%
7. Schweden 28,0% 24,8%
8. Portugal 27,5% 24,7%
9. Finnland 26,0% 24,6%
10. Österreich 25,0% 23,1%
11. Ungarn 17,5% 17,9%
12. Polen 19,0% 17,0%
13. Irland 12,5% 14,7%
14. Litauen 15,0% 12,8%
15. Zypern 10,0% 9,7%

Steuersätze für Kapitalgesellschaften 2006 lt. ZEW-Studie.

Die ZEW-Zahlen sind untauglich als Beleg für die angeblich überhöhte tatsächlich bezahlte Steuerlast.

Dessen ungeachtet, sieht die Unternehmenssteuerreform 2008 nicht nur eine weitere Senkung der nominalen Unternehmenssteuersätze vor, sondern auch der tatsächlich bezahlten Steuerbelastung. So bekräftigt z.B. der Sachverständigenrat in seinem Steuerreformvorschlag vom 3. April 2006 die in Wirtschaftskreisen weit verbreitete Meinung: „Der Standort Deutschland ist in steuerlicher Hinsicht international nicht wettbewerbsfähig, weil die tariflichen und effektiven Steuerbelastungen von Unternehmensgewinnen zu den höchsten in Europa gehören.“ ISSO!!.

"ISSO" ist die Kurzform für ´Ich Schrei SOnst´.

Das ist im Sandkasten und bei Ehestreitigkeiten üblich, die Bundesregierung und der Sachverständigenrat sollten allerdings statt "ISSO" nachvollziehbare Belege vorlegen.

Steuerpolitik ohne aktuelle Datenbasis ist blind

Für eine sachgerechte Reform der Unternehmensbesteuerung werden aktuelle, belastbare und disaggregierte Daten auf der Basis offizieller Statistiken benötigt, die nach wie vor nicht vorliegen und deshalb umgehend erhoben werden sollten. Skandalöser Weise werden die bei den Finanzämtern durchaus vorhandenen aktuellen Steuerdaten der einzelnen Steuerpflichtigen nicht zeitnah systematisch zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern als Grundlage für die Arbeit von Regierung und Parlament zur Verfügung gestellt, möglichst tief disaggregiert nach Sektoren, Branchen, Größe und Rechtsform der Unternehmen.
Hierzu hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. Juni 2006 im Bundestags-Finanzausschuss einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Reihe von dringend erforderlichen Steuerdatenerhebungen und Zusammenführungen ermöglichen sollte.

Die angestrebte Änderung des Steuerstatistikgesetzes wurde von den Koalitionsfraktionen maßgeblich im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben zur Unternehmenssteuer- und Erbschaftssteuerreform begründet. Zu Recht wird in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen von grundlegender Bedeutung seien, um die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf die öffentlichen Haushalte quantifizieren zu können. Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Tage darauf wurde eine ad-hoc-Sitzung des Finanzausschusses einberufen und der hier beschriebene Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken ohne Begründung wieder zurück genommen. ( Prof.Dr.Lorenz Jarass, Wiesbaden )

Soweit die Einlassungen auf dieses brisante politische Thema. Nachzutragen wäre noch die erwähnenswerte Tatsache, daß die "Stiftung Marktwirtschaft" ebenso eine Lobbyorganisation der Wirtschaft ist - insbesondere der Kapitalgesellschaften - sowie das Ifo-Institut, das ZEW in Mannheim, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ), und deren einige mehr. Ich werde demnächst zur Kenntnisnahme der Leser der gfa - Seite eine Namensliste von Mitarbeitern dieser Institute veröffentlichen, die unmittelbar und mittelbar im Fernsehen, im Hörfunk, die Interessen ausschließlich der Wirtschaft vertreten ( Lobbyisten ).

Sie als Zuschauer werden feststellen, daß diese Namen immer und immer wieder in den Medien ihren Auftritt haben.

