"Die Ursprünge des Konfliktes In Süd-Ossetien finden sich im chaotischen Prozess des Zerfalls der Sowjetunion und es ist unmöglich festzustellen, wer tatsächlich dieses zwischenethnische Gemetzel in Gang gesetzt hat. Teilweise waren es sowjetische Geheimdiensttruppen, die auf diese Weise das Imperium zu retten versuchten, indem sie es als "das kleinere Übel" im Vergleich zu den blutrünstigen Nationalisten verschiedener Richtungen darstellten. Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien leben bis heute in verzweifelten Lage, wir meinen, dass sie das Recht haben in ihre Heimat zurückzukehren, doch bezweifeln wir kaum, dass die georgische Regierung vorsätzlich die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zulässt."

* Südossetien: Stopp aller militärischen Aktionen – Selbstbestimmungsrecht für alle nicht anerkannten Republiken von Sotsialisticheskoye Soprotivleniye, russische Schwesterpartei der SAV

* No to new Caucasian war! der Federation of Education, Science and Technical Workers, CRAS-IWA:

"We shouldn't fall under the influence of nationalist demagogy which demands unity with "our" government, flying the flag of "protecting the homeland". The main enemy of the simple people is not the poor brothers and sisters on the other side of the border or of other nationality. Their enemie are the rulers and bosses of all kinds, presidents and ministers, businessmen and generals, those who generate wars for the sake of multiplying power and riches. We call on the working people in Russia, Ossetias, Abkhazia and Georgia to reject the bait of nationalism and patriotism and to turn the anger on rulers and the rich on both sides of the border.

Russian, Georgian, Ossetic and Abkhazian soldiers! Do not obey the orders of your commanders! Turn your weapon against those who sent you to war! Do not shoot the soldiers of your "opponent" - fraternize with them: a bayonet in the ground!

Working people in the rear! Sabotage military efforts, leave to go to meetings and demonstrations against the war, organize yourselves and strike against it!"

Wichtig ist auch noch folgende Nachricht von der Webseite des ITUC:

"ITUC affiliates in Russia (FNPR) and Georgia (GTUC) have both called on the international trade union movement to support efforts to put a stop to the fighting, and the ITUC is maintaining close contact with them."

Erstausgabe der ossetisch-sprachigen Zeitung Rastdzinad, 1923 ... einige der heutigen Probleme in der Region haben ihre Wurzel in der Parzellierungs- und Nation Building-Politik dieser Periode, als das Nationalitätenkommissariat unter Stalin die Grenzen zwischen den einzelnen nationalen Gebietskörperschaften festlegte.

Ein kleines Filmchen zu den Gegenaktivitäten gegen die deutschnationale Rekrutenvereidigung am 17. Juli 2008 in Berlin, gefunden dank trueten.de.

South Ossetia: Peace Talks and Cease-fire Urgently Needed

Brussels, 8 August 2008 (ITUC OnLine): With tensions over South Ossetia deepening and the risk of the current fighting escalating into a major armed confrontation, the ITUC and the European Trade Union Confederation (ETUC) have called on Georgia, Russia and the South Ossetians to pull back from the brink of conflict. Georgia has announced a full mobilization of its military, and its troops are reportedly involved in fighting in the South Ossetian capital Tskhinvali. Russia and Georgia have each accused the other of aggressive actions as the situation has deteriorated. Emergency discussions at the UN Security Council on Thursday night ended without agreement on a Russian-proposed statement.

"All the parties concerned need to cease military action and get back into talks immediately, and sort this out through dialogue and negotiation rather than through force of arms. Along with the devastating immediate consequences of any armed conflict, a failure to resolve the situation peacefully would have serious social and economic impacts in the region," said John Monks, general secretary of the ETUC and of the ITUC's Pan-European Regional Council.

... nicht etwa beim Wettbewerb eines Schützenvereins sondern laut New Humanist Blog beim Wettschiessen für die lieben Kleinen anlässlich der diesjährigen Windsor Hills Baptist Church's Annual Youth Conference in Oklahoma City (eine Stadt, welche mit Waffennarren leidliche Erfahrungen machte) winkt dem Sieger (der Siegerin?) auf Grund einer edlen Spende ein Sturmgewehr der Marke Armalite Model 15 ...

Jugendpastor Bob Ross dazu:

“I don’t want people thinking ‘My goodness, we’re putting a weapon in the hand of somebody that doesn’t respect it who are then going to go out and kill'. That’s not at all what we’re trying to do.”

Dann besteht wohl kein Grund zur Be(un)ruhigung ... und zur Little Armalite gibt es übrigens auch ein Liedchen ... oder gab es da eine Anregung durch jene Satire ...

Nachtrag 16.07.: Auch der Spiegel hat sich der Geschichte angenommen ... weiterhin kommen hier Erinnerungen an einen anderen fundamentalistischen Baptistenpfarrer hoch.

