Mittels internationaler Vernetzungen können dem guten Mann bereits am selben Vormittag ausreichend Verfehlungen gegen internationales Recht nachgewiesen werden um die Haft zu rechtfertigen. Herr David Moses Wessely selbst lässt dies alles über sich ergehen, konsultiert keineswegs einen Anwalt seines Vertrauens, antwortet auf die Fragen der Beamten nicht, sitzt da, deutete nur einmal auf den Pass mit Namen Boris Grüntner, machte somit die Amtshandelnden auf die eingetragenen Eigenheiten aufmerksam. Dort steht: Besondere Merkmale – Stumm!

Schon länger bietet die Kanzlei Wilde & Beuger eine eigene Filesharing-Hotline an, unter der sich die Betroffenen zum allgemeinen Verfahrensstand informieren können. Allerdings musste man feststellen, dass die Hemmschwelle, einen Rechtsanwalt anzurufen, bei vielen Beteiligten doch sehr hoch ist. Das Misstrauen gegenüber den Anwälten lässt sich einfach nicht verleugnen. Daher bietet man nun nach zweiwöchiger Testphase einen anonymen Chat an, über den die Filesharer Herrn Solmecke kontaktieren können.

Auf der Newsseite der Kanzlei wird den Besuchern angezeigt, ob der Gesprächspartner anwesend oder gerade beschäftigt ist. Gerade denjenigen, die noch unter dem Schock einer Abmahnung stehen, kann eine solche anonyme Kontaktmöglichkeit vielleicht behilflich sein. Natürlich können dort im Vorfeld auch die Konditionen für die Rechtsberatung eingeholt werden. Nach Eingang der Abmahnung werden viele Opfer eh nur noch rote Zahlen sehen.

Egal ob dort oder anderswo: Die Hilfe eines Fachanwaltes sollte in jedem Fall in Anspruch genommen werden. Die Verfahrenskosten amortisieren sich meist sehr schnell, wenn der Anwalt die Forderungen der Rechteinhaber minimieren oder sogar inhaltlich anzweifeln kann.

Das sollte Schule machen!!!

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

<<

Wer hin und wieder oder regelmäßig bei den Appellfällen / Briefen gegen das Vergessen von amnesty international teilnimmt, dem wird bereits aufgefallen sein, dass eine wiederkehrernde Forderung an Staatsoberhäupter, Justiziministerien oder andere behördliche Stellen ist, Angeklagen Rechtsbeistand zu gewähren. Ob China, Kuba, Myanmar, Russische Föderation, Burkina Faso... überall auf der Welt sind Menschen eingesperrt und angeklagt, ohne sich anwaltliche Unterstützung holen zu dürfen. Prozesse finden hinter Mauern ohne Verteidigung statt. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

Das Recht auf anwaltliche Verteidigung, auf einen wirksamen (!) Rechtsbehelf ist zentral, wenn es um die Stabilisierung demokratischer Strukturen geht. Die Verweigerung dieses Rechts ist blanker, kafkaesker Terror. Bitte helfen Sie mit, dass die rechtsfeien Räume, in denen Menschen jede Möglichkeit entzogen wurde, sich gegen Willkür zu wehren, kleiner und kleiner werden; bitte helfen Sie mit, dass Inhaftierte ihr unveräußerliches Recht auf Rechtsbeihilfe in Anspruch nehmen können. Beteiligen Sie sich an den Appellfällen / Briefen gegen das Vergessen von amnesty international. Danke.

Dieses Vertretungsrecht wurde durch Urteil vom 5. März 2008 des Kassationshofes dem Leiter der Rechtsabteilung einer Gruppe, der nicht Angestellter der im anhängigen Verfahren betroffenen Tochtergesellschaft war, versagt. Im vorliegenden Falle war der Chefjurist der Gruppe durch eine Bevollmächtigung der Geschäftsführung der klagenden Beteiligungsgesellschaft und durch eine weitere Bevollmächtigung des Präsidenten („Président Directeur Général“) von drei anderen Gesellschaften beauftragt, um die Gruppe oder eine der Gesellschaften zu vertreten.

Der Kassationshof erachtete die Vertretungsbefugnis des Leiters der Gruppenrechtsabteilung, da er nicht direkt bei der klagenden Gesellschaft angestellt war, für nicht ausreichend.