Dies ist so beabsichtigt, weil auch die Medien nicht mehr frei von manipulativen Erscheinungen sind. Jene Liste soll dem Leser - der ja auch Fernsehnutzer und breitbandiger Mediennutzer ist - eine Hilfe sein, diese im Vorfeld der Meinungsbildung in kritischer Betrachtungsweise auszufiltern. Im übrigen bestätigt Prof.Jarass die Ursachen der sozialen Verwerfungen, die ich beispielsweise in meinem Artikel "Wie Spitzenverdiener, Konzerne und deren Aktionäre den Staat ausplündern" versucht habe darzustellen.

Ich bedanke mich bei meinem Freund , Über - und geistigen Ziehvater Peter Christian Nowak für diesen wiedermal sehr aufschlussreichen Beitrag zur Steuerpolitik in Deutschland! Danke Dir !

Autor dieses Beitrages : Peter Nowak

Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 14.00 hAuch zu sehen unter  http://gfa-ludwigshafen.de

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Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )

1. Ein Arbeitslosenanteil liegt bei über 20%. Im Stadtteil Schalke sogar bei 30%
   Ich war häufig auf der Straße und habe mich mit den Obdachlosen dort unterhalten. Diese erzählen eigentlich nur von früher als sie noch einen Job hatten. Die meisten von den Arbeitslosen haben sich schon aufgegeben. Mit einem von ihnen hatte ich näheren Kontakt, sodass eine Freundschaft entstand. Er war immer wieder froh, dass er jemanden hatte der im zuhört und er bedankte sich dafür sogar bei mir als ich mich verabschiedete.
   Vielleicht spiegelt das ein Problem der heutigen schnelllebigen Gesellschaft. Wir scheinen in all dem Trubel und dem was uns die Medien weis machen wollen, was wir so alles brauchen, uns selbst zu vergessen. Und ich meine nicht uns selbst als das Individuum sondern als Gemeinschaftswesen. Vielleicht ist es an der Zeit mal wieder Gemeinschaft zu leben. Einfach so. Wie in der Bibel auch. Jesus hatte mit Pharisäern, Zöllnern usw. Gemeinschaft, wir könnten heute mit Managern, Obdachlosen, Studenten, usw. Gemeinschaft haben...
2. Der Ausländeranteil liegt ebenfalls bei 20% - Tendenz steigend, da deutlich mehr Ausländerkinder als deutsche Kinder geboren werden.
   Die Sache mit den Ausländern wäre gar nicht so tragisch, wenn nicht ein Hass insbesondere auf die Türken entstanden wäre. Ich hatte das Privileg eine Internationale Gemeinde in Wanne-Eickel mehrmals besuchen zu können. Dort waren alle möglichen Nationen miteinander vereint, mit dem einen Ziel: Jesus nachzufolgen! Und das war der Hammer. Es war genial zu sehen wie es sein kann, wenn man über die Grenzen der Nationalität hinweg sieht und gemeinsam am Reich Gottes baut. Dann ist es egal ob man aus der Türkei kommt oder aus Paraguay. Es ist egal ob man aus Afrika kommt oder aus Europa. Gott fügt das alles auf seine wundersamste weise.
3. Die Identifikation mit dem Fußballverein "FC Schalke 04" - Die Leute sind dort nicht nur Schalke-Fans, nein, sie SIND Schalker.
   Und dieses Problem zieht sich bis in die Gemeinde hinein. Die Priorität liegt oft beim Fußball, dann kommt lange nichts, und dann kommt Gott. Gott sei Dank ist das nicht bei jedem der Fall, aber man merkt es schon sehr deutlich. An einem Tag, an dem Schalke spielt kann man in Gelsenkirchen keine Veranstaltung machen. Denn da kommt keiner. Die gucken alle Fußball. Sogar im Tennisclub wird das Training unterbrochen und Fußball geguckt. Viele Läden machen Samstags um 14:00 Uhr zu, weil Schalke spielt und deswegen die Straßen so gut wie leer sind. Also eine derart krasse Identifikation mit einem Fußballclub habe ich noch nirgends woanders gesehen. Und wie geht man damit nur um? Ich weiß es nicht. Man sucht sich den Halt an weltlichen Dingen anstatt bei Gott. Und das so extrem das die Leute sogar für ihren Club sterben würden. So eine Leidenschaft wünsche ich mir in der Kirche. Dass die Christen bereit sind für ihren Glauben zu sterben.