Afghanistan: Aufstände der Taliban

Die Befreiung von Gefangenen in Kandahar beweist, dass die Besetzung des Landes durch die NATO die Aufstände der Taliban entfacht.

von Julian Benson

30.06.2008

Seit Jahren behaupten die Regierungen der in Afghanistan beteiligten NATO-Staaten, die bürgerliche Presse und eine Armee so genannter Experten unisono, dass sich "die Situation in Afghanistan verbessert". Es ist kaum möglich, sich mit Hilfe der bürgerlichen Medien, die versuchen, den Krieg aus dem Rampenlicht zu holen und ihn auf die hinteren Seiten zu platzieren, einen klaren Überblick über die Lage in Afghanistan zu verschaffen. Aber, wie so oft, haben bestimmte Vorfälle die Wahrheit ans Licht gebracht.

Am 13. Juni führten Taliban-Kämpfer bei einer der bisher größten Guerilla-Aktionen einen groß angelegten Angriff auf das Gefängnis in Kandahar durch. Fast 1200 Gefangene wurden befreit, darunter waren 400 Taliban-Rebellen. In den folgenden Tagen eroberten die Taliban sieben Städte und Dörfer in der Region Arghandab in der Provinz Kandahar. Dies war ein großer Sieg der Taliban, die schon öfters von den Sprechern der Koalition und der "unabhängigen" Presse für tot erklärt worden waren.

Die Offensive kam für die NATO-Streitkräfte und die Regierung Karzai überraschend und zwang diese zu einem eilig vorbereiteten Gegenangriff. Das Gebiet wurde schließlich zurückerobert, was von den bürgerlichen Medien als Sieg deklariert wurde, in den Ohren der meisten Menschen jedoch unglaubwürdig klingt.

Die Taliban wollen die NATO nicht zu einem Stellungskrieg zwingen, welcher für sie mit einem Desaster enden würde, weil sie nicht die Panzer, Flugzeuge, Lenk- und andere Hochtechnologiewaffen haben, über die die NATO in Hülle und Fülle verfügt. Die Taliban waren schon immer eine Guerilla-Armee. Die NATO sollte das wissen, denn schließlich wurden sie in dieser Taktik von der CIA und dem US-Außenministerium im Afghanistan-Krieg ausgebildet. Das Ziel der Guerilla-Armee ist es, die Glaubwürdigkeit der Regierung Karzai und der NATO zu erschüttern und deren Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung zu untergraben, ein Ziel, dass die Taliban - trotz ständiger gegenteiliger Beteuerungen aus dem Westen - zu erreichen scheinen.

Die letzte Schlacht ist nur ein weiterer Beweis für eine schon existierende Wahrheit: Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen. Die Fakten, welche die allgemeine Lage im Land beschreiben, sprechen für sich. 200.000 Afghanen wurden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben und befinden sich noch irgendwo im Land, weitere zwei Millionen wurden gezwungen in den Iran und nach Pakistan zu fliehen; der Opiumhandel hat immens zugenommen; die Korruption ist allgegenwärtig, viele Polizisten, Soldaten und Regierungsangehörige sind desertiert und schließlich besteht die nichtbeherrschbare Widerstandskraft der Aufständischen. Es ist kein Wunder, dass man in den Schlagzeilen nichts vom Tod von Soldaten erfährt, denn die Bourgeoisie fürchtet sich davor, tiefgründig über die bestehende Lage zu sprechen. Die Diskussion über den Krieg wird durch die Medien und die westlichen Regierungen mit Hurrapatriotismus-Parolen wie "Unterstützt unsere Soldaten" abgewürgt.

Diese von Bush, Brown, dem kanadischen Premierminister Harper und Bundeskanzlerin Merkel verfolgte Linie erweist sich jetzt als völlige Lüge. Letztens berichtete der Armee-Kaplan Jean Johns vom Fall eines von ihm betreuten kanadischen Soldaten, der am posttraumatischen Stresssyndrom litt. Der Soldat wurde psychisch krank, als Die Regierungsparole "Unterstützt unsere Truppen" erweist sich aufgrund solcher Geschehnisse immer mehr als glatte Heuchelei. Durch das politische Mandat der NATO-Regierungen werden die SoldatInnen bewusst extrem gefährlichen Situationen in Afghanistan ausgesetzt. Das hat dauerhafte Auswirkungen auf sie. Was für eine Regierung definiert das Wort "Unterstützung" mit der Entsendung von Männern und Frauen aus der Arbeiterklasse in einen Krieg, der weder populär und noch gewinnbar ist und setzt sie unnötigen extremen psychischen Leiden aus? Für welche Zwecke werden diese jungen Soldaten geopfert?