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Der Sommer ist da! Auch wenn es erst Mai ist. Die Hitze und die blühende Natur sorgen für echtes Summerfeeling!

Das bedeutet neben der Erholung im Garten auch die Pflege desselbigen! Und da sind außer den schönen vielen Pusteblumen auch Unmengen an Unkraut und hohem Gras zu beseitigen! Aber so richtig Lust habe ich nicht dazu, zumal ich auch die wilde Natur irgendwie ästhetischer finde wie kurzgeschnittene Rasen und geometrisch geordnete Blumenbeete. Aber meine Frau sieht das ganz anders und reißt das Unkraut einfach aus. Und Benny hilft ihr dabei sogar.

Ich helfe da ja nur widerwillig mit zumal ich ja auch voll in den Vorbereitungen für meine Lohnklage stecke. Da gibt es eine Menge zu rechnen. Immerhin sieht der Anwalt gute Chance. Und in der Rheinpreussensiedlung kann man entspannt im Garten sitzen und sich in aller Ruhe Gesetzestexte zu Gemüte führen und einen Kaffee dabei trinken!

Es ist einfach schön hier zu wohnen!

Welche vier Buchstaben fehlen denn hier?

;-)

(Gesehen in Zwiesel)

Sie nutzen das Internet und seine Inhalte? Ihnen brennt etwas am Herzen? Sie haben einen Verein? Eine Anwaltskanzlei? Sind eine humanitäre Bewegung? Ihre Firma arbeitet für unsere Sicherheit?

Sie wollen etwas "aussenden"?

Sie wollen eine Kunstvernissage in Ihrer Kanzlei anpreisen?
Ihre Kanzlei übersiedelt an einen besseren Standort?
Ihre Kanzlei machte eine Firmenspende für karitative oder soziale Zwecke und Sie wollen diese publik machen, damit sie steuerlich absetzbar wird.

Sie wollen eine Demonstration für Menschenrechte bewerben?

Sie sind Hersteller von Tresoren und wollen Ihr neuestes Modell bekannt machen?
Sie sind Ausstatter der Polizei mit Uniformen oder Autos und wollen dieses über ein unabhängiges Internetmedium kommunizieren.

Sie sind Betreiber eines Etablissements und eröffnen einen neuen Standort?

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Es heißt: Wer nicht wirbt, der stirbt. Wer wenig wirbt, stirbt langsam.

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Festgehalten wird, dass sich Einschaltungen nicht auf die redaktionellen Inhalte auswirken.

Marcus J. Oswald (Herausgeber und Chefredakteur/Wien)

Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging um die Vorwürfe der unerlaubten Verwertung urheberrechtlicher Werke (§106 UrhG) und des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (UrhG), wegen der die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Antrag vom 25. Juni 2007 einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Providerdaten erwirken wollte. Zuvor hatte proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers an eine im Auftrag von Rechteinhabern agierende Anwaltskanzlei weitergeleitet, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte.

Das zuständige Amtsgericht in Offenburg lehnte jedoch das Begehren der Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2007 "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" ab. Die Begründung: Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich "um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten", und "infolgedessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis". Die im Gesetz an die Herausgabe von Verkehrsdaten geknüpften, hohen Voraussetzungen sah das Gericht nicht erfüllt. Die in der Anzeige vorgeworfenen Straftaten seien nicht "von erheblicher Bedeutung", es handele sich lediglich um "Bagatellkriminalität".

Gegen die Entscheidung des Gerichts legte die Staatsanwaltschaft am 1. August 2007 Beschwerde beim Amtsgericht ein, das dieser am folgenden Tag jedoch nicht nachkam. Stattdessen legte das Gericht die Beschwerde zur Entscheidung der Beschwerdekammer vor. Daraufhin ergänzte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde um das Argument, dass es sich bei den zu dynamischen IP-Adressen auf der Seite des Providers zugeordneten Nutzerdaten um Bestandsdaten gemäß Telekommunikationsgesetz handeln würde, deren Herausgabe unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Auffassung hatten auch die Rechteinhaber durch ihre Anwälte vertreten.
Die dritte große Strafkammer des Gerichts hat nun mit Beschluss vom 17. April 2008 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft "als unzulässig abgelehnt". Zugleich hat die Beschwerdekammer allerdings festgestellt, dass nach der ab 1. Januar geltenden, neuen Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung dynamische IP-Adressen in der Tat als Bestandsdaten zu behandeln sind. Staatsanwaltschaften und Polizei können deren Herausgabe durch den Provider auch ohne Gerichtsbeschluss verlangen.