Alles in allem war es eine sehr gute, herausfordernde und lehrreiche Zeit für mich in Gelsenkirchen. Ich habe erlebt wie Gemeinden um ihre Existenz kämpfen, ich habe gesehen, dass Kirchen geschlossen wurden und das die Allianz aus nicht einmal 10 Leuten besteht. In einer so großen Stadt wie Gelsenkirchen ist das ein Armutszeugnis. Aber ich habe auch erlebt, das Kirche wachsen kann und das Gott die Stadt nicht aufgegeben hat. Ich habe erlebt wie der Drang nach Gemeinschaft wächst und dass es noch viel zu tun gibt. Ich hoffe so sehr, dass die Christen und die Kirche aus ihrem Schlaf erwachen und die Power der Bibel neu entdecken und nutzen. Ich hoffe so sehr, dass wir hier in Deutschland beginnen das "Christ sein" zu leben und nicht nur darüber reden!

Wie jetzt in einem Interview des Geschäftsführers der Personalvermittlungsagentur Bühner mit News4Press bekannt wurde beträgt die wahre Arbeitslosenzahl etwa 9-10 Millionen. Hier der entsprechende Ausschnitt des Interviews:

Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,434 Millionen) für März 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland?

Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich ist sollte doch mehr in die Öffentlichkeit dringen. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden von der Bundesregierung schon immer geschönt. Seit die Grenze von 1 Million Arbeitslosen 1974 offiziell erstmalig dauerhaft überschritten wurde, hat man an den Zahlen in immer größerem Umfang herummanipuliert. Und das wird in jeder Legislaturperiode immer schlimmer. Gehen Sie mal sicher davon aus, dass wir real deutlich mehr als 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben.

Ein weiterer Beweis für die Ehrlichkeit unseres schönen demokratischen Landes, der Bundesrepublik Deutschland!

Aber wieso sollte man sich denn um diejenigen seiner Bevölkerung kümmern, denen es am schlechtesten geht, wenn man mit einem Verschweigen der selbigen besseren Wahlkampf machen kann?

- Wegi

Diese Bewegung wird zunehmen, je Mehr Arm und Reich auseinander driften.
Diese Bewegung wird wachsen, je mehr der Mensch das Gefühl bekommt ausgebeutet und ausgenutzt zu werden.
Diese Bewegung wird wachsen je mehr Arbeitslose wir bekommen, je mehr der Mensch darüber nachdenken muß wie er morgen seine Familie satt bekommt und je mehr die "Großen" da oben betrügen und sich die Taschen füllen.

Diese Bewegung ist die Bewegung des 1. Jahrzehnts im neuen Jahrtausend.

Tut etwas da oben und möglichst bald, sonst werden all diese Menschen eines Tages auf die Straße gehen und ihr Menschenrecht einfordern. Die Frage ist dann nur wie.

Sagte Kurt Beck mal zu einem Arbeitslosen.

Sein Job ist die Tage umstritten - die hessische Fastwahlgewinnerin Ypsilanti soll, geht es nach ihm, mit den Stimmen der Linkspartei regieren. Sein Wort, dass man nicht mit der Linken arbeiten werde, hat er damit seiner Meinung nach nicht gebrochen, es sei ja "keine aktive Zusammenarbeit".

Abgesehen vom Wortbruch (Worttreue erwartet niemand von einem SPD-Chef) ist es zwar eine Krise für die SPD, jedoch ein wichtiger Schritt in die Zukunft Deutschlands und der SPD:

Die Linke nimmt der SPD ihre Wählerschaft ab. Die Strategie die Linkspartei auszugrenzen ging mächtig in die Hose: Persönliche Befindlichkeiten zeigten sich wichtiger als gemeinsame politische Ideale und obwohl man die neue Partei mit groß angelegter Medienhetze überzog, konnte die SPD die Wählerabwanderung nicht verhindern.