Kürzlich veröffentlichte die kanadische CTV News einen Bericht über die transafghanische Ölpipeline, welche in naher Zukunft die von den Kanadiern kontrollierte Provinz Kandahar erreicht. Der Artikel erörterte die dringende Notwendigkeit, dort Truppen zu stationieren, um dieses wichtige unternehmerische Projekt zu schützen. Vor einigen Jahren haben wir erklärt, dass das ständige Streben der herrschenden Klasse im Westen nach Profit und Macht das eigentliche Motiv für den Afghanistan-Krieg ist. Der Imperialismus ist die wirkliche Ursache, für welche die westlichen Soldaten und afghanischen Zivilisten geopfert werden. Die afghanische Pipeline, die das Ziel hat, Öl vom Kaspischen Meer durch Pakistan in das Arabische Meer zu pumpen, soll so schnell wie möglich fertig gestellt werden, um einer ähnlichen iranischen Pipeline, welche die gleichen Ziele verfolgt, zuvorzukommen. Es würde den Westen schwer treffen, wenn es dem Iran gelänge, Zugang zu und Kontrolle über kaspisches Öl zu bekommen, da dies den herrschenden Klassen im Iran, in Russland und China einen ernsthaften ökonomischen und politischen Vorteil verschaffen würde. Afghanistans strategische Lage ist für den westlichen Imperialismus lebenswichtig. Der CTV-Artikel bezeichnete diesen speziellen Kampf zwischen den imperialistischen Mächten als "The Great Game" (Das große Spiel), ein Name, der aus einer Serie von Kriegen stammt, die Russland und Großbritannien am Ende des 19. Jahrhunderts führten. Es scheint, dass sich seitdem wenig geändert hat: Die internationale Arbeiterklasse wird nach wie vor wie Bauern auf dem Schachbrett benutzt, um die Gier dieser oder jener imperialistischen Clique zu befriedigen.

Es handelt sich in Afghanistan um einen imperialistischen Krieg. Er wird geführt wegen der Profite der Bosse und der politischen Macht und des Einflusses, den sie benötigen, um sich zu schützen. Der wachsende Einfluss der Taliban ist völlig verständlich. Er widerspiegelt die reale Situation im Land. Die wachsende Enttäuschung der afghanischen Bevölkerung über die Regierung Karzai und den Westen hat zur Folge, dass sich immer mehr Menschen den Taliban-Kämpfern anschließen. Die Besetzung des Landes durch die NATO fungiert als einer der besten Rekrutierungsoffiziere der Aufständischen. Der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz bezeichnete den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Andersherum ist es nicht möglich. Die Wirtschaftspolitik des Kapitalismus mit der ihr anhaftenden Ausbeutung, Gewalt und Instabilität wird mit vorgehaltenem Bajonett nach Afghanistan gebracht. Auf dieser Grundlage gibt es für das afghanische Volk keine Lösung seiner Probleme und die militärische Besetzung führt nur zu einer Verschärfung der Lage. Wir müssen dafür kämpfen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen, damit sich das afghanische Volk selbst von der imperialistischen Unterdrückung befreien kann. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sind ein Produkt des Kapitalismus und wir können uns letztendlich nur von den Kriegen befreien, wenn wir uns vom Kapitalismus befreien.

]]> http://entdinglichung.wordpress.com/?p=997 Fri, 06 Jun 2008 08:56:42 +0000 entdinglichung http://entdinglichung.wordpress.com/?p=997 Die GenossInnen von Workers' Liberty haben dankenswerterweise unter dem Titel Trotskyism in occupied France The Trotskyist paper Arbeiter und Soldat 1943-44 (pdf-Datei, 438,6 kb, mit einem Vorwort von David Broder, der übrigens auch einen lesenswerten Blog betreibt) eine Beilage zu ihrer Zeitung veröffentlicht, in welcher sie in englischen Übersetzung Texte aus den unter den Titeln Arbeiter und Soldat sowie Zeitung für Arbeiter und Soldat im Westen von deutschen und französischen TrotzkistInnen um u.a. Paul Widelin 1943-1944 in der Bretagne im Widerstand gegen den Nationalsozialismus produzierten Untergrundzeitungen wieder zugänglich macht. Die Widerstandsorganisation selber flog zwischen Oktober 1943 und Sommer 1944 auf, was zur Ermordung von Dutzenden ihrer Mitglieder und SympathisantInnen durch Gestapo und SS und zur Inhaftierung und Deportation weiterer WiderstandskämpferInnen in deutsche Konzentrationslager führte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum von den Texten aus Arbeiter und Soldat, welche in ihrem Ziel, "wehrkraftzersetzende Propaganda" unter Wehrmachtssoldaten und deutschen Seeleuten zu betreiben, durchaus einige bescheidene Erfolge erzielt hatten, keine deutschsprachige Edition erhältlich ist.