Das Gericht argumentiert in seiner Entscheidung mit "der Gesetzesbegründung und der Entwicklung des Gesetzesentwurfes". Zwar habe der Gesetzgeber im Gesetzestext selbst nicht klar geregelt, ob dynamische IP-Adressen den Bestandsdaten oder den strenger geschützten Verkehrsdaten zuzurechnen seien. Jedoch habe sich der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 7. November 2007 dafür ausgesprochen, "dass die nach § 113 a gespeicherten Daten, wie etwa eine (dynamische) IP-Adresse [...] auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten [...] verwendet werden dürfen. Damit wird in der Sache zugleich auch dem Anliegen [...] des Bundesrates Rechnung getragen und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen, die klarstellt, dass Auskünfte insbesondere über den Namen und die Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen ist - und zwar gerade auch dann, wenn diese Auskunft vom Diensteanbieter nur unter Rückgriff auf [...] gespeicherte Verkehrsdaten möglich ist."

Das Gericht folgert dann weiter: "Da das Gesetz mit dieser Ergänzung sodann vom Bundestag beschlossen wurde, ist dieser Sinn der in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG eingefügten Worte Wille des Gesetzgebers geworden und somit für die Rechtsauslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Wortlaut selbst den beabsichtigten Regelungsgehalt nicht eindeutig wiedergibt."

Durch die Einstufung von IP-Adressen als Bestandsdaten entfaltet auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 zur "Vorratsdatenspeicherung" keine unmittelbare Wirkung im Hinblick auf die Herausgabe der Providerdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung lediglich auf Verkehrsdaten bezogen. Sollten andere Gerichte der jetzt geäußerten Auffassung des LG Offenburg folgen, dürften die Provider bald mit Auskunftsersuchen nach Nutzerdaten überschwemmt werden.
Es stellt sich zudem die Frage, ob denn bei der Internetnutzung überhaupt noch Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes anfallen können, wenn dynamische IP-Adressen schon als Bestandsdaten zu gelten haben. Wer sich über Provider eine dynamische IP-Adresse zuteilen lässt, um im Web zu surfen, hinterlässt in der Logik des LG Offenburg beim Provider praktisch nur noch Bestandsdaten, aber keine Verkehrsdaten außer - vielleicht - den als solche einzustufenden Zeitpunkten von Ein- und Auswahl. Name, Adresse und Kontoverbindung zählen ja per Gesetz ohnehin zu den Bestandsdaten, da sie für Abrechnungszwecke erhoben werden. Eine Unterscheidung zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten wäre somit praktisch obsolet, einer beliebigen Verwendung der Providerdaten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aller Art Tür und Tor geöffnet.

In seiner Eilentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung außer Vollzug zu setzen. Das Gericht argumentierte: "Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken. Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung."

Sollten in Zukunft die bei den Providern gespeicherten Nutzerdaten massenhaft zur Verfolgung von "Bagatellkriminalität" abgerufen werden, könnte sich die Bewertung der Situation durch das Bundesverfassungsgericht ändern. Ein neuer Eilantrag auf Aussetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung könnte dann erfolgreich sein. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Beschluss des Landgerichts München von Mitte März 2008, dass die Akteneinsicht zur Erlangung der Providerdaten in einem Filesharing-Fall wegen des damit verbundenen Eingriffs "in die Intimsphäre und damit sogar in den besonders geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsrechte des Computerbesitzers" ablehnte.

In jedem Fall konterkariert das vom LG Offenburg rekonstruierte Gesetzgebungsverfahren die anlässlich der Novellierung der Telekommunikationsüberwachung von Politikern immer wieder öffentlich gemachten Äußerungen, dass es lediglich darum gehe, "den Terrorismus zu bekämpfen", "die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken" und "schwere Straftaten" zu verfolgen. So hatte noch Ende Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber dem Focus erklärt: "Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie. Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging um die Vorwürfe der unerlaubten Verwertung urheberrechtlicher Werke (§106 UrhG) und des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (UrhG), wegen der die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Antrag vom 25. Juni 2007 einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Providerdaten erwirken wollte. Zuvor hatte proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers an eine im Auftrag von Rechteinhabern agierende Anwaltskanzlei weitergeleitet, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte.