Die SPD merkt nun langsam aber sicher (ganz deutlich erst im Herbst 09), dass sie (als sie es noch wurde) nicht wegen dem netten Namen und der langen Tradition gewählt wurde, sondern wegen ihrer Politik. Von dieser rückte sie, als sich nach 1998 der konservative Seeheimer Kreis immer mehr durchsetzte und die Köpfe der Standhaften rollten, immer mehr ab. Dies war zwar (in dieser Zeit) gut für Deutschland, jedoch macht es die SPD überflüssig - da es andere gibt die konservative Politik machen - und das auch noch professionell.

Nicht nötig gewesen wäre dieser harte Schlag, hätte sich nach dem Zusammenbruch der Regierung Schröder eine Schwampelkoalition (schwarz-gelb-grün) gebildet. Das hätte der SPD die (nach allen Machtperioden) nötige Regenerations- und Besinnungszeit gegeben. So hätte man zu den alten Idealen zurückfinden können und wäre schon 2009 wieder etablierte Volkspartei, die Chancen hätte den Kanzler zu stellen. Danach sieht es im Moment nicht aus.

Doch Beck's (gemeint: des Pfälzers, nicht der Bremer Brauereies Bier) Zug ist, sowenig populär er auch ist, ein Weg um die Wähler der Linkspartei wieder zurückzugewinnen. Linke Politik kann die SPD nämlich viel besser als PDS und KPD. Das würde der Wähler so bald merken können und heimfinden. Auch wenn es seinen Kopf kosten wird, ist das Becks Geschenk an seine Partei: ihr die Chance zu geben, sich wieder neben die NPD als Unterschichtspartei einzureihen und Gewicht zu bekommen.

Dann wären die Verhältnisse wieder geordnet und Merkel müsste sich vom Wischiwaschi verabschieden und klare, unpopuläre Richtungsentscheidungen treffen, die die CDU wieder deutlich positionieren würden. Tritt sie nächsten Herbst als "Partei für alles" an, besteht (sollte sich der Niedergang der SPD fortsetzen) die Gefahr, dass sie die einzig verbleibende große Partei wird. Und damit zwar Konstante, jedoch unberechenbare Macht in der durcheinander gekommenen (dadurch auch sehr lebendigen) deutschen Parteienlandschaft wird.

wer in thüringen mit ende 40 arbeitslos wird, bleibt es oft auch. 14,9 prozent quote für ostdeutschland. jeder kennt jemanden, wohnt neben jemanden und wer in arbeit ist, der sagt immer dazu "noch, ja". optimismus spüre ich da schon lange nicht mehr, wenn ich zu besuch komme. selbst bei denen nicht, die arbeit haben. ich will immer schnell weg.

drei monate später war er wieder in arbeit. ist jetzt zufrieden und froh.

ich sage ziemlich oft: wer wirklich arbeiten will, bekommt auch einen job. für viele lohnt es sich finanziell tatsächlich nicht zu arbeiten, das ist absurd, aber gerade schwer zu ändern. das ist der grund warum das sozialsystem für arbeitslose in deutschland eines der "besten" ist. die neuen, härteren regeln finde ich gut. aber ich habe gut reden, ich arbeite, verdiene in hamburg mehr als meine eltern in thüringen zusammen.

in vielen gegenden von berlin, sachsen, sachsen-anhalt, mecklenburg-vorpommern, thüringen und brandenburg kann selbst wer wirklich arbeiten will, selbst wenn es für ihn finanziell ein rückschritt wäre, nicht arbeiten. es gibt keine arbeit. nichts zu tun. es gibt nur die couch und die wenigen spaziergänge.

und das deprimierende daran ist nicht unbedingt, dass man kein geld verdient, keinen urlaub machen kann, nicht gut essen gehen kann, sich jahrelang kein kino leistet, nicht mal ins schwimmbad geht, kleidung aus dem second hand laden kauft - und auch das nur im notfall, dass man aufs auto verzichtet, dass man keinen internetzugang hat, dass man seinen kindern nicht vorleben kann, wie es richtig geht.