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf den lesenswerten autobiographischen Bericht von André Calvès Sans bottes ni médailles: un Trotskyste Breton dans la guerre (Editions La Brèche, 1984) und die von den GenossInnen des ASMSFQI online gestellte Ausgabe der Untergrundzeitung La Bretagne Rouge vom September 1941.

Nachtrag: Die dokumentierten Artikel aus Arbeiter und Soldat gibt es als separate html-Dateien hier.

P.S.: Einen interessanten Artikel zum heutigen Feiertag findet mensch im übrigen auf Vaux Populi
P.P.S.: Nationalfeiertage gehören wie auch Nationen als solche überwunden!

¡Ivan Presente!

Albanien wird NATO-Mitglied

Der NATO-Gipfel in Bukarest stand ganz im Zeichen der Diskussion um eine Erweiterung des westlichen Militärbündnisses. Die 26 NATO-Mitgliedstaaten sprachen sich in dem am 3. April eröffneten Gipfel von Bukarest für eine Aufnahme von Albanien und Kroatien ins Bündnis aus. Da der Beitritt noch von jedem Mitglied ratifiziert werden muss, wird er voraussichtlich erst in etwa einem Jahr vollzogen und wirksam werden.

Für Albanien ist die Aufnahme in die NATO ein wichtiger Schritt in der seit Jahren verfolgten Integrationspolitik und ein großer Erfolg für die seit 2005 amtierende konservative Regierung Berisha. Diesen Erfolg hat die Regierung auch bitter nötig, denn der "Reformbedarf" ist nach wie vor enorm, der "Kampf gegen die Korruption", der für den Wahlsieg Berishas wichtig war, ist nach Ansicht vieler Albaner/innen ins Stocken geraten. Die Tragödie von Gerdec in der Nähe von Tirana, bei der am 15. März 2008 eine Fabrik explodierte, in der Sprengstoff von den umgebenen Metallen getrennt wurde, hat sinnfällig gezeigt, wie fahrlässig Privatfirmen in Regierungsauftrag mit dem Leben der Menschen spielen: Bei minimalen Sicherheitsstandards arbeiteten nicht nur Kinder auf dem Gelände, selbst primitivste Sicherheitsvorkehrungen dürften missachtet worden sein und zur Explosion geführt haben, die ein ganzes Dorf vernichtete und nicht nur bislang 25 Menschen das Leben kostete, sondern auch 300 Häuser vollständig vernichtete und weitere 2.800 (zum Teil) schwer beschädigte.

Die Tragödie von Gerdec ist aber noch in anderer Hinsicht bezeichnend: Alle politischen relevanten Kräfte des Landes stehen hinter dem NATO-Beitritt, und die oppositionellen Sozialisten halten am 4. April in Tirana eine Großdemonstration unter dem Slogan "Ja zur NATO, Nein zu Berisha" ab. Unterstützung bekommen die NATO-Ambitionen des Landes aber nicht nur von den im Parlament vertretenen Parteien, ob sie sich nun als rechts oder links deklarieren, sondern auch von einer Seite, die viele vielleicht überrascht: Die Witwe Envers Hoxhas, des Parteigründers der albanischen KP und langjährigen stalinistischen Parteiführers, hat sich gerade in den letzten Wochen und Monaten verstärkt zu aktuellen politischen Fragen zu Wort gemeldet. Nicht nur hat sie mehrfach ausdrücklich die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Kosova begrüßt ("Mit der Selbständigkeit ist ein Traum für jeden Albaner wahr geworden"), sondern auch zur Frage der NATO-Mitgliedschaft Stellung genommen: "Albanien muss in eine westliche Richtung marschieren, auf die NATO und auf die Europäische Union zu." Und bezüglich des NATO-Treffens in Bukarest: "Ich denke, wir verdienen eine Einladung zur Mitgliedschaft, und ich habe keinen Zweifel, wir werden ein zuverlässiger Verbündeter sein."

Wer nun denkt, Nexhmije Hoxha habe vielleicht einen 180°-Schwenk vollzogen und sich von ihrer Vergangenheit an der Spitze des albanischen Stalinismus distanziert, irrt. Die ehemalige Vorsitzende der allumfassenden KP-Vorfeldorganisation Demokratische Front und Direktorin des Instituts für marxistisch-leninistische Studien hat ihren Frieden mit NATO und EU gemacht, ohne subjektiv einen Bruch mit ihrer persönlichen politischen Vergangenheit zu vollziehen. Als sie 1999 die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien begrüßte, erklärte sie dies so: "Wir hatten die NATO als Teil des imperialistischen Systems gesehen und alles, was sie tat, verurteilt. Nun schloss ich für mich selbst einen Kompromiss mit der NATO und den USA. Es gab keinen anderen Weg, die Leiden der Albaner im Kosovo und die Serbenherrschaft dort zu beenden."