Das zuständige Amtsgericht in Offenburg lehnte jedoch das Begehren der Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2007 "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" ab. Die Begründung: Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich "um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten", und "infolgedessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis". Die im Gesetz an die Herausgabe von Verkehrsdaten geknüpften, hohen Voraussetzungen sah das Gericht nicht erfüllt. Die in der Anzeige vorgeworfenen Straftaten seien nicht "von erheblicher Bedeutung", es handele sich lediglich um "Bagatellkriminalität".

Gegen die Entscheidung des Gerichts legte die Staatsanwaltschaft am 1. August 2007 Beschwerde beim Amtsgericht ein, das dieser am folgenden Tag jedoch nicht nachkam. Stattdessen legte das Gericht die Beschwerde zur Entscheidung der Beschwerdekammer vor. Daraufhin ergänzte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde um das Argument, dass es sich bei den zu dynamischen IP-Adressen auf der Seite des Providers zugeordneten Nutzerdaten um Bestandsdaten gemäß Telekommunikationsgesetz handeln würde, deren Herausgabe unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Auffassung hatten auch die Rechteinhaber durch ihre Anwälte vertreten.
Die dritte große Strafkammer des Gerichts hat nun mit Beschluss vom 17. April 2008 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft "als unzulässig abgelehnt". Zugleich hat die Beschwerdekammer allerdings festgestellt, dass nach der ab 1. Januar geltenden, neuen Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung dynamische IP-Adressen in der Tat als Bestandsdaten zu behandeln sind. Staatsanwaltschaften und Polizei können deren Herausgabe durch den Provider auch ohne Gerichtsbeschluss verlangen.

Das Gericht argumentiert in seiner Entscheidung mit "der Gesetzesbegründung und der Entwicklung des Gesetzesentwurfes". Zwar habe der Gesetzgeber im Gesetzestext selbst nicht klar geregelt, ob dynamische IP-Adressen den Bestandsdaten oder den strenger geschützten Verkehrsdaten zuzurechnen seien. Jedoch habe sich der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 7. November 2007 dafür ausgesprochen, "dass die nach § 113 a gespeicherten Daten, wie etwa eine (dynamische) IP-Adresse [...] auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten [...] verwendet werden dürfen. Damit wird in der Sache zugleich auch dem Anliegen [...] des Bundesrates Rechnung getragen und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen, die klarstellt, dass Auskünfte insbesondere über den Namen und die Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen ist - und zwar gerade auch dann, wenn diese Auskunft vom Diensteanbieter nur unter Rückgriff auf [...] gespeicherte Verkehrsdaten möglich ist."

Das Gericht folgert dann weiter: "Da das Gesetz mit dieser Ergänzung sodann vom Bundestag beschlossen wurde, ist dieser Sinn der in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG eingefügten Worte Wille des Gesetzgebers geworden und somit für die Rechtsauslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Wortlaut selbst den beabsichtigten Regelungsgehalt nicht eindeutig wiedergibt."

Durch die Einstufung von IP-Adressen als Bestandsdaten entfaltet auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 zur "Vorratsdatenspeicherung" keine unmittelbare Wirkung im Hinblick auf die Herausgabe der Providerdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung lediglich auf Verkehrsdaten bezogen. Sollten andere Gerichte der jetzt geäußerten Auffassung des LG Offenburg folgen, dürften die Provider bald mit Auskunftsersuchen nach Nutzerdaten überschwemmt werden.
Es stellt sich zudem die Frage, ob denn bei der Internetnutzung überhaupt noch Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes anfallen können, wenn dynamische IP-Adressen schon als Bestandsdaten zu gelten haben. Wer sich über Provider eine dynamische IP-Adresse zuteilen lässt, um im Web zu surfen, hinterlässt in der Logik des LG Offenburg beim Provider praktisch nur noch Bestandsdaten, aber keine Verkehrsdaten außer - vielleicht - den als solche einzustufenden Zeitpunkten von Ein- und Auswahl. Name, Adresse und Kontoverbindung zählen ja per Gesetz ohnehin zu den Bestandsdaten, da sie für Abrechnungszwecke erhoben werden. Eine Unterscheidung zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten wäre somit praktisch obsolet, einer beliebigen Verwendung der Providerdaten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aller Art Tür und Tor geöffnet.