das deprimierenste ist das gefühl nicht gebraucht zu werden. sich nutzlos vorzukommen. erde öffne dich, verschlucke mich und niemand wird mich vermissen. ein ganzes volk ausgeklammert aus der gesellschaft. es ist wie in der schule immer als letzter in die mannschaften "gewählt" zu werden. es ist das mitleid, das auf einen herabscheint, die hilflosigkeit. die anderen gehen schon mal vor, die arbeitslosen im osten sitzen noch, warten. aber auf was? blühende landschaften hat man versprochen, soziale marktwirtschaft, kapitalismus, geld, reisen wohin man will. was bringt es, wenn die grenzen offen sind, aber ich es mir nicht leisten kann in die lüneburger heide zu fahren? enttäuschung ist der erste schritt in die depression. enttäuscht von der politik, vom wandel, vom fortschritt, der einen zurück gelassen hat.

dass der frust wächst, dass man sich gegenseitig bestätigt, wie aussichtslos es ist, wie sinnlos, wie "ach.." und "tja.." und "haja..", kann ich zu gut verstehen.

im fernsehen und in der bild-zeitung sieht man die schönen, die reichen, die abzocker, die glücksbringer und ab und an der frustrierte, hilfelose hartz-IV-ossi. und wieder scheint das mitleid auf einen herab, aber nicht mal die bild kann einen job besorgen oder hoffnung spenden. denn es gibt sie zu selten; die geschichten, dass es doch besser wurde, dass doch die arbeit wieder kam, dass der erste urlaub seit langem ansteht. die erde dreht sich und man hat keine kraft mehr mitzudrehen. man bleibt gefangen. 1989.. 1990.. und wünscht sich die jahre zurück in denen arbeit da war, der plattensee mit dem trabi stunden entfernt aber erreichbar, russland eine weltmacht und die usa auch - wie jetzt - verteufelt werden durften. alles für mich verständlich.

aber das schlimmste ist die generation, meine generation, die da mit hineingezogen wird. grundlos. ich habe eine 21jährige leipzigerin kennengelernt. sie ist ausgebildete masseurin. findet in leipzig seit über einem jahr keinen job. ich schaute zwanzig sekunden bei google. masseurin in einem renommierten hotel in hamburg gesucht. ich fordere sie auf, sie solle nach hamburg kommen. sich bewerben. ganz deutschland steht ihr doch offen. mit 21. ausgebildet. selbstständig. auf der suche nach unabhängigkeit.

"als ossi hat man im westen doch keine chance". ich war zerrisssen, innerlich. ich glaubte zu träumen. dieser spruch aus dem mund meiner generation? nach 18 jahren wende? die frau kannte die ddr nur noch aus erzählungen und sie spricht die worte ihrer eltern.

ich in hamburg. mein bester freund in ba-wü wird lehrer. eine freundin in stuttgart bankkauffrau. ein klassenkamerad in münchen tanzlehrer. "ausnahmen". nein, ich hätte weinen können, es tat weh. wenn meine generation so denkt, haben wir ein echtes problem. ein massives, ein kopfproblem. kein problem von gesetzen, richtlinien, wirtschaftlichen gegebenheiten. wenn ein junger ostdeutscher mit abgeschlossener ausbildung glaubt, er wird im westen nicht aktzeptiert, haben wir ein integrationsproblem von dem wir vielleicht bisher nichts wussten.

Das haben sich die Sozialexperten von der Linken schon richtig gedacht: Der gemeine Hartz IV Empfänger ist ja auch zu dumm, das Geld einzuteilen, knattert ständig wie ein Karnickel, versäuft die meiste Kohle und bekommt Nachwuchs eh nur um die Kinderzulagen einzukassieren.

Ich unterstütze den Vorschlag der Linken, denn die Unterschicht darf sich nicht weiter vermehren. Ich empfehle zu dem noch Viagra kostenlos an Besserverdienende und Akademiker abzugeben, denn die haben ja offensichtlich zu wenig Kinder. Die Gesellschaftselite muss gestärkt werden.

OK, der Umgang mit diesem Verhütungsmittel muss da noch geschult werden, aber das wird schon.

Verkehrte Welt: während die CDU-Familienministerin von der Leyen das Kindergeld erhöhen möchte, was auch angesichts drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten dringend notwendig ist, sprechen aSozialdemokraten wie der Bundesfinanzminister von zu hohen Belastungen für den Haushalt!