Die heute 88-jährige Nexhmije Hoxha ist den Weg des albanischen Stalinismus in vollem Bewusstsein bis zum Ende gegangen. Dessen Kraftquelle war wohl immer schon der mit einem martialischen Marxismus-Leninismus nur notdürftig verhüllte albanische Nationalismus. So gelingt es Nexhmije Hoxha auch, ihre NATO- und EU-Ambitionen mit dem Festhalten am albanischen Stalinismus zu vereinen, an dem sie heute lediglich "einige Übertreibungen" kritisieren würde; die Substanz des 1990/1991 an der bürokratisch verordneten Selbstisolation gescheiterten Systems verteidigt sie aber nach wie vor vehement.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass heute praktisch die gesamte politische Öffentlichkeit hinter der NATO-Mitgliedschaft steht. Für den Leiter der rechten Republikanischen Partei, den über die Gerdec-Tragödie gestürzten früheren Verteidigungsminister Fatmir Mediu, ist damit die Transitionsperiode des kleinen Balkanlandes beendet, der Führer der "Sozialistischen Integrationsbewegung", Ilir Meta, fordert lediglich ein, dass so ein großes Ereignis nicht für enge parteipolitische Interessen ausgenutzt werden dürfte. Und auch die Sozialistische Partei betont bei jeder Gelegenheit, dass sie eine "Euro-Atlantische politische Kraft" sei, die "immer für die Integration Albaniens in diese Strukturen eingetreten" sei und zu dieser beigetragen habe.

Wir sind heute mit einem Albanien konfrontiert, in dem Nexhmije Hoxha zumindest in einem Punkt das ausspricht, was viele im Lande denken: "Meine Erfahrung hat gezeigt, dass es für ein kleines Land schwer ist zu überleben. Ob du es willst oder nicht, du hast die Unterstützung von großen Mächten zu akzeptieren."

Albanien wird lernen müssen, dass diese Unterstützung der Großmächte aber nicht ohne Gegenleistung gegeben wird. Für Hunderttausende Albaner/innen ist die NATO-Mitgliedschaft mit der Hoffnung auf eine Liberalisierung der strengen Visa-Vorschriften verbunden, mit dem Wunsch, in Hinkunft einfacher dem Land den Rücken kehren zu können, und ganz allgemein mit der Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden. Die NATO-Mitgliedschaft und das kürzlich abgeschlossene Stabilitätsabkommen mit der Europäischen Union haben aber nicht wirklich das Ziel, Albanien im Lebensstandard an das Niveau westeuropäischer Länder heranzuführen. Es geht darum, die verwundbare Flanke Europas am Westbalkan zu stabilisieren und auf einen verlässlichen Verbündeten an den Grenzen von Kosova/Kosovo zurückgreifen zu können. Die albanische Bevölkerung wird begreifen müssen, dass die NATO-Mitgliedschaft ihnen nicht die gleichberechtigte Teilnahme an einem "Bündnis des Wohlstands und des Friedens" gewährleisten wird. Albanien wird nun - ganz offiziell durch die Mitgliedschaft anerkannt - die Aufgabe eines kleinen Rädchens zu spielen haben, das an der Aufrechterhaltung einer brüchigen imperialistischen Weltordnung mitzuwirken hat und einen fragilen Frieden in der Region absichern soll, der den Balkan nicht wirklich stabilisieren wird. Den Balkan zu einer Zone des Wohlstands und des Friedens zu machen, das wird nicht durch den Anschluss an ein imperialistisches Bündnis gelingen. Das vermag nur ein Bündnis der Nationen gegen Ausbeutung und Imperialismus.

von Manfred Scharinger, 05.04.2008

* EinE PferderipperIn betätigen sich als walisischeR NationalistIn bzw. umgekehrt.

* Die bizarren Drohungen der Cornish National Liberation Army (CNLA, siehe auch hier, hier und hier) haben offenbar Wirkungen gezeigt und die "kornische Frage" wie auch die Gentrifizierung der Region wieder auf die Tagesordnung gebracht.

* Mehr aus Wales: In der (anglikanischen) Church in Wales dürfen Frauen auch in Zukunft nicht Bischof spielen und ein Justice of the Peace in Bridgend muss sich für seine homophoben Bemerkungen rechtfertigen.

* Ein weiterer Fall von Datenverlust, diesmal bei HSBC ...

* Richard Dawkins bei Doctor Who? ... nebst Abstimmung darüber, wen er spielen soll ...

Diese Politik der Verachtung des Völkerrechts und des Verbots von Angriffskriegen in unserem Grundgesetz findet unseren energischen Widerstand. Diese Politik ist - das ist die österlichen Hoffnung, die uns trägt - einer der zentralen Gründe dafür, daß die supergroße Koalition der Kriegstreiber - die ja leider von CDU über FDP bis zur SPD und den GRÜNEN reicht - von Wahl zu Wahl mehr an Boden verliert.