In seiner Eilentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung außer Vollzug zu setzen. Das Gericht argumentierte: "Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken. Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung."

Sollten in Zukunft die bei den Providern gespeicherten Nutzerdaten massenhaft zur Verfolgung von "Bagatellkriminalität" abgerufen werden, könnte sich die Bewertung der Situation durch das Bundesverfassungsgericht ändern. Ein neuer Eilantrag auf Aussetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung könnte dann erfolgreich sein. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Beschluss des Landgerichts München von Mitte März 2008, dass die Akteneinsicht zur Erlangung der Providerdaten in einem Filesharing-Fall wegen des damit verbundenen Eingriffs "in die Intimsphäre und damit sogar in den besonders geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsrechte des Computerbesitzers" ablehnte.

In jedem Fall konterkariert das vom LG Offenburg rekonstruierte Gesetzgebungsverfahren die anlässlich der Novellierung der Telekommunikationsüberwachung von Politikern immer wieder öffentlich gemachten Äußerungen, dass es lediglich darum gehe, "den Terrorismus zu bekämpfen", "die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken" und "schwere Straftaten" zu verfolgen. So hatte noch Ende Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber dem Focus erklärt: "Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie. Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Damit Sie Frau X bestmöglich vertreten können, fügen wir Ihnen als Anlage unseren Schriftwechsel mit der Gegenseite und mit unserer ehemaligen Mandantin bei. Sofern Sie Rückfragen zum Sachverhalt haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Hut ab vor soviel Kollegialität - denn dieser unerwartete Service ist berufsrechtlich nicht geschuldet.

Tags: Service, Großkanzlei

heise.de

heise.de

Na, immerhin scheint der "Unterzeichnete" im Juli noch nichts vor zu haben.

Tags: Termine

Am 16. des April 2008 wurde in Anwesenheit des Autors der als "Saubermann" und "Beschützer der Rechtsordnung" erheblich in die Öffentlichkeit drängende und dadurch sehr bekannte Münchner Anwalt Günter Freiherr Gravenreuth zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Haftstrafe für den selbsternannten "Held" wurde für eine 5-jährige Bewährungsfrist ausgesetzt. Im Urteil des Landgerichtes München wurden aus zwei zuvor verhängte Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet.

Das erste Urteil bezog sich auf die bereits bekannte Bestrafung wegen Unterschlagung zu Lasten eines Mandanten aus dem Januar 2007. Diese Strafe wurde von 9 Monaten auf auf 6 Monate gesenkt, am Schuldspruch änderte sich nichts. Die weitere Strafe wegen eines Eigentumsdeliktes, welche bisher nicht bekannt war und am 6. Februar 2008 vom AG München verhängt wurde, belief sich auf 7 Monate Haft, die damals mangels eines rechtskräftigen Schuldspruches wohl auch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Aus diesen beiden Strafen wurde eine Gesamtstrafe von nunmehr 11 Monaten gebildet, das macht einen "Rabatt" vom 2 Monaten oder knapp einem Sechstel der vorherigen Strafe. Dieser Rabatt ist eher als gering zu bewerten. Als Bewährungsauflage wurde Günter Freiherr von Gravenreuth, geborener Dörr, die Zahlung der Geldstrafe von 5.000 Euro in Monatsraten zu 500 Euro ab dem 1. Juni 2008 auferlegt. Weiter wurde er verpflichtet dem durch die Unterschlagung geschädigten noch runde 12.000 Euro zu erstatten. Der Geschädigte will jetzt auch noch seinen Anspruch auf Zinsen zivilrechtlich geltend machen.

Der beiderseitige Rechtsmittelverzicht ist nicht weiter verwunderlich, denn der Verhandlung ging eine recht lange und nicht immer leise Sitzung im Dienstzimmer des Richters voraus, in welcher unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Staatsanwalt und den Pflichtverteidiger alles Wesentliche vorher abgemacht wurde. Schon vor dem Termin muss ein Anerkenntnis in der Schuldfrage ergangen sein, denn die Zeugen wurden schon im Vorfeld der Verhandlung abgeladen. Als der Beklagte endlich im Gerichtsaal erschien sah er entgegen seinem Bekunden bei seiner öffentlichen Berufungsankündigung auf Gulli.com nicht wirklich gelassen aus - er war vom Pflichtverteidiger, der die Sitzung dazu mehrfach verließ, über den Stand der Gespräche informiert und offenbar jeweils um Zustimmung zu Punkten des "Kuhhandels" gebeten worden. Der Gravenreuth, der da nach ca. einer Stunde des Wartens im Gerichtsaal erschien, das war nicht jener sich in der Öffentlichkeit selbst als raffiniert und überlegen darstellende Günther Freiherr von Gravenreuth - sondern eher "ein Bündel Unglück" dem die selbst provozierte rege Teilnahme der Öffentlichkeit offensichtlich sehr ungelegen war.