Da wird dann auf zwei Milliarden EURO Mehrkosten verwiesen. Der gleiche aSozialdemokrat hatte aber keine Probleme damit mehr als das Doppelte dieser Summe für Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften und Vermögende zu verpulvern. Und während die Kinderarmut in diesem Lande auch dank asozialer "Reform"politik explodiert faseln SPD-Bundestagsabgeordnete was von "...mit Gießkannen verteilen...". Was natürlich nicht geht. Nur die großen Konzerne haben Anspruch auf Gießkannenförderung!

Sogar die FDP, die sonst eigentlich nicht durch zuviel soziales Gewissen auffällt plädiert für mehr Geld für die Kinder. Doch die werten aSozialdemokraten wollen lieber kostenlose Schulspeisungen und Ganztagsbetreuung finanzieren und konstruieren daraus einen Gegensatz zu höherem Kindergeld. Als ob beides nicht ginge! Verlogene Heuchler wie sie sind predigen sie ständig "soziale Gerechtigkeit" ohne aber praktisch was dafür zu tun. Seit 1998 in der Bundesregierung haben sie nur die Armut in diesem Lande verschärft und einen Sozialabbau betrieben den selbst ein Kohl nicht gewagt hätte!

Die Erfinder von "HARTZ IV" und "Ein-EURO-Jobs" beklagen gerne die gestiegene Armut und kürzen gleichzeitig den Etat der Agentur für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose genauso wie die Renten. Und dann sind diese Heuchler in Duisburg so dreist und fordern von der Stadt mit ihrem Nothaushalt allerlei Maßnahmen für Arme. Während die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin seit Jahren ständig die Armut mit ihrer Unterstützung für die asoziale "Reform"politik verschärfen soll die Stadt die Folgen dieser Politik lindern!

Wohlwissend, dass der Regierungspräsident (mit SPD-Parteibuch) in Düsseldorf solche Mehrausgaben im städtischen Haushalt genehmigen muss fordern die asozialdemokratischen Heuchler in Duisburg allerlei Wohltaten für "HARTZ IV"-Empfänger und andere Opfer der SPD-Politik in Berlin.

Da wundert es auch nicht, dass die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten aus Duisburg keinerlei Anstrengungen unternehmen die Situation von Arbeitslosen oder Rentnern zu verbessern während ihre Parteifreunde das vom Duisburger OB verlangen. Aber die Hand im Berliner Reichstag für Kürzungen heben und dann in Duisburg von der Stadt Mehrausgaben zu fordern ist ein zu durchsichtiges falsches Spiel!

Merkel zeigt Verständnis für einen Boykott von Nokia, nachdem das finnische Unternehmen angekündigt hat, sein Werk in Deutschland zu schließen und mehr als 2.000 Mitarbeiter zu entlassen.

Zum Boykott aufgerufen haben: SPD-Chef Kurt Beck, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, SPD-Fraktionschef Peter Struck und der  nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Aber erinnert sich noch jemand an BenQ? An dieses taiwanische Unternehmen verkaufte Siemens pro forma seine Handysparte, die keinen Gewinn mehr abwarf. (Naja, diese Handys waren ja auch konkurrenzlos schlecht.)

Die Mitarbeiter bekamen eine Beschäftigungsgarantie von einem Jahr, der Siemensvorstand einen Gehaltszuschlag von 30 Prozent. Nach genau diesem einen Anstandsjahr ließ BenQ das Werk pleite gehen. Hier wurden 3.000 Mitarbeiter auf die Straße gesetzt.

Übrigens: Im Jahr 2000 schloss Siemens ein Werk In Finnland. 400 Mitarbeiter wurden frei gesetzt. Im Verhältnis zu den 5,2 Millionen Finnen würde das einer Entlassungsquote von um die 6.000 Mitarbeitern in Deutschland entsprechen.

Aber hat deshalb jemals ein Politiker zu einem Boykott von Siemens-Produkten aufgerufen? Das kam den Politikern nicht einmal in den Sinn, als das Ausmaß der Korruption bei Siemens in den vergangenen Jahren zunehmen das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Nein, kriminelle Unternehmen boykottiert man nicht, wenn sie deutsch sind! Deutschland, Deutschland über alles...