Und obwohl die Bevölkerung sich immer klarer gegen diese Kriegspolitik wendet, wird der Kriegskurs der CDU/SPD-Koalition immer offener, offensiver und frecher.

Bis vor kurzem galt noch die Lesart, die Bundeswehr werde vor allem nach Afghanistan geschickt, um dort Brunnen zu bohren und sich lediglich selbst zu verteidigen. Verlogen war das schon immer.

Aber nun gehen sie einen Schritt weiter. Sie schicken in diesem Sommer nun auch ganz offiziell Kampftruppen mit den Auftrag an den Hindukusch, dort gegnerische Kräfte - also Taliban - offensiv aufzuspüren und zu bekämpfen. Jeder, der auch nur einen Hauch Ahnung vom Militär hat, weiß, was das heißt: Das ist die endgültige, offizielle Verwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Angriffsarmee.
Was ihnen dort blüht, hat im Herbst vergangenen Jahres der Kommandeur der norwegischen Truppen, die jetzt durch die deutschen abgelöst werden sollen, mit den Worten beschrieben, "seit dem Zweiten Weltkrieg sind norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen."

Und Niedersachsen - das ist das für unser Bundesland so besondere - steht dabei in vorderster Front: Leider im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die ersten Truppen, die diesen martialischen Kampfauftrag bekommen, sind nicht irgendwelche Truppen. Es sind Teile der in Niedersachsen stationierten 1. Panzerdivision. Unsere Forderung ist klar: Die hat in Afghanistan nichts zu suchen! Wir mögen die zwar nicht, aber lieber sollen die hier in Niedersachsen bleiben als in Afghanistan Taliban zu jagen und - natürlich als Collateralschaden - Frauen und Kinder zu verstümmeln und zu töten!

Aber mit dem Verschicken dieser Truppenteile endet der niedersächsische Skandal noch nicht. Denn die sollen auch noch feierlich verabschiedet werden: Am 22. April um 15.00 Uhr soll der Niedersächsische Landtag in einer "Feierstunde" diesen an die Front abziehenden Truppen sympbolisch aufmunternd zuwinken.

Nun sitzt seit dem 27. Januar - übrigens auch dank der 2206 Wählern allein aus dem Wahlkreis Wittmund - im Landtag auch eine Fraktion der Partei DIE LINKE. Ich kann Euch versprechen: Wir werden nicht zulassen, daß unser Parlament zur Applauskulisse für an die Front ziehende Truppen verkommt! Wir bereiten gegenwärtig Aktionen vor, um diese Feierstunde für den Krieg zu einer Stunde der Aktionen für den Frieden umzuwandeln - inner- und außerhalb des Parlaments. So wie ich heute hier nach Wittmund gekommen bin, so lade ich Euch herzlich ein, am Nachmittag des 22. April nach Hannover zu kommen, um dort gemeinsam mit den hannoverschen Friedensfreunden gegen die Entsendung der 1. Panzerdivision nach Afghanistan zu protestieren.

Wir lassen nicht zu, daß Niedersachsen zur Ausgangsbasis von Kriegen gegen andere Völker wird! Wir wissen: Wer Krieg sät, wird Krieg ernten! Wir lassen nicht zu, unser Parlament zu mißbrauchen! Wir lassen den Krieg nicht zu! Wir werden nicht müde werden, für den Frieden zu kämpfen!

Vielen Dank!
(Dr. Manfred Sohn, MdL aus dem Kreis Peine, ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag)

Teil 2

Stop die Massaker der türkischen Armee in Kurdistan

In der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember hat die türkische Armee mit 50 Jagdflugzeugen zivile Ziele auf Irakisch-kurdischem Territorium bombardiert, darunter eine Dorfschule, eine Moschee und ein Krankenhaus. Bei dem stundenlangen Bombardement wurde eine 50-jährige Frau getötet, zwei weitere Zivilisten verletzt und hunderte Schafe und Ziegen getötet. Daneben wurden einige verlassene, ehemalige Guerillastellungen zerstört.

Nationalistischer Größenwahn

Die Schlagzeilen in der türkischen Presse demonstrieren den chauvinistischen Wahn, der mit den Luftangriffen einhergeht. Allmachtfantasien wie „Jetzt sind wir die Regionalmacht“ oder „Solche Angriffe können nur fünf Staaten auf der Welt durchführen“, finden sich genauso wie unverhohlene Drohungen à la „Alle Nachbarn sollen wissen: Unsere Faust ist stark!“

USA, Türkei und Iran - Hand in Hand gegen die Kurden

Wie USA und Türkei übereinstimmend erklärten, stammte die Luftaufklärung für die Angriffe von den Amerikanern. Womit klar ist, dass USA und Türkei gemeinsam für die Massaker verantwortlich sind. Auch der Iran nutzte die Gelegenheit, selbst mit Artillerie irakisch-kurdisches Territorium zu beschießen.