Als der Richter beim Urteilsspruch seine Hoffnung ausdrückte, dass Günter Freiherr von Gravenreuth die Bewährungszeit nutzt und nicht wieder auffällig wird, konnten sich große Teile des anwesenden und zahlreichen Publikums -darunter etliche durch Gravenreuth in anderen Sachen Geschädigte- ein zweifelndes Lachen nicht verkneifen. Offenbar glaubt -wie der Autor auch- kaum jemand daran, dass Günter Freiherr von Gravenreuth sich zukünftig korrekt verhalten wird. Der Autor wirft Gravenreuth mehrere weitere Straftaten wie ziemlich dreisten Betrug in mindestens drei Fällen und mittelbare Freiheitsentziehung vor. Diese Vorwürfe sind substantiiert und werden von der Staatsanwaltschaft München noch bearbeitet.

Bleibt Günter Freiherr von Gravenreuth "Rechtsanwalt"?

Sollte erwartungsgemäß im Herbst 2008 das Urteil des AG Berlin-Tiergarten aus dem September 2007 wegen Betruges zu Lasten der TAZ im Schuldspruch aufrecht erhalten bleiben, dann ist zu erwarten, dass die dort erneut zu bildenden Gesamtstrafe deutlich über 12 Monaten liegt. Falls nicht, könnten auf Grund der Vorwürfe des Autors weitere Verurteilungen anstehen. Im Falle einer weiteren Verurteilung könnte Gravenreuth das Richteramt nicht mehr ausüben und verliert somit seine Zulassung als Rechtsanwalt. Insofern ist zu hoffen, dass der ebenfalls anwesende und durch die Unterschlagung Geschädigte noch seinen Frieden findet. Denn auch der Autor glaubt nicht, dass Günter Freiherr von Gravenreuth als "Rechtsanwalt" tätig sein sollte - aber darüber hat nun wohl die Rechtsanwaltskammer in München zu befinden. Immerhin befand es auch der Richter als straferschwerend, dass Gravenreuth seine Straftaten jeweils im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes beging. Und bei einer rechtskräftigen Unterschlagung zu Lasten eines Mandanten, wie sie auch hier vorliegt, hat schon mehr als eine Kammer den Rauswurf und somit die Entfernung aus dem Berufsstand verfügt.

Erst mit dem Verlust der Zulassung als Rechtsanwalt stellt Günter Freiherr von Gravenreuth nach Ansicht des Autors keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr dar - oder wenigstens eine wesentlich geringere.

Günter Freiherr von Gravenreuth in der Zwickmühle

Beim Urteil des AG Berlin-Tiergarten erwarten viele, dass zumindest bezüglich der Schuldfrage in der Berufung keine Veränderung eintritt. Unter dieser Annahme hat Gravenreuth zwei Möglichkeiten:

* Er zieht seine Berufung zurück und geht für sechs Monate ins Gefängnis - ohne vorher noch Geld einzuziehen.
* Oder er hält seine Berufung aufrecht: Dann ist wieder eine Gesamtstrafe zu bilden, die nicht hinter den vorherigen Urteilen zurück bleiben kann. Also müsste diese nach allem gesunden Ermessen bei mehr als einem Jahr liegen. Damit könnte er (theoretisch) kein Richteramt mehr ausüben und also auch nicht mehr als Rechtsanwalt tätig sein. Und ob da wirklich noch mal zur Bewährung ausgesetzt wird ist zu bezweifeln.