Dabei hat Siemens im Ausland längst mehr Mitarbeiter als in Deutschland. Motorola ist auch längst weg. Auch Volkswagen überlegt, sein nächstes Werk in den USA zu bauen, während BMW und Daimler ihre Produktion nach Asien verlagern wollen. Der Reifenhersteller Continental hat gerade seine Reifenproduktion in Hannover geschlossen, um jetzt in Osteuropa zu produzieren. Dabei war das Werk sogar profitabel, war aber eben doch nicht genug für die Geldgeier ab.

Ich weiß nicht, ob ich Deutschland wegen seiner verlogenen Politiker bemitleiden oder einfach vergessen soll. Aber die Deutschen sind ja selbst schuld, schließlich haben sie solche Hohlköpfe gewählt, die allesamt für die Globalisierung stehen. Auch die Mitarbeiter des Bochumer Nokia-Werkes. Also wundert ihr Deutschen euch bitte auch nicht, wenn es mal nach hinten los geht.

Im Übrigen: Was sind schon 2.000 Arbeitslose mehr? Nichts, in einem der reichsten Länder der Welt, das immer noch als Exportweltmeister gilt.

In Deutschland ist so viel Geld unterwegs, dass man mit Leichtigkeit den zehn Prozent Arbeitslosen ein genauso gutes Leben wie allen anderen ermöglichen könnte. Es ist ja schließlich nicht so, dass die Arbeitslosen nicht arbeiten wollen. Sie werden nur nicht gebraucht. Warum sie also mit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe abspeisen? Das Geld in Deutschland reicht auch dann noch für ein gutes Leben für alle, wenn nur die Hälfte der Menschen arbeitet -- oder alle nur die Hälfte.

Auch mal hier lesen: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/nokiaboykott2.html 

Es geht um die Frage:
Wie kann im Hier und Jetzt das christliche Teilen nach Apostelgeschichte 2 (etc.) aussehen?

In Kurzfassung:
Das jesusmäßige Teilen ist aus der Liebe (griech. agape = eine Liebe, die aufgrund einer Entscheidung gelebt wird; einer Einstellung gleich, die nicht immer von Emotionen abhängig sein muss) geboren.
D.h.: Man schaut zuerst darauf, was dem anderen hilft - und nicht zuerst auf sich selbst.
Die erste Gemeinde in Jerusalem teilte alle Besitztümer, WEIL sie ein Herz und eine Seele war.
Es geht somit nicht um ein Teilen, das rein formell abläuft, sondern es ist eng mit diesem Charakteristikum verbunden.
Es muss hinsichtlich Apg.2 aber auch gesagt werden:

Das Beispiel von Ananias und Saphira zeigt, dass das "ein Herz und eine Seele" zwar die Masse der ersten Christen gekennzeichnet haben mag, aber dass es eben auch andere Christen gab, die mehr nach dem Motto lebten: "Image ist alles!"
Auch muss erwähnt werden, dass es allzu bald zu scheinbaren Ungerechtigkeiten beim Teilen kam. Es gab Witwen, die sich gegenüber anderen Witwen benachteiligt sahen. Es kam zu einer Art Rechtsstreitigkeit im Namen der Gerechtigkeit.
Die erste Gemeinde setzte nun Diakone ein, die das Teilen verwalten sollten.
So weit - so menschlich.

Wie könnte so ein Modell des Teilens in den heutigen christlichen Gemeinden aussehen?

Dabei stoßen wir auf ziemlich praktische Fragen:
Sollte solch ein Teilen öffentlich gehandhabt werden?
Das hieße:
Eine klassische deutsche Gemeinde, die sich als Verein organisiert hat, würde wohl ihre Gemeinnützigkeit auf's Spiel setzen, wenn sie ihre eigenen Gemeindemitglieder finanziell begünstigt.
Im Weiteren hieße das:
Eine solche Gemeinde müsste dann eben die Gemeinnützigkeit sausen lassen, was wiederum einige finanzielle und z.T. rechtliche Einbußen mit sich brächte (so z.B. und nach meiner Kenntnis, keine Möglichkeit mehr, Spenden steuerlich abzusetzen). Eine Gemeinde, die einen solchen Schritt wagt, pfeift tatsächlich auf das Geld - was nicht schlecht sein muss!
Oder eine solche Gemeinde dürfte nur die Mindestanzahl an Vereinsmitgliedern haben, so dass der (inoffizielle) Rest der Gemeinde keinen Mitgliedsstatus hat - und somit auch nicht begünstigt werden kann.
Natürlich müsste all das vorerst rechtlich genau geprüft werden.