Skandalöser Bruch des Völkerrechts

Die Bombardierung eines souveränen Nachbarstaates stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Ein weiteres Abgleiten in die Destabilisierung der gesamten Region und eine endgültige Etablierung des Kriegsrechts drohen. Appelle an die Einhaltung internationaler Rechtsnormen verhallen ungehört und schützt die Aggressoren.

Die Region braucht Frieden statt Bomben

Die kurdische Frage ist nicht durch Bomben und Zerstörung zu lösen. Die Türkei hat bisher alle Verhandlungsangebote der kurdischen Seite ignoriert. Doch nur Verhandlungen führen zu einer politischen Lösung. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, diesen Weg zu unterstützen.

Daher:

- Wir protestieren gegen die Bombenangriffe der türkischen Armee auf kurdische Zivilisten!
- Türkische Armee raus aus Kurdistan!
- Die Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden!
- Für eine politische Lösung der kurdischen Frage!

Gegen diese völkerrechtswidrigen Angriffe, die die Souveränität der kurdischen Autonomieregion verletzt und jegliche friedenspolitische Perspektive zunichte macht, wollen Kurdinnen und Kurden protestieren.

Wir werden am Donnerstag, den 20. Dezember, von 14.oo – 16.oo Uhr bundesweit Kundgebungen und Protestaktionen vor türkischen Konsulaten durchführen und

Freitag, den 21. Dezember vor US-Konsulaten

Yek-Kom, Düsseldorf, 18.12.2007

* Erklärung an den Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion (20. März 1915)
* Zur Parteispaltung (12. Januar 1916)
* Rede im Reichstag (25. Oktober 1918)
* Aufruf des Vereinigten Revolutionären Arbeiter- und Soldatenrates Dresden (10. November 1918)
* Aufruf der Beauftragten der Arbeiter- und Soldatenräte von Dresden, Leipzig und Chemnitz (14. November 1918)
* Erklärung der Internationalen Kommunisten Dresdens (14. November 1918)

"Es könnte uns kein größeres Unglück passieren, als wenn nach Monaten und Jahren leidenschaftlichster Parteikämpfe, nach einer beispiellosen Zerrüttung des ganzen Parteilebens, nach tausendfachen persönlichen Herabsetzungen, Verdächtigungen, Verketzerungen und Verunglimpfungen ein Mittel gefunden werden sollte, um all die widerstrebenden Elemente, all die heterogenen Ten­denzen wieder unter einen Hut zu bringen. Ich wenigstens würde mich für die­sen Einheitsparteibrei, diesen form- und wesenlosen Sumpf entschieden bedan­ken, denn er wäre nicht nur ein Sumpf der Grundsatzlosigkeit, sondern auch der Charakterlosigkeit. Für den Kampf wäre damit absolut nichts gewonnen, wohl aber alles verloren. Wie sollte ein solches Monstrum von Partei vor dem Feinde bestehen können. Also keine Rede davon!
Gewiß ist es schwer, sich mit dem Gedanken der Parteispaltung vertraut zu machen. Es ist ein Kampf, der große Opfer fordert. Aber schließlich ist die Partei doch nur das Werkzeug zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Er­kämpfung der Demokratie. Hauptsache ist und bleibt der Sozialismus.
Ich weiß mich frei von jeder Schuld, die Spaltung der Partei je frivol gewollt oder gefördert zu haben, deshalb berühren mich all die Anwürfe und Schmähungen nicht, die gegen mich geschleudert werden. Aber ich werde befreit aufatmen, wenn die Spaltung vollzogen ist. Denn nur dann ist, meiner Überzeugung nach, wieder ein klarer, entschlossener Kampf für die Ziele des Sozialismus möglich." (aus: Zur Parteispaltung, 1916 )

Nachtrag 20.11.: Die Revolution ist keine Parteisache! (1920) ist jetzt auch online.

Statement by Organization for Women’s Liberation (8th November 2007)

We condemn the war against people in Iran !

The risk of a military attack against people in Iran is imminent. The US administration is adamant about an attack against Iran. The US government is trying to gain support of other states and the public opinion in the US for the attack. The French foreign minister has defended military attack against Iran. They claim war is inevitable if Islamic regime is to be prevented from producing nuclear weapons. On the other hand the Islamic regime is flaring up the fire of war. Both sides have escalated their war propaganda. Economic sanctions against Iran too are adding to the prospect of death and devastation.