Letzteres wäre aber für ihn auch hinsichtlich seiner jüngsten Fehlleistungen vor Gerichten wohl eher eine Befreiung. Der Autor vermutet, dass man Günter Freiherr von Gravenreuth irgend wann als Angestellten einer anderen Kanzlei oder einer Firma wieder begegnet. Denkbar wäre ein Job als "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bei seinem ehemaligen Kanzleipartner, Freund und Leidensgenosse Bernhard Syndikus oder als "Justitiar" in den Unternehmungen von dessen Dauermandanten wie z.B. Michael Burat. Dort droht ggf. weiteres Ungemach. Aber selbst wenn Gravenreuth demnächst als Mitarbeiter für Bernhard Syndikus auftauchen sollte, so wird er die Füße wohl gewaltig stillhalten müssen. Der Autor glaubt nämlich nicht, dass Bernhard Syndikus oder irgend jemand anderes Lust darauf hat als "Stempelanwalt" durch Gravenreuths Betrügereien aber auch zahlreiche und zumindest zum Teil durch Lügen, Urkundenfälschung und mindestens einen Meineid auf kriminelle Weise geführten Verfahren in eigener Sache mit in das Licht der Öffentlichkeit zu geraten.

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die aber nur von einer Sinnprüfung abhängig ist. Es wird um Belegexemplare gebeten.

Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die Korrespondenz mit dem Gegner wird weiterhin vom Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas anderes vereinbaren.

Anwälte und Mandaten sollten künftig darauf achten, die Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. So lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant schon vorher weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet.

Wir haben für Sie eine Übersicht häufig gestellter Fragen & Antworten zu Anwaltshonoraren erstellt. [ Weiter ]

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Ein nicht ganz unbekannter und rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe knapp unterhalb des Verlustes der Kammermitgliedschaft verurteilter "Rechtsanwalt" aus München ist (mal wieder) auf der Suche nach einem oder einer Dummen.
Es wird versprochen, dass man mit harter Arbeit durch die Übernahme des Inkassos für "mehrere englische Ltd." in kurzer Zeit zu viel Geld und darüber hinaus langfristig ein stabiles Einkommen erreichen könne. Sogar ein Postfach sei schon gemietet. Man müsse allerdings bereit sein oft in Frankfurt zu arbeiten - wo "für die Anfangsphase" auch ein "warmes Plätzchen" in einer WG bereitsteht. Der Arbeitsplatz in Frankfurt ist dann unter einer Treppe, die der Job definitiv nicht hinauf führt.

Wer solche Kolleginnen oder einen solchen Kollegen kennt und weiß, dass diese noch nicht Stammleser(innen) bei Rotglut.org sind, der gebe den guten und kollegialen Rat hier nachzulesen.

Es ist aus den Erfahrungen in der Vergangenheit heraus zu vermuten, dass der "Kollege" sich bevorzugt an Anwältinnen wendet deren eigene Kanzleien sich noch in der schwierigen Phase des Aufbaues befinden.

Tatsächlich wird die Tätigkeit zu einem vollständigen Gesichts- und Rufverlust führen, der langfristig anhält und in der Gesamtbilanz die kurzfristigen Einnahmen mehrfach auffrisst. Es besteht begründet Grund zu der Annahme, dass der Anwalt (dessen eigener Ruf genügend ruiniert ist) den Job nicht etwa wegen der von ihm angeführten hohen Belastung "leider" nicht selbst machen kann, sondern dass er selbst Bedenken hat, genau dort zu landen - wo jeder, der den Job auf Grund falscher Versprechen von "Glück, Seriosität und Reichtum" (und dann länger als eine Hand voll Tage) macht, eigentlich selbst hingehört.

Der Autor hofft, er hat sich klar ausgedrückt.
Namen und Fakten über die Vorgängerin im Job erteilt möglicherweise die Anwaltskammer München oder die Kollegen, die sich die Kanzleiräume mit der im Reisen und Umziehen sehr erfahrenen Dame (kennt sich in Gegenden aus, wo der Pfeffer wächst) nicht mehr teilen wollen.

Hannover (ots) - Bis zum 02. Juni hat man Zeit seine Steuererklärung 07 einzureichen. Doch wer schafft den Weg durch den Paragrafen Dschungel? Wer kennt sich aus mit der Pendlerpauschale, Arbeitszimmer, Spenden und gemeinnütziger Mitwirkung in einem Verein? Der Gang zu einem Steuerberater ist oft mit hohen Kosten verbunden. Und kann man diese eigentlich auch steuerlich geltend machen?