Ein weiteres Hindernis ist der Status derjenigen, die wohl am meisten Hilfe gebrauchen können:
Die Arbeitslosen!
Theoretisch muss jeder Hartz4-Empfänger seine Einnahmen und Zuwendungen offen legen.
Falls ein Hartz4-Empfänger also einen Gemeinde-Zuschuss von z.B. 50,-EURO bekäme, müsste dies beim ALGII angerechnet werden. Kurzum: Die Gemeinde würde die Steuerzahler entlasten, aber ihre Spender belasten. Der Staat würde "Danke" sagen. Aber ob das die Hilfe ist???

Sehr finanzkräftige Gemeinden könnten evtl. einige 400-EURO-Jobber anstellen.
Denn Arbeiten in und für und im Namen der Gemeinde fallen immer an.
Warum nicht Einzelne dafür "entschädigen"?
Das wäre eine Hilfe für Einzelne, aber nicht für die Masse der Bedürftigen.
Dennoch würde das hier und da viel Sinn machen.

Ein Zwischenkommentar:
Das Teilen in Deutschland ist gar nicht so einfach.
Vor allem ist es schwer, den wirklich Bedürftigen, die ALGII bekommen, finanziell zu helfen.

Es ist Kreativität gefragt.
Was tun?

Forum der Stuttgarter Zeitung

STERN - Grüne wettern gegen Metzger

Kommentar:
Wer würde dem gekauften Lügenmaul Oswald Metzger denn noch glauben? Für die Grünen ist die Außenwirkung des Vorfalls ein handfester Imageschaden. War die INSM-Maulhure Oswald Metzger noch nie eine Zierde für die Grünen, so hat er ihnen nun noch ein kaltes, asoziales Profil verpasst. Nun rächt sich, dass die Grünen dieses korrupte Stück ideologischen Unrat nicht früher aus ihren Reihen entfernt haben.

Derweil kocht in diversen Blogs und Foren die Stimmung hoch.  Beispielsweise wird gefragt, wann wohl die Autos von INSM-Hetzern wie Oswald Metzger oder Bernd Raffelhüschen abgefackelt werden. Andere fragten direkt nach dem Sitz der INSM und bekamen einen Link auf deren Impressum. Es wäre führenden INSM-Köpfen wie Kannegiesser, Tietmeyer und ihren Mietmäulern angeraten, den Bogen nicht zu überspannen. Denn wie man sieht, kocht die Volksseele bereits gewaltig angesichts der Kombination aus Lust am Sozialraub und Kaltschnäuzigkeit, welche bei der INSM heute Standard ist. Offenbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Volk den Kampf gegen solche neoliberalen Terroristen aufnimmt.

Aber auch als Weihnachtsmann hat man keinen sicheren Arbeitsplatz mehr. Wie die NZZ heute berichtet, hat das renommierte Londoner Kaufhaus Harrods seinen Weihnachtsmann fristlos entlassen. Er habe rassistische Bemerkungen über eine asiatische Familie und abfältige Bemerkungen über deren Tochter gemacht.  Die Kunden und die Geschäftsleitung waren not amused. Trotzdem müssen Harrodskunden nicht auf Santa verzichten: Das Kaufhaus beschäftigt 6 Weihnachtsmänner gleichzeitig.

Ein Datenschützer erhebt schwere Vorwürfe: Persönliche Daten einer Arbeitslosen kursierten angeblich als Witz bundesweit über Computer der Arbeitsagenturen.

(via boocompany)

Wer 'mal erlebt hat, wie verächtlich ein ansonsten ärgerniserregend desinteressierter Arbeitsagent über seine Kollegen redet, hält ähnliche Sprüche über ihre "Kunden" auch für möglich.