The reason for waging war is said to be preventing Iran from developing nuclear weapons. This is only part of the issue. However, in order to gain international public opinion and justifying US’s war policy, the focus is only on the former. In the case of Iraq too we were told that the reason for war was to destroy Weapons of Mass Destruction. However everybody knows now that this was just a lie which led to devastation and mass killings in Iraq. Possession of nuclear weapons by Islamic Republic is truly a horrendous thought. We must however remember that the first and only state using nuclear weapon is USA. The brutal killings in Hiroshima and Nagasaki are registered in history as dark episodes of humanity and that of US’s doing.

This is a war between the two poles of terrorism, state terrorism led by USA and Islamic terrorism. Having been defeated in Iraq, in order to consolidate its position as the super power, the US government sees no option but to wage war against Iran. The war in Iraq opened the gate for the Islamic regime to enter Iraq and the Islamists took over the destiny of the war in Iraq. Last summer, the military attack against Lebanon by Israel with the recommendation and total support of USA and Britain did not succeed against the Hezbollah, its supporters, Islamic Republic of Iran and Syria. Both Lebanon and Iraq wars ended up with the strengthening of position of Islamists and the Islamic Republic of Iran had a pivotal role in it. In the wake of New World Order policy, USA has no choice but achieve victory against the Islamic regime in Iran. The issue of nuclear weapons has given US an opportunity to invest in its policy.

Economic sanction is another inhumane weapon which is used by US and Western governments against people of Iran. The policy of economic sanctions is defended by the argument that it will cripple the Islamic regime, force it to surrender or it makes people to rise against the regime. However, the victim of such policy is not Islamic regime but the people of Iran. Sanction imposes hardships against people. It was claimed that economic sanctions were in place in Iraq in order to combat Weapons of Mass Destruction. However, the world witnessed that sanctions were indeed weapons of mass destruction. Those who think people under hardship rise up and revolt against the Islamic regime, and support this policy or diplomatically keep their silence, are not only wrong in their analysis but have also a sick point of view.

The War causes mass killings, devastation and destruction of the society. It is also an environmental catastrophe in Iran and the region. It consolidates the position of Islamic regime in the face of peoples’ ever growing protest movement. Islamic Republic of Iran is one of the most brutal dictatorships in the world. People in Iran hate the regime and are in constant battle with the regime to overthrow it. Mass social movements, women’s, workers’ movement for welfare, cultural emancipation and secularism are currently advancing. The Iranian regime will use the war to suppress any protest movement with greater ease. Intensification of suppression and dictatorship will be another consequence of the war. As though the present increased wave of arrests, torture, kidnapping of workers’, women’s, students and the families of the political prisoners by the Islamic regime is not enough! War will increase this suppression.

In addition to all the misery inflicted on people as the result of the war, the Islamic regime will intensify its suppressive machinery against women. At present the regime tries to impose Islamic values and laws in all aspects of the society. Women workers are ordered to wear the chador (the Islamic veil covering the whole body and the head). This process will be intensified even further under war and women will be the first victims. Attempts will be made to once again force women to stay home. Women will be the first section of the society to be made unemployed. Families whose main bred winners are women will bear the burden the most. At present prostitution in Iran is wide spread. Under war situation it will even be more with heavy consequences for women. We strive to organize a massive resistance against the suppression imposed by the Islamic regime.

Organization for Women’s Liberation urges all the people in Iran and internationally, activists of women’s movement, workers’ activists and all human rights organizations to condemn the war of terrorists. We must organize a massive movement against the war and the war propaganda of US and political Islam. Let’s unite and chant: No to war, No to Islamic regime, No to US military attack, Long Live Freedom, Equality and Welfare. We urge all to support this statement and join us to prevent another Iraq!

No to War, No to Islamic regime! No to US military attack!
Stop women’s suppression!
Long Live Women’s Liberation!

Ihr Verbrechen bestand darin, dass sie versuchten, nach drei Jahren des patriotisch legitimierten Massenmordens einen Krieg zu beenden und sich daher führend an einer Meuterei gegen eben diesen Krieg auf zwei Schiffen der kaiserlichen Marine beteiligt hatten. Der Bundeswehr scheint die couragierte Tat von Reichpietsch, Albin Köbis und anderen heute noch Bauchgrimmen zu bereiten, jedenfalls untersagte sie eine Gedenkveranstaltung auf dem Kasernengelände Köln-Wahn am 8. September, dort wird heute stattdessen eine Kundgebung vor dem Kasernentor stattfinden. Auch heute sind Menschen, welche sich wie Reichpietsch und Köbis gegen Ungerechtigkeiten und den Zustand der Dinge stellen und dabei etwas riskieren, nötiger den je, die Erinnerung an sie und alle die anderen bekannten und unbekannten Menschen, welche versuchten, dem Gang der Geschichte so zu beeinflussen, dass Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung ein Ende haben, darf daher nicht verlöschen.