Jetzt gibt es erstmalig in Deutschland professionelle Hilfe für jedermann: Bei www.frag-einen-steuerprofi.de kann man Fragen stellen, die von einem Steuerberater beantwortet werden. Der Fragesteller entscheidet selbst vorab, wie viel er für eine Antwort zahlen möchte. Alle Antworten werden jedem Internetnutzer öffentlich gemacht, sodass alle steuerpflichtigen Bürger von dem einmaligen Service profitieren.

Rechtsanwalt Michael Friedmann, Mitbetreiber der Beratungsseite: "Besonders erfreulich ist, dass die Steuerberaterkammer München nach intensiver Prüfung keine Bedenken gegen diese Form der Beratung im Internet hat."

Um die hohe Qualität der Antworten zu gewährleisten, muss sich jeder interessierte Steuerberater akkreditieren und einen amtlichen Nachweis der Zulassung vorweisen. Bei den zurzeit insgesamt 81.437 gemeldeten Steuerberatern in Deutschland (Quelle: Bundessteuerberaterkammer) ist das Interesse groß, gegen eine vorher vereinbarte Gebühr, die Fragen der Internetnutzer zu beantworten.

In meinen Augen bietet dieser Internetservice bietet einen echten Mehrwert für alle, die ihn nutzen - insbesondere für die Nutzer, die noch den Weg zu einem Steuerberater (z.B. aus Kostengründen) scheuen. Eine gute Nachricht, oder?
Linktipp: www.frag-einen-steuerprofi.de

Quelle: ots

Abschreibung der Nebenkosten

Seit dem 1. Januar 2007 sind die Buchgewinne auf Beteiligungsabgänge, die mindestens zwei Jahre von der Gesellschaft gehalten wurden, bis auf 5 % (effektive Besteuerung 1,66  %) steuerfrei. Mit gleichem Datum wurde die steuerliche Aktivierungspflicht für die Anschaffungsnebenkosten beim Beteiligungserwerb (wie z.B. Honorare, Provisionen etc.) eingeführt. Die Nebenkosten sind über eine Laufzeit von fünf Jahren abzuschreiben.

Handelsrechtlich besteht hingegen weiterhin ein Wahlrecht zwischen sofortiger Aufwandserfassung und Aktivierung. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr zumindest formal der handelsbilanzrechtlich möglichen aufwandsmäßigen Behandlung dieser Kosten angeschlossen. Dafür wird jedoch gefordert, dass die Abschreibungen in einer Nebenrechnung über fünf Jahre verteilt dem Steuerergebnis wieder zugerechnet werden. Damit ist der Rückgriff auf einen Sonderposten mit Rücklageanteil („derogative Abschreibungen“ im Eigenkapital), der normalerweise für diese Fälle die Brücke zwischen handels- und steuerlichen Abweichungen bildet, nicht mehr notwendig.

Im Falle eines Verkaufs der Beteiligung innerhalb der Haltefrist von zwei bis fünf Jahren sind die entsprechenden noch nicht steuerlich abgeschriebenen Nebenanschaffungskosten definitiv verloren. Der eventuell erzielte Buchgewinn bleibt wie bereits oben dargelegt hingegen weitgehend steuerfrei.

Die im Rahmen von Investmentfonds durchgeführten Beteiligungserwerbe und Verkäufe, die zwangsläufig mit erheblichen Anschaffungsnebenkosten (z.B. für „Due-Diligence“-Kosten, Anwaltshonorare, Vermittlerprovisionen) arbeiten und von einer relativ hohen „Umschlagshäufigkeit“ leben, werden durch diese steuerliche Neuerung stark benachteiligt.

Im Falle einer Fusion nach dem bestehenden Spezialregime („régime de faveur“) der Beteiligungsgesellschaft vor Ablauf der Fünfjahresfrist kann die Abschreibung bei der aufnehmenden Gesellschaft fortgeführt werden. Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um Verschmelzungsarten wie „Absorption oder Konfusion“ handelt.

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Hier der ganze Beitrag bei golem.de

Fazit: Die von Katja Günther verfolgten Nutzer sollten auf keinen Fall zahlen, stattdessen Strafanzeige erstatten bzw. den Verbraucherschutz informieren und im Internet über ihre Erlebnisse berichten.

Update:
Auch heise.de berichtet heute über die Machenschaften von Frau Katja Günther in einem längeren Beitrag.
Zitat: "Zahlen Sie nicht! Bleiben Sie stur! Lassen Sie sich nicht von Inkasso- oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!"

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